Samstag, 30. Mai 2015

Sogar beim Bau von "Gemeindewohnungen" wird geschummelt!

"Die 120 neuen Gemeindewohnungen, deren Errichtung Bürgermeister Häupl angekündigt hat, sind nicht nur in ihrer Anzahl viel zu gering, sie sind auch keine echten Gemeindewohnungen", stellt LAbg. Dr. Herbert Eisenstein fest. "Abgesehen davon, dass die Zahl von 120 Gemeindewohnungen dermaßen lächerlich ist, dass sich alle Wienerinnen und Wiener, die dringend eine Wohnung brauchen, gefrotzelt vorkommen müssen, werden es gar nicht Gemeinde und Wiener Wohnen sein, welche diese Wohnungen errichten", korrigiert Eisenstein die Aussagen Häupls.
"Für den Bau der Wohnungen ist nämlich eine neu geschaffene Gesellschaft zuständig, die Wiener Gemeindewohnungsentwicklungs GmbH. Und diese Gesellschaft ist nur zu 49 % in der Hand von Wiener Wohnen, die Mehrheit mit 51 % hält dabei eine SP-nahe Wohnbaugenossenschaft, noch dazu eine, von der der Rechnungshof festgestellt hat, dass sie wirtschaftliche Überschüsse auf Kosten der Mieter erwirtschaftet hätten, die dann nicht wieder in günstigeren Wohnraum geflossen seien."

Dieses Modell werde daher von der FPÖ-Fraktion im Rathaus abgelehnt. Denn die Gemeinde hätte sehr wohl die Möglichkeit, Gemeindewohnungen über Wiener Wohnen selbst zu errichten und auch die benötigten Grundstück bereitzustellen. Die Zwischenschaltung einer Gesellschaft, an der noch dazu eine Wohnbaugenossenschaft die Mehrheit habe, sei vollkommen unnötig und noch dazu verfälschend, weil man hier ja nicht mehr von Gemeindewohnungen im herkömmlichen Sinne sprechen könne.

"Demgegenüber verlangt die FPÖ seit Jahren die Errichtung von 5.000 neuen Gemeindewohnungen jährlich, um den Rückstau an Vormerkungen abzubauen und der Bevölkerung leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen", erklärt Eisenstein und betont, dass diese Wohnungen natürlich ohne Genossenschaftsbeteiligung zu errichten seien.

"Schließlich ist es ein Faktum, dass Wohnen in Wien zu teuer ist und für weite Teile der Bevölkerung kein leistbarer Wohnraum mehr zur Verfügung steht. Daher ist es das Gebot der Stunde, rasch leistbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen und zwar in ausreichender Anzahl. Und dies können eben nur Gemeindewohnungen im herkömmlichen Sinne sein. Die Gemeinde Wien muss sich endlich auf ihre Verantwortung gegenüber der Bevölkerung besinnen und rasch handeln."

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