Warum ist das in Wien nicht möglich? Ist die Wiener Justiz von Wiener Wohnen abhängig?

Gemeindewohnungen: Windbüchler-Souschill fordert lückenlose Aufklärung

Kontrollausschussobfrau wittert “Skandal” rund um Abrechnungen.

Die Kontrollausschussobfrau der Statutarstadt Wiener Neustadt, Grün-Gemeinderätin Tanja Windbüchler-Souschill, fordert in der Affäre rund um die falschen Abrechnungen für die MieterInnen von Gemeindewohnungen die rasche und vor allem lückenlose Aufklärung: “Die Abrechnung der letzten 10 Jahre für 1000 Mieter und Mieterinnen hat Fehler aufgezeigt. Die jahrelange Fortschreibung falscher Zahlen für die MieterInnen, die Wohnbau-Förderstellen und das Finanzamt ist ein Skandal”

“Recht auf verlässliche Zahlen”

Der Gemeinderat wurde am Montag informiert. Die Staatsanwaltschaft wird nun prüfen, ob es strafrechtliche Konsequenzen geben wird, denn anscheinend haben tausende Mieter und Mieterinnen ohne ihr Wissen möglicherweise zu wenig Steuern bezahlt und zu viel Wohnbauhilfe bekommen. “Das ist ein Skandal. Jeder Mieter, jede Mieterin hat das Recht auf verlässliche Zahlen. Die Bevölkerung muss sich auf die Information der Stadt und Politik verlassen können”, ist die Kontrollausschussobfrau entsetzt über die aktuellen Entwicklungen. “Es braucht die rasche lückenlose Aufklärung, strafrechtlich und politisch!”

Wer trägt politische Verantwortung?

Neben der lückenlosen strafrechtlichen Aufklärung, braucht es aber auch die politische Erklärung. “Die Fortschreibung falscher Zahlen hat auch politisch jemand zu verantworten. Dies muss ebenso lückenlos aufgeklärt werden” Da anscheinend kein Bereicherungsvorsatz bei der Gesellschaft IFP vorliegt, muss dem Grund für die falschen Abrechnungsmodalitäten nachgegangen werden. “Wenn es tatsächlich eine Weisung gegeben hat, dass wissentlich falsche Abrechnungslisten weitergeführt werden sollten, ist das ein politischer Skandal der Sonderklasse. Das hat jemand zu verantworten!”

Windbüchler-Souschill fordert Untersuchungsausschuss

Die Kontrollausschussobfrau erinnert an die Möglichkeit laut Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt einen Untersuchungsausschuss installieren zu können. “Der Gemeinderat kann per Beschluss einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der politischen Verantwortung einsetzen. Wenn bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates nicht Licht ins Dunkel gebracht wurde, werde ich einen solchen Untersuchungsausschuss verlangen”. Die geplante nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 29.Juni 2015 statt.

Jahrelang unrichtige Bestätigungen bei Gemeindewohnungen für Finanzamt und Wohnbauförderstelle des Landes.

In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz informierten der seit Regierungswechsel für Wohnungen zuständige Stadtrat, IFP-Aufsichtsratsvorsitzender Michael Schnedlitz und Vizebürgermeister Dr. Christian Stocker, heute Montag vor der Gemeinderatssitzung über jahrelang unrichtig ausgestellte Bestätigungen bei Gemeindewohnungen in Wiener Neustadt.

Viele Mieter betroffen

„Wir haben daher heute eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft, beim Finanzamt und bei der Wohnbauförderstelle des Amts der Niederösterreichischen Landesregierung eingebracht. Es besteht die Möglichkeit, dass tausende Mieter betroffen sind“, so Schnedlitz und Stocker. Die Mitglieder des Gemeinderates werden zu Beginn der heute stattfindenden Sitzung von Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger darüber in Kenntnis gesetzt.

Zum Hintergrund

Die Wohnobjekte der Stadt Wiener Neustadt wurden in der Vergangenheit und werden laufend saniert. Die Finanzierung erfolgte und erfolgt durch Darlehensaufnahmen. Darüber hinaus wurden auch Förderungen des Landes Niederösterreich in Form von Annuitätenzuschüssen in Anspruch genommen. Die Mieter erhalten einmal jährlich – zu Jahresbeginn – eine Bestätigung über die aliquot geleisteten Zinsen und Tilgungen im Vorjahr. Diese Aufwendungen können als Sonderausgaben im Rahmen des Lohnsteuerausgleichs geltend gemacht werden. Auf Verlangen der Mieter wurden diesen auch entsprechende Bestätigungen über diese Aufwendungen zur Vorlage beim Land NÖ zur Erlangung von Wohnbeihilfen übermittelt.

Auswirkungen auf betroffenen MieterInnen unklar

Nun wurde festgestellt, dass in der Vergangenheit von der Summe aus Tilgungen und Zinsen die Annuitätenzuschüsse nicht in Abzug gebracht wurden. Im Ergebnis wurden daher den Mietern Sonderausgabebestätigungen mit zu hohen Beträgen ausgestellt. Für den Fall, dass Mieter in ihrem Lohnsteuerausgleich die zu hohen Salden als Sonderausgabe geltend gemacht haben, könnte dies zu einer zu hohen Steuerrückerstattung geführt haben. Für den Fall, dass Mieter die zu hohen Salden in Anträgen auf Subjektförderung beim Land NÖ angegeben haben, könnte es zu einer Auszahlung von zu hohen Fördergeldern gekommen sein.

Nach dem derzeitigen Kenntnisstand aufgrund der internen Erhebungen kann allerdings nicht verifiziert werden, wie viele Mieter Lohnsteuerausgleiche gemacht haben, ob und in welcher Höhe Steuerrückerstattungen vorgenommen wurden, also ob und in welcher Höhe ein Schaden eingetreten ist. Ebenso wenig kann derzeit verifiziert werden, wie viele Mieter eine Subjektförderung beantragt und zugezählt erhalten haben und ob und in welcher Höhe ein Schaden eingetreten ist.

Schaden für Republik und Land?

Zusammengefasst kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Republik Österreich und/oder dem Land NÖ durch Ausstellung und Übermittlung falscher Sonderausgabenbestätigungen ein Schaden entstanden ist. In den Listen, die Grundlage für die Sonderausgabenermittlungen waren, wurden die Annuitätenzuschüsse nicht erfasst. Allerdings liegen auch Listen vor, die die Annuitätenzuschüsse enthalten.

Es besteht der Verdacht, dass entweder die beiden Systeme parallel geführt oder die Listen mit den enthaltenen Zinsenzuschüssen nachträglich erstellt wurden. Es besteht die Vermutung, dass diese Listen aufgrund von Fehlleistungen unrichtig erstellt wurden. Es kann allerdings auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Listen vorsätzlich unrichtig erstellt wurden.

Hotline eingerichtet

„Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wurde ersucht zu prüfen, ob der dargestellte Sachverhalt von strafrechtlicher Relevanz ist und falls ja ein entsprechendes Strafverfahren einzuleiten. Leider sind die Auswirkungen auf die betroffenen Mieterinnen und Mieter noch völlig offen. Daher informieren wir diese unverzüglich mit einem Brief. Sobald die Sachlage klar ist und die weiteren Schritte von Seiten der Behörden gesetzt werden, werden wir die Mieterinnen und Mieter umgehend verständigen. Für dringende Fragen der Mieter, wurde eigens eine Hotline unter 0676 / 88 373 38 080 eingerichtet. Im Namen der Stadt Wiener Neustadt entschuldigen wir uns schon jetzt für die Unannehmlichkeiten und versprechen eine vollständige Aufklärung mit allen notwendigen Konsequenzen“, so Schnedlitz und Stocker abschließend.

Kampf gegen “Freunderlwirtschaft”, Leerstände, Wohnungsverfall, Mietnomaden, illegaler Untervermietung und Betrug.

Nachdem die Wiener Neustädter Stadtregierung den finanziellen Kassasturz vollzogen hat, unterzieht der für “Wohnen” zuständige Bürgermeister-Stv. Michael Schnedlitz nun alle Gemeindewohnungen in Wiener Neustadt einer Prüfung.

“Sanierungen verschlafen”

“Bei vielen Wohnungen wurde über Jahre und Jahrzehnte hinweg die Sanierung verschlafen. Weitere Probleme gibt es mit über hundert – teils sanierungsbedingten – Leerständen, aber auch mit Mietnomaden und illegaler Untervermietung. Ein Fall, bei dem eine junge Mutter von einem Bewohner abgezockt wurde, hat den dringenden Handlungsbedarf zusätzlich unterstrichen. Hier werden teils um wenig Geld von der öffentlichen Hand Wohnungen angemietet und um das doppelte bis dreifache weitervermietet. Das ist für Opfer und Stadt untragbar!” erklärt Schnedlitz.

Ergebnis Anfang mai

“Neben dem sozialen Aspekt muss in einer Stadt wie Wiener Neustadt auch wirtschaftlich im Sinne der Bürger gehandelt werden. Die Liste der Probleme ist lang. Ein Ergebnis der Kontrollen soll bereits Anfang Mai vorliegen. Auf dieser Grundlage werden wir die Problemstellungen dann aufarbeiten.” so Schnedlitz abschließend.

Finanzstadtrat Stocker: „Ohne Gegensteuern ist die Stadt im März 2016 zahlungsunfähig!“

„Die Lage ist dramatisch. Die finanzielle Lage der Stadt Wiener Neustadt ist besorgniserregend. Deshalb gilt unsere volle Konzentration der Sanierung des Haushalts mit gezielten Maßnahmen.“ Mit diesen Worten präsentierten Wiener Neustadts Erster Vizebürgermeister Dr. Christian Stocker und Bürgermeister-Stellvertreter Stadtrat Michael Schnedlitz im Rahmen einer Pressekonferenz die Ergebnisse des in den letzten Tagen durchgeführten „Kassasturzes“ beim Wiener Neustädter Budget.

“Kassasturz”

Bereits zum Amtsantritt haben die Vertreter der neuen Stadtregierung angekündigt, so rasch als möglich einen „Kassasturz“ bei den Stadt-Finanzendurchzuführen. Dieser Schritt wurde nun in den vergangenen beiden Wochen gemeinsam mit den Mitarbeitern der Magistratsabteilung 8, Finanzverwaltung, gesetzt. Die Ergebnisse wurden danach zusätzlich von der Gemeindeaufsicht des Landes Niederösterreich geprüft.

In weiterer Folge gab es im Finanzausschuss am 11. März eine kurze Präsentation und Diskussion der Zahlen, die dann am 23. März dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht werden.

Die Ergebnisse

„Fakt ist: Wir müssen ab sofort jährlich rund 15 Millionen Euro einsparen“, bringt es Finanzstadtrat Christian Stocker auf den Punkt. Und weiter: „Wenn wir nicht gegensteuern, dann ist die Stadt Wiener Neustadt am 31. März 2016 nicht mehr zahlungsfähig!“

Der „Kassasturz“ habe ergeben, so Stocker und Schnedlitz, dass sich für die nächsten Jahre potentielle Haushaltsabgänge von 14,722 Millionen (2015), 18,467 Millionen (2016), 20,849 Millionen (2017), 17,975 Millionen (2018) sowie 21,602 Millionen Euro (2019) ergeben, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden.

Der bewertete Schulden- und Haftungsstand beträgt zur Zeit bereits 237,57% des ordentlichen Budgets 2015. Das heißt, die kumulierten Schulden und Haftungen der Stadt sind um mehr als das Doppelte höher als die gesamte Budgetsumme des Jahres 2015.

Für die Zahlungsfähigkeit der Stadt Wiener Neustadt (Liquidität) heißt dies alles, dass diese aus jetziger Sicht ohne Gegensteuern spätestens Ende März 2016 nicht mehr gegeben sein wird, da zu diesem Zeitpunkt die derzeit zugesagten Kassenkredite auslaufen und keine weiteren Eigenmittel vorhanden sind.

Die nächste Schritte

Aus all diesen Gründen besteht für Stocker und Schnedlitz dringender Handlungsbedarf. Als nächste Schritte planen die beiden intensive Gespräche mit den Banken über die weitere Vorgangsweise sowie einen Auftrag an externe Berater zur Erarbeitung finanzpolitischer Maßnahmen für den Magistrat und die Gesellschaften. Gleichzeitig sollen aber auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem „bottom-up-Prozess“ aufgefordert werden, mögliche Sparpotenziale in ihren Bereichen zu heben.

„Unser Ziel muss es sein, so rasch als möglich das Budget des Jahres 2015 zu adaptieren und gleichzeitig ab sofort an der Erstellung eines Doppelbudgets für 2016 und 2017 zu arbeiten. Dieses soll bis Mitte des Jahres fertig sein. Damit wollen wir vor allem für die Banken wieder ein berechenbarer Partner sein.“, so Stocker und Schnedlitz abschließend.

Knalleffekt in Sachen unrichtiger Bestätigung bei Gemeindewohnungen in Wiener Neustadt. Eine Mitarbeiterin, die offenbar für die Ausstellung dieser Bestätigungen zuständig war, wurde von Gerald Sinabell, dem Geschäftsführer der IFP  – jene städtische Tochtergesellschaft, in deren Besitz die Gemeindewohnungen stehen – vom Dienst freigestellt. Dabei handelt es sich um SPÖ-Bundesrätin Ingrid Winkler, die selbst von 2008-2013 Finanzstadträtin der Statutarstadt Wiener Neustadt war. Winkler, sie ist seit April 2013 im Bundesrat, ist laut ihrem veröffentlichten Lebenslauf „Assistentin der Geschäftsführung mit Schwerpunkt Neustrukturierung Verwaltung, Finanzen und seit 2007 Projektverantwortliche für die operative Umsetzung der Liegenschaftsausgliederung der Wohnhausanlagen der Stadtgemeinde Wiener Neustadt“. Auslöser für die Suspendierung soll übrigens eine Debatte um angebliche Weisungen zu den falschen Listen zwischen Sinabell und Winkler gewesen sein, was letztlich auch dazu geführt haben soll, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde.

„Personalentscheidungen nicht für Öffentlichkeit bestimmt"

Am Donnerstag nahm Gerald Sinabell, Geschäftsführer der Wiener Neustadt-Holding und der IPF, zu den Vorfällen rund um die falsch ausgestellten Bestätigungen für Gemeindewohnungen gegenüber der NÖN Stellung.

Was die Freistellung der SPÖ-Bundesrätin Ingrid Winkler als Holding-Mitarbeiterin betrifft, betonte er, dass „Personalentscheidungen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind und deshalb nicht kommentiert werden können“. Und zur Sache selbst konnte er lediglich bestätigen, dass Fehler passiert seien und dass diese nun entsprechend Fall für Fall aufgearbeitet werden.

Ingrid Winkler selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

"Institutionen sind bereit, alles aufzuklären"

Für die SPÖ will der ehemalige Wohnungsstadtrat und Ex-Vizebürgermeister Wolfgang Trofer diese Entwicklung zum jetzigen Zeitpunkt nicht kommentieren: „Wir treffen uns am Donnerstag Nachmittag zu einer Sitzung.“ Dort werde die Sache intern besprochen, danach erst dazu Stellung bezogen. Zur Sache unrichtiger Bestätigungen erklärt Trofer: „Das ist ein Problem der Stadt, die zuständigen Institutionen sind bereits dabei, alles aufzuklären.“ Die SPÖ werde jedenfalls alles zur Aufklärung beitragen. Jedenfalls tue es ihm sehr leid, dass in diesem Bereich Fehler passiert seien.
FPÖ-Stadtrat Michael Schnedlitz, der als zuständiger Stadtrat für Wohnungen und als Aufsichtsratsvorsitzender der IFP gemeinsam mit Finanzstadtrat Vizebürgermeister Christian Stocker die Affäre um die falschen Bestätigungen aufgezeigt und die diversen Stellen bis hin zur Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, hält sich in der Frage der Personalentscheidung der Geschäftsführung bedeckt: „Dabei handelt es sich um eine Personalie und um Angelegenheiten aus dem Aufsichtsrat, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen.“ Das betont auch Stocker, der überdies erklärt: „Personalentscheidungen werden von der Geschäftsführung getroffen."

• Quelle:Magistrat Wiener Neustadt

• Quelle: ots.at