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Donnerstag, 25. Juni 2020

Altbaumieten

https://www.google.com/url?rct=j&sa=t&url=https://www.derstandard.at/story/2000118316562/zu-hohe-mieten-viele-befristungen-im-wiener-altbau&ct=ga&cd=CAEYACoTNjMwNTQ5MTYxOTQ1MjY3OTgzNDIaNWFiODU1ZDYzOWYwYTM3MTpjb206ZGU6VVM&usg=AFQjCNE6zvcB8lgPD_yyVVu0sqhJHAEBFQ

Altbaumieten

https://kurier.at/wirtschaft/wiener-altbau-mieten-oft-doppelt-so-hoch-wie-erlaubt/400951118

Sonntag, 3. Mai 2020

Taubenplage im Gemeindebau

Bewohner eines Gemeindebaus in der Jagdgasse in Wien-Favoriten haben seit Monaten mit einer massiven Taubenplage zu kämpfen. Die Hinterlassenschaften der Vögel überziehen den ganzen Dachboden - das ist nicht nur unappetitlich, sondern möglicherweise auch gesundheitsschädlich. Eine Zugangssperre soll helfen.

Montag, 18. September 2017

Wer schaltet mehr Inserate

Ministerien Bisher vergeben: € 1.083.404 in 15 Tagen
Bruttowerbewert* der Inserate aller Ministerien
Parteien Bisher vergeben: € 261.773 in 15 Tagen
Bruttowerbewert* öffentlicher Inserate der Parteien
Tageszeitungen Bisher vergeben: € 7.611.313 in 15 Tagen
Bruttowerbewert* öffentlicher Inserate in Tageszeitungen

So wird unser Geld verpulvert.

https://www.dossier.at/dossiers/inserate/die-rennbahn/

Donnerstag, 14. September 2017

Untervermietung: Zimmer werden vermietet jedes für 400 EUR

Guten Tag. Meine Name is S...
Ich möchte mich beschweren über Mitbewohnerin von Handelskai 1020 wien. Sie Besitz Riesen große Wohnung mit mehrere Zimmer. Die Zimmer werden vermietet jeder 400 EUR ingesamt is es Betrag von 1200 EUR (nicht versteuert). Sie bittet die Leute unbefristete Vertrage inklusive 1200 EUR Kaution von jeder. Ich habe es bei Wiener wohnen gemeldet und die Antwort war das es erlaubt is wenn sie deinen auch wohn die Zimmer zu vermieten. Ich kann mir es nicht vorstellen das es legal is da wird sich der Herr Finanzminister sehr freuen das unten Wiener wohnen Erlaubnis jeder schwarzen Geld verdienen kann! Ich sehe es nicht ein das eine große Familie of große Wohnung warten wehren eine mitter in 120 Quadratmeter wohnt und fleißig geld verdient.
Mit freundliche Grüße.
Frau S... 14.9.2017

Zwangsbeglückung durch Wiener Wohnen - Mieter werden Bevormundet...

Wien: 20er Bau | Es gibt Menschen die abolut kein Werbematerial an der Tür oder in Ihren Postkästen haben möchten. Dafür gibt es diverse Aufkleber, welche den Verteilern signalisieren, das Werbung unerwünscht ist. So war heute die Diskussion mit einen Verteiler, der die Zeitung "zuHause" herausgegeben von Wiener Wohnen verteilte und in jeden Briefkasten stopfte. Darauf angesprochen, meinte dieser, das sein Chef gesagt hat, er müsse es auch in jene Postkästen stopfen, welche durch Aufkleber den einwurf von Nicht persönlich adressierten Sendungen untersagt. Bei einem Telefongespräch mit diesen vermeintlichen Chef wurde mir erklärt, das der Auftraggeber, also "Wiener Wohnen" darauf besteht, jeden Mieter damit zwangsweise zu beglücken.
So sorgt Wiener Wohnen nicht nur für volle Papiercontainer, da diese Zeitungen ungelesen dahin wandern, sondern es wird noch unnötig die Umwelt belastet und das Geld zum Fenster hinaus geworfen. Abgesehen, das den Mietern das Recht genommen wird, selbst zu entscheiden was in Ihren Postkasterln landen darf und was nicht.
Einige Mieter sehen das Bevormundung, um nicht zu sagen als Entmündigung durch Wiener Wohnen.

Mittwoch, 13. September 2017

Zu fünft auf 46 m2

http://www.heute.at/oesterreich/wien/story/Mama-verzweifelt---Wohnen-zu-fuenft-in-zwei-Zimmern--59215311

Freitag, 8. September 2017

Meinl-Reisinger wieder einmal alles verschlafen

NEOS Wien/Meinl-Reisinger: RH-Bericht zu Wiener Wohnen bestätigt Misswirtschaft unter Ludwig

Beate Meinl-Reisinger: „Nicht mal einen Hausmeisterposten würde ich Michael Ludwig anvertrauen.“

Wien (OTS) - „Nach den Ermittlungen gegen zahlreiche Mitarbeiter von Wiener Wohnen bezüglich Bestechlichkeit zeigen sich jetzt auch die finanziellen Auswirkungen der Misswirtschaft bei Wiener Wohnen. Laut Krone-Bericht, in dem erste Ausschnitte eines Rechnungshofberichts zitiert werden, ist Wiener Wohnen mit 833 Millionen Euro in der Miese. Unglaubliche 121 Millionen Euro sind alleine durch fehlerhafte Abrechnungen als Verlust entstanden. Wohnbaustadtrat Ludwig hat seinen Laden eindeutig nicht mehr unter Kontrolle. Vermutete Korruptionsfälle und die nun abermals bestätigte Misswirtschaft sind untragbar für diese Stadt“, so Beate Meinl-Reisinger, Klubvorsitzende von NEOS Wien.

„Die Begründung des Herrn Stadtrats, dass mit den 833 Millionen Euro Wohnbauten saniert wurden, ist natürlich Humbug: Wiener Wohnen hebt jedes Jahr 50 Millionen Euro an Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen von seinen Mietern ein, mit denen diese Sanierungsarbeiten finanziert werden“, stellt Meinl-Reisinger klar.
„Einer der Gründe für die hohen Verluste: Die Manager von Wiener Wohnen und ihren Tochterfirmen dürfen sich über fette Bezüge und Luxus-Dienstwägen freuen. Das hat nichts mit verantwortungsvollem Umgang mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener zu tun“, ärgert sich die Klubobfrau.

„Um die Missstände aufzuräumen, muss hier hart durchgegriffen werden. Wiener Wohnen-Direktor Josef Neumayer muss ebenso in die Verantwortung gezogen werden wie Stadtrat Ludwig und Bürgermeister Häupl. Es kann nicht sein, dass hier wieder einmal alle auf Teflon machen und alles an ihnen abperlt. Dass Michael Ludwig keinesfalls ein geeigneter Nachfolger für Bürgermeister Häupl ist, hat sich nun abermals bestätigt. Oder würden Sie so einem Menschen die Verantwortung für unsere Stadt übergeben? Für unser Wien braucht es einen gewissenhaften Nachfolger, der ein neues Politikverständnis mit sich bringt“, so Meinl-Reisinger abschließend.

Dienstag, 21. März 2017

Wien in Zahlen

https://thegap.at/wien-in-zahlen/

Freitag, 17. März 2017

Auf den Zahn gefühlt . aber net wirklich

Um 330.000 Euro verkaufte die Stadt ein 1500 Quadratmeter großes Grundstück neben dem donaustädtischen Krankenhaus SMZ Ost. Das sind 220 Euro pro Quadratmeter.
Festgelegt wurde der Verkaufspreis von einem hauseigenen Sachverständigen der MA69 (Immobilienmanagement).
Michael Ludwig (SPÖ) dazu: "Bei Grundstückstransaktionen der Stadt steht Gewinnmaximierung häufig nicht an erster Stelle, weil es auch darum geht, was für den Stadtteil notwendig ist."
Der Stadtrechnungshof kann diese Sichtweise nur teilweise nachvollziehen.
Kritisiert wurde auch die mangelnde Überprüfung von sogenannten Abgassammlern durch Wiener Wohnen.
Der Bauzustand der bis zu 40 Jahre alten Abgassammler sei in der Vergangenheit nur nach Fenstererneuerungen überprüft worden. Eine generelle Bauzustandsüberprüfung sei nicht erfolgt, kritisiert der Stadtrechnungshof.
Festgestellt wurden etwa schadhafte Aufsätze, schadhafte Endstücke, undichte Kehr- und Putztürchen, undichte Abgassammlereinmündungen oder Fehleinmündungen und Querschnittsverengungen.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/879747_Auf-den-Zahn-gefuehlt.html

Samstag, 11. März 2017

Geheimnisvolle Geldflüsse der rot-grünen Stadt Wien an "TINA" in Abu Dhabi

http://derdreck.blogspot.com/2013/05/die-kriminellen-aktivitaten-von-wiener.html
Diese Firma gibt's wirklich. Siehe: https://ae.linkedin.com/in/tina-austria-86874129
Habe gesucht und gefunden.
Frage: Was macht die Stadt Wien in Abu Dhabi?
Vassilakou weiß davon? Sicher, sonst wäre das nicht möglich.
Der nächste Skandal?
Und wieder kein Wunder!

Geheimnisvolle Geldflüsse der rot-grünen Stadt Wien an "TINA" in Abu Dhabi

In Wien jagt ein Finanzskandal den anderen. Der Wirbel um die offensichtlich erschlichenen Fördergelder bei Kindergärten nimmt kein Ende. Bei jedem größeren öffentlichen Bau - zuletzt beim Krankenhaus Floridsdorf - werden hunderte Millionen in den Sand gesetzt. Die unkontrollierte Auszahlung der Mindestsicherung an Migranten sorgt zudem für eine stetige Kostenexplosion in der von Rekordschulden geplagten Stadtkassa.

Und nun ist FPÖ-Gemeinderat Alfred Wansch noch ein besonderes Schmankerl aufgefallen: Geheimnisvolle Zahlungen an die "TINA Vienna GmbH" mit einer Beteiligung in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Eine Million Euro von Rot-Grün durchgeboxt

Die stolze Summe von einer Million Euro hat die rot-grüne Stadtregierung für "TINA" im Gemeinderat vergangene Woche durchgeboxt. Für eine Gesellschaft, die im Jahr 1997 unter dem Namen "Wiener Transport Infrastructure Needs Assesment Bürobetriebe GmbH" gegründet wurde und seither in nicht einmal zwanzig Jahren bereits vier verschiedene Namen trug, aktuell "TINA Vienna GmbH".

Es handelt sich dabei um eine 100-Prozent-Tochtergesellschaft der Wien Holding mit angegebenen 15 Mitarbeitern. Kurz zusammengefasst hat sie die Funktion einer Agentur für die Umsetzung der Smart-City-Wien-Rahmenstrategie. Birgit Ginzler, Leiterin der Kommunikation des Unternehmens, nahm gegenüber unzensuriert.at zur Förderung Stellung und versuchte, diese mit dem Tätigkeitsbereich des Unternehmen zu erklären. Wörtlich liest sich das so:

TINA Vienna ist generell als Smart City Agentur, Energy Center und Urban Future Hub der Stadt Wien tätig und mit der Umsetzung unterschiedlicher Projekte und Tätigkeiten beauftragt.
Beim gegenständlichen Gemeinderatsbeschluss geht es um die Fortführung der seit 2015 bestehenden Aktivitäten der TINA Vienna, Smart City Wien Agentur, als „Smart-IKT“-Koordinationsstelle/DigitalCity.Wien. U.a. zählen dabei die Koordination der DigitalCity.Wien Initiative, ihrer Fokusthemen und Spezialprojekte sowie die Initiierung und Umsetzung von IKT Smart City Wien Projekten (im AAL-Bereich ebenso wie Piloten zu Technologietrends wie IoT und Blockchain) zu den Aufgabenbereichen. Weitere Informationen zu den Aufgaben der TINA Vienna finden Sie unter www.tinavienna.at.

Tarnen, verschleiern und verstecken

Dieser Mischmasch aus unverständlichen deutsch-englischen Begriffen erklärt alles und nichts. Für Alfred Wansch ist allein schon die Konstruktion dieser Tochtergesellschaft dafür geeignet, Subventionen der Stadt zu tarnen, zu verschleiern und zu verstecken, wie er in seiner Rede im Gemeinderat ausführte. Damit flüchte man aus dem Budget und aus der Kontrolle des Gemeinderates. Die Gemeinderäte können also nur Steuergeld zur Verfügung stellen. Was mit diesem geschieht, darf sie nicht interessieren.

Geschäfte im arabischen Raum

Der freiheitliche Mandatar blieb aber hartnäckig, machte einen Blick ins Firmenbuch und siehe da: Im Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2015 kommt eine Beteiligung zum Vorschein. Demnach ist die "TINA Vienna GmbH" mit 48,67 Prozent an der "United TINA Transport Consulting - LLC" mit Sitz in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten beteiligt. Allein das ist schon fragwürdig: Was für Geschäfte macht eine Tochtergesellschaft der Wien Holding, also der Stadt Wien, im arabischen Raum?

Keine Angaben zu Eigenkapital und Ergebnis

Noch interessanter wird es, wenn man nach Eigenkapital und Ergebnis dieser Firma sucht. Beide Male ist nämlich eine Null angegeben. Also kein Eigenkapital, kein Ergebnis des letzten Geschäftsjahres. Die Angaben unterbleiben laut Firmenbuchformular aus folgendem Grund:

Wurden Angaben gemäß § 238 Z 2 UGB unterlassen, weil sie geeignet sind, dem Unternehmen oder dem anderen Unternehmen einen erheblichen Nachteil zuzufügen (§ 241 Abs. 2 letzter Satz UGB)?

Für Alfred Wansch stellen sich nun folgende Fragen: Wer soll durch diese Auskunftsverweigerung geschützt werden? Wer sind die Partner, die geheim gehalten werden müssen? Wansch zieht daher unerfreuliche Bilanz:

Wir haben im rot-grünen Wien besonders im Finanzbereich schon viel erlebt, aber dass ein Konzernmoloch der Stadt Wien unser Geld in verschwiegener Höhe nach Dubai an unbekannte Partner auslagert, ist wohl die Spitze von Intransparenz, die die unselige Ära von Bürgermeister Michael Häupl und Finanzstadträtin Renate Brauner prägt.

Infrastrukturplanungen in den Arabischen Emiraten

Auf Anfrage von unzensuriert.at, welche Aufgaben die "United TINA Transport Consulting - LLC" in Abu Dhabi habe, antwortete Kommunikationschefin Birgit Ginzler:

United TINA wurde 2007 gegründet und beteiligte sich, gemeinsam mit Partnern, an Infrastrukturplanungen in den Arabischen Emiraten. Beispielsweise wurde 2009 der Auftrag umgesetzt, gemeinsam mit dem Wiener Unternehmen Meixner Vermessung ein Grundstücksverwaltungssystem für Abu Dhabi zu entwickeln. Aktuell gibt es in dem Bereich weder operative Tätigkeiten, noch entstehende Kosten.

Keine operative Tätigkeiten, keine Kosten. Das scheint wohl der Grund zu sein, warum FPÖ-Gemeinderat Alfred Wansch im Geschäftsbericht 2015 der Abu-Dhabi-Tochter auf so viele Nullen stieß. Dennoch bleiben viele Fragen offen.

Mittwoch, 8. März 2017

WK: 20.000 Gemeindewohnungen angeblich leer

Laut Wiener Wohnen bis 25 Kündigungen im Jahr. Was nicht stimmt. Lt. Gericht sind es ca. 6000.

Und die Wohnungen müssen leer stehen, weil sie auf Kategorie A renoviert werden, da dürfen sie 1 Jahr nicht vermietet werden. Es geht eben nichts über den Profit.

In Wien stehen angeblich 50.000 Wohnungen leer, darunter 20.000 Gemeindewohnungen, behaupten Immobilienfirmen und die Wirtschaftskammer. Wien wächst jedes Jahr stark, und daher werden Wohnungen dringend benötigt.

Laut Schätzungen der Immobilienbranche werden 2017 rund 8.000 Wohnungen fertiggestellt. Tatsächlich braucht es aber 15.000. Neue erschwingliche Wohnungen zu bauen dauert lange, helfen könnte aber, sich leer stehende Wohnungen in Wien genauer anzuschauen. Immobilienexperten schätzen, dass 50.000 Wohnungen gehortet werden - der größte Teil privat, aber auch im Gemeindebau.

Also sollte man erst alle Möglichkeiten des sozialen Wohnbaus ausschöpfen und „dann möglicherweise auch die private Wohnungswirtschaft in die Verpflichtung nehmen“, meint Pisecky.

Laut Wiener Wohnen bis 25 Kündigungen im Jahr

Rund 220.000 Gemeindewohnungen gibt es - für die Verwaltung ist Wiener Wohnen zuständig. Dort weist man die Vorwürfe zurück: „Wiener Wohnen geht jeder Meldung über Nichtbenützung oder Untervermietung nach. Sofern sich ein Verdacht bestätigt, wird ausnahmslos die gerichtliche Kündigung eingebracht.“

20 bis 25 solcher Kündigungen gibt es laut Wiener Wohnen im Jahr. Bei der Stadt heißt es, die Zahl der ungenutzten Wohnungen sei nicht nachvollziehbar. Die Immobilienwirtschaft hat auch keine konkret nachprüfbare Zahlen, aber dafür Lösungsvorschläge, um ein genaueres Bild zu bekommen, so Pisecky: „Ich glaube, man könnte sehr einfach die Postzusteller fragen oder die Hausmeister fragen, wie viele der Wohnungen denn nicht laufend wirklich bewohnt sind.“

Derzeit nur eine Überprüfung der Kriterien

Die Interessenvertreter gehen auch, nicht ganz uneigennützig, einen Schritt weiter: „Als Vertreter der Immobilientreuhänder in Wien sind wir gerne bereit, partiell auch Verwaltungen von Gemeindebauten zu übernehmen, um ein Benchmarking für die Verwaltung von Wiener Wohnen haben.“ Bis dahin heißt es: Wo kein Kläger, da kein Richter. Derzeit wird nur einmal, und zwar bei der Vergabe, überprüft, ob der Bewohner in der Gemeindewohnung die Kriterien erfüllt.

Dienstag, 28. Februar 2017

Kriminal Tango

Sonntag, 26. Februar 2017

Die Verbrechen von Wiener Wohnen

Montag, 20. Februar 2017

Suspendierungen bei Wiener Wohnen

Verdacht der Bestechlichkeit bei 32 Mitarbeitern. Im Zusammenhang mit mutmaßlichem Millionenbetrug bei Gemeindebausanierungen. Lieder kommt das nie bei den Mietern an. Bei Wiener Wohnen kann sowieso jeder machen was er möchte, sieht man schon bei Ludwig, Neumayer. "Es wurde daher veranlasst, dass jene die als Vertragsbedienstete beschäftigt sind, innerhalb des Magistrats einer anderen Dienststelle zugeteilt werden", heißt es bei Wiener Wohnen. Jene, die als Beamte tätig sind, wurden suspendiert. Die Betroffenen würden zu unterschiedlichen Abteilungen gehören, Führungskräfte seien nicht darunter, heißt es im Büro von Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig. Natürlich! Was sonst! Der Fall wurde bereits im Herbst 2012 aufgedeckt. Auslöser war eine Betrugsanzeige gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer Glaserei- und Malergesellschaft, die Wiener Wohnen selbst erstattet hatte. Laut der Gemeindebau-Verwaltung offenbarte sich ein Konstrukt von mehr als 70 Firmen. Unternehmen sollen immer wieder nicht oder nur minderwertig ausgeführte Leistungen verrechnet haben. Zudem geht es um Sozialbetrug und illegale Preisabsprachen. Vorläufiger Höhepunkt der Ermittlungen war im Vorjahr eine Hausdurchsuchung bei zahlreichen Betrieben in Wien und Umgebung.

Insgesamt würden 93 Beschuldigte geführt, darunter zwölf Firmen, heißt es bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Nähere Details zu den Beschuldigten in den eigenen Reihen und zur Schadenshöhe will man bei Wiener Wohnen nicht nennen. Den Mietern sei aber kein finanzieller Schaden entstanden.

Nach Bekanntwerden der Causa 2012 habe man jedenfalls die Qualitätskontrollen massiv verstärkt, betont ein Sprecher. So wurden in den vergangenen Jahren die dezentralen Strukturen sukzessive aufgelöst, das Vier- bzw. Sechs-Augen-Prinzip ausgebaut und das Auftragswesen personell aufgestockt. Zudem wurden alle Verträge mit den betreffenden Firmen aufgelöst. Ludwig muss sich retten, da sind ihm seine Freunde wurscht.
Dieser Skandals hat eine enorme Tragweite. Es zeigt aber vor allem, dass Betrug mittlerweile zum System im Umfeld der rot-grünen Stadtregierung geworden ist, weil Kontrolle in Wien kaum gegeben und Gelder leichtfertig vergeben werden. In dieser Causa soll in Zusammenhang mit Aufträgen von Wiener Wohnen und der Sanierung von Gemeindebauten ein Baukartell die Stadt in Millionenhöhe geschädigt haben. Arbeiten sollen zu teuer verrechnet beziehungsweise verrechnete Leistungen nicht oder bewusst minderwertig ausgeführt worden sein. Wien ist zu einem Selbstbedienungsladen verkommt und Korruption und Bestechlichkeit wird auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen.

http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/wohnen/Suspendierungen-Bau-Skandal-bei-Wiener-Wohnen;art85954,1400837

Samstag, 11. Februar 2017

Stadt Wien und die Strafen

Die Stadt Wien schikaniert! Das ist nicht neu, dass ist Gang und Gäbe. Dafür ist sie da, dafür werden sie bezahlt. Vurschrift ist Vurschrift. Siehe Wiener Wohnen. Der Bund hat die Stadt mit der Kontrolle der Gesetze und der Strafe beauftragt, deshalb können Leute wie Ludwig, Neumayer, Häupl machen was sie wollen. Sie können strafen, wir leider nicht.

http://www.krone.at/nachrichten/stadt-wien-will-nun-weniger-strafen-beraten-verwarnen-story-553571

Donnerstag, 9. Februar 2017

In Wien geht es oft um Probleme mit Wiener Wohnen

http://derstandard.at/2000051986635/Volksanwaeltin-BrinekPolitik-laesst-Investoren-Zuegel-in-die-Hand-nehmen

SOLANGE wIENER wOHNEN SO GEFÜHRT WIRD; WIE ES JETZT GEFÜHRT WIRD; KANN NUR DER STAATSANWALT EINSCHREITEN; ABER DER DENKT NUR AN SEINE KARRIERE.

Sonja Wehsely

Von Jänner 2007 bis Jänner 2017 war sie als Wiener Stadträtin für Gesundheit und Soziales zuständig – damit auch für die Behindertenpolitik. Ein Kommentar.

Wer – so wie Sonja Wehsely – 10 Jahre lang für die Wiener Behindertenpolitik in der Stadtregierung verantwortlich ist, hinterlässt Spuren.

„Die Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Sonja Wehsely, scheidet nach zehn Jahren in der Wiener Stadtregierung aus der Politik aus“, ist auf der Seite der Stadt Wien zu lesen.

„Im Mittelpunkt meiner Arbeit als Gesundheits- und Sozialstadträtin stand zehn Jahre lang der Einsatz für eine Stadt, die für alle da ist, unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Geschlecht. Mehr Chancengleichheit auf allen Ebenen und ein solidarisches Gesundheits- und Sozialsystem, auf das sich die Menschen verlassen können, waren immer Kernelemente meiner politischen Motivation“, zieht Sonja Wehsely – laut stadteigenem Pressedienst – Bilanz.

Vergleich Sonja Wehsely vs. Grete Laska

Wenn man Sonja Wehsely mit Grete Laska vergleicht, die ebenfalls so eine lange Spanne für die Behindertenpolitik zuständig gewesen ist, wird klar, dass sich die Umgangsweise mit Behindertenpolitik nur anfangs von einander unterschied. (Das kurze Intermezzo von Renate Brauner als Sozialstadträtin blenden wir einmal aus, weil es hier nichts zur Sache tut).

Hier einige exemplarisch ausgewählte Beispiele:

Wehsely ging zwar mit Schwung und Energie an ihre Aufgabe heran, die ziemlich behäbige Behindertenpolitik samt der Fürsorgepolitik der alten MA 12 umzukrempeln. Noch vor ihrer Zeit als Sozialstadträtin übernahm der Fonds Soziales Wien (FSW) im Jahr 2004 die Behindertenagenden der Magistratsabteilung 12 (MA 12) beinahe zur Gänze.

Am Anfang ihrer Zeit als Sozialstadträtin lag das Gefühl in der Luft, dass Wien endlich eine modernere Behindertenpolitik bekommen könnte. Auch wenn die Umsetzung einer so tiefgreifenden Änderung wie die Übernahme der Agenden der MA 12 durch den FSW dauerte, war diese Phase rückblickend erfolgreich.

Chancengleichheitsgesetz Wien

Das uralte und fürchterlich auf Fürsorge getrimmte Gesetz über die Hilfe für Behinderte (Wiener Behindertengesetz – WBHG) wurde durch das Gesetz zur Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung in Wien (Chancengleichheitsgesetz Wien – CGW) ersetzt.

Vorangegangen waren langwierige Verhandlungen zwischen der Sozialstadträtin, dem FSW, der MA 40 sowie der Interessensvertretung behinderter Menschen in Wien unter der Leitung von Michael Krispl.

Der Stadträtin war es wichtig, so lange zu verhandeln, bis ein Kompromiss herauskam, den alle Verhandlungspartner mittragen wollten. Und dies geschah auch so. Wien blieb – im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie OÖ oder Kärnten – erspart, dass ein Gesetz gegen den Willen der Betroffenen verabschiedet wurde.

Erstmals gab es normierte Leistungen wie Gebärdensprachdolmetschung, Beratung oder Persönliche Assistenz im zuständigen Landesgesetz. Die Pflegegeldergänzungsleistung für Persönliche Assistenz brachte zwar noch nicht für alle Menschen mit Behinderung die Möglichkeit, Persönliche Assistenz zu bekommen, aber die Behindertenbewegung in Wien sah dies als mutigen Schritt in die erhoffte Richtung. Auf jeden Fall ausbaufähig.

UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen als Basis?

„Das neue Chancengleichheitsgesetz baut auf den Prinzipien der Chancengleichheit und Selbstbestimmung auf und basiert damit auf der UN-Konvention“, erklärt die Vorsitzende der Gemeinderätlichen Behindertenkommission, die SPÖ-Behindertensprecherin Gabriele Mörk im Jahr 2010.

Dieser Wunsch ging so nie in Erfüllung. Das Gesetz war zwar ein Fortschritt, aber bewusst noch immer ein Konvolut von Leistungen bzw. Bestimmungen, auf die man meist keine Rechtsansprüche hat bzw. die so allgemein gefasst sind, dass es dem Gutdünken des FSW obliegt, was er davon im Rahmen von Richtlinien umsetzen will und wie er es ausgestaltet.

Dieser Entwicklung sah Sozialstadträtin Sonja Wehsely tatenlos zu. Im Laufe der Jahre wurde ihre Passivität und der Mangel an Gestaltungswillen immer unerträglicher.

Es verwundert daher nicht, dass sogar sie selbst unter den 10 erfolgreichen Projekten ihrer Amtszeit nur eines aus dem Behindertenbereich angab. Nämlich das gut gemeinte, aber in der Praxis mangelhafte Wiener Chancengleichheitsgesetz.

Wie die UN-Konvention umsetzen?

Auch wenn es rational schwer nachvollziehbar ist, es ist leider ein Faktum. Die Wiener Landesregierung war lange Zeit gegen einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, zu deren Umsetzung Wien seit 2008 verpflichtet ist. Alle diesbezüglichen Anträge wurden im Landtag von den Regierungsparteien niedergestimmt.

Erst im November 2011 erteilte Wehsely – allerdings nicht in ihrer Funktion als Sozialstadträtin sondern bewusst in der Funktion als Präsidentin des Dachverbands der Wiener Sozialeinrichtungen – den Auftrag, Arbeitsgruppen zu gründen.

Diese liefen unter dem Projekttitel UN-Gleichheit für alle und zeigten auf, was Sonja Wehsely zumindest in ihrem Verantwortungsbereich ändern könnte, damit die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umgesetzt wird.

Die umfangreichen Arbeiten mündeten 2014 in einen Endbericht. Doch da war es schon längst zu spät. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Sozialstadträtin Sonja Wehsely bereits jedes Interesse an Behindertenpolitik verloren. Es verwundert daher auch nicht, dass keinerlei Entscheidungen mehr getroffen wurden und der gute Bericht mit Umsetzungsideen in der Schublade verschwand.

Wehsely und ihre Untätigkeit

Um das Vakuum der stadträtlichen Untätigkeit zumindest ein wenig zu füllen und die letzten Jahre der Untätigkeit bei der Umsetzung der UN-Konvention zu kaschieren, setzte der FSW 2016 nochmals zur Erarbeitung einer Umsetzungsstrategie der UN-Konvention an. Dieses Mal unter dem Namen „Wiener Wege zur Inklusion“.

Außer ein paar salbungsvollen Worten steuerte Sonja Wehsely diesem Prozess nichts mehr bei. Zu diesem Zeitpunkt war schon klar: Die Behindertenpolitik der Stadträtin ist nicht mehr existent. Auch ihr Büro praktizierte diese Wagenburg-Strategie: Zu Behindertenpolitik wird nichts gesagt und gleich direkt an den FSW verwiesen.

Die Konsequenz sind ungelöste Probleme bei der De-Institutionalisierung (hunderte behinderte Menschen leben in Pflegeheimen) aber auch bei der Persönlichen Assistenz (wo seit 9 Jahren keine Stundensatzerhöhung erfolgte).

Der Abschied

Wurde Wehsely einst als Zukunftshoffnung der SPÖ Wien gehandelt, entwickelte sich das von ihr geführte Sozial- und Gesundheitsressort zur Dauerbaustelle. Alles lief aus dem Ruder. Die Gesundheitspolitik in Wien beherrschte monatelang die Medien. Sei es der Arbeitszeitstreit mit den ÄrztInnen, das Chaos rund um das Krankenhaus Nord oder die mangelhafte Versorgung in den Spitälern.

Nicht nur der Rechnungshof, auch die gesamte Opposition – hinter den Kulissen sogar die eigenen Leute – begannen ihren Unmut zu äußern. Dazu kam noch massiver Gegenwind der Opposition und der Medien, was ihre Positionen in der Sozialpolitik (Stichwort Mindestsicherung) betraf.

Auch wenn es in der Öffentlichkeit anders dargestellt wird: Sie kam mit ihrem Absprung in die Privatwirtschaft ihrer Absetzung zuvor.

Fazit

Sonja Wehsely prägte über ein Jahrzehnt die Sozialpolitik dieser Stadt und hat Spuren hinterlassen. Sie startete engagiert und durchaus mit Elan. Die letzten 3 bis 4 Jahre trübte sich ihre politische Karriere aufgrund einer Reihe von fragwürdigen Entscheidungen und fand nun ein unrühmliches Ende. Wenn es ein wenig anders gelaufen wäre, hätte sie vielleicht sogar Bürgermeisterin werden können.

Sonja Wehsely hinterlässt der neuen Stadträtin Frauenberger eine Vielzahl von gefährlichen Baustellen, sei es das Krankenhaus Nord, die reformbedürftige Sozialpolitik und die gänzliche aufgegebene Behindertenpolitik, die derzeit nur mehr vom Verwaltungsträger FSW betrieben wird. Frauenberger steht damit vor Herkulesaufgaben.

Wir können nur hoffen, dass sie stark genug ist um die Herausforderungen anzunehmen und zu bewältigen und nicht in einer von Wehsely hinterlassenen Baustelle verschwindet. Oder – Gott bewahre – sich darin das politische Genick bricht.

Mittwoch, 1. Februar 2017

Viel Lärm um nichts? Ökostromgesetz: Entwurf ist programmierter Sonnenuntergang

Grundsätzlich sei es erfreulich, dass der Entwurf der kleinen Novelle zum Ökostromgesetz einer öffentlichen Begutachtung zugeführt wurde, erklärt Hans Kronberger vom Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA).

"Damit ist das erklärte Regierungsziel einer signifikanten Steigerung des Ökostromausbaus mit Sicherheit nicht erreichbar. Ohne Beseitigung der Schwachstellen im alten Ökostromgesetz wird der Ausbau der Photovoltaik in Österreich durch rein bürokratische Hürden gedrosselt", analysiert Kronberger weiters.

Für die Photovoltaik sei das Papier des Wirtschaftsministeriums ein programmierter Sonnenuntergang. Bei einer intelligenten Gestaltung des Gesetzes sei der Ausbau der Photovoltaik in Österreich ohne einem zusätzlichen Förder-Euro durchaus verdoppelbar, so die Berechnung der Fachleute vom PVA. Kronberger: "Wir hoffen jetzt auf die Oppositionsparteien, dass sie ihr Gewicht bei der Beschaffung der 2/3-Mehrheit für eine vernünftige Regelung in die Waagschale werfen!"

Dienstag, 31. Januar 2017

Sicherheit im Gemeindebau

Wenn Ludwig & Co nicht mehr da sind, dann wird es nicht nur im Gemeindebau, sicherer werden.

https://kurier.at/chronik/wien/gemeindebau-soll-sicherer-werden/243.942.722