GIS abdrehen

Was für ein heißer Dezember! Dank inzwischen über 135.000 Unterstützenden für gisabdrehen.at konnten wir die ORF-Geschäftsführung und die Mediensprecher der interessierten Parlamentsparteien zu einem Runden Tisch zusammenholen, an dem wir eine Diskussion über die Zukunft des ORF losgetreten haben.. 

Dank Deines Engagements wird in Österreich nun seit Wochen über einen modernen ORF diskutiert, wie ihn die Bürger_innen sich vorstellen. Wie soll das finanziert werden und wieviel Geld braucht es dazu? Wie kann der ORF vom Einfluss der Regierung befreit werden, die sich so Posten und Pfründe sichern will? Unser Konzept liefert Antworten.

Doch die meisten Verantwortlichen wollen nicht, dass sich etwas ändert! Unser Vorschlag auf eine Rechnungshof-Prüfung des ORF im Zuge der Gebührenerhöhung  wurde von allen anderen Parteien abgeschmettert. Die Regierungsmehrheit im Stiftungsrat hat die weitere Belastung der Bürger_innen ohne zusätzliche Auflagen für mehr Transaprenz und Effizienz durchgeboxt. 

Einen Teilerfolg haben wir gemeinsam aber errungen: Durch unseren Druck fällt das GIS-Plus 2017 niedriger aus als ursprünglich geplant.  Mit Deiner Hilfe sparen wir den Gebührenzahler_innen so rund 70 Millionen Euro auf die nächsten zehn Jahre!

Doch das reicht uns nicht! 2017 könnten wir die GIS ganz zu Fall bringen und den öffentlich rechtlichen Rundfunk in Österreich auf neue Beine stellen.

Deshalb geht unsere Aktion "GIS abdrehen" weiter. Anfang des Jahres wird es im Parlament eine große Konferenz geben, bei der wir gemeinsam mit Dir dafür eintreten wollen, dass sich endlich wirklich etwas ändert. Wir freuen uns, wenn du weiterhin dabei bist und Bekannten von unserem Anliegen erzählst. Danke!

Häupls Zugzwang

Und das soll eine Verbesserung sein? Es ist eine Rochade! Sonst gar nichts! Der Wahnsinn, der Schwachsinn bleibt bestehen. Eine Verbesserung schaut anders aus.

Der Parteitag der Wiener SPÖ, der erst kürzlich auf Herbst verschoben wurde, könnte nun doch wie ursprünglich geplant im Frühjahr stattfinden, hat Bürgermeister Michael Häupl nach der Vorstandstagung verkündet. Der Herbsttermin war ursprünglich gewählt worden, weil man den im Mai stattfindenden Bundesparteitag, bei dem das neue Programm im Mittelpunkt stehen wird, abwarten wollte.

Doch was heißt das jetzt für Häupl? Auf jeden Fall Zugzwang, sind sich die Politologen einig. Denn ein vorgezogener Parteitag bedeutet, dass der Bürgermeister den rebellierenden Flächenbezirken etwas anbieten muss. Die Vertreter der Flächenbezirke haben nämlich in den Gremien zwar keine Mehrheit, könnten aber bei der Wiederwahl des Landesparteivorsitzenden dem angeschlagenen Häupl Probleme machen.

Die Lösung liegt laut Insidern in einem personellen Umbau. Zwar soll Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely bleiben. Aber dafür könnte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig das Finanzressort von Renate Brauner übernehmen. Damit wäre schon einmal ein Schlüsselressort in der Hand der Flächenbezirke. Und Brauner selbst könnte Harry Kopietz als Landtagspräsident beerben. Dieser hatte zwar betont, dass er unbedingt bis 2020 bleiben werde. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt die Dringlichkeit einer Veränderung noch nicht so evident, wie nach der Vorstandssitzung.

Als weiteres Zugeständnis an die "Rebellen" wurde das Wohnressort genannt. Hier könnten dem Vernehmen nach Simmerings Bezirksparteiobmann Harald Troch sowie auch der Donaustädter Bezirkschef Ernst Nevrivy ins Spiel kommen. Und als Draufgabe könnte Häupl den Genossen versichern, den Parteivorsitz vorzeitig aufzugeben - und das alles nur, um wiedergewählt zu werden. Ein hoher Preis für Häupl, die Partei wieder zu versöhnen.

Gegen die ORF-Verschlüsselung

Eigentlich unfassbar: der ORF kassiert jährlich 600.000.000 Euro an GIS-Zwangsgebühren! Schluss damit. Wir wollen die GIS abdrehen und einen parteipolitisch unabhängigen ORF, welcher sich auf seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag besinnt. 👉 Jetzt unterschreiben 

https://secure.avaaz.org/de/petition/Dr_Alexander_Wrabetz/?aIPAqlb

www.gisabdrehen.at

https://www.youtube.com/watch?v=jeXhTV9y8ho

ORF - Gebührenerhöhung

Wrabetz könnte ganz einfach den ORF zu sperren und trotzdem die Gebühren kassieren! ... dass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Programmentgeltes für den Empfang der Hörfunk- bzw. Fernsehsendungen des Österreichischen Rundfunks im § 31 ORF-Gesetz geregelt ist. Dessen Abs. 10 legt ausdrücklich fest, dass das Programmentgelt unabhängig von der Häufigkeit und der Güte der Sendungen oder Ihres Empfanges zu bezahlen ist, wenn der Standort mit Programmen des ORF terrestrisch versorgt wird, Das war von unserer Regierung gut einfädelt! Also müssen wir zahlen, ob wir den ORF empfangen oder nicht! Genauso gut könnte Wrabetzt auch den ORF abschalten und wir müssten zahlen, § 2 Rundfunkgebührengesetz legt fest, dass jedermann, der eine Rundfunkempfangseinrichtung betreibt, Gebühren zu entrichten hat. Dabei ist dem Gesetzestext zufolge dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten.

Der Versuch der ORF-Spitze, das neue 42-Millionen-Euro-Finanzloch des Senders mit einer Gebührenerhöhung zu stopfen, könnte gründlich schiefgegangen sein. Die ÖVP signalisiert gegenüber der "Krone" bereits ganz klar andere Pläne zum Schutz der TV-Konsumenten. Die SPÖ bleibt dagegen noch in Deckung.

Anfang August wurde ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz in seiner Funktion bestätigt. Wrabetz hatte die Wiederwahl durch große Reformversprechen - und mit der Hilfe der SPÖ  - wieder einmal geschafft. Drei Monate später ist plötzlich die Rede von einem gewaltigen Finanzloch im Staatssender. Im ORF-Budget fehlen laut einem Bericht von Wrabetz 42 Millionen Euro. Im Stiftungsrat des ORF, ein Gremium zur Sicherung des politischen Einflusses im staatlichen Rundfunk, soll nun der Boden aufbereitet werden, dass die Gebühren für die Fernsehkonsumenten wieder erhöht werden.

ÖVP will Parlament über Gebührenerhöhung abstimmen lassen

Das will ÖVP-Generalsekretär Werner Amon verhindern. "Ich stelle mich hier schützend vor die Gebührenzahler", sagte Amon am Freitag zur "Krone" Durch eine Gesetzesänderung soll die Zustimmung oder Ablehnung einer Gebührenerhöhung in das Parlament verlagert werden. "Wenn man das will, ginge das sehr schnell", sagt Amon an die Adresse des Koalitionspartners SPÖ.

Hinter den Kulissen der Kanzler-Partei ist zu hören, dass man mit den Finanzforderungen der ORF-Führung sehr unglücklich sein soll. Schon im Zuge der Wiederwahl des ORF-Generaldirektors hatte man personelle Alternativen gesucht.

SPÖ-Minister Drozda von ÖVP-Idee "nicht begeistert"

Offiziell gibt sich der für Medien zuständige SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda allerdings zurückhaltend. Einer Gebührenerhöhung steht er skeptisch gegenüber, aber von der ÖVP-Idee, diese Frage an das Parlament zu delegieren, ist er "jetzt auch nicht gerade begeistert" - nicht zuletzt, weil das den politischen Einfluss auf den ORF nicht verringere, wie Drozda meint. Der Kanzleramtsminister erwartet von der ORF-Führung jetzt einmal deutliche Einsparungen. "Es ist auch nicht einzusehen, weshalb so viel Geld ausgegeben wird, um derart viele Sportsparten abzudecken", so Drozda.

"Multimedialer Newsroom" könnte zum Millionendesaster werden

Ein immer größeres Problem werden für die ORF-Chefetage auch die Kosten für die neue TV-Zentrale. Unter anderem könnte der superschicke "multimediale Newsroom" (siehe unten) ein Millionendesaster werden. Die Kosten sollen schon in einem zweistelligen Millionenbereich über den ohnehin gewaltigen eingeplanten 70 Millionen Euro liegen.