Häupl neuer Schachpräsident! Wer hätte das gedacht?

http://www.dfz21.at/dfz/schach-buergermeister-sohn-bernhard-haeupl-neuer-wiener-praesident/

Wohnen wird immer teurer

https://www.news.at/a/mieten-kosten-ersparnis-8052310?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=news-NL&utm_source= Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Kopie+von+20170331_1100_FINAL+MotherCampaign_News_AT_RSS_Kampagne-2017033112&utm_content=--

Sonja Wehsely

Von Jänner 2007 bis Jänner 2017 war sie als Wiener Stadträtin für Gesundheit und Soziales zuständig – damit auch für die Behindertenpolitik. Ein Kommentar.

Wer – so wie Sonja Wehsely – 10 Jahre lang für die Wiener Behindertenpolitik in der Stadtregierung verantwortlich ist, hinterlässt Spuren.

„Die Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Sonja Wehsely, scheidet nach zehn Jahren in der Wiener Stadtregierung aus der Politik aus“, ist auf der Seite der Stadt Wien zu lesen.

„Im Mittelpunkt meiner Arbeit als Gesundheits- und Sozialstadträtin stand zehn Jahre lang der Einsatz für eine Stadt, die für alle da ist, unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Geschlecht. Mehr Chancengleichheit auf allen Ebenen und ein solidarisches Gesundheits- und Sozialsystem, auf das sich die Menschen verlassen können, waren immer Kernelemente meiner politischen Motivation“, zieht Sonja Wehsely – laut stadteigenem Pressedienst – Bilanz.

Vergleich Sonja Wehsely vs. Grete Laska

Wenn man Sonja Wehsely mit Grete Laska vergleicht, die ebenfalls so eine lange Spanne für die Behindertenpolitik zuständig gewesen ist, wird klar, dass sich die Umgangsweise mit Behindertenpolitik nur anfangs von einander unterschied. (Das kurze Intermezzo von Renate Brauner als Sozialstadträtin blenden wir einmal aus, weil es hier nichts zur Sache tut).

Hier einige exemplarisch ausgewählte Beispiele:

Wehsely ging zwar mit Schwung und Energie an ihre Aufgabe heran, die ziemlich behäbige Behindertenpolitik samt der Fürsorgepolitik der alten MA 12 umzukrempeln. Noch vor ihrer Zeit als Sozialstadträtin übernahm der Fonds Soziales Wien (FSW) im Jahr 2004 die Behindertenagenden der Magistratsabteilung 12 (MA 12) beinahe zur Gänze.

Am Anfang ihrer Zeit als Sozialstadträtin lag das Gefühl in der Luft, dass Wien endlich eine modernere Behindertenpolitik bekommen könnte. Auch wenn die Umsetzung einer so tiefgreifenden Änderung wie die Übernahme der Agenden der MA 12 durch den FSW dauerte, war diese Phase rückblickend erfolgreich.

Chancengleichheitsgesetz Wien

Das uralte und fürchterlich auf Fürsorge getrimmte Gesetz über die Hilfe für Behinderte (Wiener Behindertengesetz – WBHG) wurde durch das Gesetz zur Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung in Wien (Chancengleichheitsgesetz Wien – CGW) ersetzt.

Vorangegangen waren langwierige Verhandlungen zwischen der Sozialstadträtin, dem FSW, der MA 40 sowie der Interessensvertretung behinderter Menschen in Wien unter der Leitung von Michael Krispl.

Der Stadträtin war es wichtig, so lange zu verhandeln, bis ein Kompromiss herauskam, den alle Verhandlungspartner mittragen wollten. Und dies geschah auch so. Wien blieb – im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie OÖ oder Kärnten – erspart, dass ein Gesetz gegen den Willen der Betroffenen verabschiedet wurde.

Erstmals gab es normierte Leistungen wie Gebärdensprachdolmetschung, Beratung oder Persönliche Assistenz im zuständigen Landesgesetz. Die Pflegegeldergänzungsleistung für Persönliche Assistenz brachte zwar noch nicht für alle Menschen mit Behinderung die Möglichkeit, Persönliche Assistenz zu bekommen, aber die Behindertenbewegung in Wien sah dies als mutigen Schritt in die erhoffte Richtung. Auf jeden Fall ausbaufähig.

UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen als Basis?

„Das neue Chancengleichheitsgesetz baut auf den Prinzipien der Chancengleichheit und Selbstbestimmung auf und basiert damit auf der UN-Konvention“, erklärt die Vorsitzende der Gemeinderätlichen Behindertenkommission, die SPÖ-Behindertensprecherin Gabriele Mörk im Jahr 2010.

Dieser Wunsch ging so nie in Erfüllung. Das Gesetz war zwar ein Fortschritt, aber bewusst noch immer ein Konvolut von Leistungen bzw. Bestimmungen, auf die man meist keine Rechtsansprüche hat bzw. die so allgemein gefasst sind, dass es dem Gutdünken des FSW obliegt, was er davon im Rahmen von Richtlinien umsetzen will und wie er es ausgestaltet.

Dieser Entwicklung sah Sozialstadträtin Sonja Wehsely tatenlos zu. Im Laufe der Jahre wurde ihre Passivität und der Mangel an Gestaltungswillen immer unerträglicher.

Es verwundert daher nicht, dass sogar sie selbst unter den 10 erfolgreichen Projekten ihrer Amtszeit nur eines aus dem Behindertenbereich angab. Nämlich das gut gemeinte, aber in der Praxis mangelhafte Wiener Chancengleichheitsgesetz.

Wie die UN-Konvention umsetzen?

Auch wenn es rational schwer nachvollziehbar ist, es ist leider ein Faktum. Die Wiener Landesregierung war lange Zeit gegen einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, zu deren Umsetzung Wien seit 2008 verpflichtet ist. Alle diesbezüglichen Anträge wurden im Landtag von den Regierungsparteien niedergestimmt.

Erst im November 2011 erteilte Wehsely – allerdings nicht in ihrer Funktion als Sozialstadträtin sondern bewusst in der Funktion als Präsidentin des Dachverbands der Wiener Sozialeinrichtungen – den Auftrag, Arbeitsgruppen zu gründen.

Diese liefen unter dem Projekttitel UN-Gleichheit für alle und zeigten auf, was Sonja Wehsely zumindest in ihrem Verantwortungsbereich ändern könnte, damit die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umgesetzt wird.

Die umfangreichen Arbeiten mündeten 2014 in einen Endbericht. Doch da war es schon längst zu spät. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Sozialstadträtin Sonja Wehsely bereits jedes Interesse an Behindertenpolitik verloren. Es verwundert daher auch nicht, dass keinerlei Entscheidungen mehr getroffen wurden und der gute Bericht mit Umsetzungsideen in der Schublade verschwand.

Wehsely und ihre Untätigkeit

Um das Vakuum der stadträtlichen Untätigkeit zumindest ein wenig zu füllen und die letzten Jahre der Untätigkeit bei der Umsetzung der UN-Konvention zu kaschieren, setzte der FSW 2016 nochmals zur Erarbeitung einer Umsetzungsstrategie der UN-Konvention an. Dieses Mal unter dem Namen „Wiener Wege zur Inklusion“.

Außer ein paar salbungsvollen Worten steuerte Sonja Wehsely diesem Prozess nichts mehr bei. Zu diesem Zeitpunkt war schon klar: Die Behindertenpolitik der Stadträtin ist nicht mehr existent. Auch ihr Büro praktizierte diese Wagenburg-Strategie: Zu Behindertenpolitik wird nichts gesagt und gleich direkt an den FSW verwiesen.

Die Konsequenz sind ungelöste Probleme bei der De-Institutionalisierung (hunderte behinderte Menschen leben in Pflegeheimen) aber auch bei der Persönlichen Assistenz (wo seit 9 Jahren keine Stundensatzerhöhung erfolgte).

Der Abschied

Wurde Wehsely einst als Zukunftshoffnung der SPÖ Wien gehandelt, entwickelte sich das von ihr geführte Sozial- und Gesundheitsressort zur Dauerbaustelle. Alles lief aus dem Ruder. Die Gesundheitspolitik in Wien beherrschte monatelang die Medien. Sei es der Arbeitszeitstreit mit den ÄrztInnen, das Chaos rund um das Krankenhaus Nord oder die mangelhafte Versorgung in den Spitälern.

Nicht nur der Rechnungshof, auch die gesamte Opposition – hinter den Kulissen sogar die eigenen Leute – begannen ihren Unmut zu äußern. Dazu kam noch massiver Gegenwind der Opposition und der Medien, was ihre Positionen in der Sozialpolitik (Stichwort Mindestsicherung) betraf.

Auch wenn es in der Öffentlichkeit anders dargestellt wird: Sie kam mit ihrem Absprung in die Privatwirtschaft ihrer Absetzung zuvor.

Fazit

Sonja Wehsely prägte über ein Jahrzehnt die Sozialpolitik dieser Stadt und hat Spuren hinterlassen. Sie startete engagiert und durchaus mit Elan. Die letzten 3 bis 4 Jahre trübte sich ihre politische Karriere aufgrund einer Reihe von fragwürdigen Entscheidungen und fand nun ein unrühmliches Ende. Wenn es ein wenig anders gelaufen wäre, hätte sie vielleicht sogar Bürgermeisterin werden können.

Sonja Wehsely hinterlässt der neuen Stadträtin Frauenberger eine Vielzahl von gefährlichen Baustellen, sei es das Krankenhaus Nord, die reformbedürftige Sozialpolitik und die gänzliche aufgegebene Behindertenpolitik, die derzeit nur mehr vom Verwaltungsträger FSW betrieben wird. Frauenberger steht damit vor Herkulesaufgaben.

Wir können nur hoffen, dass sie stark genug ist um die Herausforderungen anzunehmen und zu bewältigen und nicht in einer von Wehsely hinterlassenen Baustelle verschwindet. Oder – Gott bewahre – sich darin das politische Genick bricht.

Wehsely ist/war nur ein kleines Rädchen in der Politik, obwohl sie sich als mächtig empfunden haben mag, was sie auch in ihrem Bereich auch war. Nur Wehsely ist/war nur der Vollstrecker dieser Politik, die bekämpft werden muss.
http://www.krone.at/oesterreich/aerztekammer-kritisiert-weiter-gesundheitspolitik-trotz-wehsely-abgang-story-548782

Die Figuren in Häupls Personalschach

Ludwig wurde wegen seiner Führung von Wiener Wohnen kritisiert!? Was sind das nur für Genossen? Ludwig hat den Wohnbau vernachlässigt, nicht zuletzt auch auf Häupls Initiative. Mehr als 10 Jahre wurde kein einziges Wohnhaus gebaut! Das ist ein Vergehen der SP-Politik. Hintergedanke war, ganz eindeutig, dass die Mietpreise anziehen sollen. Und das sind sie auch! Jetzt steht die SP mit gewaschenem Gesicht da, weiß nicht mehr ein noch aus. Und Ludwig hat Verbrechen begangen, die zwar von der Justiz negiert werden, Verbrechen sind es trotzdem! Daran führt kein Weg vorbei. 
Siehe: http://derdreck.blogspot.co.at. 
Ein Umbau ist zu wenig. Das würde nur eine Rochade sein, einer geht, ein anderer kommt. Umbau muss bedeuten, dass die Politik sich wieder nach den Bedürfnissen der Wiener, der Leute richtet und nicht, so wie bisher, nach den Bedürfnissen der Stadtpolitiker. Die sind alle reich geworden, haben sich ihre Taschen gefüllt. Wie sich jetzt zeigt, nach dem Abgang von Wehsely, unserer Besten, füllen sie sich weiter ihre Taschen. Sie wechselt anstandslos zu Siemens und betreut dort die Medizin! Nur in Österreich ist so etwas möglich! Zehn Jahre lang war Sonja Wehsely (46, im Bild bei einem "Presse"-Interview vergangenen August) Gesundheits-und Sozialstadträtin in Wien. Lange galt sie als Zukunftshoffnung der SPÖ und wurde zwischenzeitlich gar als Kandidatin für das Bürgermeisteramt gehandelt. Im innerparteilichen Richtungsstreit geriet sie jedoch ins Kreuzfeuer der Kritik. Nun räumt sie ihren Posten und wechselt mit Anfang April zur Siemens Healthcare GmbH nach Deutschland. "Ich habe vollstes Verständnis für die Entscheidung, nach 13 Jahren in der Wiener Stadtpolitik neue Herausforderungen in der Privatwirtschaft anzunehmen", sagte der Bürgermeister in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Ich bedanke mich bei Sonja Wehsely für ihre engagierte Arbeit und wünsche ihr alles Gute für ihren weiteren Weg", so Häupl weiter. Ist Häupl noch zu retten? Er leidet an Demenz, sein Hirn ist schon wie ein Wackelpudding. 
Das Wohnbauressort, in dem es auch größere Baustellen gibt (zuletzt wurde Ludwig parteiintern für seine Führung von Wiener Wohnen kritisiert), wäre nach SPÖ-Logik für eine Frau reserviert. Auch hier fällt wieder der Name von Kathrin Gaál – aber auch die Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher aus der Donaustadt wird öfter genannt.


http://diepresse.com/home/panorama/wien/5153386/Wehsely_Geuebte-Politikerin-mit-steiler-Karriere?_vl_backlink=/home/panorama/wien/5153763/index.do&direct=5153763&d&d?article

Wahrheitsbehörde

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat klar gesagt, dass das Recht der freien Meinungsäußerung ein Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft ist. Das gilt ausdrücklich auch für Meinungen, die verletzen, schockieren oder beunruhigen. Es wäre sehr gefährlich, wenn wir irgendeine staatliche Wahrheitsbehörde einrichten. Das würde an den Grundfesten unseres Freiheitsbegriffs rütteln. Ich warne sehr davor, unsere ohnehin mühsamst erarbeiteten Freiheitsstandards auszuhebeln. (verfassungsrichter Holzinger)

Wahrheitsbehörde wäre schon wünschenswert, denn da könnten die politischen Parteien nicht mehr ganz so viel lügen, wie sie es sonst immer tun!

und immer wieder Ludwig

Nach Ablöse-Spekulationen schlagen nun die Unterstützer von Wohnbaustadtrat Ludwig zurück. Hat er denn Unterstützer? Sicher, aber die sitzen alle wohlgenährt und wohlbehalten in Wiener Wohnen. Neumayer fällt da ein. Der Junge und der Alte. Die brauchen ihn. „Die Frage, ob Ludwig weiter Mitglied der Stadtregierung bleiben soll, ist nicht verhandelbar“, erklärte der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Hietzinger SPÖ-Bezirksparteiobmann Gerhard Schmid. Verbrecher müssen gehen. Eigentlich müsste die SPÖ und Häupl noch viel weiter gehen. Ablöse ist zu wenig. Ein Parteiausschlussverfahren ist notwendig. Nicht nur für Ludwig. „Aufgrund seines Charakters, seiner Intellektualität und seiner Grundwertefestigkeit ist Ludwig für höchste Positionen in der SPÖ qualifiziert“, so Schmid. Schmid gehört offenbar zu den Unterstützern. Viel Hirn dürfte er nicht haben. Dafür die Geldbörse am rechten Fleck. Zuletzt ist die innere Zerrissenheit der Wiener SPÖ auch nach außen hin immer deutlicher geworden: Gestritten wird schon seit Beginn der Flüchtlingskrise, die Kritiker forderten einen Regierungsumbau und eine inhaltliche Neupositionierung. 
Der Umbau wird dem Vernehmen nach groß und nicht nur die Stadtregierung davon betroffen sein. Er wird auch die Parteigremien und die Bezirke angehen. Bei den Bezirksvorstehern und deren Stellvertretern steht schon länger eine Verjüngung an. In der Kritik sind Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig - der nach Wehsely mit seinem Ressort mittlerweile auch schon ins Kreuzfeuer der Kritik geraten ist. Sie gehören alle vor ein Gericht. Öffentlich angeklagt. So wie sich das in einem Rechtsstaat gehört, wenn es den überhaupt noch gibt und wenn dieser Rechsstaat nicht schon von Wiener Wohnen, Ludwig und Gesundheitsstadträtin Wehsely unterlaufen worden ist. 

Sozialer Wohnbau ... beim Areal Eislaufverein? Laut einer neuen Studie sind die Mietpreise in Wien derart gestiegen, dass Wohnen zunehmend zur Armutsfalle wird. Die hohen Wohnkosten können auch tief ins Privatleben eingreifen. Vor allem in der urbanen Region Wiens finden von Armut betroffene Personen kaum noch finanzierbaren Wohnraum. Manche Armutsbetroffene leben daher in Räumen ohne Fenster, ohne Strom, ohne Wasser. Andere teilen sich eine kleine Wohnung.
Deutsch ... träumst du?

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161213_OTS0111/deutsch-spoe-wien-ist-musterbeispiel-fuer-sozialen-wohnbau

Wien, Wien nur du allein ...

Die soziale Verantwortung von Rot-Grün zeige sich im Budget, das Mittel für Obdachlose wie das Winterpaket oder das Programm „Housing First“ sowie Programme der Sucht- und Drogenkoordination wie „Alkohol 2020“ vorsehe. Außerdem finanziere Wien den Ausbau der Pflegekinderzentren und verfolge die Vereinheitlichung des Wohngeldsystems. Wien fördere im Pflegebereich Projekte für Menschen mit Behinderung, außerdem sei die gratis „gesunde Jause“ auf alle Pflichtschulen erweitert worden. Die Politik blicke „auf ein hartes Jahr“ bei den Mindestsicherungs-Verhandlungen zurück. Diese hätten aber noch keine bundesweite Lösung gebracht. Wien sei eine Stadt, in der sich niemand schämen müsse, Hilfe anzunehmen.
Der ehrgeizige Plan, durch den Bau des Krankenhauses Nord Geld für die Modernisierung älterer Spitäler zu sparen, sei daran gescheitert, dass der geplante fliegende Wechsel andernorts geschlossener Abteilungen nach Floridsdorf durch Bauverzögerungen nicht geklappt habe. Die Stadt verfüge über keinen Plan B. Ebenso könne das Spitalskonzept 2030 nicht umgesetzt werden wie geplant. Dieses weise auch Lücken bei der Ausfallssicherheit auf.
Wien sei eine der lebenswertesten Stadt der Welt. Ein Faktor dafür sei auch der soziale Zusammenhalt in der Stadt. Rot-Grün stelle Soziales in den Mittelpunkt, was auch im Budget abzulesen sei. Die „unwürdige Diskussion“ über die Leistbarkeit von Sozialleistungen von Seiten der Opposition ziele darauf ab, „arme Menschen gegen jene mit Abstiegsängsten auszuspielen“. Wien setze auf Integration und darauf, BMS-BezieherInnen wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen. Als weitere Beispiele für das soziale Augenmaß des Budgets nannte Mörk das Pflegekonzept 2030 mit Schwerpunkt mobiler Pflege sowie die neue Wohnungslosenhilfe und die Wohnungssicherung, die in Zusammenarbeit mit Wiener Wohnen darauf abziele, Delogierungen zu verhindern. Was für eine Lüge! Siehe dazu: http://derdreck.blogspot.co.at
Kontrolle in den Wiener Kindergärten. Einen Antrag betreffend der Überprüfung der Wiener Kindergärten rückwirkend bis zum Jahre 2000 wurde eingebracht. Außerdem wurde ein Gewaltvideo thematiesiert, das Jugendliche in der Donaustadt aufgenommen und ins Internet gestellt hatten, auf dem die Misshandlung eines Mädchens zu sehen ist. Die Aussage der Jugendanwältin Monika Pinterits, die Tat zu verurteilen aber nicht die Täter, nahm Krauss zum Anlass, ihren Rücktritt zu fordern.
Und zum Schluss noch was zum Lachen:
GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) äußerte seine Wertschätzung für die MitarbeiterInnen in der Geschäftsgruppe Soziales für ihre Arbeit und ihren „Einsatz mit Herzblut“. Von der Opposition forderte er „Respekt“ für die Leistung von Stadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ). Er zählte einzelne Schwerpunkte im Sozialbereich auf: Die MAG ELF hätte die Eltern-Kind- zu Familienzentren ausgebaut und setze verstärkt auf Prävention und Beratung sowie Hilfe für Familien. Auch im Flüchtlingsbereich setze der Fonds Soziales Wien (FSW) mit seinen Partnern erfolgreich auf „Integration ab Tag eins“. Am Budget könne man erkennen, dass Wien Menschen Chancen und Perspektiven geben wolle. Wien sei stolz, eine „Sozialstadt“ zu sein. Eine Kürzung der Mindestsicherung, wie sie die Opposition fordere, führe zu „manifester Arbeitslosigkeit“. Rot-Grün übernehme Verantwortung für den sozialen Frieden in der Stadt und setze Maßnahmen, damit die „Trampolinfunktion“ der BMS funktioniere. Als Beispiel nannte er das Programm „Start Wien“ oder das Jugendcollege.

Ludwig der Nazi

Antisemiten, Neonazis und Rechtsextreme gingen im Wiener "Haus der Heimat" bereits ein und aus. Laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) bestehen beim VLÖ "Hinweise auf eine Nähe zum Rechtsextremismus". Der Schriftführer des Verbandes, Karl Katary, ist zugleich in führender Funktion bei der rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft aktiv.
Es lebe Ludwig! Jetzt hat er sich geoutet. Großartig. Und nicht nur das, jetzt wissen wir, was wir von der SPÖ zu halten haben!

Das "Haus der Heimat" fiel immer wieder mit einschlägigen Veranstaltungen auf. Dennoch will SPÖ-Stadtrat Michael Ludwig zum 20-Jahr-Jubiläum die Festrede halten.

Antisemiten, Neonazis und Rechtsextreme gingen im Wiener "Haus der Heimat" bereits ein und aus. So sorgte ein Vortrag des Holocaust-Leugners Bernhard Schaub im Jahr 2012 für heftige Kritik. Der Schweizer Schaub, Chef der neonazistischen "Europäischen Aktion", referierte dort über die Ziele seiner Organisation, etwa "das Ende der Fremdbestimmung in Deutschland und dem zugehörigen Österreich". Pikant: Zur 20-Jahr-Feier des "Hauses der Heimat" am 14. Dezember wird SPÖ-Stadtrat Michael Ludwig als Festredner auftreten, wie aus der Einladung hervorgeht, die profil vorliegt. "Ich komme in Vertretung des Wiener Bürgermeisters", argumentiert Ludwig. Und: "Es hat dort Veranstaltungen gegeben, von denen ich mich distanziere. Entscheidend ist ja nicht, dass man dort redet, sondern was man dort redet." Ludwig werde in seiner Rede "die Gelegenheit nutzen, klarzumachen, dass ich für ein gemeinsames Europa stehe, in dem nationale Grenzen eine untergeordnete Rolle spielen".

Das "Haus der Heimat" in der Steingasse im 3. Wiener Bezirk wird vom Verband der deutschen altösterreichischen Landsmannschaften (VLÖ) betrieben. Der Dachverband der "Altösterreicher deutscher Muttersprache aus den Gebieten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie" ist politisch zwar nicht eindeutig zuzuordnen. Mit Anneliese Kitzmüller sitzt aber eine FPÖ-Nationalrätin im Vorstand des Vertriebenenverbandes.

Laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) bestehen beim VLÖ "Hinweise auf eine Nähe zum Rechtsextremismus". Der Schriftführer des Verbandes, Karl Katary, ist zugleich in führender Funktion bei der rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft aktiv.

Heimkinder reden

Die wahre Geschichte der Heimkinder ... wie sie Häupl nicht hören will.
http://www.heimkinder-reden.at

Blockwarte

Rund 1.000 MietervertreterInnen sind in den städtischen Wohnhausanlagen tätig. Das sind die neuen Blockwarte des Ludwig! Kontrolle geht über alles!

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161202_OTS0032/str-ludwig-ehrung-von-verdienten-mietervertreterinnen

Es drohen Armutsinseln

In Wien gibt es diese schon, da kommt Reinprecht zu spät.
Die Frage ist nur, warum drohen diese Armutsinseln? Die Arbeitswelt hat sich verändert, heute ist kein Arbeitsplatz mehr sicher. Wer wirklich noch glaubt, an seinem Arbeitsplatz alt werden zu können, der hat was an der Birne. Alle verändert sich, und das geht ganz rasch vor sich. Da kommen die Firmen nicht mit.
Das Soziale ist schon lange vorbei! Das hat es einmal gegeben, heute gibt es das nicht mehr. Schuld n dieser Misere ist die regierende SPÖ. Die Grünen natürlich auch, die machen alles stillschweigend mit. Sie denken, eine Koalition ist dazu da um still zu sein, den Partner nicht vor den Kopf stoßen zu müssen.


http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/858152_Es-drohen-Armutsinseln.html

http://derdreck.blogspot.co.at

Häupls Zugzwang

Und das soll eine Verbesserung sein? Es ist eine Rochade! Sonst gar nichts! Der Wahnsinn, der Schwachsinn bleibt bestehen. Eine Verbesserung schaut anders aus.

Der Parteitag der Wiener SPÖ, der erst kürzlich auf Herbst verschoben wurde, könnte nun doch wie ursprünglich geplant im Frühjahr stattfinden, hat Bürgermeister Michael Häupl nach der Vorstandstagung verkündet. Der Herbsttermin war ursprünglich gewählt worden, weil man den im Mai stattfindenden Bundesparteitag, bei dem das neue Programm im Mittelpunkt stehen wird, abwarten wollte.

Doch was heißt das jetzt für Häupl? Auf jeden Fall Zugzwang, sind sich die Politologen einig. Denn ein vorgezogener Parteitag bedeutet, dass der Bürgermeister den rebellierenden Flächenbezirken etwas anbieten muss. Die Vertreter der Flächenbezirke haben nämlich in den Gremien zwar keine Mehrheit, könnten aber bei der Wiederwahl des Landesparteivorsitzenden dem angeschlagenen Häupl Probleme machen.

Die Lösung liegt laut Insidern in einem personellen Umbau. Zwar soll Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely bleiben. Aber dafür könnte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig das Finanzressort von Renate Brauner übernehmen. Damit wäre schon einmal ein Schlüsselressort in der Hand der Flächenbezirke. Und Brauner selbst könnte Harry Kopietz als Landtagspräsident beerben. Dieser hatte zwar betont, dass er unbedingt bis 2020 bleiben werde. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt die Dringlichkeit einer Veränderung noch nicht so evident, wie nach der Vorstandssitzung.

Als weiteres Zugeständnis an die "Rebellen" wurde das Wohnressort genannt. Hier könnten dem Vernehmen nach Simmerings Bezirksparteiobmann Harald Troch sowie auch der Donaustädter Bezirkschef Ernst Nevrivy ins Spiel kommen. Und als Draufgabe könnte Häupl den Genossen versichern, den Parteivorsitz vorzeitig aufzugeben - und das alles nur, um wiedergewählt zu werden. Ein hoher Preis für Häupl, die Partei wieder zu versöhnen.

Gegen die ORF-Verschlüsselung

Eigentlich unfassbar: der ORF kassiert jährlich 600.000.000 Euro an GIS-Zwangsgebühren! Schluss damit. Wir wollen die GIS abdrehen und einen parteipolitisch unabhängigen ORF, welcher sich auf seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag besinnt. 👉 Jetzt unterschreiben 

https://secure.avaaz.org/de/petition/Dr_Alexander_Wrabetz/?aIPAqlb

www.gisabdrehen.at

https://www.youtube.com/watch?v=jeXhTV9y8ho

Da braut sich was zusammen

Wiens Langzeitbürgermeister Michael Häupl hat nicht nur Probleme mit seiner Partei. Er hat auch Probleme mit seiner Stadt.

Michael Häupl ist ein Mann mit vielen Fähigkeiten. Er regiert die Bundeshauptstadt seit nunmehr 22 Jahren. Er schafft es selbst in für seine Partei schlechten Zeiten, zum Beispiel jetzt, dass die SPÖ fast zehn Prozentpunkte Vorsprung auf die zweitplatzierte Partei hat. 
Er ist hochintelligent und charismatisch. Er schafft es selbst in für seine Partei schlechten Zeiten, zum Beispiel jetzt, Krisen mit einem Scherzwort kleinzureden. "Der hat ja nicht einmal 300 Follower auf Facebook", sagte der Bürgermeister beispielsweise über einen ehemaligen Mitstreiter, der öffentlich auf seine, Häupls, Ablöse drängte. Gelächter bei den Journalisten, Revolution abgesagt.

Dennoch: Der Richtungsstreit zwischen den Bezirksorganisationen in den bevölkerungsreichen Flächenbezirken Floridsdorf und Donaustadt sowie Simmering und Liesing gegen den Rest ist voll entflammt.Das Thema Flüchtlinge spaltet die Partei: Sozialstadträtin Sonja Wehsely hat die Entscheidung für Obergrenzen bei Flüchtlignen stark kritisiert. Das wiederum werfen ihr die Vertreter der großen Bezirke vor, die mit einer immer stärker werdenden FPÖ zu kämpfen haben.

In den Innerstädtischen Bezirken sind die Hauptgegner wiederum die Grünen, wo gerade die Leopoldstadt den Bezirksvorsteher an die Grünen abtreten musste. Weiters sehen viele die Probleme im Gesundheitswesen kritisch, wie etwa die Krise mit den Ärzten der Gemeindespitäler oder die Kostenexplosion beim Krankenhaus Nord.

Alles bestens also? Natürlich nicht. Denn abgesehen von den Flügelkämpfen, unter denen sich die Wiener SPÖ windet, hat Michael Häupl ein weiteres Problem. Und zwar Wien. Die Bundeshauptstadt ist lebens- und liebenswert. Aber die Probleme verschärfen sich, wie beispielsweise aus dem Wiener Sozialbericht für 2015 hervorgeht - eine Publikation, die keinesfalls im Geruch rechtskonservativer Gesinnung steht und die sogar ein Vorwort der Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely, Exponentin des linken Parteiflügels, ziert. "Die Lage am Arbeitsmarkt verschärft sich zunehmend: Der wachsenden Anzahl von Arbeitnehmern/-innen stehen keine ausreichenden Beschäftigungsmöglichkeiten gegenüber", hält der Sozialbericht fest, und weiter: "Besonders auf dem prekären und dem Niedriglohnarbeitsmarkt wurde der Ausschluss von der Erwerbstätigkeit für diese Personengruppe Realität." - Stimmt. Wien hat österreichweit die höchste Arbeitslosenquote. Besonders hoch ist sie bei den schlecht gebildeten Personen.

In dieser Hinsicht bietet der Sozialbericht bemerkenswerte Fakten. Demnach weist Wien die höchste Akademikerquote von allen Bundesländern auf. Doch gleichzeitig leben hier (nach Vorarlberg) auch die meisten Menschen, die nur einen Pflichtschulabschluss haben. Dies deutet auf eine tiefe Spaltung der Wiener Gesellschaft hin: einerseits eine breite Schicht an Gebildeten - urban, gut verdienend, möglicherweise mit Interesse an rot-grünen Leuchtturmprojekten wie der verkehrsberuhigten Maria hilfer Straße. Und andererseits eine breite Schicht an potenziellen Modernisierungsverlierern, denen die neuesten Flaniermeilen und Radwege der grünen Vizebürgermeisterin möglicherweise nicht ganz so wichtig sind wie die Meisterung des täglichen Existenzkampfes. Diese beiden Extreme verkörpern übrigens auch die Spaltung der Wiener SPÖ: hier die Innenbezirk-Bobos um Sozialstadträtin Sonja Wehsely, da die hemdsärmeligen Arbeiterbezirkskaiser wie Michael Ludwig, Floridsdorf, und Ernst Nevrivy, Donaustadt. Michael Häupl ist mit der Aufgabe, diese beiden Parteiflügel zu koordinieren, ebenso überfordert wie die Stadtregierung mit dem Versuch, eine für beide gesellschaftlichen Extreme gleichermaßen befriedigende Politik zu machen.

Zurück zu den Sozialdaten: 56 Prozent aller österreichischen Mindestsicherungsbezieher leben in Wien. Das betreffende Budget musste jüngst um 130 Millionen Euro nachdotiert werden. Dazu heißt es im Sozialbericht lapidar: "Nur ein Drittel der BMS-Bezieher steht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung." Jeder dritte junge männliche Wiener ist ohne regulären Job. Dass sich hier eher kurz- als langfristig ein Problem auftut, liegt auf der Hand.

Dies vor allem, weil Wien nicht an Attraktivität für Zuwanderer eingebüßt hat: "Im letzten Jahrzehnt verzeichnet Wien starke Bevölkerungszuwächse, die maßgeblich auf die Zuwanderung aus dem Ausland zurückzuführen sind", liest man im Sozialbericht. In Zahlen ausgedrückt ist die Einwohnerzahl Wiens seit 2002 um rund 196.000 Personen gestiegen. Rund 24 Prozent der Bewohner Wiens haben keine österreichische Staatsbürgerschaft, rund 36 Prozent haben Migrationshintergrund.

Es brauen sich also jede Menge Probleme zusammen, und man würde sich eine Wiener SPÖ wünschen, die sich mehr der Problemlösung und weniger ihren Flügelkämpfen widmet. Wobei diese Flügelkämpfe nicht verwundern. Wie viele große Männer hat Häupl die Personalentwicklung vernachlässigt, sodass sich unter seinen Augen die Wiener SPÖ in eine geschlossene Sippe aus einigen wenigen miteinander verheirateten, verwandten, verpartnerten und verfeindeten Familien verwandelte. Wie viele große Männer hat Michael Häupl den richtigen Zeitpunkt zum Rückzug verpasst, sodass sich die Diadochen nun um den Thron streiten, obwohl dieser noch nicht vakant ist. Wie viele große Männer hat Häupl sich etliche Feinde gemacht, zuletzt die Vertrauten des ungnädig in die Wüste geschickten Werner Faymann, die dem Langzeit-Bürgermeister nun das Leben schwer machen. Michael Häupl sind die Zügel entglitten. Deshalb fällt es ihm auch so schwer, sie zu übergeben.

E-Mail-Aktion gegen Kritiker in Wiens SPÖ

Wenn Häupl spricht, dann ist das Gesetz! Es sind Gottes Worte. Durch ihn spricht der leibhaftige. Er ist Vater, Sohn und heiliger Geist. Sein Wille geschehe. Anders ausgedrückt: Häupl befele wir folgen dir! 
Das Häupl im Vorstand der roten Freiheitskämpfer ist, kann nur als ein schlechter Witz betrachtet werden. Er ist so alt wie ich, und ich war nicht dabei, dafür bin ich zu jung und somit auch er. Er setzt sich da eine Krone auf, die nicht ihm gehört. Andere waren eingesperrt, waren im KZ, haben leiden müssen. Und er frisst nur und säuft nur und stellt sich hin als wäre er ein blutgetränkter Widerstandskämpfer. 
Kritiker sind nicht erwünscht! Sie werden aus der Partei hinausgeworfen. Nur Häupl weiß, was Recht ist! Er ist unfehlbar!  Er hat jeden Realitätssinn verloren!

Noch mehr Härteeinlagen im Streit innerhalb der Wiener SPÖ: Stunden vor der mit Spannung erwarteten Vorstandssitzung soll offenbar eine E-Mail-Aktion die Reformgruppe einschüchtern. Ob der Text, der nun auch krone.at vorliegt, tatsächlich aus dem Umfeld einer amtierenden Stadträtin kommt, ist nicht zu beweisen.

(...) Versuchen Leute zu mobilisieren, die BGM und der LPS Email schreiben indem sie > sich über Deutsch, Troch & Co und deren parteischädigendes Verhalten aufregen. > Bitte ruf Vertraute an (...) Es geht um die Quantität. > Lg." Dieses Schreiben wurde von einer SPÖ-Adresse verschickt. Das Kürzel am Ende des Textes ist bekannt, die Echtheit ist aber nicht zu beweisen.

"Das Motiv ist doch klar: Hier will die Minderheit gegen jene Mehrheit, die eine dringend nötige, gute Reform der Wiener SPÖ will, Stimmung machen. Wenige Stunden vor der SPÖ-Vorstandssitzung am Montag liegen da bei einigen wohl die Nerven blank", meint dazu ein prominentes Parteimitglied aus einem der großen Bezirke.

Das Lager von Sonja Wehsely mobilisierte über das Wochenende alle Kräfte, während die Rebellen eine (Vor-)Entscheidung erzwingen wollen. „Sie rufen die Bezirke durch. Sie wollen wissen, wer wo steht und mit wem sie am Montag rechnen können.“ Diese Aussagen waren am Wochenende vor der heutigen SPÖ-Vorstandssitzung am Montag in SPÖ-Kreisen zu hören. Mit „sie“ ist die Fraktion rund um Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely gemeint, die heute, Montag, auf eine direkte Konfrontation mit den roten Rebellen zusteuert – beim Wiener Vorstand, der aus rund 60 roten Spitzenfunktionären besteht. Dort könnten die Rebellen, die nicht nur aus den bevölkerungsreichen Flächenbezirken kommen, erstmals eine Mehrheit haben. Und diese drohen sie für eine Vorverlegung des Landesparteitags samt Neuwahl der gesamten roten Führungsmannschaft zu nutzen – falls der Richtungsstreit nicht gelöst, sondern (wie angekündigt) auf Jänner vertagt wird. Mit Lösung des Richtungsstreits meinen die Rebellen auch den Rücktritt Wehselys.

Auch die E-Mail-Aktion - egal von welcher der beiden Streitparteien ersonnen - zeigt viel über die aktuelle Situation in Wiens Sozialdemokratie: Beim Treffen der 58 SPÖ-Spitzenfunktionäre am Montag wird es laut Parteiinsidern nicht mehr allein um die Ablöse gewisser Stadträtinnen, sondern auch um eine Neuausrichtung der Parteilinie gehen. "Und wir werden uns dort sicher nicht mehr mit ein paar launigen Schmähs und mit Gesprächsterminen irgendwann 2017 abspeisen lassen", sagt ein Vertreter der Reformgruppe im Krone-Gespräch.

Die Kritiker an der ihrer Meinung nach "reformunwilligen" Führung der Landespartei haben ein Druckmittel: Werden sie am Montag erneut hingehalten, kann allein mit den Stimmen von sechs Bezirken eine Vorverlegung des erst für Herbst 2017 geplanten Landesparteitags auf März erreicht werden. Und auf dem Parteitag könnten dann sämtliche Forderungen per Kampfabstimmungen von den ziemlich mächtigen Bezirken durchgesetzt werden. Auch alle Personalentscheidungen, sogar jene der Bürgermeister-Nachfolge.

Ein Kampf-Landesparteitag der Wiener Fraktion wäre auch für die Bundes-SPÖ fatal: Schließlich mehren sich die Zeichen, dass vermutlich im Mai eine vorverlegte Nationalratswahl geschlagen werden könnte. Ohne einer geeinten Wiener SPÖ könnte die Wahl zu diesem Zeitpunkt für Kanzler Christian Kern mit einer harten Niederlage enden.

Dass Michael Ludwig im Vorstand der roten Freiheitskämpfer ist, also im Vorstand der KZ-Überlebenden und roten Antifaschisten ist, wurde bei der Verbreitung dieses gestreuten Gerüchts „vergessen“. Wobei in Rebellenkreisen trocken angemerkt wird: „Sonja Wehsely will eine Wartefrist für neu Zugezogene bei der Mindestsicherung. Sie folgt damit der Politik von Ludwig, der das bei der Wohnungsvergabe eingeführt hat.“ Süffisanter Nachsatz: „Ist Sonja Wehsely plötzlich so rechts wie angeblich Ludwig?“ Dazu wird bei den Rebellen festgehalten: Ex-Bundeskanzler Werner Faymann hätte eine Koalition mit der FPÖ dezidiert ausgeschlossen, Ludwig diese Linie immer voll unterstützt. Unter Christian Kern, der dank des linken Flügels an der Macht ist, gelte das aber nicht mehr – nachdem ein Kriterienkatalog ausgearbeitet wird, mit dem eine rot-blaue Regierung theoretisch möglich wird.

In Wien soll niemand erfrieren!

Die Grünen wollen, dass in Wien niemand erfriert! Wäre es nicht besser zu verlangen, dass in Wien niemand auf der Straße leben muss?

Birgit Hebein - Wir wollen, dass auf Wiens Straßen niemand erfriert. Das rot-grüne Winterpaket wird wieder alle Menschen in der kalten Jahreszeit versorgen. Egal woher sie kommen.

WINTERPAKET: 600 SCHLAFPLÄTZE ZUSÄTZLICH

Mit dem nahenden Winter beginnt die härteste Zeit für obdachlose Menschen. In Wien muss in der kalten Jahreszeit niemand auf der Straße bleiben. Dafür stellt die Stadt jeden Winter zusätzliche Plätze zur Verfügung – für die Menschen, die reguläre Unterstützungsangebote nicht nutzen können oder wollen. 

Für akut obdachlose Menschen stehen ganzjährig rund 300 Nachtquartiersplätze zur Verfügung, in diesem Winter wird je nach Bedarf auf bis zu 900 Plätzen aufgestockt. Das Winterpaket wird wieder alle Menschen, egal woher sie kommen, in der kalten Jahreszeit versorgen. Wir wollen, dass auf Wiens Straßen niemand erfriert, das Winterpaket gibt den Betroffenen rechtzeitig Hilfe und Unterstützung. Um möglichst viele Menschen zu erreichen, die auf der Straße übernachten, leisten die niederschwelligen Einrichtungen und Streetworker immens wichtige Arbeit.

Der Fonds Soziales Wien sorgt gemeinsam mit seinen Partnerorganisationen Wiener Rotes Kreuz, Caritas, Samariterbund Wien, Johanniter und “wieder wohnen“ dafür, dass die bestehenden Kapazitäten ab November deutlich erweitert werden. Warme Schlafplätze sind im Winter stärker nachgefragt, da eine Übernachtung im Freien ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellt. Und auch Menschen ohne Sozialanspruch in Wien können die von der Stadt geförderten Plätze im Winter nutzen. Das Winterpaket der Wiener Wohnungslosenhilfe läuft von 2. November 2016 bis 30. April 2017.

WIENER WOHNUNGSLOSENHILFE ERREICHT ÜBER 10.000 MENSCHEN

Rund 67 Millionen Euro im Jahr wendet Wien für die Wohnungslosenhilfe auf – davon werden rund 5.700 Wohn- und Schlafplätze in 90 Einrichtungen finanziert, aber auch Tageszentren wie die JOSI, Beratungseinrichtungen und Straßensozialarbeit. Ziel aller Angebote ist es, den Menschen durch gezielte Betreuung wieder ein möglichst eigenständiges Leben zu ermöglichen. Mehr als 10.000 Menschen pro Jahr brauchen die Unterstützung der Wiener Wohnungslosenhilfe.

Zusätzlich zu den rund 300 Plätzen, die ganzjährig in den Nachtquartieren der Wiener Wohnungslosenhilfe zur Verfügung stehen, können ab dem 2. November stufenweise bis zu 600 zusätzliche Plätze zur Verfügung gestellt werden. Dafür stellt die Stadt Wien rund 4 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Angebote der Wiener Wohnungslosenhilfe reichen von Straßensozialarbeit, Beratung, medizinscher Versorgung und Tageszentren über betreute Übergangswohneinrichtungen für verschiedene Zielgruppen bis hin zum sozial betreuten Dauerwohnen für ältere wohnungslose Menschen, die nicht mehr ohne Betreuung leben können. Daneben gibt es mobile Wohnbetreuung in eigenen Wohnungen oder das Housing-First-Programm. 

Bezirksparteichef Troch startet Debatte um Sonja Wehsely, Renate Brauner und Sandra Frauenberger.

Die Master des Unterganges. Noch lächeln sie. ist das Unwissen? oder Dummheit?

Die Grabenkämpfe in der Wiener SPÖ eskalieren. Am Montag forderte Christian Deutsch, einst glückloser Parteimanager für Michael Häupl, via Kronen Zeitung den Bürgermeister auf, endlich seine Nachfolge zu regeln. Sein Nachsatz "Häupl leistete Großes für die Stadt" klang dabei nicht zufällig wie ein Nachruf.

Am Dienstag legte Simmerings Bezirksparteiobmann Harald Troch im Gespräch mit dem KURIER nach. "Es müssen jetzt die Weichen für Wien gestellt werden. Politisch wie personell", sagt Troch. Denn es sei höchst an der Zeit. "Wir brauchen eine personelle Neuaufstellung in den Ressorts Gesundheit, Finanzen und Integration", fordert Troch – und kritisiert damit die bisherige Arbeit der Stadträtinnen Sonja Wehsely, Renate Brauner und Sandra Frauenberger scharf. Vor allem im Bereich Integration habe man viele ungelöste Probleme. "Es gibt eine hohe Unzufriedenheit in der Parteibasis und der Bevölkerung mit der Arbeit der genannten Stadträtinnen", sagt Troch.

Zweikampf

Während Bürgermeister Michael Häupl mit seinem Londoner Amtskollegen Sadiq Khan parlierte und Landesparteisekretärin Sybille Straubinger ihren Jetlag vom Trip zu den US-Wahlen pflegte, braute sich Montag in Wien Ungemach für die SPÖ-Spitze zusammen. Es ist der bisherige Höhepunkt eines Zweikampfs, der seit mehr als einem Jahr die Partei in Atem hält. Auf der einen Seite steht Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, Favorit der Flächenbezirke, die immer vor dem unkontrollierten Zuzug gewarnt haben. Auf der anderen Seite Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, die sich als Kandidatin der Innenstadtbezirke herauskristallisiert hat und für die "Willkommenskultur" steht. Beiden werden große Ambitionen auf das höchste Amt der Stadt nachgesagt.

Bei einer Präsidiumssitzung am Donnerstag und vor allem beim auf den Montag verschobenen Parteivorstand werden die Vertreter einer besonderen WhatsApp-Gruppe aufstehen: „Die Mehrheit“, in der längst nicht „nur“ mehr Vertreter aus Liesing, Favoriten, Simmering, Donaustadt und Floridsdorf mitmachen, koordiniert einen Frontalangriff auf die „roten Dauerbaustellen wie Kindergärten, Mindestsicherung und Spitäler“ und will „einen tabulosen Diskurs über die Orientierung der SPÖ Wien“ führen, wie Barbara Nowak erklärt. 
Die Querelen begannen kurz nach der Wahl, als Sonja Wehsely versuchte, das schlechte Wahlergebnis in Floridsdorf auszunutzen und Ludwig intern anschwärzte. Dann jedoch verlor Wehsely als Bezirkschefin im zweiten Wahlgang ihren Heimatbezirk Leopoldstadt an die Grünen.

Die Gegenseite blies daraufhin zum Angriff. Im September griff Donaustadts Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy die Flüchtlingspolitik von Sonja Wehsely frontal an. „Debatte im Dezember“. Worüber sich die „Baustellen-Stadträtinnen“ wie Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger Sorgen machen sollten: Die Gemeinderätin Nowak ist nicht etwa aus einem der traditionellen Arbeiterbezirke – sie ist die Vorsitzende im konservativen Döbling. Und sie spricht stellvertretend für die roten Revoluzzer, die längst praktisch in allen Bezirksorganisationen Vertrauensleute haben: „Wir wollen endlich ernst genommen werden. Es geht uns darum, dass wir noch heuer – am besten bei einer ausführlichen Tagung im Dezember –, statt in den üblichen Weihnachtsfrieden zu verfallen, eine offene Diskussion über die wahren Pro­bleme der SPÖ führen.“
In einer eilig einberufenen Sondersitzung des Parteivorstands sprach Häupl ein Machtwort und beendete offiziell die Personaldebatte. Man werde die Kommunikation mit der Öffentlichkeit in Zukunft strenger handhaben, versprach Häupl damals. Schon länger versucht Häupl nun in Vier-Augen-Gesprächen die Probleme und Sorgen der Bezirkschefs auszuloten. Geholfen hat es nichts.

Sitzungsmarathon

Seit Dienstagvormittag wird in mehreren internen Sitzungen beraten, wie mit der neuerlichen Eskalation umgegangen werden soll. Spätestens am Donnerstag wird sich Bürgermeister Michael Häupl jedoch zu Wort melden müssen, da am Vormittag das Präsidium tagt. Der große Showdown wird am Montag bei der Sitzung des Parteivorstands erwartet, bei dem die 70 wichtigsten Funktionäre der Partei zusammenkommen. Im wichtigsten Gremium der SPÖ dominiert der linke Flügel der SPÖ – nicht zuletzt weil Teilorganisationen wie die SPÖ-Frauen, die Jugend und SPÖ-Gewerkschafter vertreten sind.

"Sie glauben, sie haben die Mehrheit in den Gremien, aber in den Bezirken schaut es anders aus", sagt hingegen ein Vertreter der Außenbezirke. So hat zuletzt etwa auch das konservative Döbling die Forderungen der Flächenbezirke unterstützt. Diese fühlen sich von Häupl auch zu wenig wertgeschätzt. "Der Bürgermeister ist inhaltlich wenig präsent und praktisch nie in den Außenbezirken anzutreffen", moniert ein roter Bezirkspolitiker. Bei der Wahl in der Leopoldstadt habe die gesamte SPÖ Wien für den Bezirk wahlgekämpft, gewonnen hätten dennoch die Grünen. "Als Simmering und Floridsdorf verloren haben, hat man das sofort der Bezirksparteispitze umgehängt", sagt der Bezirkspolitiker. In der Leopoldstadt sei die Bezirksparteivorsitzende Sonja Wehsely dagegen nicht hinterfragt worden.

Einige Rote aus den Flächenbezirken dürften auch die Demontage des einstigen Bundeskanzlers Werner Faymann noch nicht vergessen haben. Am 1. Mai wurde der Kanzler von großen Teilen der eigenen Partei gnadenlos ausgebuht. Wenig später war er Geschichte. "Das war ganz klar im Vorfeld organisiert. Wenn das die Identitären gemacht hätten, hätten wir sie mit einem nassen Fetzen davon gejagt", sagt ein gewichtiger Vertreter der Außenbezirke. "Es ist einfach zu viel passiert, mit dem sich viele in der Partei nicht identifizieren können."

Absurde Angriffe

Häupls Ex-Parteimanager Deutsch kritisiert den Bürgermeister und fordert ihn öffentlich zur Regelung seiner Nachfolge auf. Die nächste Stufe im Flügelkampf ist erreicht. 

"Wir versuchen jeden Tag, miteinander für die Stadt zu arbeiten", sagt hingegen ein roter Spitzenfunktionär. "Das sind absurde Angriffe von persönlich frustrierten Personen – aber ganz sicher nicht die Mehrheit in der SPÖ", kontert der Funktionär die Vorwürfe von Christian Deutsch. Man könne sich aber ruhig die Frage stellen, warum die SPÖ gerade in Floridsdorf und Simmering so viele Stimmen verloren habe. "Die Leute sollten sich besser um ihre Bezirke kümmern, anstatt ständig andere anzupatzen." Deutsch, der aus Liesing, dem Heimatbezirk von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann und Nationalsratspräsidentin Doris Bures kommt, und auch als deren Vertrauter gilt, legte sogar nach – und forderte von Häupl rasche Reformen ein: „Einer der wichtigsten Punkte wird sein: die Nachfolge des Bürgermeisters“, ließ der SPÖ-Politiker aufhorchen: „Die Klärung dieser Nachfolge ist doch keine Majestätsbeleidigung, Michael Häupl leistete Großes für diese Stadt.“

Kompromisskandidat

Wer aus dem aktuellen Streit als Sieger hervor geht, ist derzeit nicht abzusehen. "Alle, die im Vorfeld genannt werden, werden es in der Regel nicht", sagt ein altgedienter Funktionär.

So manch einer spekuliert bereits, dass sich die zwei Kandidaten Wehsely und Ludwig gegenseitig so stark beschädigen, dass der Weg für einen Kompromisskandidat offen wäre – den Häupl wiederum bestimmen könnte. Der Bürgermeister hätte so bis zum Schluss die Zügel in der Hand.

"Diese Ablehnung von Vassilakou überrascht uns"

"Diese Ablehnung von Vassilakou überrascht uns." Das kann doch kaum stimmen. "Es ist ausgeschlossen, dass eine solche Genehmigung erteilt wird." Sagte sie auch noch. Krankenhausleiter Helmut Kern, der sich bereits siegessicher gegeben hatte, gibt sich schockiert: "Diese Ablehnung von Frau Vassilakou überrascht uns. In keinem Gespräch auf Beamtenebene wurde uns bisher mitgeteilt, dass ein Abbruch kategorisch ausgeschlossen wird." Was ist jetzt wichtiger: Ein Wohnhaus oder die Erweiterung des Spitals? 

 Vor dem Eingang des Hauses wartet an diesem kalten Morgen eine kleine Gruppe Menschen, dick eingepackt in Winterjacken. Sie sehen besorgt aus, verängstigt. Seit Jahrzehnten wohnen sie in diesem Haus in der Taborstraße 18, das vor mehr als hundert Jahren von Ringstraßenarchitekt Theophil Hansen als "Grand Hotel National" gebaut wurde und nun seit Jahrzehnten verfällt.

Eine unscheinbare Eisentür führt ins Innere, Putz blättert von den Wänden, Risse im Gemäuer, ein Zuhause verkommt vor den Augen der Bewohner. Im Stiegenhaus und in den kalten, labyrinthartigen Gängen erinnert nichts mehr an den alten Glanz des Hotels, das einmal eines der prestigeträchtigsten und größten der Stadt gewesen ist. Die Stimmung ist gespenstisch, fast bedrohlich. Viele Türen sind mit schweren Eisenriegeln verrammelt. Erst gestern habe wieder eine Familie mit kleinen Kindern ausziehen müssen, in eine teurere Wohnung, erzählen sie. Deren befristeter Mietvertrag sei abgelaufen, verlängert wurde er nicht. Die verbliebenen Mieter haben zwar unbefristete Verträge, doch sie bangen, dass auch sie bald ausziehen müssen.

Denn das Gebäude wurde 2009 vom angrenzenden Krankenhaus der Barmherzigen Brüder gekauft, mit dem Ziel, ebenso ein Spital daraus zu machen und somit ihr Krankenhaus zu erweitern. Danach war Ruhe eingekehrt, die Brüder hatten es scheinbar nicht eilig. Bis zu diesem Herbst, als der scheidende Leopoldstädter SPÖ-Bezirkschef Karlheinz Hora einen überraschenden Antrag zur Erweiterung des Spitals eingebrachte. Bis auf Wien Anders stimmten alle Parteien dafür.

Die Mieter reagierten schockiert, Krankenhausleiter Helmut Kern erklärte, das Krankenhaus platze aus allen Nähten. Viele Medien berichteten schon vom geplanten Abriss des Hauses. Ein Schnellschuss. Denn das geschichtsträchtige Haus steht in einer Schutzzone, ein Abriss droht nur bei Zustimmung der MA 19, der Abteilung für Stadtentwicklung, der Vizebürgermeisterin Vassilakou vorsteht. Und die stellt jetzt gegenüber der "Wiener Zeitung" erstmals klar: "Es ist ausgeschlossen, dass eine solche Genehmigung erteilt wird." Und fügt hinzu, es habe - entgegen den bisherigen Medienberichten - zu keinem Zeitpunkt eine andere Haltung ihres Ressorts gegeben.

"Diese Ablehnung von Vassilakou überrascht uns"

Krankenhausleiter Helmut Kern, der sich bereits siegessicher gegeben hatte, gibt sich schockiert: "Diese Ablehnung von Frau Vassilakou überrascht uns. In keinem Gespräch auf Beamtenebene wurde uns bisher mitgeteilt, dass ein Abbruch kategorisch ausgeschlossen wird."

Tomka Lokic zeigt nach oben auf ihre mit gepflegten Geranien geschmückten Fensterbänke, sie sind um eine Handbreit nach unten gesackt. Das feuchte Gemäuer scheint nachzugeben, langsam aufzugeben. Nicht so Tomka Lokic. Sie war einmal Hausbesorgerin, bevor die Hausverwaltung statt ihr eine Reinigungsfirma beauftragte. Seit über zwanzig Jahren wohnt Lokic hier. Sie erinnert sich an eine Zeit, in der es in der Taborstraße noch günstige kleine Geschäfte gegeben habe, bevor die großen Ketten kamen. "Wir können uns hier nicht mehr viel leisten", sagt sie und meint damit sich und ihre Nachbarn. Zu den Plänen des Spitals hat sie einen klaren Standpunkt: "Ich will nicht verhandeln, ich will hier bleiben." Ihre Wohnung ist behindertengerecht ausgebaut, der Parkplatz vor der Tür, alles ist so eingerichtet, wie sie es braucht. Sie glaubt nicht, dass sie es woanders genauso angenehm haben kann, und sie will auch nicht darüber nachdenken. Ihr Nachbar, der pensionierte Künstler Jörn Lassmann, gibt ihr recht. Er wohnt in einer winzigen Wohnung unter seinem Atelier im Dachgeschoß. Er lebt gern in diesem besonderen Haus. Für den Abriss hat er kein Verständnis, der ganze Karmeliterplatz würde seiner Meinung nach dadurch zerstört.

Dass die Erweiterung in den kommenden Jahren dringend nötig wird, daran will Helmut Kern keinen Zweifel aufkommen lassen, als er in seinem Büro im Erdgeschoß des Spitals zum Gespräch bittet. Um die Platznot zu demonstrieren, führt er durch das Spital und zeigt auf überquellende Lager im Keller und mit Spinden vollgestellte Kammern, in denen sich die Ärzte und Ärztinnen vor und nach ihrer Schicht auf die Füße treten. Das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder leiste viel für das Grätzl, die Zahl der Patienten übersteige sogar die Zahl der Einwohner der Stadt Salzburg, so Kern. Hier werden auch Menschen ohne Krankenschein und Gefängnisinsassen behandelt, finanziert durch Spenden. Das christliche Spital bietet außerdem die einzige Gehörlosenambulanz der Stadt.

Es passt so gar nicht zum karitativen Ruf des Krankenhauses, wenn jetzt anscheinend Mieter vertrieben werden sollen. Die Debatte ärgert Kern. Da werde mit Mietern agitiert, die sich seiner Meinung nach lieber mit dem Krankenhaus einigen sollten. Denn wenn das Gebäude tatsächlich denkmalgeschützt werde, würden die Barmherzigen Brüder wieder verkaufen und dann kämen die Immobilienhaie, das Gebäude werde dann wohl luxussaniert. Es klingt wie eine Drohung.

"Kalt erwischt" von SPÖ-Antrag

Vom überraschenden Antrag des scheidenden SPÖ-Bezirkschefs Hora sei er selbst "kalt erwischt" worden, meint Kern. Man habe es nicht eilig, er habe die Mieter beruhigt, in zwei bis drei Jahren müsse niemand ausziehen. Das heißt aber auch: Auf längere Sicht will er das Gebäude leeren. Ein Treffen mit einem Teil der Mieter hat es schon gegeben, man habe ihnen "schönere, bessere Wohnungen" angeboten. Stefan Ohrhallinger, Mitglied von Wien Anders und Sprecher der Mieterinitiative, sieht das anders. Als Entschädigung habe man ihnen Wohnungen am Stadtrand, im Grünen, schmackhaft machen wollen.

"Aber wir wollen nicht in die Peripherie, wir wollen hierbleiben, in unserem Grätzl." Deshalb wollen sie jetzt aktiv werden, selber sprechen, gehört werden, vom Eigentümer und von der Stadt. Gerade haben sie eine Petition zum Schutz ihres Zuhauses gestartet. Stefan Ohrhallinger ist Informatiker an der TU Wien, als Student ist er vor zwanzig Jahren in die kleine Wohnung in der Taborstraße 18 gezogen. Er hat sie selber renoviert, hängt an ihr und an dem geschichtsträchtigen Haus. Der halbrunde Innenhof gilt als einzigartig in Wien, an der heruntergekommenen blassgelben Fassade stehen auffällige Karyatiden, tragende Frauenfiguren. Das Bundesdenkmalamt prüft gerade, ob das Haus denkmalschutzwürdig ist.

Mieter können nicht aufatmen

Zu Vassilakou steht Uschi Lichtenegger, neu gewählte grüne Bezirksvorsteherin des 2. Bezirks. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" sagt sie: "Ich unterstütze natürlich Maria Vassilakou in ihrer Entscheidung. Schutzzonen dürfen nicht ausgehöhlt werden." Und sie erinnert daran, dass es 2014 die Leopoldstädter Grünen waren, die einen Antrag auf Ausweitung der Schutzzonen eingebracht haben, um, wie es in dem Papier heißt, der zunehmenden Zerstörung der historischen Bausubstanz rund um den Karmelitermarkt, die Taborstraße und in anderen Teilen des Bezirks Einhalt zu gebieten.

Aufatmen können die Mieter aber trotzdem nicht. Es gibt neben dem Mieter- und Denkmalschutz einen weiteren Aspekt: Die Stadt ist dringend auf das private, mit öffentlichen Geldern finanzierte Krankenhaus angewiesen. Sollte der Abriss abgewendet sein, könnte das Gebäude immer noch umgebaut werden. Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger meint dazu: "Das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder ist für die Leopoldstadt immens wichtig, auch deren Wunsch, das Krankenhaus auszubauen und es an diesem Standort weiterzuführen. Wir müssen weiter Gespräche führen, wie wir die schwierige Situation lösen können."

Patrik Volf, Pressesprecher von Maria Vassilakou: "Es ist jetzt Sache der Barmherzigen Brüder, einen Vorschlag zu machen, unter welchen Bedingungen ihr Vorhaben trotzdem noch Wirklichkeit werden könnte."

Die Entscheidung liegt bei der Stadt

Vielen Bewohnern des Hauses macht das Angst. Denn die Entscheidung liegt jetzt bei der Stadt Wien. Und auch unbefristete Verträge können laut Paragraph 30 des Mietrechtsgesetzes aufgelöst werden, wenn ein öffentliches Interesse an dem Gebäude besteht.

Die Stadt könnte jetzt ein anderes Gutachten, welches den Abbruch befürwortet, als "schlüssiger" als jenes der MA 19 betrachten und diesem folgen, fürchtet Andrea Müller-Schiestl, zweite Sprecherin der Mieterinitiative und Miteigentümerin des Hauses in der Taborstraße 20. Sie meint, die MA 19 sei schon öfter so "umgangen" worden. Wegen ein bisschen Medienrummel würden die Barmherzigen Brüder ein lange geplantes Projekt, für welches es offenbar doch einige politische Unterstützung gibt, nicht zur Seite legen, die Geschichte werde noch lange weitergehen. Für die Mieter bleibt die Situation ungewiss, sie wollen weiterkämpfen, sammeln Unterschriften.

Zum Abschied sagt Milica Mihalovic, die seit 15 Jahren hier wohnt: "Na klar müssen wir einander helfen. Wir wohnen ja im gleichen Haus."