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Freitag, 17. März 2017

Auf den Zahn gefühlt . aber net wirklich

Um 330.000 Euro verkaufte die Stadt ein 1500 Quadratmeter großes Grundstück neben dem donaustädtischen Krankenhaus SMZ Ost. Das sind 220 Euro pro Quadratmeter.
Festgelegt wurde der Verkaufspreis von einem hauseigenen Sachverständigen der MA69 (Immobilienmanagement).
Michael Ludwig (SPÖ) dazu: "Bei Grundstückstransaktionen der Stadt steht Gewinnmaximierung häufig nicht an erster Stelle, weil es auch darum geht, was für den Stadtteil notwendig ist."
Der Stadtrechnungshof kann diese Sichtweise nur teilweise nachvollziehen.
Kritisiert wurde auch die mangelnde Überprüfung von sogenannten Abgassammlern durch Wiener Wohnen.
Der Bauzustand der bis zu 40 Jahre alten Abgassammler sei in der Vergangenheit nur nach Fenstererneuerungen überprüft worden. Eine generelle Bauzustandsüberprüfung sei nicht erfolgt, kritisiert der Stadtrechnungshof.
Festgestellt wurden etwa schadhafte Aufsätze, schadhafte Endstücke, undichte Kehr- und Putztürchen, undichte Abgassammlereinmündungen oder Fehleinmündungen und Querschnittsverengungen.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/879747_Auf-den-Zahn-gefuehlt.html

Mittwoch, 8. März 2017

WK: 20.000 Gemeindewohnungen angeblich leer

Laut Wiener Wohnen bis 25 Kündigungen im Jahr. Was nicht stimmt. Lt. Gericht sind es ca. 6000.

Und die Wohnungen müssen leer stehen, weil sie auf Kategorie A renoviert werden, da dürfen sie 1 Jahr nicht vermietet werden. Es geht eben nichts über den Profit.

In Wien stehen angeblich 50.000 Wohnungen leer, darunter 20.000 Gemeindewohnungen, behaupten Immobilienfirmen und die Wirtschaftskammer. Wien wächst jedes Jahr stark, und daher werden Wohnungen dringend benötigt.

Laut Schätzungen der Immobilienbranche werden 2017 rund 8.000 Wohnungen fertiggestellt. Tatsächlich braucht es aber 15.000. Neue erschwingliche Wohnungen zu bauen dauert lange, helfen könnte aber, sich leer stehende Wohnungen in Wien genauer anzuschauen. Immobilienexperten schätzen, dass 50.000 Wohnungen gehortet werden - der größte Teil privat, aber auch im Gemeindebau.

Also sollte man erst alle Möglichkeiten des sozialen Wohnbaus ausschöpfen und „dann möglicherweise auch die private Wohnungswirtschaft in die Verpflichtung nehmen“, meint Pisecky.

Laut Wiener Wohnen bis 25 Kündigungen im Jahr

Rund 220.000 Gemeindewohnungen gibt es - für die Verwaltung ist Wiener Wohnen zuständig. Dort weist man die Vorwürfe zurück: „Wiener Wohnen geht jeder Meldung über Nichtbenützung oder Untervermietung nach. Sofern sich ein Verdacht bestätigt, wird ausnahmslos die gerichtliche Kündigung eingebracht.“

20 bis 25 solcher Kündigungen gibt es laut Wiener Wohnen im Jahr. Bei der Stadt heißt es, die Zahl der ungenutzten Wohnungen sei nicht nachvollziehbar. Die Immobilienwirtschaft hat auch keine konkret nachprüfbare Zahlen, aber dafür Lösungsvorschläge, um ein genaueres Bild zu bekommen, so Pisecky: „Ich glaube, man könnte sehr einfach die Postzusteller fragen oder die Hausmeister fragen, wie viele der Wohnungen denn nicht laufend wirklich bewohnt sind.“

Derzeit nur eine Überprüfung der Kriterien

Die Interessenvertreter gehen auch, nicht ganz uneigennützig, einen Schritt weiter: „Als Vertreter der Immobilientreuhänder in Wien sind wir gerne bereit, partiell auch Verwaltungen von Gemeindebauten zu übernehmen, um ein Benchmarking für die Verwaltung von Wiener Wohnen haben.“ Bis dahin heißt es: Wo kein Kläger, da kein Richter. Derzeit wird nur einmal, und zwar bei der Vergabe, überprüft, ob der Bewohner in der Gemeindewohnung die Kriterien erfüllt.

Dienstag, 28. Februar 2017

Kriminal Tango

Sonntag, 26. Februar 2017

Die Verbrechen von Wiener Wohnen

Montag, 20. Februar 2017

Suspendierungen bei Wiener Wohnen

Verdacht der Bestechlichkeit bei 32 Mitarbeitern. Im Zusammenhang mit mutmaßlichem Millionenbetrug bei Gemeindebausanierungen. Lieder kommt das nie bei den Mietern an. Bei Wiener Wohnen kann sowieso jeder machen was er möchte, sieht man schon bei Ludwig, Neumayer. "Es wurde daher veranlasst, dass jene die als Vertragsbedienstete beschäftigt sind, innerhalb des Magistrats einer anderen Dienststelle zugeteilt werden", heißt es bei Wiener Wohnen. Jene, die als Beamte tätig sind, wurden suspendiert. Die Betroffenen würden zu unterschiedlichen Abteilungen gehören, Führungskräfte seien nicht darunter, heißt es im Büro von Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig. Natürlich! Was sonst! Der Fall wurde bereits im Herbst 2012 aufgedeckt. Auslöser war eine Betrugsanzeige gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer Glaserei- und Malergesellschaft, die Wiener Wohnen selbst erstattet hatte. Laut der Gemeindebau-Verwaltung offenbarte sich ein Konstrukt von mehr als 70 Firmen. Unternehmen sollen immer wieder nicht oder nur minderwertig ausgeführte Leistungen verrechnet haben. Zudem geht es um Sozialbetrug und illegale Preisabsprachen. Vorläufiger Höhepunkt der Ermittlungen war im Vorjahr eine Hausdurchsuchung bei zahlreichen Betrieben in Wien und Umgebung.

Insgesamt würden 93 Beschuldigte geführt, darunter zwölf Firmen, heißt es bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Nähere Details zu den Beschuldigten in den eigenen Reihen und zur Schadenshöhe will man bei Wiener Wohnen nicht nennen. Den Mietern sei aber kein finanzieller Schaden entstanden.

Nach Bekanntwerden der Causa 2012 habe man jedenfalls die Qualitätskontrollen massiv verstärkt, betont ein Sprecher. So wurden in den vergangenen Jahren die dezentralen Strukturen sukzessive aufgelöst, das Vier- bzw. Sechs-Augen-Prinzip ausgebaut und das Auftragswesen personell aufgestockt. Zudem wurden alle Verträge mit den betreffenden Firmen aufgelöst. Ludwig muss sich retten, da sind ihm seine Freunde wurscht.
Dieser Skandals hat eine enorme Tragweite. Es zeigt aber vor allem, dass Betrug mittlerweile zum System im Umfeld der rot-grünen Stadtregierung geworden ist, weil Kontrolle in Wien kaum gegeben und Gelder leichtfertig vergeben werden. In dieser Causa soll in Zusammenhang mit Aufträgen von Wiener Wohnen und der Sanierung von Gemeindebauten ein Baukartell die Stadt in Millionenhöhe geschädigt haben. Arbeiten sollen zu teuer verrechnet beziehungsweise verrechnete Leistungen nicht oder bewusst minderwertig ausgeführt worden sein. Wien ist zu einem Selbstbedienungsladen verkommt und Korruption und Bestechlichkeit wird auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen.

http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/wohnen/Suspendierungen-Bau-Skandal-bei-Wiener-Wohnen;art85954,1400837

Sonntag, 12. Februar 2017

Koalitionsstreit um Winterthur-Haus

Vassilakou soll verärgert sein! Scheint eher ein schlechter Scherz zu sein, oder ein Sturm im Wasserglas. Vassilakou geht es schlecht, den Grünen sowieso. Ein Koalitionsstreit ist es nicht und wird es auch nicht werden, dazu fehlt den Grünen das Rückgrat. Traurig, aber wahr. Maria merkt, dass ihre Felle davon schwimmen. Sie zittert vor der nächsten Wahl. Wenn Häupl geht, dann ist es auch mit ihr vorbei. Und was dann? Hunderln streicheln wie M. Petrovic?

http://wien.orf.at/news/stories/2825302/

Samstag, 11. Februar 2017

Stadt Wien und die Strafen

Die Stadt Wien schikaniert! Das ist nicht neu, dass ist Gang und Gäbe. Dafür ist sie da, dafür werden sie bezahlt. Vurschrift ist Vurschrift. Siehe Wiener Wohnen. Der Bund hat die Stadt mit der Kontrolle der Gesetze und der Strafe beauftragt, deshalb können Leute wie Ludwig, Neumayer, Häupl machen was sie wollen. Sie können strafen, wir leider nicht.

http://www.krone.at/nachrichten/stadt-wien-will-nun-weniger-strafen-beraten-verwarnen-story-553571

Donnerstag, 9. Februar 2017

In Wien geht es oft um Probleme mit Wiener Wohnen

http://derstandard.at/2000051986635/Volksanwaeltin-BrinekPolitik-laesst-Investoren-Zuegel-in-die-Hand-nehmen

SOLANGE wIENER wOHNEN SO GEFÜHRT WIRD; WIE ES JETZT GEFÜHRT WIRD; KANN NUR DER STAATSANWALT EINSCHREITEN; ABER DER DENKT NUR AN SEINE KARRIERE.

Sonja Wehsely

Von Jänner 2007 bis Jänner 2017 war sie als Wiener Stadträtin für Gesundheit und Soziales zuständig – damit auch für die Behindertenpolitik. Ein Kommentar.

Wer – so wie Sonja Wehsely – 10 Jahre lang für die Wiener Behindertenpolitik in der Stadtregierung verantwortlich ist, hinterlässt Spuren.

„Die Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Sonja Wehsely, scheidet nach zehn Jahren in der Wiener Stadtregierung aus der Politik aus“, ist auf der Seite der Stadt Wien zu lesen.

„Im Mittelpunkt meiner Arbeit als Gesundheits- und Sozialstadträtin stand zehn Jahre lang der Einsatz für eine Stadt, die für alle da ist, unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Geschlecht. Mehr Chancengleichheit auf allen Ebenen und ein solidarisches Gesundheits- und Sozialsystem, auf das sich die Menschen verlassen können, waren immer Kernelemente meiner politischen Motivation“, zieht Sonja Wehsely – laut stadteigenem Pressedienst – Bilanz.

Vergleich Sonja Wehsely vs. Grete Laska

Wenn man Sonja Wehsely mit Grete Laska vergleicht, die ebenfalls so eine lange Spanne für die Behindertenpolitik zuständig gewesen ist, wird klar, dass sich die Umgangsweise mit Behindertenpolitik nur anfangs von einander unterschied. (Das kurze Intermezzo von Renate Brauner als Sozialstadträtin blenden wir einmal aus, weil es hier nichts zur Sache tut).

Hier einige exemplarisch ausgewählte Beispiele:

Wehsely ging zwar mit Schwung und Energie an ihre Aufgabe heran, die ziemlich behäbige Behindertenpolitik samt der Fürsorgepolitik der alten MA 12 umzukrempeln. Noch vor ihrer Zeit als Sozialstadträtin übernahm der Fonds Soziales Wien (FSW) im Jahr 2004 die Behindertenagenden der Magistratsabteilung 12 (MA 12) beinahe zur Gänze.

Am Anfang ihrer Zeit als Sozialstadträtin lag das Gefühl in der Luft, dass Wien endlich eine modernere Behindertenpolitik bekommen könnte. Auch wenn die Umsetzung einer so tiefgreifenden Änderung wie die Übernahme der Agenden der MA 12 durch den FSW dauerte, war diese Phase rückblickend erfolgreich.

Chancengleichheitsgesetz Wien

Das uralte und fürchterlich auf Fürsorge getrimmte Gesetz über die Hilfe für Behinderte (Wiener Behindertengesetz – WBHG) wurde durch das Gesetz zur Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung in Wien (Chancengleichheitsgesetz Wien – CGW) ersetzt.

Vorangegangen waren langwierige Verhandlungen zwischen der Sozialstadträtin, dem FSW, der MA 40 sowie der Interessensvertretung behinderter Menschen in Wien unter der Leitung von Michael Krispl.

Der Stadträtin war es wichtig, so lange zu verhandeln, bis ein Kompromiss herauskam, den alle Verhandlungspartner mittragen wollten. Und dies geschah auch so. Wien blieb – im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie OÖ oder Kärnten – erspart, dass ein Gesetz gegen den Willen der Betroffenen verabschiedet wurde.

Erstmals gab es normierte Leistungen wie Gebärdensprachdolmetschung, Beratung oder Persönliche Assistenz im zuständigen Landesgesetz. Die Pflegegeldergänzungsleistung für Persönliche Assistenz brachte zwar noch nicht für alle Menschen mit Behinderung die Möglichkeit, Persönliche Assistenz zu bekommen, aber die Behindertenbewegung in Wien sah dies als mutigen Schritt in die erhoffte Richtung. Auf jeden Fall ausbaufähig.

UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen als Basis?

„Das neue Chancengleichheitsgesetz baut auf den Prinzipien der Chancengleichheit und Selbstbestimmung auf und basiert damit auf der UN-Konvention“, erklärt die Vorsitzende der Gemeinderätlichen Behindertenkommission, die SPÖ-Behindertensprecherin Gabriele Mörk im Jahr 2010.

Dieser Wunsch ging so nie in Erfüllung. Das Gesetz war zwar ein Fortschritt, aber bewusst noch immer ein Konvolut von Leistungen bzw. Bestimmungen, auf die man meist keine Rechtsansprüche hat bzw. die so allgemein gefasst sind, dass es dem Gutdünken des FSW obliegt, was er davon im Rahmen von Richtlinien umsetzen will und wie er es ausgestaltet.

Dieser Entwicklung sah Sozialstadträtin Sonja Wehsely tatenlos zu. Im Laufe der Jahre wurde ihre Passivität und der Mangel an Gestaltungswillen immer unerträglicher.

Es verwundert daher nicht, dass sogar sie selbst unter den 10 erfolgreichen Projekten ihrer Amtszeit nur eines aus dem Behindertenbereich angab. Nämlich das gut gemeinte, aber in der Praxis mangelhafte Wiener Chancengleichheitsgesetz.

Wie die UN-Konvention umsetzen?

Auch wenn es rational schwer nachvollziehbar ist, es ist leider ein Faktum. Die Wiener Landesregierung war lange Zeit gegen einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, zu deren Umsetzung Wien seit 2008 verpflichtet ist. Alle diesbezüglichen Anträge wurden im Landtag von den Regierungsparteien niedergestimmt.

Erst im November 2011 erteilte Wehsely – allerdings nicht in ihrer Funktion als Sozialstadträtin sondern bewusst in der Funktion als Präsidentin des Dachverbands der Wiener Sozialeinrichtungen – den Auftrag, Arbeitsgruppen zu gründen.

Diese liefen unter dem Projekttitel UN-Gleichheit für alle und zeigten auf, was Sonja Wehsely zumindest in ihrem Verantwortungsbereich ändern könnte, damit die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umgesetzt wird.

Die umfangreichen Arbeiten mündeten 2014 in einen Endbericht. Doch da war es schon längst zu spät. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Sozialstadträtin Sonja Wehsely bereits jedes Interesse an Behindertenpolitik verloren. Es verwundert daher auch nicht, dass keinerlei Entscheidungen mehr getroffen wurden und der gute Bericht mit Umsetzungsideen in der Schublade verschwand.

Wehsely und ihre Untätigkeit

Um das Vakuum der stadträtlichen Untätigkeit zumindest ein wenig zu füllen und die letzten Jahre der Untätigkeit bei der Umsetzung der UN-Konvention zu kaschieren, setzte der FSW 2016 nochmals zur Erarbeitung einer Umsetzungsstrategie der UN-Konvention an. Dieses Mal unter dem Namen „Wiener Wege zur Inklusion“.

Außer ein paar salbungsvollen Worten steuerte Sonja Wehsely diesem Prozess nichts mehr bei. Zu diesem Zeitpunkt war schon klar: Die Behindertenpolitik der Stadträtin ist nicht mehr existent. Auch ihr Büro praktizierte diese Wagenburg-Strategie: Zu Behindertenpolitik wird nichts gesagt und gleich direkt an den FSW verwiesen.

Die Konsequenz sind ungelöste Probleme bei der De-Institutionalisierung (hunderte behinderte Menschen leben in Pflegeheimen) aber auch bei der Persönlichen Assistenz (wo seit 9 Jahren keine Stundensatzerhöhung erfolgte).

Der Abschied

Wurde Wehsely einst als Zukunftshoffnung der SPÖ Wien gehandelt, entwickelte sich das von ihr geführte Sozial- und Gesundheitsressort zur Dauerbaustelle. Alles lief aus dem Ruder. Die Gesundheitspolitik in Wien beherrschte monatelang die Medien. Sei es der Arbeitszeitstreit mit den ÄrztInnen, das Chaos rund um das Krankenhaus Nord oder die mangelhafte Versorgung in den Spitälern.

Nicht nur der Rechnungshof, auch die gesamte Opposition – hinter den Kulissen sogar die eigenen Leute – begannen ihren Unmut zu äußern. Dazu kam noch massiver Gegenwind der Opposition und der Medien, was ihre Positionen in der Sozialpolitik (Stichwort Mindestsicherung) betraf.

Auch wenn es in der Öffentlichkeit anders dargestellt wird: Sie kam mit ihrem Absprung in die Privatwirtschaft ihrer Absetzung zuvor.

Fazit

Sonja Wehsely prägte über ein Jahrzehnt die Sozialpolitik dieser Stadt und hat Spuren hinterlassen. Sie startete engagiert und durchaus mit Elan. Die letzten 3 bis 4 Jahre trübte sich ihre politische Karriere aufgrund einer Reihe von fragwürdigen Entscheidungen und fand nun ein unrühmliches Ende. Wenn es ein wenig anders gelaufen wäre, hätte sie vielleicht sogar Bürgermeisterin werden können.

Sonja Wehsely hinterlässt der neuen Stadträtin Frauenberger eine Vielzahl von gefährlichen Baustellen, sei es das Krankenhaus Nord, die reformbedürftige Sozialpolitik und die gänzliche aufgegebene Behindertenpolitik, die derzeit nur mehr vom Verwaltungsträger FSW betrieben wird. Frauenberger steht damit vor Herkulesaufgaben.

Wir können nur hoffen, dass sie stark genug ist um die Herausforderungen anzunehmen und zu bewältigen und nicht in einer von Wehsely hinterlassenen Baustelle verschwindet. Oder – Gott bewahre – sich darin das politische Genick bricht.

Mittwoch, 1. Februar 2017

Viel Lärm um nichts? Ökostromgesetz: Entwurf ist programmierter Sonnenuntergang

Grundsätzlich sei es erfreulich, dass der Entwurf der kleinen Novelle zum Ökostromgesetz einer öffentlichen Begutachtung zugeführt wurde, erklärt Hans Kronberger vom Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA).

"Damit ist das erklärte Regierungsziel einer signifikanten Steigerung des Ökostromausbaus mit Sicherheit nicht erreichbar. Ohne Beseitigung der Schwachstellen im alten Ökostromgesetz wird der Ausbau der Photovoltaik in Österreich durch rein bürokratische Hürden gedrosselt", analysiert Kronberger weiters.

Für die Photovoltaik sei das Papier des Wirtschaftsministeriums ein programmierter Sonnenuntergang. Bei einer intelligenten Gestaltung des Gesetzes sei der Ausbau der Photovoltaik in Österreich ohne einem zusätzlichen Förder-Euro durchaus verdoppelbar, so die Berechnung der Fachleute vom PVA. Kronberger: "Wir hoffen jetzt auf die Oppositionsparteien, dass sie ihr Gewicht bei der Beschaffung der 2/3-Mehrheit für eine vernünftige Regelung in die Waagschale werfen!"

Dienstag, 31. Januar 2017

Sicherheit im Gemeindebau

Wenn Ludwig & Co nicht mehr da sind, dann wird es nicht nur im Gemeindebau, sicherer werden.

https://kurier.at/chronik/wien/gemeindebau-soll-sicherer-werden/243.942.722

Donnerstag, 26. Januar 2017

65 Mio Schaden und kein Wort darüber

na klar bleibt der unbeantwortet. 65 mio. sind nicht wert, dass über sie gesprochen werden.

FP-Niegl: SPÖ-Stadtrat Ludwig will Anfragen zum Vergabe- und Verrechnungsskandal bei Wiener Wohnen nicht beantworten

FPÖ-Anfrage zu kolportierten Schaden von zumindest 65 Millionen Euro bleibt unbeantwortet

Wien (OTS) - „Die Antwort auf unsere Anfrage vom Dezember, welche die FPÖ-Wien in der heutigen Landtagssitzung von SPÖ-Stadtrat Ludwig erhalten hat, kann maximal als Verhöhnung der Wiener Bevölkerung bezeichnet werden“, kritisiert Wiens FPÖ-Gemeinderat, LAbg. Michael Niegl.

Statt auf die gestellten Fragen einzugehen, wurde lapidar darauf verwiesen, dass im Jahr 2012 die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde. Seither laufen die Ermittlungen, welche von Wiener Wohnen unterstützt werden, weshalb keine Informationen weitergegeben werden könnten. „Es ist wirklich unglaublich! Seit nunmehr fünf Jahren wird in diesem Betrugsfall, der vermutlich jahrzehntelang unentdeckt geblieben ist, ermittelt und bis dato sollen keine gesicherten Erkenntnisse vorhanden sein“, schenkt Niegl der Beantwortung keinen Glauben.

Es drängt sich für die Wiener Freiheitlichen der Verdacht auf, dass die bisherigen Ermittlungsergebnisse sowohl für Wiener Wohnen als auch für die in der Verantwortung stehende SPÖ derart unangenehm sind, dass man sie der Öffentlichkeit verschweigen will.

Die seitens der FPÖ gestellten Fragen lauteten:

Wie hoch ist der Gesamtschaden?
Welche Firmen waren involviert und gibt es ein Vergabeverbot der bis dato involvierten Firmen?
Welche Bauten und Wohnhausanlagen waren betroffen?
Welche Rechnungsbeträge für welche Leistungen in welcher Höhe sind von Bekanntwerden bis 2016 durch betrügerische Abrechnungen betroffen?
Welche dieser Rechnungen sind in Hauptmietzins bzw. Betriebskostenabrechnungen aufgenommen worden?

Zu all diesen Punkten kann oder will Stadtrat Ludwig trotz fünf Jahre andauernder Ermittlungen nichts sagen. „Diese Antworten ist er weniger uns als den Mietern von Wiener Wohnen schuldig, denn sie sind die Geschädigten. Schließlich gibt Wiener Wohnen den Mietern alle Kosten im Rahmen der Betriebskosten und Hauptmietzinsabrechnungen weiter“, ist Niegl empört und fordert abschließend eine unverzügliche und vollinhaltliche Beantwortung der Anfrage, um die Ansprüche der geschädigten Mieter auf Rückzahlung der von ihnen getragenen Schadensbeträge gewährleisten zu können.

Mittwoch, 25. Januar 2017

Die Meute

Die Meute findet sich zusammen. Klar, dass Ludwig nicht fehlen darf, wenn sein Busenfreund Strache auch da ist.
Neujahrsempfang Burgenland Strache & Niessl lt. Em…

Neujahrsempfang Burgenland Strache & Niessl lt. Em…

https://images.kurier.at/46-89668758.jpg/620x340/243.029.994

Auf der Bühne der Landeshauptmann und jede Menge burgenländische Vorzeige-Unternehmer – vom Gründer der Coffeeshop Company Reinhold Schärf über den Chef des Fünf-Sterne-Thermenresorts Avita in Bad Tatzmannsdorf, Peter Prisching, bis zu Starwinzer Erich Scheiblhofer. Motto der gebotenen stolzen Leistungsbilanz 2016 und des Ausblicks aufs angelaufene Jahr: "Burgenland-Erfolg mit Sonne drinnen". Im Publikum das ganze Who’s who der burgenländischen Wirtschaft, Dutzende Wahlburgenländer und Künstler (siehe Seite 32) und jede Menge burgenländische Politiker. Rund 500 Menschen waren Montagabend der Einladung von Hans Niessl zum Neujahrsempfang des Burgenlands ins noble Wiener Palais Ferstel gefolgt.

Der einzige Burgenländer in der Bundesregierung, Heeres- und Sportminister Hans Peter Doskozil, war wegen des Nachtslaloms in Schladming unabkömmlich. Eingeladen waren alle Regierungsmitglieder, hatten sich aber reihum entschuldigt.

Umso auffälliger daher die wenigen nicht-burgenländischen Politiker, die Niessl ihre Aufwartung machten: Heinz-Christian Strache war als einziger Bundesparteichef abseits der Regierung von der rot-blauen Landesspitze in Eisenstadt persönlich eingeladen worden. Strache postete triumphierend nicht nur sein bestes Beutestück, ein freunschaftliches Foto mit Niessl auf Facebook, sondern textete keck: "Das höchste Wirtschaftswachstum in Österreich erreicht. Weiters konnte sich das Burgenland erstmals über 3 Millionen Nächtigungen freuen. Eine Erfolgsgeschichte. Dies wäre ohne uns Freiheitliche in einer Landesregierung niemals möglich geworden! Ein rot-blauer Erfolgsweg im Burgenland, der vielleicht eine BLAU-rote Fortsetzung auf Bundesebene findet!"

Pikant auch, wer sich aus der Wiener SPÖ im Glanz der rot-blauen Neujahrsparty sonnte: Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und Ex-SPÖ-Parteisekretär Christian Deutsch – beide Gegner des rot-grünen Kurses und Wortführer der Flächenbezirke. Ludwig ist deren Bürgermeister-Kandidat. Deutsch attackierte zuletzt Michael Häupl auch öffentlich scharf. Häupl ist nicht nur ein massiver Gegner des rot-blauen Tabubruchs im Burgenland, sondern auch der Aufhebung der politischen Quarantäne über den Blauen in Wien und im Bund. In der Wiener SPÖ, in der die Flügelkämpfe nach der kleinen Stadtrats-Rochade noch größer wurden, wird der demonstrative Ausflug von Ludwig & Deutsch ins Rot-Blaue für massive Irritationen sorgen: Bewusste Provokation des rot-grünen Lagers oder Zeichen eines frisch gestärkten Selbstbewusstseins?

(kurier) Erstellt am 26.01.2017, 06:00

Mittwoch, 18. Januar 2017

http://www.meinbezirk.at/favoriten/bauen/so-viel-zu-wiener-wohnen-d1995821.html

Auch das ist Wien!

Montag, 16. Januar 2017

Wohnraum: Mieten statt kaufen oft sinnvoller
Eigentum kommt insbesondere in Krisenzeiten effektiv teurer

Stirling (pte/16.01.2017/06:05) Wer in Eigentum investiert, übersieht oft damit verbundene Kosten. Diese fressen den Vorteil der eingesparten Mieten womöglich effektiv auf, warnen britische Forscher. "Für finanziell eingeschränkte Haushalte ist mieten ist oft rentabler als kaufen, und auch für solche, die innerhalb von zehn Jahren übersiedeln dürften", erklärt Isaac Tabner, Wirtschaftsforscher an der University of Stirling http://stir.ac.uk . Gerade in Krisenzeiten ist Wohnraum kaufen nicht unbedingt eine lohnende Investition.
Miet-Wegfall überschätzt
Einer der wichtigsten Gründe für den Kauf eines Eigenheims ist, dass damit in Zukunft Mietkosten wegfallen. Doch Tabner zufolge dürften viele diesen Vorteil überschätzen, da sie nicht bedenken, dass die monatliche Zahlung auch gewisse Versicherungsleistungen und Betriebskoten umfasst. Die in "International Review of Financial Analysis" Arbeit soll helfen, eine wirklich informierte Entscheidung zu treffen. Sie befasst sich damit, wie die tatsächlichen Kosten des Kaufens und des Mietens objektiv zu vergleichen sind.
Die Studie zeigt, dass bei genauer Analyse aller Kosten in Zeiten anhaltender Deflation, wie sie beispielsweise Japan ab Mitte der 1990er-Jahre erlebt hat, ober bei Nullinflation das Mieten letztlich günstiger kommt. Doch auch bei günstiger Wirtschaftslage dauert es demnach fünf bis zehn Jahre, eher die Mietersparnis tatsächlich die hohen Kosten des Kaufens aufwiegt. Bei höherer Inflation und damit höherer eingesparter Miete lohnt sich der Eigentums-Erwerb eher.
Risiko bei Kurzzeit-Eigentum
Menschen, die nur einige Jahre an einem Ort zu leben planen, sollten sich den Eigentumskauf wirklich genau überlegen. "Haushalte, die innerhalb einiger Jahre übersiedeln, haben ein erhöhtes Risiko, dass mittelfristige Preisverschiebungen gegen sie arbeiten und ihr Eigenkapital reduzieren", erklärt Tabner. Wer wiederum finanziell eher eingeschränkt ist, muss mit vergleichsweise teuren Hypotheken rechnen. Das bedingt, dass sich der Kauf allenfalls sehr langfristig tatsächlich lohnt.

Sonntag, 15. Januar 2017

da wollen sich einige retten ... rette sich wer kann ist offenbar das Schlagwort. Ganz so einfach ist es allerdings nicht. Die Rollatoren von zwei Mieterinnen (beide 88 Jahre alt) wurden im Gemeindebau in der Justgasse (Floridsdorf) im Herbst kurzerhand entrümpelt und landeten auf dem Sperrmüll – "Heute" berichtete. Die angeketteten Gehhilfen wurden mit dem Bolzenschneider losgeschnitten und entsorgt. Die zwei Frauen saßen ohne den Zugang zu ihren Rollatoren in den Wohnungen fest. Die Aufregung war groß! Doch die Stadt Wien bastelte an einer Beseitigung des Problems. "Wir haben nun eine Lösung erarbeitet, die vielen Bewohnern, die keinen stufenlosen Zugang zur Wohnung haben, einen feuerpolizeilich genehmigten Rollator-Abstellplatz ermöglicht", so Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

Ludwig möchte doch so gerrne Bürgermeister werden! Dafür gibt er den alten Leuten auch einen Abstellplatz. Was für ein zuvorkommende Behandlung!
"Im 3. Bezirk gibt es 102 Gemeindebauten. Rund 4.000 Gemeindemieter sind über 65 Jahre alt. Gerade die betagteren Bewohnerinnen und Bewohner sind meist auf einen Rollator angewiesen. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass nun ein Angebot geschaffen wurde, das bestmöglich auf deren Bedürfnisse eingeht", so Bezirksvorsteher Erich Hohenberger dazu. Und das auch noch vor dem 20. Jänner! Ludwig hat sich in eine gute Position gebracht! Er soll bleiben, dieser Schleimscheißer! Und dazu gibt es auch noch ein eigenes Nummernschild für den Rollator. Bald wird es auch noch eine eigene Polizei dfür geben, die Verstöße ahndet. Was will man mehr! Jeder Rollator-Besitzer kann übrigens um eine Abstellgenehmigung bei "Wiener Wohnen" ansuchen. Gemeinsam wird dann nach einem Abstellplatz im Stiegenhaus gesucht, der auch den aktuellen strengen feuerpolizeilichen Bestimmungen entspricht. Wahnsinn pur.

Samstag, 14. Januar 2017

Wehsely ist/war nur ein kleines Rädchen in der Politik, obwohl sie sich als mächtig empfunden haben mag, was sie auch in ihrem Bereich auch war. Nur Wehsely ist/war nur der Vollstrecker dieser Politik, die bekämpft werden muss.
http://www.krone.at/oesterreich/aerztekammer-kritisiert-weiter-gesundheitspolitik-trotz-wehsely-abgang-story-548782

Mittwoch, 11. Januar 2017

Ludwig und kein Ende der Debatte

... gehen müssen, dann soll es auch die rechtspopulistischen Männer treffen, vor allem den Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, nicht mehr so geheime Hoffnung der "Flächenbezirke", wo man sich von der FPÖ zugleich bedroht und irgendwie auch angezogen fühlt. Und das ist ja nichts als die Wahrheit, denn wie wir wissen, ist Ludwig ein Supporter der FPÖ! Den wirklich tiefen Graben zwischen den beiden Richtungen der Wiener SPÖ durch völlig neue Persönlichkeiten zu überbrücken, die alte sozialdemokratische Solidarität wiederherzustellen wird nicht gelingen, dazu müsste Häupl die gesamte SPÖ umkrempeln. Niessl im Burgenland nicht zu vergessen, der - wieder einmal - eine Koalition mit der FPÖ eingegangen ist. Häupl steht in dieser SPÖ mit dem Rücken zur Wand!
Die Macht der Bezirke ist nicht ganz so groß, wie immer behauptet.

Wer unterstützt Ludwig? Es sind dies die Bezirke, die sich gerade noch retten hatten können. Die FPÖ hatte stark zugelegt und jetzt sucht die Bezirksvertretung ihr Heil bei den Rechten.

Freitag, 6. Januar 2017

und immer wieder Ludwig

Nach Ablöse-Spekulationen schlagen nun die Unterstützer von Wohnbaustadtrat Ludwig zurück. Hat er denn Unterstützer? Sicher, aber die sitzen alle wohlgenährt und wohlbehalten in Wiener Wohnen. Neumayer fällt da ein. Der Junge und der Alte. Die brauchen ihn. „Die Frage, ob Ludwig weiter Mitglied der Stadtregierung bleiben soll, ist nicht verhandelbar“, erklärte der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Hietzinger SPÖ-Bezirksparteiobmann Gerhard Schmid. Verbrecher müssen gehen. Eigentlich müsste die SPÖ und Häupl noch viel weiter gehen. Ablöse ist zu wenig. Ein Parteiausschlussverfahren ist notwendig. Nicht nur für Ludwig. „Aufgrund seines Charakters, seiner Intellektualität und seiner Grundwertefestigkeit ist Ludwig für höchste Positionen in der SPÖ qualifiziert“, so Schmid. Schmid gehört offenbar zu den Unterstützern. Viel Hirn dürfte er nicht haben. Dafür die Geldbörse am rechten Fleck. Zuletzt ist die innere Zerrissenheit der Wiener SPÖ auch nach außen hin immer deutlicher geworden: Gestritten wird schon seit Beginn der Flüchtlingskrise, die Kritiker forderten einen Regierungsumbau und eine inhaltliche Neupositionierung.
Der Umbau wird dem Vernehmen nach groß und nicht nur die Stadtregierung davon betroffen sein. Er wird auch die Parteigremien und die Bezirke angehen. Bei den Bezirksvorstehern und deren Stellvertretern steht schon länger eine Verjüngung an. In der Kritik sind Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig - der nach Wehsely mit seinem Ressort mittlerweile auch schon ins Kreuzfeuer der Kritik geraten ist. Sie gehören alle vor ein Gericht. Öffentlich angeklagt. So wie sich das in einem Rechtsstaat gehört, wenn es den überhaupt noch gibt und wenn dieser Rechsstaat nicht schon von Wiener Wohnen, Ludwig und Gesundheitsstadträtin Wehsely unterlaufen worden ist.

Dienstag, 3. Januar 2017

Das Ende von Ludwig - das Ende vom Sonnenkönig?

Eine Sektion in Simmering wirft das Handtuch ( auf „Presse“-Nachfrage waren es dann doch nur sechs von zehn), in der Donaustadt formiert sich eine Rebellion gegen die Rebellen, und das Wohnbauressort wird vom Parteiausschuss als Hauptproblem genannt. siehe http://derdreck.blogspot.co.at

Ludwig, Neumayer sind Verbrecher und Wiener Wohnen eine kriminelle Vereinigung. Daran führt kein Weg vorbei.

http://diepresse.com/home/panorama/wien/5149009/Wiener-SPOe_Aufmunitionieren-vor-dem-grossen-Showdown

Bei der Vorstandstagung am 20. und 21. Jänner werden die Weichen neu gestellt, so Häupl. Aber in Wirklichkeit versucht Häupl nur seine eigene Haut zu retten. Der Vorsitzende der Sektion 12 und Gewerkschafter Gerhard Raub zur „Presse“. „Wir haben nie über die Gesundheitsreform, Spital Nord, Integration oder Zuwanderung im Bezirk diskutiert, dürfen aber ständig aus den Medien erfahren, welchen Kurs Simmering angeblich vertritt. Das tragen wir nicht mehr mit und verweigern unserem Bezirksparteivorsitzenden ab sofort die Gefolgschaft“, sagt Raub. Parteidisziplin ist da gefragt, so wie sie Häupl versteht. Neben Simmering regt sich auch in der Donaustadt Widerstand gegen die autoritäre Führung der Bezirksführung, also von Vorsteher Ernst Nevrivy und der Parteivorsitzenden Ruth Becher. Zuletzt beugte sich schon der Gemeinderatsvorsitzende Thomas Reindl nicht dem Wunsch seines Bezirks, bei einer Klubsitzung gegen Brauners Budgetvorschlag zu stimmen. Auch Staatssekretärin und Donaustädterin Muna Duzdar sprach sich gegen das Vorgehen ihres Bezirks aus – rund um sie scharen sich immer mehr Funktionäre, die den Aufstand proben und sich gegen die Vereinnahmung wehren. Man will mit der offenen Kritik an Häupls Mannschaft nichts zu tun haben, es gebe genug Gremien, in denen man diskutieren könne, hört man.

Ein Tabubruch war für viele auch die vom ehemaligen Landesparteisekretär Christian Deutsch ausgesprochene Kritik am sonst sakrosankten Häupl selbst. Er ließ ihm ausrichten, er solle endlich seine Nachfolge regeln. Deutsch kommt aus Liesing, dem Heimatbezirk des Ex-Kanzlers Faymann und der heutigen Nationalratspräsidentin Doris Bures, von der man immer wieder hört, sie würde sich für das Amt des Bürgermeisters interessieren. Andererseits arbeitet Christian Deutsch beim Wohnservice Wien, also im Ressort von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig – ein anderer, der auf den Job hofft.
Ludwig wird das Grinsen schon vergehen. So besuchte Ludwig Märkte und schüttelte auf dem Silvesterpfad Polizisten die Hände – nichts davon fällt in die Ressortzuständigkeit des Stadtrats. Ob Ludwig wirklich so große Chancen als Bürgermeisternachfolger hat, wie gern spekuliert wird, oder ob nicht eigentlich sein Stuhl wackelt, kann vor allem nach der inhaltlichen Befragung im Wiener SPÖ-Ausschuss neu bewertet werden. Häupl hat 176 Funktionäre von Gemeinderäten, Bezirksvorsitzenden, Nationalräten und anderen hohen SPÖ-Funktionären eingeladen, sich an einer inhaltlichen Diskussion zu beteiligen und Problemfelder zu nennen. Anders als erwartet, ist es Ludwigs Ressort, das dabei als absolutes Sorgenkind ausgemacht wurde: Wiener Wohnen und Wohnbaupolitik wurden rund 70 Mal genannt. Erst dann folgten die üblichen Themen Gesundheitsreform, Integration und Arbeitsmarkt mit jeweils 30 bis 40 Nennungen.Im Ressort von Michael Ludwig hat man dazu keine Erklärung und schweigt. In den Bezirkssektionen fällt für Wiener Wohnen immer wieder das Wort „Moloch“. Bürger kämen in die Sektionen und würden sich über das schlechte Service beschweren – dass man etwa wochen- und monatelang warten müsse, bis Reparaturen erledigt werden.
Das Ende ist nah.
Für alle!