Mieterparadies wien

Mieterparadies Wien? Wir haben es schon immer gewusst, ein Mythos. Verpassen Sie keine Eilmeldung von FOCUS Online Nachrichten Immobilien Wien als Mieter-Paradies? Studie zeigt: Das Gegenteil ist der Fall Noch höhere Kosten und ständig Kündigungsangst Wien als Mieter-Paradies? Studie zeigt: Das Gegenteil ist der Fall 31.01.2020 | 15:34 Wien lebenswerteste Stadt der Welt dpaWien gilt laut dem "The Economist" als lebenswerteste Stadt der Welt Wien gilt vielen deutschen Mietern als Ideal, wenn es um Alternativen zu den angespannten Mietmärkten Hierzulande geht. Eine Untersuchung zeigt jedoch: Als Vorbild für deutsche Städte taugt Wien nur bedingt. Tatsächlich ist die Situation für Mieter in Österreichs Hauptstadt häufig viel schlechter als hierzulande. Das wichtigste Argument der Wien-Fans: Angeblich seien die Wohnkosten in Österreichs Hauptstadt viel niedriger als in deutschen Großstädten – weil der Staat Vermieter im Zaum halte und zugleich günstigen Wohnraum zur Verfügung stelle. Jetzt rüttelt eine Untersuchung an diesem Bild. Als Vorlage für deutsche Städte taugt Wien ganz und gar nicht, stellt ein Expertenteam des Empirica-Instituts rund um Harald Simons von der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig fest. Im Gegenteil – gleich in mehreren Punkte schneidet Wien in der Untersuchung schlechter ab als deutsche Pendants. Zunächst die wichtigsten Erkenntnisse: Nur in München sind die Kaltmieten noch höher als in Wien. Hinzu kommen deutlich höhere Nebenkosten und viel mehr Pflichten für Mieter, einschließlich nicht gerade günstiger Renovierungsarbeiten, sowie jede Menge Unsicherheiten, was das Mietverhältnis betrifft. Womöglich haben sich die Wiener Mieter selbst in diese Situation gebracht, obwohl die Ausgangslage einst in der Tat günstig war – und einzig in dieser Hinsicht Vergleiche zur aktuellen Situation in Deutschland zulässt. Was daraus wurde, sollte den Befürwortern des Wiener Systems allerdings zu denken geben. Denn, so die Studienautoren: Weil die Wiener selbst an das Märchen der niedrigen Mieten glauben, haben sie sich von den Mietern im Laufe der Zeit immer mehr Kostentreiber aufbürden lassen – um nur ja nicht ihre vermeintlichen Privilegien bei der Kaltmiete zu gefährden. Experten unterscheiden vier unterschiedliche Märkte in Wien Doch der Reihe nach – schließlich ist das Bild, das die Experten vom Wiener Mietmarkt zeichnen, sehr viel differenzierter als das Allermeiste, was dazu bislang gesagt und geschrieben wurde. https://www.google.com/url?rct=j&sa=t&url=https://www.focus.de/immobilien/mieten/noch-hoehere-kosten-und-staendig-kuendigungsangst-wien-als-mieter-paradies-studie-zeigt-das-gegenteil-ist-der-fall_id_11614441.html&ct=ga&cd=CAEYACoUMTg0MzU3ODUzMzc4MzY4NzI5NjQyGjVhYjg1NWQ2MzlmMGEzNzE6Y29tOmRlOlVT&usg=AFQjCNFfaIuyvD5Dbq2PnYpad-Wtn-b5Jg

Warmer winter, weniger heizkosten

Warmer Winter dämpft Heizbedarf Der Winter zeigt sich heuer von der eher milden Seite – und das schlägt sich deutlich auf den Energieverbrauch nieder. In der bisherigen Wintersaison heizten die Wienerinnen und Wiener um zehn Prozent weniger als im langjährigen Durchschnitt. 56 Prozent der Wienerinnen und Wiener heizen derzeit mit Gas, 32 Prozent mit Fernwärme. In der bisherigen Heizsaison seit Anfang Oktober wurde um zehn Prozent weniger Fernwärme verbraucht als im langjährigen Durchschnitt, zog die Wien Energie diese Woche eine erste Zwischenbilanz. Doch nicht nur das: Verzeichnet wurde auch ein Minus von 3,3 Prozent gegenüber dem letzten Winter. Und auch dieser war schon überdurchschnittlich warm. Höchstwert am 7. Jänner In der laufenden Heizperiode registrierte die Fernwärme die bisher höchste Erzeugungsleistung am 7. Jänner mit 1.770 MW bei minus 4,5 Grad Celsius. Ähnlicher Trend bei Gasheizung Ähnlich sei der Trend bei Haushalten mit Gasheizung, hieß es bei den Wiener Netzen gegenüber Radio Wien. Zu hoch waren die Temperaturen in diesem Winter bisher vor allem im November und Dezember: Sie lagen seit Anfang Oktober um 1,5 Grad über dem dreißigjährigen Durchschnitt. Im Jänner lag die Durchschnittstemperatur im langjährigen Durchschnitt von ein Grad. Hier sei auch durchschnittlich geheizt worden, so Wien Energie und Wiener Netze – mehr dazu in Heizen in Zeiten der Klimakrise (news.ORF.at). Doch abgerechnet wird erst am Schluss: Vor zwei Jahren zeigten ein sehr kalter Februar und März, dass diese Monate die ganze Bilanz noch einmal auf den Kopf stellen können. Letztes Jahr brachte sogar im Mai ein Kälteeinbruch noch Heizwerte wie im Winter. Wer also angesichts der derzeit weithin warmen Temperaturen denkt, das sei es mit dem Winter gewesen, der täuscht sich vermutlich. Bis einschließlich Dienstag bleibt es laut Wetterredaktion von Radio Wien zwar noch überdurchschnittlich mild. Danach soll es aber wieder deutlich kälter werden

Wolfsgruß bei den Wiener Linien
https://www.google.com/url?rct=j&sa=t&url=https://wien.orf.at/stories/3032300/&ct=ga&cd=CAEYACoUMTEyNDIzNjEyOTk0NDY4Njk3OTYyGmZmMTEzNzg1OTIwMGVlYmE6Y29tOmRlOkFU&usg=AFQjCNHKFXnq_w13R-gjYq8ERW9zA3k-Ag

In Wien geht es oft um Probleme mit Wiener Wohnen

http://derstandard.at/2000051986635/Volksanwaeltin-BrinekPolitik-laesst-Investoren-Zuegel-in-die-Hand-nehmen

SOLANGE wIENER wOHNEN SO GEFÜHRT WIRD; WIE ES JETZT GEFÜHRT WIRD; KANN NUR DER STAATSANWALT EINSCHREITEN; ABER DER DENKT NUR AN SEINE KARRIERE.

65 Mio Schaden und kein Wort darüber

na klar bleibt der unbeantwortet. 65 mio. sind nicht wert, dass über sie gesprochen werden.

FP-Niegl: SPÖ-Stadtrat Ludwig will Anfragen zum Vergabe- und Verrechnungsskandal bei Wiener Wohnen nicht beantworten

FPÖ-Anfrage zu kolportierten Schaden von zumindest 65 Millionen Euro bleibt unbeantwortet

Wien (OTS) - „Die Antwort auf unsere Anfrage vom Dezember, welche die FPÖ-Wien in der heutigen Landtagssitzung von SPÖ-Stadtrat Ludwig erhalten hat, kann maximal als Verhöhnung der Wiener Bevölkerung bezeichnet werden“, kritisiert Wiens FPÖ-Gemeinderat, LAbg. Michael Niegl. 

Statt auf die gestellten Fragen einzugehen, wurde lapidar darauf verwiesen, dass im Jahr 2012 die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde. Seither laufen die Ermittlungen, welche von Wiener Wohnen unterstützt werden, weshalb keine Informationen weitergegeben werden könnten. „Es ist wirklich unglaublich! Seit nunmehr fünf Jahren wird in diesem Betrugsfall, der vermutlich jahrzehntelang unentdeckt geblieben ist, ermittelt und bis dato sollen keine gesicherten Erkenntnisse vorhanden sein“, schenkt Niegl der Beantwortung keinen Glauben. 

Es drängt sich für die Wiener Freiheitlichen der Verdacht auf, dass die bisherigen Ermittlungsergebnisse sowohl für Wiener Wohnen als auch für die in der Verantwortung stehende SPÖ derart unangenehm sind, dass man sie der Öffentlichkeit verschweigen will. 

Die seitens der FPÖ gestellten Fragen lauteten:

1. Wie hoch ist der Gesamtschaden?
2. Welche Firmen waren involviert und gibt es ein Vergabeverbot der bis dato involvierten Firmen?
3. Welche Bauten und Wohnhausanlagen waren betroffen?
4. Welche Rechnungsbeträge für welche Leistungen in welcher Höhe sind von Bekanntwerden bis 2016 durch betrügerische Abrechnungen betroffen?
5. Welche dieser Rechnungen sind in Hauptmietzins bzw. Betriebskostenabrechnungen aufgenommen worden?  

Zu all diesen Punkten kann oder will Stadtrat Ludwig trotz fünf Jahre andauernder Ermittlungen nichts sagen. „Diese Antworten ist er weniger uns als den Mietern von Wiener Wohnen schuldig, denn sie sind die Geschädigten. Schließlich gibt Wiener Wohnen den Mietern alle Kosten im Rahmen der Betriebskosten und Hauptmietzinsabrechnungen weiter“, ist Niegl empört und fordert abschließend eine unverzügliche und vollinhaltliche Beantwortung der Anfrage, um die Ansprüche der geschädigten Mieter auf Rückzahlung der von ihnen getragenen Schadensbeträge gewährleisten zu können.

Die Figuren in Häupls Personalschach

Ludwig wurde wegen seiner Führung von Wiener Wohnen kritisiert!? Was sind das nur für Genossen? Ludwig hat den Wohnbau vernachlässigt, nicht zuletzt auch auf Häupls Initiative. Mehr als 10 Jahre wurde kein einziges Wohnhaus gebaut! Das ist ein Vergehen der SP-Politik. Hintergedanke war, ganz eindeutig, dass die Mietpreise anziehen sollen. Und das sind sie auch! Jetzt steht die SP mit gewaschenem Gesicht da, weiß nicht mehr ein noch aus. Und Ludwig hat Verbrechen begangen, die zwar von der Justiz negiert werden, Verbrechen sind es trotzdem! Daran führt kein Weg vorbei. 
Siehe: http://derdreck.blogspot.co.at. 
Ein Umbau ist zu wenig. Das würde nur eine Rochade sein, einer geht, ein anderer kommt. Umbau muss bedeuten, dass die Politik sich wieder nach den Bedürfnissen der Wiener, der Leute richtet und nicht, so wie bisher, nach den Bedürfnissen der Stadtpolitiker. Die sind alle reich geworden, haben sich ihre Taschen gefüllt. Wie sich jetzt zeigt, nach dem Abgang von Wehsely, unserer Besten, füllen sie sich weiter ihre Taschen. Sie wechselt anstandslos zu Siemens und betreut dort die Medizin! Nur in Österreich ist so etwas möglich! Zehn Jahre lang war Sonja Wehsely (46, im Bild bei einem "Presse"-Interview vergangenen August) Gesundheits-und Sozialstadträtin in Wien. Lange galt sie als Zukunftshoffnung der SPÖ und wurde zwischenzeitlich gar als Kandidatin für das Bürgermeisteramt gehandelt. Im innerparteilichen Richtungsstreit geriet sie jedoch ins Kreuzfeuer der Kritik. Nun räumt sie ihren Posten und wechselt mit Anfang April zur Siemens Healthcare GmbH nach Deutschland. "Ich habe vollstes Verständnis für die Entscheidung, nach 13 Jahren in der Wiener Stadtpolitik neue Herausforderungen in der Privatwirtschaft anzunehmen", sagte der Bürgermeister in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Ich bedanke mich bei Sonja Wehsely für ihre engagierte Arbeit und wünsche ihr alles Gute für ihren weiteren Weg", so Häupl weiter. Ist Häupl noch zu retten? Er leidet an Demenz, sein Hirn ist schon wie ein Wackelpudding. 
Das Wohnbauressort, in dem es auch größere Baustellen gibt (zuletzt wurde Ludwig parteiintern für seine Führung von Wiener Wohnen kritisiert), wäre nach SPÖ-Logik für eine Frau reserviert. Auch hier fällt wieder der Name von Kathrin Gaál – aber auch die Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher aus der Donaustadt wird öfter genannt.


http://diepresse.com/home/panorama/wien/5153386/Wehsely_Geuebte-Politikerin-mit-steiler-Karriere?_vl_backlink=/home/panorama/wien/5153763/index.do&direct=5153763&d&d?article

und immer wieder Ludwig

Nach Ablöse-Spekulationen schlagen nun die Unterstützer von Wohnbaustadtrat Ludwig zurück. Hat er denn Unterstützer? Sicher, aber die sitzen alle wohlgenährt und wohlbehalten in Wiener Wohnen. Neumayer fällt da ein. Der Junge und der Alte. Die brauchen ihn. „Die Frage, ob Ludwig weiter Mitglied der Stadtregierung bleiben soll, ist nicht verhandelbar“, erklärte der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Hietzinger SPÖ-Bezirksparteiobmann Gerhard Schmid. Verbrecher müssen gehen. Eigentlich müsste die SPÖ und Häupl noch viel weiter gehen. Ablöse ist zu wenig. Ein Parteiausschlussverfahren ist notwendig. Nicht nur für Ludwig. „Aufgrund seines Charakters, seiner Intellektualität und seiner Grundwertefestigkeit ist Ludwig für höchste Positionen in der SPÖ qualifiziert“, so Schmid. Schmid gehört offenbar zu den Unterstützern. Viel Hirn dürfte er nicht haben. Dafür die Geldbörse am rechten Fleck. Zuletzt ist die innere Zerrissenheit der Wiener SPÖ auch nach außen hin immer deutlicher geworden: Gestritten wird schon seit Beginn der Flüchtlingskrise, die Kritiker forderten einen Regierungsumbau und eine inhaltliche Neupositionierung. 
Der Umbau wird dem Vernehmen nach groß und nicht nur die Stadtregierung davon betroffen sein. Er wird auch die Parteigremien und die Bezirke angehen. Bei den Bezirksvorstehern und deren Stellvertretern steht schon länger eine Verjüngung an. In der Kritik sind Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig - der nach Wehsely mit seinem Ressort mittlerweile auch schon ins Kreuzfeuer der Kritik geraten ist. Sie gehören alle vor ein Gericht. Öffentlich angeklagt. So wie sich das in einem Rechtsstaat gehört, wenn es den überhaupt noch gibt und wenn dieser Rechsstaat nicht schon von Wiener Wohnen, Ludwig und Gesundheitsstadträtin Wehsely unterlaufen worden ist. 

Wozu noch mehr Daten, Herr Sobotka?

Der Innenminister findet es also grotesk, dass wir so viele Überwachungskameras haben, er sie aber nicht alle nutzen darf für seine Zwecke. Von den Kameras der Asfinag würde er gerne die Kennzeichen auswerten und die privaten (teils illegalen!) Kameras möchte er überhaupt gleich alle miteinander vernetzen. Datenschutz, go home!

Wissen Sie Herr Innenminister, was ich grotesk finde? Dass mein Nachbar einen 50.000 Euro teuren BMW hat, der monatelang nur in der Garage steht, während andere 4 Stunden täglich mit dem Bus zur Arbeit pendeln. Dass täglich Tonnen von Lebensmitteln weggeschmissen werden und gleichzeitig die Menschen vom Vinzidorf in den Mistkübeln nach Essensresten suchen. Oder dass hunderte Luxus-Wohnungen leer stehen, aber eine Familie mit 3 Kindern in einer schimmligen 40m2 Behausung dahinvegetieren muss. Das, Herr Innenminister, ist nicht nur grotesk, das ist bizarr und traurig. Und nicht die Ausweitung fragwürdiger Bespitzelungsmethoden, um uns eine Sicherheit vorzugaukeln, die es so oder so nie geben kann.

Der Täter von Berlin war vorab als Terrorverdächtiger im Visier der zuständigen Behörden. Die deutsche Polizei hatte also genug Daten. Über die Gründe, die dazu führten, dass der Mann dennoch seinen Anschlag ausüben konnte, darf gestritten werden. Eine fehlende Überwachungskamera gehört jedoch mit Sicherheit nicht dazu. Außerdem können Überwachungskameras bestenfalls eine Ausforschung des Täters begünstigen, nicht jedoch präventiv wirksam sein.

Ebenso verfügt die österreichische Polizei bereits über Unmengen an Daten. Es obliegt Ihnen, dafür Sorge zu tragen, dass die bereits ohnehin schon zur Genüge vorhandenen Informationen auch richtig gefiltert werden. Mit einem weiteren Zuwachs an Daten wird es noch schwieriger die relevanten von den irrelevanten Daten zu trennen. Daher drängt sich die Frage auf: Wozu brauchen Sie noch mehr von dem "Gold des 21. Jahrhunderts"? Zur Terrorismusbekämpfung kann es nämlich nicht sein.

Das Ende von Ludwig - das Ende vom Sonnenkönig?

Eine Sektion in Simmering wirft das Handtuch ( auf „Presse“-Nachfrage waren es dann doch nur sechs von zehn), in der Donaustadt formiert sich eine Rebellion gegen die Rebellen, und das Wohnbauressort wird vom Parteiausschuss als Hauptproblem genannt. siehe http://derdreck.blogspot.co.at

Ludwig, Neumayer sind Verbrecher und Wiener Wohnen eine kriminelle Vereinigung. Daran führt kein Weg vorbei. 

http://diepresse.com/home/panorama/wien/5149009/Wiener-SPOe_Aufmunitionieren-vor-dem-grossen-Showdown

Bei der Vorstandstagung am 20. und 21. Jänner werden die Weichen neu gestellt, so Häupl. Aber in Wirklichkeit versucht Häupl nur seine eigene Haut zu retten. Der Vorsitzende der Sektion 12 und Gewerkschafter Gerhard Raub zur „Presse“. „Wir haben nie über die Gesundheitsreform, Spital Nord, Integration oder Zuwanderung im Bezirk diskutiert, dürfen aber ständig aus den Medien erfahren, welchen Kurs Simmering angeblich vertritt. Das tragen wir nicht mehr mit und verweigern unserem Bezirksparteivorsitzenden ab sofort die Gefolgschaft“, sagt Raub. Parteidisziplin ist da gefragt, so wie sie Häupl versteht. Neben Simmering regt sich auch in der Donaustadt Widerstand gegen die autoritäre Führung der Bezirksführung, also von Vorsteher Ernst Nevrivy und der Parteivorsitzenden Ruth Becher. Zuletzt beugte sich schon der Gemeinderatsvorsitzende Thomas Reindl nicht dem Wunsch seines Bezirks, bei einer Klubsitzung gegen Brauners Budgetvorschlag zu stimmen. Auch Staatssekretärin und Donaustädterin Muna Duzdar sprach sich gegen das Vorgehen ihres Bezirks aus – rund um sie scharen sich immer mehr Funktionäre, die den Aufstand proben und sich gegen die Vereinnahmung wehren. Man will mit der offenen Kritik an Häupls Mannschaft nichts zu tun haben, es gebe genug Gremien, in denen man diskutieren könne, hört man.

Ein Tabubruch war für viele auch die vom ehemaligen Landesparteisekretär Christian Deutsch ausgesprochene Kritik am sonst sakrosankten Häupl selbst. Er ließ ihm ausrichten, er solle endlich seine Nachfolge regeln. Deutsch kommt aus Liesing, dem Heimatbezirk des Ex-Kanzlers Faymann und der heutigen Nationalratspräsidentin Doris Bures, von der man immer wieder hört, sie würde sich für das Amt des Bürgermeisters interessieren. Andererseits arbeitet Christian Deutsch beim Wohnservice Wien, also im Ressort von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig – ein anderer, der auf den Job hofft.
Ludwig wird das Grinsen schon vergehen. So besuchte Ludwig Märkte und schüttelte auf dem Silvesterpfad Polizisten die Hände – nichts davon fällt in die Ressortzuständigkeit des Stadtrats. Ob Ludwig wirklich so große Chancen als Bürgermeisternachfolger hat, wie gern spekuliert wird, oder ob nicht eigentlich sein Stuhl wackelt, kann vor allem nach der inhaltlichen Befragung im Wiener SPÖ-Ausschuss neu bewertet werden. Häupl hat 176 Funktionäre von Gemeinderäten, Bezirksvorsitzenden, Nationalräten und anderen hohen SPÖ-Funktionären eingeladen, sich an einer inhaltlichen Diskussion zu beteiligen und Problemfelder zu nennen. Anders als erwartet, ist es Ludwigs Ressort, das dabei als absolutes Sorgenkind ausgemacht wurde: Wiener Wohnen und Wohnbaupolitik wurden rund 70 Mal genannt. Erst dann folgten die üblichen Themen Gesundheitsreform, Integration und Arbeitsmarkt mit jeweils 30 bis 40 Nennungen.Im Ressort von Michael Ludwig hat man dazu keine Erklärung und schweigt. In den Bezirkssektionen fällt für Wiener Wohnen immer wieder das Wort „Moloch“. Bürger kämen in die Sektionen und würden sich über das schlechte Service beschweren – dass man etwa wochen- und monatelang warten müsse, bis Reparaturen erledigt werden.
Das Ende ist nah.
Für alle!

Die Obdachlosen von Wien

robby

Fakt ist: Obdachlose werden meist von Rechten angegriffen!

Wer ist schon an der Wahrheit interessiert? Die Wahrheit, die passt eben nicht so gut ins Bild beziehungsweise könnte sie dieses wieder zerstören. Ja, es ist wahr, vor kurzem haben Flüchtlinge einen Obdachlosen in Berlin angezündet. Der Fall sorgt für viel Gesprächsstoff. Rechte reiben sich die Hände: "Wir haben es schon immer gewusst. Sie sind böse, diese Flüchtlinge!" Dass es dazu gekommen ist, dass ein Mensch angezündet wurde, das ist furchtbar. Doch die Hetze, die nun in den sozialen Medien und auf rechten Seiten entbrannt ist, die könnte kaum scheinheiliger sein. Denn die wahre Gefahr für Obdachlose, die kommt von rechts. Und das ist eine Tatsache. Tut mir leid, wenn ich Euch wieder mit der Wahrheit belästigen muss, aber ich kann Euch trösten. Nicht ich, der linke Robby, behauptet das, sondern einer, der ständig mit Obdachlosen zu tun hat: Dieter Puhl, Leiter der Bahnhofsmission Zoo in Berlin.

Ich bringe einen Auszug aus einem aktuellen Interview in der faz:

Es ist völlig unstrittig, dass die Mehrheit der Übergriffe auf Obdachlose einen politisch rechten Hintergrund haben. Obdachlose werden meistens von Rechten angegriffen. Sie werden außerdem gezielt instrumentalisiert, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Es kommt vor, dass ich an der Tür eine Kleiderspende entgegennehme und zu hören bekomme: Bitte sorgen Sie dafür, dass das ein guter deutscher Obdachloser bekommt.

Na, klingelt es bei Euch? Ich zitiere weiter:

Ich mache meinen Job seit 24 Jahren und seitdem gehören Übergriffe auf Obdachlose leider zu meinem Alltag. Ich habe gestern mit mehreren weiblichen Gästen gesprochen, von denen würde sich keine nachts irgendwo alleine in Berlin hinlegen. Und das hat nichts mit Flüchtlingen zu tun, das ist schon lange so. Wenn Obdachlose genügend sichere Schlafplätze hätten, würde es keine Vorfälle geben. Meine Wut bezieht sich darauf, dass wir täglich an Leuten vorbeigehen, die verfaulen.

Das Interview mit Puhl geht tief ins Herz, ich kann nur jedem von Euch raten: Lest es bitte. Es zeigt, wie entmenschlicht unsere Gesellschaft bereits ist, Puhl zitiert Besorgnis erregende Postings wie „Wir gehen zum Steinigen nicht mehr auf den Dorfplatz. Das erledigen wir lieber hier auf Facebook“. Sätze wie diese kommen von "ganz normalen" Menschen, die Familie haben, von Menschen, die liebende Väter und Mütter sind. Diese Menschen zeigen im Internet eine Fratze, die widerlicher kaum sein könnte. Warum nur? Ich erinnere an die NS-Zeit zurück. Als liebende Väter ihre Kinder zur Schule brachten und anschließend ins KZ fuhren, um Menschen zu ermorden. Und Ihr seht da wirklich keine Parallelen? Puhl sagt in dem Interview auch das: "Manche Menschen sagen mir sogar persönlich:'Wollen wir nicht besser Massengräber für sie ausheben?'"

So, und nun frage ich Euch: Wann nur haben wir unsere Menschlichkeit verloren?

• #Politik
• #Obdachlosigkeit
• #Rechtsradikal

Ludwig und das Wohn-Grundrecht

Es ist schon traurig, wenn StdRat Ludwig, völlig richtig bemerkt, dass das Wohnen ein Grundrecht ist. Deshalb auch die Frage an ihn: Wieso brechen Sie dieses Grundrecht so oft?

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161103_OTS0043/str-ludwig-wiener-initiative-zur-sicherung-des-gemeinnuetzigen-wohnbaus-in-europa

Offener Brief an den Bundeskanzler

https://www.facebook.com/groups/235091983215640/permalink/1158298724228290/

Immer mehr Anzeigen gegen Ärzte

Zum neunten Mal trafen Ende Jänner die Experten des ARGE MED-Netzwerkes zusammen, um gesetzliche Änderungen im Strafrecht für Ärzte, Veränderungen bei den Schadenersatzforderungen gegen Mediziner und die jeweiligen Auswirkungen auf den Berufsstand zu diskutieren. Insgesamt wurde analysiert, dass die letzten Jahre einen massiven Anstieg der strafrechtlichen Anzeigen gegen Ärzte gebracht haben. Die Experten beobachten dabei ein nie zuvor gesehenes Anzeigeverhalten, um Schadenersatzforderungen durchzusetzen. Klagen sind inzwischen ständiges Berufsrisiko. Betroffen sind zunehmend nicht nur freiberuflich tätige Ärzte, sondern besonders auch Spitalsärzte.

"Strafrecht ist die neue Haftpflicht", so Mag. Marcel Mittendorfer, Obmann der ARGE MED. Obwohl zum allergrößten Teil sehr ordentlich gearbeitet würde und erfolgreiche Klagen wegen Kunstfehlern selten sind, ergibt sich daraus für Ärzte noch kein 100%iger Schutz vor Patientenklagen. Aufgrund der neuen Anzeigepraxis sei neben der gesetzlich vorgeschriebenen Arzthaftpflichtversicherung ein spezieller beruflicher Strafrechtsschutz für Ärzte und Zahnärzte unverzichtbar, so die Experten. Denn die Kosten von strafrechtlichen Ermittlungen können rasch unangenehme bis untragbare Dimensionen annehmen. Zudem ist auch die rasche und professionelle Reaktionsmöglichkeit durch spezialisierte Anwälte - bis hin zur Medienarbeit und Aktivmaßnahmen gegen verleumderische Aussagen und Postings - entscheidend, um einer medialen "Vorverurteilung" vorzubeugen. "Wir raten Ärzten oder Zahnärzten dringend neben der Haftpflicht- auch zu einer Strafrechtsschutzversicherung, weil Anzeigen ebenso wie Klagen inzwischen typisches Berufsrisiko sind", so Mittendorfer.

Gefährliche Situation für angestellte Ärzte

Angestellte Ärzte wiegen sich oft in trügerischer Sicherheit, dass ihr Dienstgeber im Schadenfall immer für sie einstehen würde. Das ist aufgrund des Dienstnehmer-Haftpflichtgesetzes (DHG) schon bei Geldforderungen in dieser Form nicht richtig. Für Spitalsärzte ist zudem eine strafrechtliche Absicherung allenfalls sogar wichtiger als der eigene Haftpflichtschutz, da die strafrechtliche Haftung immer persönlich wirkt.

Dass eigene Strafverteidigungskosten vom Arbeitgeber übernommen würden, entspricht in keiner Weise der beobachteten Praxis. Aber auch der klassische Haftpflichtschutz gegen finanzielle Schadenersatzforderungen von Patienten sollte nicht vernachlässigt werden, auch wenn hier ein gewisser Schutz durch das Krankenhaus als Arbeitgeber besteht. Die Schadenssummen können inzwischen enorme Höhen erreichen und der Krankenhausträger ist in diesem Zusammenhang kein natürlicher Verbündete, sondern in manchen Situationen oft sogar ein zweiter Gegner. So errechnet sich die bisher höchste gegen einen rein angestellt tätigen Arzt gerichtete Haftpflichtforderung (angestellter Anästhesist) auf eine Schadenssumme von inzwischen fast acht Millionen Euro. Das Verfahren läuft noch.

Für die ARGE MED-Spezialisten gehören daher Absicherungen im Haftpflichtbereich bis zu zehn Millionen Euro inzwischen zum Standard. "Wir raten dringend, sich als Arzt gegen diese Berufsrisiken gut abzusichern. Die Kosten sind in Europa einzigartig niedrig. Ein potentiell existentielles Risiko selbst zu tragen ist wirtschaftlich nicht vernünftig."

Strafrechtsnovelle für Ärzte

Von der per 1.1.2016 in Kraft getretenen Strafrechtsreform wurde in den Medien vor allem hinsichtlich der Neuerungen beim Untreue-Tatbestand berichtet. Überschattet von diesen Wirtschaftskriminalitäts-Themen wurde jedoch - kaum beachtet - auch das Strafrecht für Angehörige von medizinischen Berufen grundlegend erneuert.

Die Strafrechtsnovelle brachte hier eine Erleichterung: leichte Fahrlässigkeit soll neu für Angehörige von Gesundheitsberufen - somit auch für Ärzte und Zahnärzte! - nicht mehr unter Strafandrohung stehen. Entsprechende Paragraphen wurden im Strafgesetzbuch geändert. Auf den § 84 StGB "Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen" setzen die neuen Bestimmungen jedoch eine neue Betonung, was für Ärzte unangenehme Auswirkungen haben kann, da dieser Tatbestand bisher für sich praktisch nie verfolgt wurde. Da es sich dabei um einen schwerwiegenden "Verbrechens"-Tatbestand handelt, trübt diese neue Betonung die insgesamt für den Ärzte-Berufsstand positive Gesetzesnovelle.

Auswirkungen der Novelle

Um die Auswirkungen der Strafrechtsnovelle für die Ärzte absehen zu können, muss eine Analyse der bisherigen strafrechtlichen Verfolgungs- und Anklagepraxis erfolgen. Hier hat die ARGE MED mit ihrer österreichweiten sachverständigen Tätigkeit einzigartiges Datenmaterial ausgewertet.

Ergebnis: Das strafrechtliche Spitzenrisiko hinsichtlich einer Anklage liegt bei den Beihilfetatbeständen zum Selbstmord, sowie beim Kassenbetrug, jeweils mit einem Strafrahmen von mehr als drei Jahren (Definition als "Verbrechen"). Hinsichtlich "Gerechtigkeit" wird diese neue Regelung wohl zweifelsohne in der Ärzteschaft als fairer wahrgenommen werden.

Hinsichtlich der Anzeigehäufigkeit werden nach Einschätzung der Experten die Auswirkungen eher gering sein. Wenn bisher eine Anzeige wegen (leicht fahrlässiger) Körperverletzung zu Ermittlungshandlungen geführt hat, wird zukünftig voraussichtlich eben wegen grober Fahrlässigkeit angezeigt.

Aus heutiger Sicht noch nicht absehbar ist die Handhabung durch die Krankenanstalten hinsichtlich Selbstanzeigen, so die Experten. Aber auch hier wird aus betrieblicher Vorsicht wohl im Zweifel weiterhin eine Untersuchung durch die Behörden veranlasst werden, wenn es zum Beispiel zum Todesfall am Operationstisch ("mors in tabula") oder ähnlichen schweren klinischen Vorfällen kommt.

Neu: Ehrenamtliche ärztliche Tätigkeiten prämienfrei versicherbar

Der ARGE MED-Kongress sorgte aber auch für eine sehr positive Nachricht für die vielen Ärzte und Zahnärzte, die im ehrenamtlichen Einsatz stehen. Diese Tätigkeiten könnten mit einer neuen Sonderregelung, die die ARGE MED mit einem Versicherer erreichen konnte, ohne Prämie mitversichert werden. Eine solche Regelung ist am Markt einzigartig. "Vereinzelt haben Anbieter im Vorjahr eine Erweiterung 'nur für die Flüchtlingsarbeit' propagiert, was aber an der viel breiteren Realität ärztlicher Ehrenamtlichkeit vorbeigeht. Ich bin froh, dass wir hier eine Komplettregelung für alle in Österreich ausgeübten ehrenamtlichen ärztlichen Tätigkeiten verwirklichen konnten", so Mittendorfer abschließend.

Informationen zur ARGE MED
Die ARGE MED ist ein fachübergreifendes Spezialisten-Netzwerk für die professionelle Beratung und Dienstleistung an Ärzten und Zahnärzten in Österreich. In enger Zusammenarbeit von spezialisierten Experten, insbesondere Steuerberatern, unabhängige Versicherungsmaklern und Rechtsanwälten, werden für den jeweiligen Klienten individuell die besten Lösungen am Markt ermittelt, und wo diese fehlen, eigene Spezialprodukte mit den führenden Versicherungsunternehmen entwickelt. Aufgrund der gewachsenen Komplexität und Anforderungen an den Arzt- und Zahnarztberuf können qualitativ hochwertige Ergebnisse und umfassende Risikoabsicherungen ohne spezialisierte Dienstleister nicht mehr gewährleistet werden. Die ARGE MED verknüpft und verstärkt daher die Effekte durch die Vernetzung dieser hochspezialisierten Dienstleister für Ärzte. Bereits zum neunten Mal fand heuer von 22. bis 24.1. 2016 der ARGE MED-Kongress, eine mehrtätige Tagung mit zahlreichen Experten-Diskussionen im Plenum, Workshops und Seminaren statt.

Rückfragehinweis:
Mag. Marcel Mittendorfer
Obmann ARGE MED / ARGE MedConsult

Gaunerzinken in Wien-Liesing: Wiener Wohnen rät zu Sicherheitstüren

Da fragt man sich wirklich, ob die noch bei Trost sind.

Wenn ein Mieter seinen Müll hinunterbringt, wird er von Videos überwacht.

Wenn diese ganz wunderbare Schutztruppe von Wiener Wohnen unterwegs ist (wenn sie das überhaupt macht), schaut sie offenbar nicht, möchte vielleicht auch gar nicht schauen, denn schließlich ist der Mieter ein Verbrecher.

Wenn ein Gauner kommt um die Mieter auszuspionieren rät Wiener Wohnen zu Sicherheitstüren.

Was kann man dazu noch sagen?

Das Hypo-Desaster

Haben die Bayern die Republik Österreich hinters Licht geführt und uns wissentlich eine kaputte Bank umgehängt? Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling ist davon überzeugt und brachte vor Weihnachten eine Klage auf 3,5 Milliarden Euro ein. Wegen "bewusster Täuschung seitens der Bayern über die katastrophale Lage der Hypo zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung Ende 2009".

Die Republik Österreich dürfte gute Chancen haben, den Prozess zu gewinnen. Die gesamte Führungsriege der BayernLB wusste ganz genau, wie kaputt ihre erst 2007 erworbene Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) war. Der damalige FinanzministerGeorg Fahrenschon (CSU) sowie Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) waren ebenfalls eingeweiht, dass die staatliche bayerische Landesbank auf einem finanziellen Sprengsatz hockte. Den es schleunigst zu entsorgen galt.

Dass die Bayern die heimische Regierung austricksten, ist hinlänglich bekannt. Aufschlussreich ist es jedoch, nachzulesen, wie die Bayern damals intern diskutierten und sich ihre Strategie zurechtlegten – die erfolgreich war. Auf Kosten der österreichischen Steuerzahler.

Zwei Wochen bevor die Bayern die Kärntner Katastrophenbank in einer nächtlichen Marathonsitzung Österreich andrehten und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) sowie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) über den Tisch zogen, trafen sie sich zu einer zweitägigen Krisen-Klausur im Schloss Hohenkammer. Dem KURIER liegt, wie bereits in der Samstag-Ausgabe berichtet, das Protokoll vor. Mit dabei waren auch Berater der Investmentbank Morgan Stanley, des Wirtschaftsprüfers PwC und der Anwaltskanzlei Freshfields.

Den Vorsitz führt Minister Fahrenschon. Beim Tagesordnungspunkt II.2 (Vertiefende Diskussion zur HGAA) zitiert er aus dem Warnbrief der Wirtschaftsprüfer vom 18. November. PwC kam in einem Asset Screening zu einem vernichtenden Ergebnis über die Risiken und Werthaltigkeiten der Kredite ("signifikante Verschlechterung des Kreditportfolios").

Eine solche Prüfung läuft derzeit wieder, diesmal im Auftrag von Finanzminister Hans Jörg Schelling. Wieder ist mit milliardenschweren Berichtigungen zu rechnen, von bis zu acht Milliarden oder noch mehr. Die Bilanz 2014 der Abbaueinheit Heta verzögert sich bis Ende Juni.

Zurück zur Klausur: BayernLB-Chef Michael Kemmer erläutert ausführlich, warum die Hypo "in schweres Fahrwasser" kam. Es stelle sich die Frage "nach möglicherweise vorliegenden Insolvenztatbeständen". Von Insolvenz soll in den zwei Tagen im Seminarzentrum noch oft die Rede sein.

Stefan Ermisch, Vize-Chef der BayernLB, zieht "das Zwischenfazit, dass die Wirtschaftlichkeit eines weiteren Investments der BayernLB in die HGAA nicht absehbar sei".

Natürlich wird auch über die Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo, damals rund 19 Milliarden Euro, diskutiert. Der Freshfields-Anwalt weist darauf hin, dass die Hypo als sechstgrößte Bank "systemrelevant" sei. Gerd Häusler, Vize-Verwaltungsratschef und später Boss der BayernLB, ergänzt, "dass eine Insolvenz viel zu weitreichende Auswirkungen auf Österreich und die SEE-Länder hätte und zum Schluss auch auf Deutschland haben würde". Minister Fahrenschon sorgt sich, "dass der Freistaat Bayern in den osteuropäischen Regionen mit seiner Reputation auch in ein schlechtes Licht geraten könne. Hier seien durchaus vielschichtige Interessen von bayerischen Unternehmen mit involviert". Gleichzeitig sei "das Meinungsbild in der Staatsregierung derart, dass man sich nicht vorstellen könne, dass die BayernLB eine weitere Kapitalerhöhung zeichne".

Klar ist also: Die Bayern wollten die Hypo nicht in die Pleite schicken, wie das Nachrichtenmagazin profil berichtete. Sie drohten bloß damit, in Wien nahm man den Bluff ernst. Und sie wollten kein frisches Geld mehr in die darniederliegende Kärntner Tochter pumpen.

Also galt es, das Problem möglichst rasch und billig loszuwerden. Die Zeit drängte, ohne frisches Kapital war die Hypo nicht mehr überlebensfähig. Auch wenn im Schloss der Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank verlesen wird, in dem der Hypo eine zufriedenstellende Liquiditätssituation attestiert und über künftige Gewinne berichtet wird. Doch die Bayern wissen es längst besser. So viel zur OeNB, die Griss-Kommission attestiert später "Multi-Organversagen".

"Sehr schwierig darstellbar" sei es, einen neuen Eigentümer zu finden, meint der Investmentbanker. Häusler assistiert, kein Investor würde "die Bank als Ganzes kaufen wollen". Völlig richtig, kein privater Käufer wäre so dumm gewesen.

Aber es gab ja die Republik Österreich. Die wolle jedoch "nur für den österreichischen Teil verantwortlich sein und sich auch nur hier an einer Lösung beteiligen. Die Regionen in Osteuropa könnten aus politischen Gründen nicht unterstützt werden" (Ermisch). Den Bayern ist durchaus klar, dass es nicht so einfach würde, Österreich die gesamte Hypo umzuhängen. "Schwer gerungen" müsse mit Österreich werden, meint Minister Fahrenschon.

An die 300 Millionen Euro sollen an Berater in der Hypo-Causa gegangen sein. Der frühere Finanzminister Michael Spindelegger dürfte da einige Hunderttausend Euro draufgelegt haben. Konkret geht es um den deutschen Investment-Banker Dirk Notheis, den Spindelegger als Berater ab Februar 2014 beigezogen hatte.

Wie aus einer Anfragebeantwortung von Spindis Nachfolger Hans Jörg Schelling hervorgeht, sah der Vertrag Notheis eine „marktübliche Vergütung auf Grundlage eines ,Manntagessatzes‘ für Managing Directors von € 5.000,– und eines ,Manntagessatzes‘ für Executive Directors € 3.000,– vor“. Die Kosten seien immerhin mit 100.000 Euro pro Monat gedeckelt worden. Schelling löste den Vertrag erst Ende Jänner 2015 auf. Wie viel Geld geflossen ist, ließ der ÖVP-Minister offen.

Bank-Chef Kemmer berichtet von "einer grundsätzlichen Bereitschaft von Seiten der Republik Österreich... Aus diesem Grund sei im Rahmen dieser Sitzung eine Strategie zu entwickeln, die nächste Woche mit den Beratern in eine Verhandlungsbasis gegossen werden könne".

Der Verwaltungsrat beschließt, die Verhandlungen mit Österreich fortzuführen. Mit dem Ziel, "eine kurz- oder mittelfristige Exit-Perspektive für die BayernLB zu erreichen", ohne dass man frisches Kapital zuschießen muss.

Kurz darauf gingen die Bayern, unterstützt von Investmentbankern und Top-Anwälten, in die Verhandlungen. Pröll und Faymann verließen sich auf Beamte, die null Erfahrung mit solchen Deals hatten....

Über die in Zypern registrierte Enthusa flossen zwischen 2006 und 2007 18,88 Mio. Euro zum Kauf von Liegenschaften nahe Belgrad, die später in Bauland umgewidmet werden sollten. Inklusive Zinsen belaufen sich die Schulden heute auf 26 Mio. Euro. Involviert waren politisch einflussreiche Personen aus Serbien. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bestätigte die Anzeige. Kreditkunden sollen wegen Betrugs und schweren Betrugs angezeigt worden sein, auch der Verdacht der Geldwäsche bestehe, berichtet die „Presse“ in ihrer Samstagausgabe.

Nur 31 Prozent vertragsgemäß eingesetzt

Die Heta hat laut „Presse“ den Verdacht, dass nur 31 Prozent der Kreditmittel vertragsgemäß eingesetzt wurden. 47 Prozent seien nicht zum vereinbarten Zweck ausgegeben worden - so unter anderem zur Zurückzahlung eines Kredits von 805.000 Euro bei der Raiffeisenbank Belgrad. Bei 22 Prozent des Geldes sei die Verwendung nicht nachvollziehbar.

Der damalige Vorstandsvorsitzende der Raiffeisen Bank International, Herbert Stepic, hielt bis 2012 indirekt 25 Prozent an Enthusa, Geschäftsführer war ein früherer Vorstand der Raiffeisen Investment AG. Stepic wird aber nicht als Verdächtiger geführt. Er war laut „Presse“ nur Investor und nicht operativ tätig.

(KURIER) ERSTELLT AM 24.05.2015, 08:00

Warum ist das in Wien nicht möglich? Ist die Wiener Justiz von Wiener Wohnen abhängig?

Gemeindewohnungen: Windbüchler-Souschill fordert lückenlose Aufklärung

Kontrollausschussobfrau wittert “Skandal” rund um Abrechnungen.

Die Kontrollausschussobfrau der Statutarstadt Wiener Neustadt, Grün-Gemeinderätin Tanja Windbüchler-Souschill, fordert in der Affäre rund um die falschen Abrechnungen für die MieterInnen von Gemeindewohnungen die rasche und vor allem lückenlose Aufklärung: “Die Abrechnung der letzten 10 Jahre für 1000 Mieter und Mieterinnen hat Fehler aufgezeigt. Die jahrelange Fortschreibung falscher Zahlen für die MieterInnen, die Wohnbau-Förderstellen und das Finanzamt ist ein Skandal”

“Recht auf verlässliche Zahlen”

Der Gemeinderat wurde am Montag informiert. Die Staatsanwaltschaft wird nun prüfen, ob es strafrechtliche Konsequenzen geben wird, denn anscheinend haben tausende Mieter und Mieterinnen ohne ihr Wissen möglicherweise zu wenig Steuern bezahlt und zu viel Wohnbauhilfe bekommen. “Das ist ein Skandal. Jeder Mieter, jede Mieterin hat das Recht auf verlässliche Zahlen. Die Bevölkerung muss sich auf die Information der Stadt und Politik verlassen können”, ist die Kontrollausschussobfrau entsetzt über die aktuellen Entwicklungen. “Es braucht die rasche lückenlose Aufklärung, strafrechtlich und politisch!”

Wer trägt politische Verantwortung?

Neben der lückenlosen strafrechtlichen Aufklärung, braucht es aber auch die politische Erklärung. “Die Fortschreibung falscher Zahlen hat auch politisch jemand zu verantworten. Dies muss ebenso lückenlos aufgeklärt werden” Da anscheinend kein Bereicherungsvorsatz bei der Gesellschaft IFP vorliegt, muss dem Grund für die falschen Abrechnungsmodalitäten nachgegangen werden. “Wenn es tatsächlich eine Weisung gegeben hat, dass wissentlich falsche Abrechnungslisten weitergeführt werden sollten, ist das ein politischer Skandal der Sonderklasse. Das hat jemand zu verantworten!”

Windbüchler-Souschill fordert Untersuchungsausschuss

Die Kontrollausschussobfrau erinnert an die Möglichkeit laut Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt einen Untersuchungsausschuss installieren zu können. “Der Gemeinderat kann per Beschluss einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der politischen Verantwortung einsetzen. Wenn bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates nicht Licht ins Dunkel gebracht wurde, werde ich einen solchen Untersuchungsausschuss verlangen”. Die geplante nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 29.Juni 2015 statt.

Jahrelang unrichtige Bestätigungen bei Gemeindewohnungen für Finanzamt und Wohnbauförderstelle des Landes.

In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz informierten der seit Regierungswechsel für Wohnungen zuständige Stadtrat, IFP-Aufsichtsratsvorsitzender Michael Schnedlitz und Vizebürgermeister Dr. Christian Stocker, heute Montag vor der Gemeinderatssitzung über jahrelang unrichtig ausgestellte Bestätigungen bei Gemeindewohnungen in Wiener Neustadt.

Viele Mieter betroffen

„Wir haben daher heute eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft, beim Finanzamt und bei der Wohnbauförderstelle des Amts der Niederösterreichischen Landesregierung eingebracht. Es besteht die Möglichkeit, dass tausende Mieter betroffen sind“, so Schnedlitz und Stocker. Die Mitglieder des Gemeinderates werden zu Beginn der heute stattfindenden Sitzung von Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger darüber in Kenntnis gesetzt.

Zum Hintergrund

Die Wohnobjekte der Stadt Wiener Neustadt wurden in der Vergangenheit und werden laufend saniert. Die Finanzierung erfolgte und erfolgt durch Darlehensaufnahmen. Darüber hinaus wurden auch Förderungen des Landes Niederösterreich in Form von Annuitätenzuschüssen in Anspruch genommen. Die Mieter erhalten einmal jährlich – zu Jahresbeginn – eine Bestätigung über die aliquot geleisteten Zinsen und Tilgungen im Vorjahr. Diese Aufwendungen können als Sonderausgaben im Rahmen des Lohnsteuerausgleichs geltend gemacht werden. Auf Verlangen der Mieter wurden diesen auch entsprechende Bestätigungen über diese Aufwendungen zur Vorlage beim Land NÖ zur Erlangung von Wohnbeihilfen übermittelt.

Auswirkungen auf betroffenen MieterInnen unklar

Nun wurde festgestellt, dass in der Vergangenheit von der Summe aus Tilgungen und Zinsen die Annuitätenzuschüsse nicht in Abzug gebracht wurden. Im Ergebnis wurden daher den Mietern Sonderausgabebestätigungen mit zu hohen Beträgen ausgestellt. Für den Fall, dass Mieter in ihrem Lohnsteuerausgleich die zu hohen Salden als Sonderausgabe geltend gemacht haben, könnte dies zu einer zu hohen Steuerrückerstattung geführt haben. Für den Fall, dass Mieter die zu hohen Salden in Anträgen auf Subjektförderung beim Land NÖ angegeben haben, könnte es zu einer Auszahlung von zu hohen Fördergeldern gekommen sein.

Nach dem derzeitigen Kenntnisstand aufgrund der internen Erhebungen kann allerdings nicht verifiziert werden, wie viele Mieter Lohnsteuerausgleiche gemacht haben, ob und in welcher Höhe Steuerrückerstattungen vorgenommen wurden, also ob und in welcher Höhe ein Schaden eingetreten ist. Ebenso wenig kann derzeit verifiziert werden, wie viele Mieter eine Subjektförderung beantragt und zugezählt erhalten haben und ob und in welcher Höhe ein Schaden eingetreten ist.

Schaden für Republik und Land?

Zusammengefasst kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Republik Österreich und/oder dem Land NÖ durch Ausstellung und Übermittlung falscher Sonderausgabenbestätigungen ein Schaden entstanden ist. In den Listen, die Grundlage für die Sonderausgabenermittlungen waren, wurden die Annuitätenzuschüsse nicht erfasst. Allerdings liegen auch Listen vor, die die Annuitätenzuschüsse enthalten.

Es besteht der Verdacht, dass entweder die beiden Systeme parallel geführt oder die Listen mit den enthaltenen Zinsenzuschüssen nachträglich erstellt wurden. Es besteht die Vermutung, dass diese Listen aufgrund von Fehlleistungen unrichtig erstellt wurden. Es kann allerdings auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Listen vorsätzlich unrichtig erstellt wurden.

Hotline eingerichtet

„Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wurde ersucht zu prüfen, ob der dargestellte Sachverhalt von strafrechtlicher Relevanz ist und falls ja ein entsprechendes Strafverfahren einzuleiten. Leider sind die Auswirkungen auf die betroffenen Mieterinnen und Mieter noch völlig offen. Daher informieren wir diese unverzüglich mit einem Brief. Sobald die Sachlage klar ist und die weiteren Schritte von Seiten der Behörden gesetzt werden, werden wir die Mieterinnen und Mieter umgehend verständigen. Für dringende Fragen der Mieter, wurde eigens eine Hotline unter 0676 / 88 373 38 080 eingerichtet. Im Namen der Stadt Wiener Neustadt entschuldigen wir uns schon jetzt für die Unannehmlichkeiten und versprechen eine vollständige Aufklärung mit allen notwendigen Konsequenzen“, so Schnedlitz und Stocker abschließend.

Kampf gegen “Freunderlwirtschaft”, Leerstände, Wohnungsverfall, Mietnomaden, illegaler Untervermietung und Betrug.

Nachdem die Wiener Neustädter Stadtregierung den finanziellen Kassasturz vollzogen hat, unterzieht der für “Wohnen” zuständige Bürgermeister-Stv. Michael Schnedlitz nun alle Gemeindewohnungen in Wiener Neustadt einer Prüfung.

“Sanierungen verschlafen”

“Bei vielen Wohnungen wurde über Jahre und Jahrzehnte hinweg die Sanierung verschlafen. Weitere Probleme gibt es mit über hundert – teils sanierungsbedingten – Leerständen, aber auch mit Mietnomaden und illegaler Untervermietung. Ein Fall, bei dem eine junge Mutter von einem Bewohner abgezockt wurde, hat den dringenden Handlungsbedarf zusätzlich unterstrichen. Hier werden teils um wenig Geld von der öffentlichen Hand Wohnungen angemietet und um das doppelte bis dreifache weitervermietet. Das ist für Opfer und Stadt untragbar!” erklärt Schnedlitz.

Ergebnis Anfang mai

“Neben dem sozialen Aspekt muss in einer Stadt wie Wiener Neustadt auch wirtschaftlich im Sinne der Bürger gehandelt werden. Die Liste der Probleme ist lang. Ein Ergebnis der Kontrollen soll bereits Anfang Mai vorliegen. Auf dieser Grundlage werden wir die Problemstellungen dann aufarbeiten.” so Schnedlitz abschließend.

Finanzstadtrat Stocker: „Ohne Gegensteuern ist die Stadt im März 2016 zahlungsunfähig!“

„Die Lage ist dramatisch. Die finanzielle Lage der Stadt Wiener Neustadt ist besorgniserregend. Deshalb gilt unsere volle Konzentration der Sanierung des Haushalts mit gezielten Maßnahmen.“ Mit diesen Worten präsentierten Wiener Neustadts Erster Vizebürgermeister Dr. Christian Stocker und Bürgermeister-Stellvertreter Stadtrat Michael Schnedlitz im Rahmen einer Pressekonferenz die Ergebnisse des in den letzten Tagen durchgeführten „Kassasturzes“ beim Wiener Neustädter Budget.

“Kassasturz”

Bereits zum Amtsantritt haben die Vertreter der neuen Stadtregierung angekündigt, so rasch als möglich einen „Kassasturz“ bei den Stadt-Finanzendurchzuführen. Dieser Schritt wurde nun in den vergangenen beiden Wochen gemeinsam mit den Mitarbeitern der Magistratsabteilung 8, Finanzverwaltung, gesetzt. Die Ergebnisse wurden danach zusätzlich von der Gemeindeaufsicht des Landes Niederösterreich geprüft.

In weiterer Folge gab es im Finanzausschuss am 11. März eine kurze Präsentation und Diskussion der Zahlen, die dann am 23. März dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht werden.

Die Ergebnisse

„Fakt ist: Wir müssen ab sofort jährlich rund 15 Millionen Euro einsparen“, bringt es Finanzstadtrat Christian Stocker auf den Punkt. Und weiter: „Wenn wir nicht gegensteuern, dann ist die Stadt Wiener Neustadt am 31. März 2016 nicht mehr zahlungsfähig!“

Der „Kassasturz“ habe ergeben, so Stocker und Schnedlitz, dass sich für die nächsten Jahre potentielle Haushaltsabgänge von 14,722 Millionen (2015), 18,467 Millionen (2016), 20,849 Millionen (2017), 17,975 Millionen (2018) sowie 21,602 Millionen Euro (2019) ergeben, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden.

Der bewertete Schulden- und Haftungsstand beträgt zur Zeit bereits 237,57% des ordentlichen Budgets 2015. Das heißt, die kumulierten Schulden und Haftungen der Stadt sind um mehr als das Doppelte höher als die gesamte Budgetsumme des Jahres 2015.

Für die Zahlungsfähigkeit der Stadt Wiener Neustadt (Liquidität) heißt dies alles, dass diese aus jetziger Sicht ohne Gegensteuern spätestens Ende März 2016 nicht mehr gegeben sein wird, da zu diesem Zeitpunkt die derzeit zugesagten Kassenkredite auslaufen und keine weiteren Eigenmittel vorhanden sind.

Die nächste Schritte

Aus all diesen Gründen besteht für Stocker und Schnedlitz dringender Handlungsbedarf. Als nächste Schritte planen die beiden intensive Gespräche mit den Banken über die weitere Vorgangsweise sowie einen Auftrag an externe Berater zur Erarbeitung finanzpolitischer Maßnahmen für den Magistrat und die Gesellschaften. Gleichzeitig sollen aber auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem „bottom-up-Prozess“ aufgefordert werden, mögliche Sparpotenziale in ihren Bereichen zu heben.

„Unser Ziel muss es sein, so rasch als möglich das Budget des Jahres 2015 zu adaptieren und gleichzeitig ab sofort an der Erstellung eines Doppelbudgets für 2016 und 2017 zu arbeiten. Dieses soll bis Mitte des Jahres fertig sein. Damit wollen wir vor allem für die Banken wieder ein berechenbarer Partner sein.“, so Stocker und Schnedlitz abschließend.

Knalleffekt in Sachen unrichtiger Bestätigung bei Gemeindewohnungen in Wiener Neustadt. Eine Mitarbeiterin, die offenbar für die Ausstellung dieser Bestätigungen zuständig war, wurde von Gerald Sinabell, dem Geschäftsführer der IFP  – jene städtische Tochtergesellschaft, in deren Besitz die Gemeindewohnungen stehen – vom Dienst freigestellt. Dabei handelt es sich um SPÖ-Bundesrätin Ingrid Winkler, die selbst von 2008-2013 Finanzstadträtin der Statutarstadt Wiener Neustadt war. Winkler, sie ist seit April 2013 im Bundesrat, ist laut ihrem veröffentlichten Lebenslauf „Assistentin der Geschäftsführung mit Schwerpunkt Neustrukturierung Verwaltung, Finanzen und seit 2007 Projektverantwortliche für die operative Umsetzung der Liegenschaftsausgliederung der Wohnhausanlagen der Stadtgemeinde Wiener Neustadt“. Auslöser für die Suspendierung soll übrigens eine Debatte um angebliche Weisungen zu den falschen Listen zwischen Sinabell und Winkler gewesen sein, was letztlich auch dazu geführt haben soll, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde.

„Personalentscheidungen nicht für Öffentlichkeit bestimmt"

Am Donnerstag nahm Gerald Sinabell, Geschäftsführer der Wiener Neustadt-Holding und der IPF, zu den Vorfällen rund um die falsch ausgestellten Bestätigungen für Gemeindewohnungen gegenüber der NÖN Stellung.

Was die Freistellung der SPÖ-Bundesrätin Ingrid Winkler als Holding-Mitarbeiterin betrifft, betonte er, dass „Personalentscheidungen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind und deshalb nicht kommentiert werden können“. Und zur Sache selbst konnte er lediglich bestätigen, dass Fehler passiert seien und dass diese nun entsprechend Fall für Fall aufgearbeitet werden.

Ingrid Winkler selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

"Institutionen sind bereit, alles aufzuklären"

Für die SPÖ will der ehemalige Wohnungsstadtrat und Ex-Vizebürgermeister Wolfgang Trofer diese Entwicklung zum jetzigen Zeitpunkt nicht kommentieren: „Wir treffen uns am Donnerstag Nachmittag zu einer Sitzung.“ Dort werde die Sache intern besprochen, danach erst dazu Stellung bezogen. Zur Sache unrichtiger Bestätigungen erklärt Trofer: „Das ist ein Problem der Stadt, die zuständigen Institutionen sind bereits dabei, alles aufzuklären.“ Die SPÖ werde jedenfalls alles zur Aufklärung beitragen. Jedenfalls tue es ihm sehr leid, dass in diesem Bereich Fehler passiert seien.
FPÖ-Stadtrat Michael Schnedlitz, der als zuständiger Stadtrat für Wohnungen und als Aufsichtsratsvorsitzender der IFP gemeinsam mit Finanzstadtrat Vizebürgermeister Christian Stocker die Affäre um die falschen Bestätigungen aufgezeigt und die diversen Stellen bis hin zur Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, hält sich in der Frage der Personalentscheidung der Geschäftsführung bedeckt: „Dabei handelt es sich um eine Personalie und um Angelegenheiten aus dem Aufsichtsrat, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen.“ Das betont auch Stocker, der überdies erklärt: „Personalentscheidungen werden von der Geschäftsführung getroffen."

• Quelle:Magistrat Wiener Neustadt

• Quelle: ots.at

Spardiktat: Kärnten stoppt den Wohnbau

55,9 Millionen Euro müssen 2016 eingespart werden. Der größte Brocken soll aus dem Wohnbau kommen.

Da kann man nur sagen – die falsche Entscheidung. Wohin soll das führen? Wenn der Wohnbau gestoppt wird, dann wird die Bevölkerung mehrfach belastet; 1. durch die Miete/Zins; 2. durch erhöhte Lebenserhaltungskosten; 3; Abgaben. Das die Regierung auf nichts Besseres gekommen ist, darf ihr nicht angelastet werden, sie dafür nicht verantwortlich

Wien/Klagenfurt. Bundeskanzler Werner Faymann war am Donnerstag auf Besuch in Kärnten und hatte nette Worte für seinen Parteifreund, Landeshauptmann Peter Kaiser, übrig. Kärnten sei „integraler Bestandteil des Bundesgebietes“, man werde weiterhin „auf Augenhöhe“ verhandeln, so der Kanzler. Es müsse eine Lösung für die Milliardenhaftungen des Landes für die Hypo gefunden werden.

Mehr an Angeboten konnte der Kanzler freilich nicht machen. Dass der Bund dem Land bei künftigen Krediten unter die Arme greifen wird, hat ja Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) schon am Dienstag verkündet. Am Pfingstsamstag will die Landesregierung in einer Sondersitzung dem Rahmenvertrag für künftige Kreditaufnahmen zustimmen.

Schellings Angebot beschert den Kärntnern attraktive Zinsen, gleichzeitig hat der Finanzminister dem Land aber auch einen harten Sparkurs verordnet. Im kommenden Jahr tut sich im Budget eine Lücke von 55,9 Millionen Euro gegenüber den ursprünglichen Planungen auf. Finanzlandesrätin Gaby Schaunig hat auch schon einen ersten Plan ausgearbeitet, wie diese zu schließen sein würde. Er sieht ein Sparvolumen von 51 Millionen Euro und zusätzliche Einnahmen von 4,8 Millionen Euro vor.

Laut „Kleine Zeitung“ soll der größte Brocken aus dem Wohnbau kommen: 15 Millionen Euro werden 2016 dafür gestrichen. 1,6 Millionen weniger gibt es für den Schulbau, 4,4 Mio. für den Ausbau und Erhalt der Landesstraßen. Familienförderungsmaßnahmen, die mit 2,6 Mio. Euro budgetiert waren, werden komplett gestrichen, das Budget der Kärnten Werbung wird um 2,2 Mio. gekürzt. Ländlicher Raum und ländliches Wegenetz müssen mit 2,4 Mio. weniger auskommen. Entschieden wird über diese Pläne auf einer Regierungsklausur. (maf)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.05.2015)