Posts mit dem Label Meinl-Reisinger werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Donnerstag, 30. Januar 2020

Mythos Wiener wohnen

Über den Wiener Wohnungsmarkt, vor allem die Situation für Mieter, wird zumeist in den höchsten Tönen geschwärmt. Das Thema ist nicht neu: Die Mieten sollen besonders günstig sein, der Markt für Investoren dennoch attraktiv, obwohl streng reguliert, denn er gilt als stabil. Dazu kommt, dass Wien wächst und in Rankings immer wieder zu den lebenswertesten Städten weltweit zählt. Doch ist Wien tatsächlich ein "Paradies für Mieter" und ein Vorbild für eine bessere deutsche Wohnungspolitik? Eine Studie von Empirica zum Wiener Wohnungsmarkt im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) hat den Markt analysiert. In manchen Bereichen könnte Wien Modell sein, etwa in Sachen Bodenpolitik, in anderen Bereichen kommen die Studienautoren zu vernichtenden Ergebnissen. "In der Summe wohnt es sich trotz allem in Wien im Durchschnitt nicht günstiger als in deutschen Metropolen und erst recht nicht sicherer, hochwertiger oder stressfreier." Fazit von Empirica-Ökonom Prof. Dr. Harald Simons Die Studie stand am 29. Januar in Berlin auch im Mittelpunkt einer Diskussionsrunde unter dem Arbeitstitel "Wohnungsmarkt Wien – Eine wohnungspolitische Analyse aus deutscher Sicht". Teilgenommen haben Empirica-Vorstand Prof. Dr. Harald Simons, Axel Gedaschko, GdW-Präsident und Vorsitzender der BID und der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz, unter der Moderation von Michael Fabricius, Leitender Redakteur Immobilien der "Welt". Geringere Mieten stehen mehr Mieterpflichten gegenüber Zumindest im Gemeindebau sind die Wiener Mieten im Vergleich zu jenen deutscher Metropolen zum Teil niedriger. So liegt der Studie zufolge die tatsächlich gezahlte durchschnittliche Bestandsmiete (bruttokalt) beispielsweise in Wiener Altbauten mit 9,20 Euro pro Quadratmeter zwar niedriger als in München (zirka 10,40 Euro pro Quadratmeter), aber deutlich höher als in Berlin (7,52 Euro) oder Hamburg (8,94 Euro). Dafür, so die Autoren, übernehmen die Mieter in Wien mehr Pflichten als die Mieter in Deutschland, etwa Investitionspflichten. Auch sind sämtliche Nebenkosten, etwa für die Wohnungsverwaltung, auf die Mieter umlegbar, sodass die kalten Betriebskosten in Wien mit 2,35 Euro pro Quadratmeter und Monat zwischen 0,75 und 0,85 Euro pro Quadratmeter höher sind als in den deutschen Metropolen. "Im Teilmarkt der privaten Altbauten sind die Wiener in der Praxis schlechter gestellt als die Mieter in den deutschen Metropolen. Außerdem ist das hochkomplexe mietrechtliche System, das sich in den Teilmärkten deutlich unterscheidet, sehr streitanfällig." Auszug aus der Empirica-Studie Neuvertragsmiete ist nicht gleich Neuvertragsmiete Das mit knapp zehn Prozent kleinste Marktsegment sind in Wien die privaten, frei finanzierten Mietwohnungen und in Bezug auf die Regulierung laut Simons "fast vergleichbar mit dem allgemeinen Wohnungsmarkt in Deutschland ohne Mietpreisbremse". Allerdings mit der wesentlichen Einschränkung, dass auch hier sachgrundlose Befristungen des Mietvertrages möglich sind. Die Neuvertragsmieten liegen hier nach Berechnungen von Empirica mit 13,60 Euro pro Quadratmeter bruttokalt etwas höher als in Hamburg (13,13 Euro), aber deutlich niedriger als in München mit 18,79 Euro pro Quadratmeter. "In der Gesamtzusammenschau ist der Mieter frei finanzierter Wohnungen in Wien etwas schlechter gestellt als in deutschen Metropolen, da bei vergleichbarem Mietniveau die Sicherheit des Mietverhältnisses aufgrund der möglichen Befristung niedriger ist." Auszug aus der Empirica-Studie Neuvertragsmiete sei auch nicht gleich Neuvertragsmiete, so die Studienautoren, die auch falsch verwendete Begrifflichkeiten dafür verantwortlich machen, dass in der deutschen Öffentlichkeit häufig ein falsches, zu rosiges Bild vom Wiener Wohnungsmarkt entsteht: Die Wiener "Neuvertragsmiete" sei eher mit der deutschen Mietspiegelmiete vergleichbar, die auch in Deutschland deutlich unter den deutschen "Neuvertragsmieten" liege, lautet eine Erklärung. Gemeindewohnungen, fehlender Neubau und soziale "Entmischung" Das nach eigenen Angaben größte kommunale Wohnungsunternehmen der österreichischen Hauptstadt ist die "Wiener Wohnen" mit knapp 210.000 Wohnungen (31 Prozent des Mietwohnungsbestandes). Rund 27 Prozent davon sind der Studie zufolge Altbauten aus der Zwischenkriegszeit, darunter der berühmte Karl-Marx-Hof. Knapp 60 Prozent des Bestandes stammen demnach aus den Baujahren 1950 bis 1970. Die Bestände der Wiener Wohnen liegen laut Sozialraumatlas der Stadt Wien fast ausschließlich in sozial schwachen Baublöcken; nur wenige Gebäude, meist in den zentralen Bezirken, liegen in sozial unauffälligen Baublöcken. Das habe dazu geführt, heißt es in der Studie, dass die soziale Mischung abgenommen habe. In den vergangenen 40 Jahren hat die Wiener Wohnen nur noch wenige Wohnungen errichtet, 2004 wurde der Neubau völlig eingestellt. Mit der Folge, so die Studie, dass das Unternehmen kein Akteur in der Stadtentwicklung mehr ist, obwohl Wien nach 80 Jahren Bevölkerungsrückgang seit dem Jahr 2000 wieder wächst. 2015 hat die Stadt Wien für den Neubau von Wohnungen eine neue kommunale Gesellschaft, die Wiener Gemeindewohnungsbaugesellschaft mbH, gegründet. "Deutschen Städten kann daher nicht empfohlen werden, dem Wiener Beispiel zu folgen, ganz abgesehen von der Frage, woher die ganz erheblichen Mittel für den Aufbau des Wohnungsbestandes kommen sollen." Auszug aus der Empirica-Studie Und was ist mit den geförderten Wohnungen? Einen Lichtblick bietet der Studie zufolge das Segment der geförderten Wohnungen: Dieser Bereich umfasst rund 26 Prozent des Mietwohnungsbestandes und das Marktsegment wächst dank Neubau. Im Jahresdurchschnitt 2010 bis 2017 wurden pro Jahr 5.900 Geschosswohnungen errichtet, so die Wissenschaftler. Dies entspricht zwischen 60 und 80 Prozent des Geschosswohnungsneubaus in Wien. Bauträger und Eigentümer der geförderten Wohnungen sind neben gemeinnützigen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften aber auch private Bauträger. Die städtebauliche und architektonische Qualität der geförderten Neubauwohnungen ist in Wien besonders hoch und entspricht eher dem höheren Eigentumssegment in Deutschland. Dieser Sektor wird in Deutschland häufig mit "Sozialwohnung" betitelt, was nicht ganz korrekt ist. Zum einen seien die Einkommensobergrenzen fast dreimal so hoch wie etwa in Berlin (knapp 4.000 Euro netto pro Monat für Ein-Personen-Haushalte), zum anderen müssten Mietinteressenten einen Beitrag zur Finanzierung (Eigenmittelbeitrag) leisten: Bei Erstbezug sind der Studie zufolge 500 Euro pro Quadratmeter einzuplanen, fällig bei Mietvertragsabschluss. Zum dritten hat fast jeder Mieter seit dem Jahr 2000 einen gesetzlichen Anspruch auf den Erwerb seiner geförderten Wohnung zwischen fünf und 30 Jahre nach Fertigstellung. "Im Ergebnis könnte der geförderte Wohnungsbau in Wien durchaus ein interessantes Modell für Deutschland sein, da er überwiegend dem politischen Ziel einer Erhöhung der Eigentümerquoten dient." Auszug aus der Empirica-Studie Die Kaufoption besteht bei allen geförderten Wohnungen unabhängig von der Rechtsform des Bauträgers (Gemeinnützige Baugesellschaft, Genossenschaft, gewerblicher Bauträger). Clevere Idee: Smart-Wohnungen Vergleichbar mit dem sozialen Wohnungsbau in Deutschland ist eine Unterart des geförderten Wohnungsbaus in Wien: Smart-Wohnungen. Sie zeichnen sich durch einen sehr niedrigen Eigenmittelbeitrag von rund 60 Euro pro Quadratmeter aus. Der sonst vom Mieter zu zahlende Eigenbeitrag wird durch zusätzliche Förderkredite an die Bauträger ersetzt, auch "Superförderung" genannt. Eine Kaufoption für die Mieter besteht nicht. Das Konzept gibt es seit 2012. Die Miete liegt bei monatlich 7,50 Euro pro Quadratmeter bruttokalt. Smart-Wohnungen zeichnen sich durch kleine Wohnflächen aus, die vorgeschrieben sind (durchschnittlich maximal 65 Quadratmeter). Die geringen Wohnflächen erfordern eine besonders kompakte Bauweise. "Smart-Wohnungen könnten im Vergleich zu deutschen Sozialwohnungen vor allem aufgrund ihrer kostengünstigen Bauart ein interessantes Architekturmodell für Deutschland sein." Auszug aus der Empirica-Studie Förderung und Bodenpolitik Die wohnungspolitischen Ausgaben in Wien sind laut Empirica deutlich höher als in deutschen Metropolen und konzentriert auf die Objektförderung: In den Jahren 2018/2019 habe die Stadt Wien pro Einwohner etwas mehr als doppelt so viel für die Neubauförderung ausgegeben als Berlin. Die Subjektförderung ist hingegen ausgesprochen niedrig. In der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, vergleichbar mit dem Arbeitslosengeld II in Deutschland, liegen in Wien die Mietobergrenzen für einen Ein-Personen-Haushalt mit 323 Euro pro Monat niedriger als in Berlin (404 Euro), Hamburg (481Euro) oder München (660 Euro). "Ein mögliches Vorbild für Deutschland kann die Bodenpolitik Wiens sein. Die Stadt betreibt eine viel aktivere Bodenvorratspolitik als deutsche Städte." Auszug aus der Empirica-Studie Der Bodenfonds verfügte der Studie zufolge Ende 2018 über einen Flächenvorrat, der für zehn Jahre ausreicht, obwohl der größere Teil des gesamten Neubaus von Mehrfamilienhäusern auf Flächen des Bodenfonds realisiert wird. Wohnbauland wird zu Preisen von gerade einmal 240 bis 300 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche verkauft, was höchstens ein Viertel der Baulandpreise in deutschen Metropolen ist. Entscheidend für den Erfolg: Der Bodenfonds kann beim Ankauf von Bauerwartungsland von privaten Eigentümern aus einer echten Monopolposition heraus verhandeln; und Eigentümer von Bauerwartungsland können faktisch nur an den Bodenfonds verkaufen, sodass dieser die Preise diktiert. In Deutschland sehen sich die Kommunen demnach häufig einem faktischen Monopolisten gegenüber, der die Preise diktiert und warten kann.

Mittwoch, 29. Januar 2020

Studie zum Wohnungsmarkt"Wien ist kein Vorbild"

Wien gilt als Mieterparadies - und als Modell für eine bessere deutsche Wohnungspolitik. Der Ökonom Harald Simons hat in seiner Studie allerdings wenig Nachahmenswertes gefunden.
Wieso auch.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/studie-zum-wohnungsmarkt-wien-ist-kein-vorbild-a-d74f2cbc-7ffb-4429-9057-2e2141713bc5

Freitag, 8. September 2017

Meinl-Reisinger wieder einmal alles verschlafen

NEOS Wien/Meinl-Reisinger: RH-Bericht zu Wiener Wohnen bestätigt Misswirtschaft unter Ludwig

Beate Meinl-Reisinger: „Nicht mal einen Hausmeisterposten würde ich Michael Ludwig anvertrauen.“

Wien (OTS) - „Nach den Ermittlungen gegen zahlreiche Mitarbeiter von Wiener Wohnen bezüglich Bestechlichkeit zeigen sich jetzt auch die finanziellen Auswirkungen der Misswirtschaft bei Wiener Wohnen. Laut Krone-Bericht, in dem erste Ausschnitte eines Rechnungshofberichts zitiert werden, ist Wiener Wohnen mit 833 Millionen Euro in der Miese. Unglaubliche 121 Millionen Euro sind alleine durch fehlerhafte Abrechnungen als Verlust entstanden. Wohnbaustadtrat Ludwig hat seinen Laden eindeutig nicht mehr unter Kontrolle. Vermutete Korruptionsfälle und die nun abermals bestätigte Misswirtschaft sind untragbar für diese Stadt“, so Beate Meinl-Reisinger, Klubvorsitzende von NEOS Wien.

„Die Begründung des Herrn Stadtrats, dass mit den 833 Millionen Euro Wohnbauten saniert wurden, ist natürlich Humbug: Wiener Wohnen hebt jedes Jahr 50 Millionen Euro an Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen von seinen Mietern ein, mit denen diese Sanierungsarbeiten finanziert werden“, stellt Meinl-Reisinger klar.
„Einer der Gründe für die hohen Verluste: Die Manager von Wiener Wohnen und ihren Tochterfirmen dürfen sich über fette Bezüge und Luxus-Dienstwägen freuen. Das hat nichts mit verantwortungsvollem Umgang mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener zu tun“, ärgert sich die Klubobfrau.

„Um die Missstände aufzuräumen, muss hier hart durchgegriffen werden. Wiener Wohnen-Direktor Josef Neumayer muss ebenso in die Verantwortung gezogen werden wie Stadtrat Ludwig und Bürgermeister Häupl. Es kann nicht sein, dass hier wieder einmal alle auf Teflon machen und alles an ihnen abperlt. Dass Michael Ludwig keinesfalls ein geeigneter Nachfolger für Bürgermeister Häupl ist, hat sich nun abermals bestätigt. Oder würden Sie so einem Menschen die Verantwortung für unsere Stadt übergeben? Für unser Wien braucht es einen gewissenhaften Nachfolger, der ein neues Politikverständnis mit sich bringt“, so Meinl-Reisinger abschließend.

Mittwoch, 8. März 2017

WK: 20.000 Gemeindewohnungen angeblich leer

Laut Wiener Wohnen bis 25 Kündigungen im Jahr. Was nicht stimmt. Lt. Gericht sind es ca. 6000.

Und die Wohnungen müssen leer stehen, weil sie auf Kategorie A renoviert werden, da dürfen sie 1 Jahr nicht vermietet werden. Es geht eben nichts über den Profit.

In Wien stehen angeblich 50.000 Wohnungen leer, darunter 20.000 Gemeindewohnungen, behaupten Immobilienfirmen und die Wirtschaftskammer. Wien wächst jedes Jahr stark, und daher werden Wohnungen dringend benötigt.

Laut Schätzungen der Immobilienbranche werden 2017 rund 8.000 Wohnungen fertiggestellt. Tatsächlich braucht es aber 15.000. Neue erschwingliche Wohnungen zu bauen dauert lange, helfen könnte aber, sich leer stehende Wohnungen in Wien genauer anzuschauen. Immobilienexperten schätzen, dass 50.000 Wohnungen gehortet werden - der größte Teil privat, aber auch im Gemeindebau.

Also sollte man erst alle Möglichkeiten des sozialen Wohnbaus ausschöpfen und „dann möglicherweise auch die private Wohnungswirtschaft in die Verpflichtung nehmen“, meint Pisecky.

Laut Wiener Wohnen bis 25 Kündigungen im Jahr

Rund 220.000 Gemeindewohnungen gibt es - für die Verwaltung ist Wiener Wohnen zuständig. Dort weist man die Vorwürfe zurück: „Wiener Wohnen geht jeder Meldung über Nichtbenützung oder Untervermietung nach. Sofern sich ein Verdacht bestätigt, wird ausnahmslos die gerichtliche Kündigung eingebracht.“

20 bis 25 solcher Kündigungen gibt es laut Wiener Wohnen im Jahr. Bei der Stadt heißt es, die Zahl der ungenutzten Wohnungen sei nicht nachvollziehbar. Die Immobilienwirtschaft hat auch keine konkret nachprüfbare Zahlen, aber dafür Lösungsvorschläge, um ein genaueres Bild zu bekommen, so Pisecky: „Ich glaube, man könnte sehr einfach die Postzusteller fragen oder die Hausmeister fragen, wie viele der Wohnungen denn nicht laufend wirklich bewohnt sind.“

Derzeit nur eine Überprüfung der Kriterien

Die Interessenvertreter gehen auch, nicht ganz uneigennützig, einen Schritt weiter: „Als Vertreter der Immobilientreuhänder in Wien sind wir gerne bereit, partiell auch Verwaltungen von Gemeindebauten zu übernehmen, um ein Benchmarking für die Verwaltung von Wiener Wohnen haben.“ Bis dahin heißt es: Wo kein Kläger, da kein Richter. Derzeit wird nur einmal, und zwar bei der Vergabe, überprüft, ob der Bewohner in der Gemeindewohnung die Kriterien erfüllt.

Sonntag, 26. Februar 2017

Die Verbrechen von Wiener Wohnen

Montag, 20. Februar 2017

Suspendierungen bei Wiener Wohnen

Verdacht der Bestechlichkeit bei 32 Mitarbeitern. Im Zusammenhang mit mutmaßlichem Millionenbetrug bei Gemeindebausanierungen. Lieder kommt das nie bei den Mietern an. Bei Wiener Wohnen kann sowieso jeder machen was er möchte, sieht man schon bei Ludwig, Neumayer. "Es wurde daher veranlasst, dass jene die als Vertragsbedienstete beschäftigt sind, innerhalb des Magistrats einer anderen Dienststelle zugeteilt werden", heißt es bei Wiener Wohnen. Jene, die als Beamte tätig sind, wurden suspendiert. Die Betroffenen würden zu unterschiedlichen Abteilungen gehören, Führungskräfte seien nicht darunter, heißt es im Büro von Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig. Natürlich! Was sonst! Der Fall wurde bereits im Herbst 2012 aufgedeckt. Auslöser war eine Betrugsanzeige gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer Glaserei- und Malergesellschaft, die Wiener Wohnen selbst erstattet hatte. Laut der Gemeindebau-Verwaltung offenbarte sich ein Konstrukt von mehr als 70 Firmen. Unternehmen sollen immer wieder nicht oder nur minderwertig ausgeführte Leistungen verrechnet haben. Zudem geht es um Sozialbetrug und illegale Preisabsprachen. Vorläufiger Höhepunkt der Ermittlungen war im Vorjahr eine Hausdurchsuchung bei zahlreichen Betrieben in Wien und Umgebung.

Insgesamt würden 93 Beschuldigte geführt, darunter zwölf Firmen, heißt es bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Nähere Details zu den Beschuldigten in den eigenen Reihen und zur Schadenshöhe will man bei Wiener Wohnen nicht nennen. Den Mietern sei aber kein finanzieller Schaden entstanden.

Nach Bekanntwerden der Causa 2012 habe man jedenfalls die Qualitätskontrollen massiv verstärkt, betont ein Sprecher. So wurden in den vergangenen Jahren die dezentralen Strukturen sukzessive aufgelöst, das Vier- bzw. Sechs-Augen-Prinzip ausgebaut und das Auftragswesen personell aufgestockt. Zudem wurden alle Verträge mit den betreffenden Firmen aufgelöst. Ludwig muss sich retten, da sind ihm seine Freunde wurscht.
Dieser Skandals hat eine enorme Tragweite. Es zeigt aber vor allem, dass Betrug mittlerweile zum System im Umfeld der rot-grünen Stadtregierung geworden ist, weil Kontrolle in Wien kaum gegeben und Gelder leichtfertig vergeben werden. In dieser Causa soll in Zusammenhang mit Aufträgen von Wiener Wohnen und der Sanierung von Gemeindebauten ein Baukartell die Stadt in Millionenhöhe geschädigt haben. Arbeiten sollen zu teuer verrechnet beziehungsweise verrechnete Leistungen nicht oder bewusst minderwertig ausgeführt worden sein. Wien ist zu einem Selbstbedienungsladen verkommt und Korruption und Bestechlichkeit wird auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen.

http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/wohnen/Suspendierungen-Bau-Skandal-bei-Wiener-Wohnen;art85954,1400837

Samstag, 11. Februar 2017

Stadt Wien und die Strafen

Die Stadt Wien schikaniert! Das ist nicht neu, dass ist Gang und Gäbe. Dafür ist sie da, dafür werden sie bezahlt. Vurschrift ist Vurschrift. Siehe Wiener Wohnen. Der Bund hat die Stadt mit der Kontrolle der Gesetze und der Strafe beauftragt, deshalb können Leute wie Ludwig, Neumayer, Häupl machen was sie wollen. Sie können strafen, wir leider nicht.

http://www.krone.at/nachrichten/stadt-wien-will-nun-weniger-strafen-beraten-verwarnen-story-553571

Mittwoch, 18. Januar 2017

http://www.meinbezirk.at/favoriten/bauen/so-viel-zu-wiener-wohnen-d1995821.html

Auch das ist Wien!

Mittwoch, 11. Januar 2017

Ludwig und kein Ende der Debatte

... gehen müssen, dann soll es auch die rechtspopulistischen Männer treffen, vor allem den Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, nicht mehr so geheime Hoffnung der "Flächenbezirke", wo man sich von der FPÖ zugleich bedroht und irgendwie auch angezogen fühlt. Und das ist ja nichts als die Wahrheit, denn wie wir wissen, ist Ludwig ein Supporter der FPÖ! Den wirklich tiefen Graben zwischen den beiden Richtungen der Wiener SPÖ durch völlig neue Persönlichkeiten zu überbrücken, die alte sozialdemokratische Solidarität wiederherzustellen wird nicht gelingen, dazu müsste Häupl die gesamte SPÖ umkrempeln. Niessl im Burgenland nicht zu vergessen, der - wieder einmal - eine Koalition mit der FPÖ eingegangen ist. Häupl steht in dieser SPÖ mit dem Rücken zur Wand!
Die Macht der Bezirke ist nicht ganz so groß, wie immer behauptet.

Wer unterstützt Ludwig? Es sind dies die Bezirke, die sich gerade noch retten hatten können. Die FPÖ hatte stark zugelegt und jetzt sucht die Bezirksvertretung ihr Heil bei den Rechten.

Sonntag, 27. November 2016

Der betrogene Betrüger - Michael Ludwig

http://derdreck.blogspot.com/2013/05/die-kriminellen-aktivitaten-von-wiener.html

Mittwoch, 23. November 2016

Es drohen Armutsinseln

In Wien gibt es diese schon, da kommt Reinprecht zu spät.
Die Frage ist nur, warum drohen diese Armutsinseln? Die Arbeitswelt hat sich verändert, heute ist kein Arbeitsplatz mehr sicher. Wer wirklich noch glaubt, an seinem Arbeitsplatz alt werden zu können, der hat was an der Birne. Alle verändert sich, und das geht ganz rasch vor sich. Da kommen die Firmen nicht mit.
Das Soziale ist schon lange vorbei! Das hat es einmal gegeben, heute gibt es das nicht mehr. Schuld n dieser Misere ist die regierende SPÖ. Die Grünen natürlich auch, die machen alles stillschweigend mit. Sie denken, eine Koalition ist dazu da um still zu sein, den Partner nicht vor den Kopf stoßen zu müssen.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/858152_Es-drohen-Armutsinseln.html

http://derdreck.blogspot.co.at

Donnerstag, 6. Oktober 2016

Wir wollen doch nur spielen - Vassilakou ratlos

Es wäre halt schön, wenn wir eine Vizebürgermeisterin hätten, die sich auch kritisch äußern würde und nicht dem viel verehrten Bgm Häupl hinten hineinkriechen würde. Sie braucht sich nicht so viel darum zu kümmern, dass das Gras grün ist, das wird es auch ohne ihr Zutun. Sie sollte sich lieber um anstehende Probleme kümmern, dass sie nicht tut, darum kommt sie auch ins schwitzen.

Wien. Ein bisschen ins Schwitzen sind sie dann doch gekommen, die Vertreter der Wiener Stadtregierung, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) und Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). Eigentlich ging es an diesem Donnerstagvormittag darum, die Arbeit der neuen Agentur für Leerstandsbelebung, die "Agentur für kreative Räume", vorzustellen. Anfang Mai wurde die Servicestelle, die bereits 2010 im rot-grünen Regierungsübereinkommen beschlossen wurde, ins Leben gerufen. Nun knapp sechs Monate später sollten die ersten Ergebnisse des Konsortiums rund um Ula Schneider, Begründerin des Straßenfestivals Soho in Ottakring, und dem Ingenieur- und Designbüro Kohlmayr/Lutter/Knapp auf ihrem Bürogelände im Media Quarter Marx im 3. Bezirk präsentiert werden.

Es galt vor Presse und Interessenten Zwischenbilanz zu ziehen in einem Container des Stadtlabors der TU- Wien, wo die Agentur beherbergt ist.

Man wollte von den Projekten erzählen, die man in diesem kurzen Zeitraum auf die Beine stellen konnte, wie beispielsweise der vorübergehende Standort für das temporär obdachlose Wiener Künstlerhaus in der Siebenbrunnengasse im 5. Bezirk oder die Pop-up-Bespielung des Zoom-Kindermuseums, das im Sommer in der Gösserhalle auf einem brachliegenden ÖBB-Gelände in Favoriten und im Sandleitenhof in Ottakring ein paar Wochen gastiert hat.

Außerdem galt es die Zielgebiete vorzustellen, derer sich die Agentur verstärkt annehmen möchte: der Reinprechtsdorfer Straße im 5. Bezirk, der Kreuzgasse und Hernalser Hauptstraße im 17. und 18. Bezirk sowie dem Floridsdorfer Spitz im 21. Bezirk.

"Wir wollen ein Vertrauensverhältnis auf Augenhöhe schaffen", erklärte Architekt Christian Knapp, einer der sechs Mitarbeiter der Agentur, die für die nächsten drei Jahre mit 450.000 Euro aus den Töpfen Finanz-, Stadtplanungs- und Kulturressort der Stadt Wien budgetiert ist. 20 Projekte konnte bisher umgesetzt werden. Ziel der Agentur für kreative Räume sei es Nutzer und Immobilienbesitzer an einen Tisch zu bringen, bei Bedarf juristisch zu beraten und vor allem die größte Sorge der Anbieter zu entkräften: Gehen die Bespieler auch wieder?

Doch das hat das Publikum bei der Präsentation an diesem Donnerstagvormittag kaum interessiert. Viel eher wollte man wissen, ob die Stadt auch ihre leer stehenden Immobilien zur Verfügung stell, und die Agentur nicht nur bei privaten Anbietern anklopft. "Die Stadt verfügt über Objekte und Flächen und hier gibt es eine beständige Tradition, das man darauf zurückgreift und es ist nicht schwierig, die zu motivieren", meint Vizebürgermeisterin Vassilakou. Doch als alleiniger Motor will sich die Stadt nicht verstanden wissen. Architekt Knapp bestätigt dass es Gespräche mit der Stadt gibt, so hat die Agentur Einsicht in das Portfolio der Wiener Standortentwicklungs Gmbh, dem kommunalen Immobilienverwalter der Stadt Wien.

Nicht der richtige Rahmen

Weiter wollten die Anwesenden im Publikum wissen, inwieweit die Agentur mit der Auswahl ihrer Zielgebiete ausgerechnet jene Gegenden aufwertet, in denen Wohnraum noch relativ günstig ist, und mit der Belebung ungewollt auch einen Verdrängungsprozess startet. Zwar wurde dieser Sorge auf dem Podium Rechnung getragen, doch konnten weder die anwesenden Politiker noch die Agentur-Betreiber mit Gegenmaßnahmen aufwarten.

Ebenso standen die Verantwortlichen ein wenig sprachlos da, als ein Mitglied des Mo.e Künstlerkollektivs - eine Hernalser Initiative, die seit sechs Jahren in der Thelemangasse eine alte Fabrikhalle bespielt - um Unterstützung in ihrer Causa ansuchte. Vergangenes Jahr ist der Mietvertrag mit den ursprünglichen Besitzern des Geländes ausgelaufen. Die neuen Investoren hatten kein Interesse an einer Verlängerung. Am Donnerstag traf man sich schließlich vor Gericht. Eine Entscheidung erfolgt in den nächsten zwei Monaten. "Wir haben sie unterstützt und machen das auch weiter, aber wir können keine Gerichtsverfahren aushebeln", erklärte Kulturstadtrat Mailath-Pokorny. Für die Pressestelle der Agentur Kreative Räume war der Fall klar: "Das ist hier der falsche Rahmen." Dazu gebe es Bürostunden und man könne sich gerne in dieser Zeit mit dem Anwalt der Agentur zusammensetzen. Ende der Diskussion.

Unterdessen präsentierte auch die Wiener Wirtschaftskammer eine kleine Zwischenbilanz. So wurden im heurigen Jahr insgesamt 250 leerstehende Erdgeschosslokale an Unternehmer vermittelt.

Stadt Wien in Erklärungsnot wegen Grundstücksverkäufen unter Wert

StR Ludwig - was immer er ist - versuchte im ORF eine Erklärung zu geben. Das ist misslungen! Da verkauft die Stadt Wien Grundstücke an Bauträgern, teilweise bis 40% unter Wert, damit diese für die Wiener günstige Wohnungen bauen sollen! Wer glaubt denn so etwas? Da bekommt Wien nicht einmal die Miete! Das ist Korruption! Was nicht bekannt wer da aller mitschneidet. Ludwig, Häupl, Neumayer selbst? Der nächste Skandal.

Wien. (flor) Ein aktueller Rohbericht des Rechnungshofes (RH), der eigentlich vertraulich ist, aber in die Hände der Öffentlichkeit gelangt ist - auch in jene der "Wiener Zeitung" -, bringt die Stadt Wien in Erklärungsnot.

Die Stadt Wien hat einem Rohbericht des Rechnungshofes zufolge zahlreiche Grundstücke zu billig verkauft.

Dem Bericht zufolge, in dem 23 Liegenschaftsverkäufe aus den Jahren 2005 bis 2014 stichprobenartig überprüft wurden, hat die Stadt zahlreiche Grundstücke deutlich unter dem Verkehrswert verkauft und somit Einkommensverluste in mehrstelliger Millionenhöhe hingenommen. Liegenschaftsverkäufe in öffentlichen Bauträgerauswahlverfahren seien laut RH preislich etwa so günstig bemessen worden, dass dies einer nicht ausgewiesenen Wohnbauförderung gleichkomme.

Bei Verkäufen von Kleingärten habe die Stadt die Kaufpreise zudem um bis zu 45 Prozent des jeweiligen Verkehrswerts reduziert und so einen Erlösentgang von bis 37 Millionen Euro hingenommen. Infolge zu geringer Bauzinse stellte die Stadt Grundstücke jahrzehntelang nahezu umsonst zur Verfügung. Zudem kreidet der RH an, dass die MA69, die für das Liegenschaftsmanagement der Stadt zuständig ist, nur bei 67 von 3400 Liegenschaftsverkäufen der Jahre 2005 bis 2014 öffentliche Bieterverfahren durchgeführt hat.

Wien relativiert
"Die Zielsetzung der Stadt Wien war und ist es, sozialen und geförderten Wohnraum zur Verfügung zu stellen", sagt Hanno Cisinko, Sprecher des Wiener Wohnbaustadtrats Michael Ludwig im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Man habe Liegenschaften für öffentliche Bauträger bewusst zu günstigen Konditionen bereitgestellt. Ein wesentlicher Grund dafür seien Bedingungen gewesen, die man an die Käufer gestellt habe: "Es geht darum, Infrastruktur, wie die Errichtung von Kindergärten, eines Parks oder die Sicherung eines Durchganges zu gewährleisten", so Cisinko. Verkaufe man zum Marktpreis, gebe es keine Möglichkeit, dem Käufer Bedingungen zu stellen. Auch die geringe Anzahl von Bieterverfahren erklärt er mit der Möglichkeit, dem Käufer Bedingungen zu diktieren. Bei den laut RH zu niedrig bemessenen Verkaufspreisen von Kleingartengrundstücken wollte man den Erwerb für die bisherigen Pächter leistbar machen. Dasselbe galt für die Anpassung der Bauzinse aus der Zwischenkriegszeit.

Die diesbezügliche Stellungnahme hat die Stadt Wien nun an den RH geschickt. Eine weitere wird bald folgen, denn nun prüft der RH auch das Gebaren Wiens im Zusammenhang mit der Mindestsicherung.

Mittwoch, 5. Oktober 2016

Rechnungshof: Wien verkaufte Gründe unter Wert

Ein schon etwas seltsames Vorgehen der Stadt Wien!

Wien verzichtete bei Immobilienverkäufen freiwillig auf Millionen, Baurechte gab es „nahezu unentgeltlich“ – und das nicht nur für Gemeinnützige, sondern auch für Private.

05.10.2016 | 17:33 | von MARTIN STUHLPFARRER (DiePresse.com)

Der Rechnungshof hat das Immobilienmanagement der Stadt Wien untersucht – und dabei grobe Mängel festgestellt. Das zeigt ein vertraulicher Rohbericht, der der „Presse“ vorliegt – vor allem mit Blick auf die ohnehin gespannte finanzielle Situation, die die Stadt dazu zwingt, sogar im Gesundheitswesen einen radikalen Sparkurs zu fahren.

Konkret hat der Bundesrechnungshof rund um das Immobilienmanagement der Stadt (MA 69) stichprobenartig 23 Transaktionen aus dem Zeitraum von 2005 bis 2014 untersucht. Dabei stellten die Prüfer fest: Wien verkaufte städtische Grundstücke massiv unter dem Marktwert. Auch Baurechte wurden zu einem Bauzins vergeben, der „nahezu unentgeltlich“ war. Und diese Sonderpreise galten nicht nur für gemeinnützige Wohnbauträger zur Ankurbelung des Wohnbaus, sondern auch für Einzelpersonen, wie festgehalten wird. Also auch für Privatpersonen.

In dem Bericht werden Beispiele angeführt, bei denen Grundstücke bis zu 40 Prozent unter dem Verkehrswert verkauft wurden; was der Rechnungshof wörtlich als versteckte Subvention an Wohnbauträger bezeichnet. Und diese Vorgehensweise war kein Einzelfall: Bei allen untersuchten Immobilientransaktionen hat die Stadt laut Rechnungshof im Durchschnitt freiwillig auf 25 Prozent des (selbst ermittelten) Verkaufspreises verzichtet. Im Bericht wird diese Vorgangsweise wörtlich so beschrieben: „Die Stadt Wien schöpfte beim Verkauf von Liegenschaften und bei der Einräumung von Baurechten ihr Einnahmenpotenzial nicht aus. Sie verkaufte zwei Liegenschaften an gemeinnützige Bauvereinigungen für Zwecke des sozialen Wohnbaus um bis zu 40 Prozent unter dem von ihr selbst angenommenen Verkehrswert.“

Großzügigkeit der Stadt Wien

Demnach wusste die MA 69 genau, wie viel das Grundstück tatsächlich wert ist – sie verkaufte es aber trotzdem fast um die Hälfte billiger. Der Rechnungshof kommentiert diesen Vorgang (nachdem der Käufer eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft war) so: „Dies stellt eine nicht ausgewiesene Wohnbauförderung von rund zwei Millionen Euro dar.“ Dazu kommt: „Vier gemeinnützigen Bauvereinigungen räumte die Stadt 80 Jahre lang Baurechte nahezu unentgeltlich ein“, kritisieren die Prüfer. Der jährliche Bauzins habe hier nur elf Cent pro Quadratmeter betragen.

Die Großzügigkeit der Stadt betrifft nicht nur den sozialen Wohnbau: „Für Baurechte an Einzelpersonen hob die Stadt zu geringe Bauzinse ein“, kritisieren die Prüfer. Erst ab den Jahren 2012/2013 seien angemessene Bauzinse verlangt worden – womit sich mit diesem Zeitpunkt die Einnahmensituation in diesem Bereich verbessert habe, hält der Bericht fest. Konkret konnten sich aber Einzelpersonen „durch die nahezu unentgeltlichen“ Bauzinse jährlich bis zu 9,36 Mio. Euro sparen. Die gemeinnützigen Bauvereinigungen konnten 23,08 Mio. Euro sparen.

Eine Passage, die in dem Rohbericht ebenfalls für Aufsehen sorgt: „Zusätzlich verkaufte die Stadt Liegenschaften, die mit Einzelbaurechten belastet und durch zu geringe Bauzinse (vorübergehend) im Wert gemindert waren, an die Bauberechtigten um bis zu 45 Prozent unter dem sogenannten Freigrundwert.“

Dasselbe Bild ergibt sich bei Kleingärten für ganzjähriges Wohnen. Hier „verkaufte die Stadt Wien um bis zu 45 Prozent unter dem Verkehrswert“, heißt es wörtlich. Zwischen 2005 und 2014 seien Kleingartenliegenschaften um 112 Millionen Euro verkauft worden. Bei einer (vom Rechnungshof) durchschnittlich angenommenen Kaufpreisermäßigung von 25 Prozent hat die Stadt dabei freiwillig auf bis zu 37 Millionen Euro von den privaten Käufern verzichtet.

„Keine Gesamtsicht“

Abgesehen von den einzelnen Kritikpunkten zu den Grundstücksverkäufen merkt der Bericht aber noch etwas kritisch an: Dass die Stadt nämlich zum Prüfungszeitpunkt nicht einmal über eine „Gesamtsicht zu Bestand und Bedarfslage im Bereich Liegenschaftswesen“ (die MA 69 verwaltete im Jahr 2014 rund 557,61 Millionen Quadratmeter) verfügte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 6. Oktober 2016)

Sonntag, 18. September 2016

Kriminalität: So gefährlich ist Ihr Bezirk

Die Kriminalität explodiert um 6,6 Prozent – wo die Crime-Hotspots sind.

Schock für die Wiener Sicherheitspolitik: Trotz aller Bemühungen stieg in den letzten sechs Monaten die Kriminalität in Wien stark an. 114.800 Fälle wurden gezählt, im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr sind das 7.077 oder 6,6 Prozent mehr.

Das ist kein Schock, dass ist eine Katastrophe.

Besonders betroffen sind Favoriten mit 12.533 Straftaten und die Innere Stadt mit 11.700 Delikten. Mit 8.988 Straftaten liegt die Leopoldstadt schon auf dem dritten Platz der Crime-Hotspots.

Straftaten pro Bezirk in Wien

Innere Stadt: 11.700
Leopoldstadt: 8.988
Landstraße: 5.299
Wieden: 1.956
Margareten: 3.111
Mariahilf: 3.025
Neubau: 4.358
Josefstadt: 2.088
Alsergrund: 3.540
Favoriten: 12.533
Simmering: 4.298
Meidling: 5.259
Hietzing: 1.885
Penzing: 3.811
Rudolfsheim-Fünfhaus: 6.611
Ottakring: 6.645
Hernals: 2.634
Währing: 1.885
Döbling: 2.867
Brigittenau: 4.574
Floridsdorf: 6.825
Donaustadt: 7.620
Liesing: 3.288

Samstag, 10. September 2016

Wienet Wohnen und das Verbrechen

Donnerstag, 25. August 2016

"Alt-Wiener" Kindergärten

Im Zuge der Diskussionen rund um die drohende Schließung der "Alt Wien"-Kindergärten sind die Neos Wien der Meinung, dass sich die Stadt zu wenig um Ersatzplätze für die betroffenen Familien kümmert. "Der Druck steigt für die Betroffenen der Alt-Wien-Affäre, dass sie noch rechtzeitig einen neuen Platz für die Kinder zu finden. Gleichzeitig werden alle Vermittlungsversuche mit dem Betreiber der Kindergärten abgeblockt und jetzt meint Bürgermeister Michael Häupl, dass es keine weiteren Verhandlungen geben soll. Das ist eine enorme Enttäuschung für alle Kinder und Eltern die noch auf eine konstruktive Lösung gehofft haben", ärgert sich Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Bürgermeister Häupl ist zwar physisch wieder aus dem Urlaub zurück, ein Machtwort im Sinn der Wienerinnen und Wiener seinen „Good Weibs“ gegenüber spricht er aber nicht. Während es für die Betreuung der Kinder der Alt-Wien Kindergärten immer noch keine Lösung gibt, schwenkt Häupl offenbar vollkommen unreflektiert auf die Frauenberger-Linie und betont, dass es keine weiteren Verhandlungen geben soll. Auf dem gleichen Standpunkt steht er trotz des drohenden Ärztestreiks, den allein SPÖ-Gesundheitsstadträtin Wehsely zu verantworten hat, die es in den vergangenen Jahren verabsäumte, für ausreichendes Personal zu sorgen.
Von diesen 1.200 Kindern haben 470 einen Platz in einem städtischen Kindergarten erhalten, der Rest in einem privaten. Laut Gernot Barton, Leiter der Platzvergabe, kamen 200 Sprösslinge bei den Kinderfreunden, jeweils 70 bis 80 bei "Kinder in Wien", der St. Nikolausstiftung und der Kindercompany sowie rund 35 in Einrichtungen der Diakonie unter. Der Rest verteilt sich auf kleine, private Anbieter. "Es geht nicht darum, dass die Stadt als Sündenbock dargestellt wird, wie der Bürgermeister meint. Strenge Kontrollen sind wichtig, aber jetzt stur jede Verhandlung auszuschließen, ist nicht im Interesse der vielen Eltern die sich um eine Lösung mit Erhalt der Plätze bemüht haben. So vernichtet man das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik", betont Meinl-Reisinger.
Statt sich seiner Verantwortung den Wienerinnen und Wienern gegenüber zu stellen, ist er offenbar nur mehr der bröckelnde Kitt, der die Wiener SPÖ noch halbwegs zusammenhält. Eine andere Erklärung kann es für sein Nicht- Handeln kaum geben. Häupl hat viel zu lange dem dilettantischen Treiben seiner Genossinnen zugesehen. Für die Kritik an seiner Stadträtin Sandra Frauenberger in der Causa "Alt-Wien"-Kindergärten hat er kein Verständnis. "Ich kann nichts dafür, dass Subventionen zweckwidrig verwendet wurden. Und ich werde nicht zulassen, dass diejenigen, die geschädigt wurden, jetzt zum Sündenbock gestempelt werden." "Wir sprechen hier von kleinen Kindern die aus dem gewohnten Kindergarten-Verband gerissen werden und teilweise erheblich längere Anfahrten auf sich nehmen müssen, das ist nicht die beste Lösung."

Samstag, 20. August 2016

Es ist wieder einmal soweit - die Abzocke geht weiter

Es ist wieder einmal so weit: Die Stadt Wien erhöht ab 2017 die Gebühren. Das betrifft die Bereiche Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Gebrauchsabgaben und das Parken. Wobei die Erhöhung beim Parken mit 6,2 Prozent am höchsten ausfällt - eine halbe Stunde Parken wird demnach künftig nicht mehr 1 Euro kosten, sondern 1 Euro und 5 Cent. Die monatlichen Ausgaben für Müllabfuhr, Kanal und Wasser werden um durchschnittlich 1,46 Euro pro Monat steigen, hieß es am Freitag aus dem Büro von Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner.

Freilich nimmt man dort nicht gerne das Wort "Erhöhung" in den Mund - schließlich geht es um eine gesetzlich festgeschriebene Inflationsanpassung, das sogenannte Valorisierungsgesetz: Gebühren steigen demnach dann, wenn der jeweils gesetzlich definierte Schwellenwert - in Wien liegt er bei 3 Prozent - überschritten wird. Und das sei eben dieses Mal der Fall gewesen, hieß es. Was allerdings Bürgermeister Michael Häupl im Februar 2014 nicht davon abhalten konnte, Gebührenerhöhungen für die Jahre 2015 und 2016 vorübergehend auszusetzen - "als einfache Maßnahme, um die Kaufkraft zu stärken", wie er damals betonte.

Jedenfalls versichert man im Stadtratsbüro, dass es sich bei der nun anstehenden Erhöhung um keine Willkür handle. "Uns geht es vor allem darum, das alles in kleinen Schritten zu machen", erklärte ein Sprecher. "Nicht so, wie das früher der Fall war, wo jahrelang nicht erhöht wurde und dann waren plötzlich alle schockiert." Tatsächlich gab es 2011 im Stadtparlament vonseiten der Opposition einen Misstrauensantrag gegen Brauner, weil sie die Anpassung von Gebühren angekündigt hatte. "Man stellt uns immer so hin, als ob wir in Österreich die Einzigen wären, die Gebühren erhöhen - Graz etwa macht das jedes Jahr automatisch", betonte der Sprecher.

Relativierung durch Vergleiche
Dieses Mal versucht man vonseiten der Stadt, die anstehenden Erhöhungen durch Städtevergleiche zu relativieren. Demnach liege Wien bei den jährlichen Wassergebühren mit rund 265 Euro im Vergleich zu den Städten Deutschlands an vorletzter Stelle - nur Frankfurt am Main sei mit 249 Euro günstiger. Am teuersten ist die Stadt Essen mit 488 Euro im Jahr.

Im Vergleich zu Österreichs Landeshauptstädten belegt Wien Platz drei und ist daher nur billiger als Graz (337 Euro) und Klagenfurt (276 Euro). Am billigsten kommt das Wasser in St. Pölten und Bregenz. Und in Sachen Müllabfuhr sei Wien unangefochten die Nummer eins: Mit 86 Euro pro Jahr sind die Gebühren nicht einmal halb so hoch wie etwa in Klagenfurt, wird betont.

Für Opposition "Abzocke"
Was allerdings die Opposition - wie bei jeder Gebührenerhöhung - nicht daran hindert, einmal mehr von "rot-grüner Abzocke" zu sprechen: Für FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus ist etwa die Ankündigung der Stadtregierung ein "unfassbarer Affront". "Jetzt sollen also schon wieder Familien und Autofahrer die Unfähigkeit der Stadtregierung, mit Geld umzugehen, ausbaden", meinte er. Als "unsoziale rot-grüne Abzocke" bezeichnete ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel die Erhöhung - schließlich hätte Rot-Grün von 2011 bis 2015 insgesamt 658 Millionen Euro an Überschüssen erwirtschaftet.

Laut den Neos "kracht" das Budget der Stadt an allen Ecken und Enden, "und wieder einmal müssen die Gebührenzahler herhalten". Und bei der Wirtschaftskammer erklärt man, dass die Gebührenerhöhung den Konjunkturaufschwung "abwürgt". "Damit sorgt die Stadt dafür, dass die positive Stimmung kippt und der Standort für neue Unternehmen uninteressant wird", so Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck am Freitag.

Erhöhungen im Detail
Die Parkometerabgabe wird pro halbe Stunde Abstellzeit von 1 Euro auf 1,05 Euro erhöht. Die Stunde kostet daher ab 2017 nicht mehr 2, sondern 2,10 Euro. Alte Parkscheine können bis Ende Juni 2017 zurückgegeben werden. (Die letzte Anpassung war 2012 vorgenommen worden - der Schwellenwert für den Indexstand beträgt bei den Parkscheinen im Gegensatz zu den anderen Gebühren nicht 3, sondern 5 Prozent Steigerung, Anm. der Redaktion.)

Bei der Müllabfuhr gibt es eine Anhebung um 15 Cent: Der Grundbetrag für die Entleerung eines Behälters kostet daher künftig 4,56 statt 4,41 Euro. Die Abwassergebühr steigt von 1,97 auf 2,04 Euro pro Kubikmeter, die "Wasserbezugsgebühr" von 1,80 auf 1,86 Euro pro Kubikmeter. Auch bei den Wasserzählergebühren wurde eine Erhöhung angekündigt.

In Sachen Gebrauchsabgaben ist künftig auch für die Nutzung öffentlicher Flächen mehr zu bezahlen. Dies betrifft rund 20 Tarifposten für die Nutzung öffentlicher Flächen auf Gemeindegrund für Ladenvorbauten, Verkaufsstände, Warenausräumungen, Sammelcontainer usw.

Kostendeckend, so wird beteuert, seien aber keineswegs alle Entgelte. Der Deckungsgrad habe etwa 2015 nur rund 55 Prozent betragen, 638 Millionen Euro habe man den verrechneten Gebühren zugeschossen.

Vorsichtig optimistisch zeigten sich die Wiener Betriebe noch in der konjunkturellen Frühjahrsumfrage der Wirtschaftskammer Wien. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen am Standort Wien blickten die Unternehmer positiver als zuletzt in die Zukunft. Das könnte sich schnell wieder ändern. Denn die Stadt Wien hat für Jänner 2017 Gebührenerhöhungen für zahlreiche kommunale Leistungen angekündigt. Die Inflation betrug im letzten Jahr 0,9 Prozent, die Gebühren für Wasser, Parken und Müllentsorgung steigen jedoch gleich um 3,3 bis 5 Prozent.

Mittwoch, 13. Juli 2016

Gemeindebau als Endlosbaustelle Mieter erzürnt

Leute! Zahlt einfach weniger Zins. Bis 30% können einbehalten werden. Das versteht Wiener Wohnen.

Seit zwei Jahren ist ein Gemeindebau im 2. Wiener Bezirk für Sanierungsarbeiten eingerüstet. Doch seit Monaten war kein Bauarbeiter mehr vor Ort. Nachts klettern oft fremde Männer auf dem Gerüst herum. Die Mieter halten die Baustelle kaum noch aus doch das werden sie wohl noch längere Zeit müssen: "Wegen eines Missverständnisses", so Wiener Wohnen. Eine der Leidtragenden ist Doris K. Ihr Blick aus dem Fenster wird seit vielen Monaten von dem Baugerüst "verschandelt". Und nicht nur das: Auch musste die Polizei bei Nacht immer wieder zum Gemeindebau ausrücken, weil sich fremde Männer auf dem Gerüst aufhielten. "Ich schlafe mit Pfefferspray und Taschenlampe", klagt eine ältere Bewohnerin des Hauses. "Natürlich muss saniert werden, aber wann geht das zu Ende?" Seit mittlerweile zwei Jahren ist der Gemeindebau schon eingerüstet. Wiener Wohnen versucht sich zu rechtfertigen: "Wegen eines Missverständnisses zwischen dem beauftragten Baumanager und der Fensterfirma wurden falsche Fenster eingebaut. Wir mussten einen Gutachter zur Klärung einschalten, es folgte eine monatelange Pause", sagt ein Sprecher. Statt bis 2015 soll die Sanierung nun bis Ende 2016 dauern. "Den Mietern werden keine Zusatzkosten entstehen." Für die Bewohner ist das allerdings nur ein schwacher Trost.

Sonntag, 12. Juni 2016

Wasserschaden im Gemeindebau - wer zahlt?