SP-Brauner stemmt sich mit aller Kraft gegen Budget-Transparenz

Scheinbar herrscht panische Angst vor dem Vorstoß des Bundes zu realitätsnaher Abbildung der Finanzen "Brauners Eiertanz rund um die Budgets sind nur noch peinlich!", erklärt der Wiener Stadtrat DDr. Eduard Schock. Derzeit ist die glücklose SPÖ-Stadträtin, welche allein schon die offiziellen Schulden der Stadt in nur acht Jahren vervierfacht hat, in einem verzweifelten Abwehrkampf gegen das Finanzministerium, das Transparenz in die Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden bringen will. "Dazu will der Minister natürlich auch die jeweiligen Beteiligungen in die Budgets miteinbezogen wissen. Die Stadt Linz etwa weist diese bereits jetzt aus. Als einziges Bundesland stemmt sich Wien in Gestalt von Finanzstadträtin Renate Brauner mit aller Kraft dagegen", weiß der FP-Stadtrat.

Der FPÖ-Finanz-Experte befürchtet, dass in den Beteiligungen der Stadt noch wesentlich mehr Minen schlummern als ohnedies schon bekannt. "Gerade die Beteiligungen hat Brauner ja ausdrücklich von dem bestehenden Spekulationsverbot ausgenommen. Und das, obwohl publik geworden ist, dass etwa die Wien Holding in Währungsspekulationen mit der türkischen Lira verstrickt ist", ärgert sich Schock. Er verweist als weiteres Beispiel für die völlig verfehlte Politik der Rathaus-Roten auch auf den Wiener Krankenanstaltenverbund, der in den vergangenen Jahren das Fremdkapital mehr als verdoppelt hat. Schock: "Brauner hat gar keine Zeit mehr für die Finanznöte der Stadt, weil sie nur noch mit Verschleiern und Verstecken beschäftigt ist!"

Einmal mehr fordert der freiheitliche Politiker gläserne Kassen ein: "Es handelt sich dabei ja um das Geld der Wienerinnen und Wiener und nicht um Brauners Privat-Finanzen. Die Bürger haben ein Anrecht auf die Transparenz, die der Bund nun herbeiführen will. Es bedarf eines einheitlichen und modernen Haushaltsrechts, nämlich der Doppik", schließt Schock.