55,9
Millionen Euro müssen 2016 eingespart werden. Der größte Brocken
soll aus dem Wohnbau kommen.
Da
kann man nur sagen – die falsche Entscheidung. Wohin soll das
führen? Wenn der Wohnbau gestoppt wird, dann wird die Bevölkerung
mehrfach belastet; 1. durch die Miete/Zins; 2. durch erhöhte
Lebenserhaltungskosten; 3; Abgaben. Das die Regierung auf nichts
Besseres gekommen ist, darf ihr nicht angelastet werden, sie dafür
nicht verantwortlich
Wien/Klagenfurt.
Bundeskanzler
Werner Faymann war am Donnerstag auf Besuch in Kärnten und hatte
nette Worte für seinen Parteifreund, Landeshauptmann Peter Kaiser,
übrig. Kärnten sei „integraler Bestandteil des Bundesgebietes“,
man werde weiterhin „auf Augenhöhe“ verhandeln, so der Kanzler.
Es müsse eine Lösung für die Milliardenhaftungen des Landes für
die Hypo gefunden werden.
Mehr
an Angeboten konnte der Kanzler freilich nicht machen. Dass der Bund
dem Land bei künftigen Krediten unter die Arme greifen wird, hat ja
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) schon am Dienstag
verkündet. Am Pfingstsamstag will die Landesregierung in einer
Sondersitzung dem Rahmenvertrag für künftige Kreditaufnahmen
zustimmen.
Schellings
Angebot beschert den Kärntnern attraktive Zinsen, gleichzeitig hat
der Finanzminister dem Land aber auch einen harten Sparkurs
verordnet. Im kommenden Jahr tut sich im Budget eine Lücke von 55,9
Millionen Euro gegenüber den ursprünglichen Planungen auf.
Finanzlandesrätin Gaby Schaunig hat auch schon einen ersten Plan
ausgearbeitet, wie diese zu schließen sein würde. Er sieht ein
Sparvolumen von 51 Millionen Euro und zusätzliche Einnahmen von 4,8
Millionen Euro vor.
Laut
„Kleine Zeitung“ soll der größte Brocken aus dem Wohnbau
kommen: 15 Millionen Euro werden 2016 dafür gestrichen. 1,6
Millionen weniger gibt es für den Schulbau, 4,4 Mio. für den Ausbau
und Erhalt der Landesstraßen. Familienförderungsmaßnahmen, die mit
2,6 Mio. Euro budgetiert waren, werden komplett gestrichen, das
Budget der Kärnten Werbung wird um 2,2 Mio. gekürzt. Ländlicher
Raum und ländliches Wegenetz müssen mit 2,4 Mio. weniger auskommen.
Entschieden wird über diese Pläne auf einer Regierungsklausur.
(maf)
("Die
Presse", Print-Ausgabe, 22.05.2015)
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