Wahlkampftöne beherrschten 1. Mai

Die Kundgebungen zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, sind ganz im Zeichen der kommenden Landtagswahlen gestanden. Während in Wien SPÖ-Chef Kanzler Werner Faymann dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl Rosen streute und eine sechste Urlaubswoche für alle forderte, lehnte ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner das umgehend ab. Auch FPÖ-Chef Heinz Christian Strache schwor seine Anhänger auf die Wahlen in Oberösterreich und Wien ein. Wahlkämpferisch gab sich auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ).

Die SPÖ nahm am 1. Mai die traditionelle Kundgebung am Wiener Rathausplatz zum Anlass, sich auf den Wien-Wahlkampf einzustimmen. Die Spitzen der Sozialdemokratie zeigten sich höchst zuversichtlich, dass es auch am 11. Oktober - dem Tag des Urnengangs - Anlass zum Feiern geben werde. Laut Wiener Landespartei nahmen mehr als 100.000 Menschen an dem Aufmarsch teil.

Faymann würdigt Häupl

Bundeskanzler und SPÖ-Bundesparteichef Werner Faymann warnte vor allzu großer Bequemlichkeit: „Wir wissen alle sehr genau, die Dinge, die man hat, ist man gewohnt.“ Ausländische Gäste würden sich bei ihm jedoch oft erkundigen, wie es möglich sei, das Wasser nicht zu privatisieren, die Kinderbetreuung flächendeckend anzubieten und für Ältere entsprechend zu sorgen.

„Die Antwort ist einfach, wir schaffen das in Wien, nicht weil wir uns auf andere Parteien verlassen können, sondern weil wir uns auf Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, auf Dich, lieber Michel, verlassen können“, würdigte er den Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesparteiobmann Michael Häupl. Dieser erteilte in seiner Rede wiederum Überlegungen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), der über eine Mitsprachemöglichkeit bei Investitionen der Länder nachgedacht hat, eine Absage.

SPÖ-Chef fordert sechste Urlaubswoche

Voll auf die Seite der Gewerkschaft stellte sich - im Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ - Faymann in Sachen Urlaub: Er unterstütze die Gewerkschaft bei sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen für die sechste Urlaubswoche, ließ der SPÖ-Chef wissen. Ein wenig zurückhaltender äußerte er sich zur Arbeitszeitverkürzung. Die hält er zwar prinzipiell für richtig und logisch „in einer Welt, in der immer mehr Roboter die Arbeit übernehmen“ - aber umsetzbar wäre sie nur „in klugen Schritten im europäischen Gleichklang und natürlich nur in Übereinstimmung der Sozialpartner“. „Viel mehr“ will Faymann noch in Sachen Vermögenssteuern, die Steuerreform sei aber ein Riesenschritt zu weniger Steuern auf Arbeit.

ÖVP: Mitterlehner gegen Faymann-Vorstoß

Die Bundes-ÖVP traf sich zum Tag der Arbeit in Niederösterreich - auf dem Flughafen Schwechat. Das sei ein symbolischer Ort für Bewegung in der Arbeitswelt und ebenso ein Tor zur Welt, hieß es seitens der Volkspartei.
Bei einer Pressekonferenz der ÖVP wurden als zentrale Themen ein Aufbruch im Unternehmerbereich, wichtige bevorstehende Reformen und ein Europa des Miteinander angeführt. ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sprach von einer neuen und gemeinsamen Volkswirtschaft, in der die Grenzen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern immer mehr verschwimmen. Eine sechste Urlaubswoche, wie von Faymann gefordert, lehnte er ab

Zahlreiche Veranstaltungen in der Steiermark

Auch in der Steiermark wurde der 1. Mai vor allem von der SPÖ für den Kampf um die Wählergunst zum Urnengang am 31. Mai genutzt. Die SPÖ feierte an über 100 Orten im Land, die ÖVP besuchte Arbeitende, und die KPÖ marschierte durch Graz. Landeshauptmann und Spitzenkandidat (SPÖ) Franz Voves ritt nicht nur einige Attacken gegen die FPÖ, sondern betonte auch, seine Schwerpunkte: Kampf für mehr Beschäftigung und gegen Armut.
Im Burgenland feierte die SPÖ den Tag der Arbeit mit großen Bezirksveranstaltungen und mit rund 40 Veranstaltungen in den Gemeinden. ÖVP und FPÖ starteten offiziell in den Landtagswahlkampf. Die Volkspartei veranstaltete ein Familienfest in Eisenstadt, die FPÖ feierte am Badeteich in Rohrbach (Bezirk Mattersburg). Die burgenländischen Grünen forderten am Tag der Arbeit eine Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen.

Aufmarsch und Kundgebung in Linz

In Oberösterreich haben der SPÖ-Aufmarsch und die FPÖ-Kundgebung in Linz bereits langjährige Tradition. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) besuchte mehrere ÖVP-Veranstaltungen. Die oberösterreichischen Grünen trafen einander zum Diskutieren in der Tabakfabrik, und NEOS feierte den Staatsfeiertag im NEOS-Büro.

Strache schwört Anhänger auf Urnengänge ein

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache schwor in einer Rede zum 1. Mai in einem Bierzelt am Urfahraner Jahrmarkt in Linz seine Anhänger auf die bevorstehenden Landtagswahlen ein. Er will Bürgermeister in Wien werden und wünscht sich Platz zwei für die FPÖ in Oberösterreich. Mehr als 5.000 Gäste begrüßten er und der oberösterreichische Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner laut Partei bei ihren Reden.
Die John-Otti-Band und „HC“-Sprechchöre heizten die Stimmung vor dem Auftritt des FPÖ-Chefs an. Die Anhänger kletterten auf die Bierbänke, schwenkten Österreich-Fahnen, und schließlich marschierten Haimbuchner und Strache ebenfalls fahnenschwenkend mit Gefolge zur Bühne. Haimbuchner betonte, dass im Herbst Hausverstand und Normalität wählbar seien. „Das ist unser Land! Hier gelten unsere Regeln und nicht die Scharia!“

„Rauchen und trinken im Zelt erlaubt“

Strache begrüßte, dass in dem Zelt noch Rauchen und Biertrinken erlaubt sei. Er wolle keinen totalitären Verbotsstaat. „Wir sind mündige Bürger und wollen selbst entscheiden, was wir tun.“ Seit zehn Jahren sei er Parteiobmann, und die Entwicklung zeige, dass man auf dem Weg zur stärksten Kraft in Österreich sei. In der Steiermark könne die FPÖ Geschichte schreiben und die 17,5 Prozent überspringen, vielleicht sogar 20 erreichen, stimmte Strache auf die kommenden vier Landtagswahlen ein. „Und hier in Oberösterreich ist auch ein Erdrutsch möglich. Da müssen wir alles daransetzen, die Roten zu überholen und zur zweitstärksten Kraft zu werden mit über 20 Prozent.“