Zusammenfassung des 67. Wiener Gemeinderates vom 29. Mai 2015

Wien (OTS/RK) - Heute, Freitag, hat der Wiener Gemeinderat zum 67. Mal in der laufenden Wahlperiode getagt. Die Sitzung begann um 9 Uhr wie gewohnt mit der Fragestunde. Den Anfragen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte stellten sich Vizebürgermeisterin Finanzstadträtin Renate Brauner, Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely sowie Umweltstadträtin Ulli Sima. Die Anfragen hatten folgende Themen zum Inhalt: Anteile aus der Sonderrücklage für den Bau von Garagen; finanzielle Aufwendungen durch die verspätete Öffnung des Krankenhauses Nord; Maßnahmen und Werbekosten im Zuge des Eurovision Song Contest sowie Stand der Sanierungsarbeiten an der Hermesvilla im Lainzer Tiergarten.

Aktuelle Stunde zum Thema "Kluge Verkehrspolitik statt rot-grüner Schikanen"

Die ÖVP hatte das Thema eingebracht und kritisierte die Stigmatisierung von AutofahrerInnen. Niemand sei als Hobby mit dem PKW unterwegs, vor allem in Außenbezirken sei das Auto unentbehrlich. Die ÖVP forderte eine zonenweise Staffelung der Parkometergebühren, einen Stopp von Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsrouten sowie den Ausbau Wiener Umfahrungsstraßen.

Die Grünen bezeichneten sich "dem öffentlichen Raum verpflichtet". Begegnungszonen seien ein international bewährtes Mittel, Tempo 30 erhöhe die Verkehrssicherheit. Selbstverständlich sei es wichtig, den Autoverkehr in der Stadt und damit die Treibhausgase zu reduzieren. Der Anteil des öffentlichen Verkehrs in Wien habe "Weltklasseniveau", aber auch dieser gehöre weiter verbessert.

Die FPÖ nannte "Zwang und Willkür" als Motto grüner Verkehrspolitik. Wien autofrei machen zu wollen sei "utopisch". "Fahrradfetischismus" gefährde das Sicherheitsgefühl von FußgängerInnen. Falsch sei es gewesen, die Kurzparkzonen zu erweitern, ohne vorher das Volk zu befragen.

Die SPÖ erinnerte an die Tatsache, dass die Verkehrspolitik dem Bevölkerungswachstum Wiens Rechnung getragen habe - etwa durch den Ausbau der U-Bahnlinien U1 und U2. Tempo 30 sei sinnvoll, bedeute es unter anderem weniger Lärm und mehr Verkehrssicherheit. Ebenso sinnvoll sei die Ausweitung der Parkpickerl-Zonen: Betroffenen BewohnerInnen werde die Parkplatzsuche erleichtert.

Hauptdebatte: Kapitaltransfer an Wiener Wohnen zur Errichtung von Gemeindewohnungen

Die ÖVP bekannte sich zu Gemeindebauten; deren Errichtung solle aber nicht von der Stadt Wien selbst übernommen werden. Gebührenerhöhungen für Wasser und Müll seien "Preistreiber" von Mieten - verantwortlich dafür sei die Stadtregierung. Nur 20 Prozent der Wienerinnen und Wiener lebten in Eigentumswohnungen, Eigenheime gehörten gefördert. Auch Maßnahmen zur Nachverdichtung bestehender Flächen seien zu setzen.

Knappe Mittel in gefördertes Eigentum zu lenken, hielten die Grünen für nicht zielführend. Wien solle für alle Einkommensschichten leistbar sein und bleiben. Daher sei es wichtig, Gemeindewohnungen zu errichten. Der geförderte Wohnbau stelle eine wichtige Aufgabe der Kommune dar.

Die FPÖ erinnerte an ihre "jahrelange" Forderung nach Errichtung neuer Gemeindebauten. Die 120 geplanten Wohnungen seien aber zu wenig. 5.000 Einheiten müssten pro Jahr gebaut werden, um den Wohnbedarf zu decken. Außerdem wollten die Freiheitlichen die Vergabe von Gemeindewohnungen an ein "Mindestmaß an Integration" knüpfen.

Während die SPÖ zehn Jahre lang keine Gemeindewohnungen in Wien mehr errichtet hat, alte Gemeindebauten nicht saniert, gleichzeitig die Betriebskosten durch asoziale Gebührenerhöhungen exorbitant in die Höhe gestiegen sind und der soziale Wohnbau in Wien nicht zuletzt dadurch immer unleistbarer wurde, verkündet Bürgermeister Häupl großspurig 120 neue Wohnungen bauen zu lassen. "Das ist nicht mehr als ein billiger Wahlkampfgag, mit dem die Genossen darüber hinwegtäuschen möchten, dass sie es verabsäumt hat, jährlich 5.000 neue Gemeindewohnungen zu errichten, die Wien so dringend gebraucht hätte", so der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus, im Zuge der Gemeinderatsdebatte.

Schändlich ist zudem die Tatsache, dass Wiener Wohnen manche Gemeindebauten, wie etwa jenen in der Gablenzgasse, immer mehr verlottern lassen. Das Gros der Wohnungen dort sind Kategorie B und C - sogar D-Wohnungen, entsprechend auch das Publikum: vorwiegend Mindestrentner, Behinderte, Berufsunfähige und Minderbeschäftigte. Im Jahr 2008 hat sich die Gemeinde ganz plötzlich zu einer Generalsanierung durchgerungen - angeblich, muss man sieben Jahre später sagen.
Von Sanierung jedoch keine Spur, auch wenn diese auf der Website von Wiener Wohnen ausgewiesen ist. Die Mieter allerdings wurden bereits zur Kasse gebeten. Via Gerichtsbeschluss erzwungene Mieterhöhungen wurden bereits im Vorjahr ab September voll auf die Mieter übertragen, was den monatlichen Zins beträchtlich, nämlich um gut 30 Prozent, erhöhte. "Das ist nicht nur unsozial, das ist ein Skandal und pure Menschenverachtung", ist Gudenus verärgert über das Vorgehen der Verantwortlichen. Denn mittlerweile zahlen die Mieter, viele davon am absoluten Existenzminimum, den neunten Monat erhöhten Zins, ohne dass auch nur ein Handgriff "saniert" wurde.

"Nach der kommenden Wahl wird die FPÖ alles daran setzen, den sozialen Wohnbau auch wieder als diesen zu etablieren. Die Mieter müssen sich das Wohnen wieder leisten können, Mieten und Gebühren müssen deutlich gesenkt werden. Dafür werden wir sorgen", sagt Gudenus abschließend.

Die 120 neuen Gemeindewohnungen, deren Errichtung Bürgermeister Häupl angekündigt hat, sind nicht nur in ihrer Anzahl viel zu gering, sie sind auch keine echten Gemeindewohnungen, stellt der Wohnbausprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Dr. Herbert Eisenstein fest.

"Abgesehen davon, dass die Zahl von 120 Gemeindewohnungen dermaßen lächerlich ist, dass sich alle Wienerinnen und Wiener, die dringend eine Wohnung brauchen, gefrotzelt vorkommen müssen, werden es gar nicht Gemeinde und Wiener Wiener Wohnen sein, welche diese Wohnungen errichten", erklärt Eisenstein: "Für den Bau der Wohnungen ist nämlich eine neu geschaffene Gesellschaft zuständig, die Wiener Gemeindewohnungsentwicklungs GmbH. Und diese Gesellschaft ist nur zu 49 % in der Hand von Wiener Wohnen, die Mehrheit mit 51 % hält dabei eine Wohnbaugenossenschaft, noch dazu eine, von der der Rechnungshof festgestellt hat, dass sie wirtschaftliche Überschüsse auf Kosten der Mieter erwirtschaftet hätten, die dann nicht wieder in günstigeren Wohnraum geflossen seien."

Dieses Modell werde daher von der FPÖ-Fraktion im Rathaus abgelehnt. Denn die Gemeinde hätte sehr wohl die Möglichkeit, Gemeindewohnungen über Wiener Wohnen selbst zu errichten und auch die benötigten Grundstück bereitzustellen. Die Zwischenschaltung einer Gesellschaft, an der noch dazu eine Wohnbaugenossenschaft die Mehrheit habe, sei vollkommen unnötig und noch dazu verfälschend, weil man hier ja nicht mehr von Gemeindewohnungen im herkömmlichen Sinne sprechen könne.

"Demgegenüber verlangt die FPÖ seit Jahren die Errichtung von 5.000 neuen Gemeindewohnungen jährlich, um den Rückstau an Vormerkungen abzubauen und der Bevölkerung leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen", erklärt Eisenstein und betont, dass diese Wohnungen natürlich ohne Genossenschaftsbeteiligung zu errichten seien.

"Schließlich ist es ein Faktum, dass Wohnen in Wien zu teuer ist und für weite Teile der Bevölkerung kein leistbarer Wohnraum mehr zur Verfügung steht. Daher ist es das Gebot der Stunde, rasch leistbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen und zwar in ausreichender Anzahl. Und dies können eben nur Gemeindewohnungen im herkömmlichen Sinne sein. Die Gemeinde Wien muss sich endlich auf ihre Verantwortung gegenüber der Bevölkerung besinnen und rasch handeln."

Die SPÖ erklärte den debattierten Kapitaltransfer: Es gehe um eine Gesellschaftsgründung als Grundlage für den Bau von Wohnungen. Die Stadt bediene sich eigenen Know-Hows und sichere damit eine schlanke Verwaltungsstruktur. Großer Vorteil der Gemeindewohnungen sei, dass keine Eigenmittel aufzubringen seien. Der Wiener Wohnbau sei eine "Erfolgsgeschichte" und internationales Vorbild.

Der Kapitaltransfer an Wiener Wohnen zur Errichtung von Gemeindewohnungen wurde von allen Fraktionen beschlossen.

Dringliche Anfrage an Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zum Thema "Verwendung von Steuergeldern in Ihrem Ressort", eingebracht von der FPÖ

Die FPÖ begründete die Anfrage mit dem Argument, das politische Ressort würde seinen Einfluss für "Wählerklientel" missbrauchen. Als Beispiele nannten die Freiheitlichen den Umbau der Mariahilfer Straße, die Millionenzuwendungen an die Mobilitätsagentur, die aktuelle Fußgängerkarte sowie die Ampelpärchen.

Die ÖVP kritisierte grüne PR-Aktionen der vergangenen Jahre, ebenso die Millionenzuwendungen an die Mobilitätsagentur. Sinnvolle verkehrstechnische Maßnahmen und ein Miteinander im Verkehr würde man hingegen unterstützen.

Die SPÖ war der Ansicht, dass es der falsche Weg sei, Verkehrssicherheit gegen Maßnahmen wie zum Beispiel den Umbau der Mariahilfer Straße auszuspielen. Zudem verfolge die Stadt das Ziel möglichst weniger Verkehrstoter. Entsprechende Maßnahmen müssten gesetzt werden, etwa Tempo 30 Zonen.

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou betonte unter anderem, dass die Fußwegekarte mit ExpertInnen abgestimmt und Leistungen ausgeschrieben worden seien. Ihre Zielsetzung sei es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Wien ein modernes Image zu geben. Die Ampelpärchen fänden internationales Echo und seien Werbung für die Stadt.

Der Misstrauensantrag gegen Vassilakou wurde mit 34 zu 57 Stimmen abgelehnt.

Weitere Debatten

Außerdem bestätigte der Gemeinderat Subventionen an diverse Vereine und Einrichtungen im Bildungs-, Kultur-, Sport- sowie Sozialbereich.