Der Atem der Neos sitzt im Nacken

Strolz: Würden Private ihr Geld wie einige Länder verwalten, bekämen sie einen Vormund.

Einerseits möchte er die Übermacht der Landesfürsten zurückdrängen, andererseits will er die Steuerhoheit für die Länder. Das gehe gut zusammen, sagt Neos-Chef Matthias Strolz. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) fordert er auf, endlich zu kämpfen. Es könne nicht sein, dass die Vorarlberger die Wiener Luxuspensionen mitbezahlen müssten.

Sie haben 2010 geschrieben: „Wenn Gespräche auf die Politik kommen, schlägt mir meist Ärger, Frust, Zynismus oder Resignation entgegen.“ Ist das heute noch so?

STROLZ: Ja, es wurde fast noch schlimmer.

Haben die Neos zu wenig bewegt, oder haben Sie es sich leichter vorgestellt?

STROLZ: Zum einen bin ich zufrieden mit dem, was wir erreicht haben. Das Beschneiden der Luxuspensionen hätte es ohne unseren Druck nicht gegeben, auch nicht den Hypo-U-Ausschuss. In der Bildungspolitik haben wir die Schulautonomie zum Topthema gemacht. Die Lösungen sind noch nicht da, aber die Regierung hat sich ein Ultimatum gesetzt. Gleichzeitig bin ich ungeduldig. Aber auch Unternehmen brauchen fünf bis sieben Jahre, bis sie stark im Markt stehen. Das gilt ebenso für politische Unternehmungen.

Landeshauptmann Markus Wallner gibt Ihnen diese Zeit offenbar nicht. Er sagte, dass man Sie vom Markt fegen wird.

STROLZ: Markus Wallner ist ein Angstbeißer. Er hat ein schlechtes Gewissen.

Ein schlechtes Gewissen?

STROLZ: Er geht viele Sauereien mit. Er bietet auch (Anm. dem Wiener Bürgermeister) Michael Häupl nicht die Stirn. Sonst müsste er sagen: Wir Vorarlberger sind nicht bereit, die Sonder- und Luxuspensionen in Wien zu bezahlen. Die Vorarlberger machen das aber im Rahmen des Finanzausgleichs. Wenn Häupl sagt, er verlängere die Privilegien bis 2042 und nehme dafür 150 Millionen in die Hand, zahlen die Vorarlberger Millionen mit. Wallner müsste das unter anderem abstellen, tut es aber nicht. Deswegen hat er ein schlechtes Gewissen und schlägt dann mit solchen unqualifizierten Meldungen um sich.

Haben SPÖ und ÖVP Einsparungspotenziale verpasst?

STROLZ: Insbesondere die ÖVP. Sie sagt immer: Mit uns keine Steuererhöhung. Und was passiert? Mehrwertsteuererhöhung, Kapitalertragsteuererhöhung, Grunderwerbsteuererhöhung.

Sie wollen Politiker durch ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht mehr zur Verantwortung ziehen. Die ÖVP will das nun auch. Ein Schulterschluss?

STROLZ: Jederzeit. Ich halte ein Persönlichkeitswahlrecht für richtig. Viele Politiker fühlen sich nicht dafür verantwortlich, was sie machen. Wenn wir das Mandat direkt an die Bürger binden, entsteht eine andere Rechenschaftspflicht. Jetzt ist es so, dass Abgeordnete von den Landesfürsten im Nationalrat kontrolliert werden. Bevor sie ihr Hirn einschalten, schalten sie das Handy ein und fragen Häupl, Pröll oder Wallner, was sie tun müssen.

Sie wollen die Übermacht der Landesfürsten zurückdrängen, fordern gleichzeitig die Steuer­hoheit der Länder. Wie passt das zusammen?

STROLZ: Sehr gut. Was nicht geht, ist, dass man für etwas zuständig ist, ohne dass man dafür Verantwortung übernimmt. Wir wollen nach Schweizer Muster einen Verantwortungsföderalismus. Ich frage mich: Warum sind fünfeinhalb Jahre nach der Hypo-Verstaatlichung die Länder noch immer nicht gezwungen, die Haftungen offenzulegen? Warum haben wir zweieinhalb Jahre nach der Finanzkrise in Salzburg immer noch keine einheitlichen Finanzvorschriften? In Salzburg haben sie mit fast 1,5 Milliarden spekuliert, das ist die Hälfte des Landesbudgets. Wenn Sie bei der Hälfte Ihres Jahresgehalts nicht wissen, wo es umgeht, bekommen Sie einen Vormund.

Gemeinsame Standards und die Steuerhoheit also?

STROLZ: Ja, die Steuerhoheit funktioniert in der Schweiz sehr gut. Wir würden die Kommunalsteuer streichen und den Einkommensteuer­satz durch Einsparungen massiv senken. Dafür können die Gemeinden bis zu sechs Prozent auf die Einkommensteuer drauflegen und die Bundesländer bis zu fünf. Insgesamt wären wir dann aber trotzdem unter dem jetzigen Niveau und entlasten den Faktor Arbeit.

Wo hat Verländerung Sinn und wo Zentralismus?

STROLZ: Den Gesundheitsbereich sollte man aus einer Hand steuern. Im Bildungsbereich möchten wir die Zuständigkeit direkt auf die Gemeindeebene bringen, da braucht es nur einen bundesweiten Rahmen. Auch den Pflegebereich kann man in die Obhut der Länder geben.

Wäre es eine Niederlage für Markus Wallner, wenn die
Steuerhoheit nicht kommt?

STROLZ: Nein, eine Niederlage nicht. Er kämpft ja nicht dafür. Die Frage ist: Wofür kämpft er überhaupt?

Im Wahlkampf 2013 hieß es, die Neos seien quasi die erneuerte ÖVP. Nun hat die ÖVP ein neues Programm beschlossen. Ist die ÖVP nun die neue Neos?

STROLZ: Dass sie sich einmal der Erneuerung widmen, ist wichtig und richtig. Sie fürchten sich aber vor klaren Aussagen und lassen sich alle Türen offen. Die ÖVP bleibt die Partei der Patriarchen, der Prölls, Pühringers, eines Andreas Khol und Fritz Neugebauer. Derzeit wird das unfreundliche Gesicht der ÖVP halt gut versteckt. Aber eines ist klar: Wenn die ÖVP und auch die SPÖ nicht den Atem der Neos im Nacken spüren, dann lehnen sie sich sofort zurück und sagen: ,Wir müssen eh nichts tun.‘

Es gibt aber auch andere Oppositionsparteien …

STROLZ: Die Grünen haben mit ihrem Engagement für die Umwelt andere Schwerpunkte gesetzt. Sie haben es geschafft, dass heute jede Partei einen grünen Schwerpunkt hat. Ich will, dass in fünf Jahren jede Partei einen pinken Schwerpunkt hat: Wir stellen den freien Menschen in den Mittelpunkt.

Da passt ein Zitat von Ihnen: „Die Bürger erleben Politik immer mehr als Bevormundung.“ Empfinden Sie etwa das Rauchverbot als solche?

STROLZ: Es ist ein Grenzgang. Beim Rauchen ist es ein Wertekonflikt zwischen Gesundheit und Freiheit. Da finde ich es nachvollziehbar. Wir sind auch für eine rauchfreie Gastronomie, wir glauben nur, dass dieses Murksgesetz die Unternehmer frustriert. Was wir absolut bekämpfen, ist die automatische Einsichtnahme in Bankkonten ohne richterlichen Beschluss. ÖVP und SPÖ wollen das umsetzen. Sie wollen alles von uns wissen. Innenministerin Mikl-Leitner will die Vorratsdatenspeicherung, obwohl sie vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde. Andererseits sind sie aber nicht bereit, ihre Haftungen offenzulegen. Der Staat mauert überall, aber der Bürger wird bis auf die Unterhose ausgezogen.

Auch eine Wertfrage zwischen Freiheit und Sicherheit?

STROLZ: Absolut. Man kann es immer nur im Einzelfall betrachten. Aber es wird eine Schicksalsfrage für unseren Kontinent. Wir sind auf der Beschleunigungsspur in Richtung Spitzelstaat.

von Birgit Entner