Häupls Zugzwang

Und das soll eine Verbesserung sein? Es ist eine Rochade! Sonst gar nichts! Der Wahnsinn, der Schwachsinn bleibt bestehen. Eine Verbesserung schaut anders aus.

Der Parteitag der Wiener SPÖ, der erst kürzlich auf Herbst verschoben wurde, könnte nun doch wie ursprünglich geplant im Frühjahr stattfinden, hat Bürgermeister Michael Häupl nach der Vorstandstagung verkündet. Der Herbsttermin war ursprünglich gewählt worden, weil man den im Mai stattfindenden Bundesparteitag, bei dem das neue Programm im Mittelpunkt stehen wird, abwarten wollte.

Doch was heißt das jetzt für Häupl? Auf jeden Fall Zugzwang, sind sich die Politologen einig. Denn ein vorgezogener Parteitag bedeutet, dass der Bürgermeister den rebellierenden Flächenbezirken etwas anbieten muss. Die Vertreter der Flächenbezirke haben nämlich in den Gremien zwar keine Mehrheit, könnten aber bei der Wiederwahl des Landesparteivorsitzenden dem angeschlagenen Häupl Probleme machen.

Die Lösung liegt laut Insidern in einem personellen Umbau. Zwar soll Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely bleiben. Aber dafür könnte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig das Finanzressort von Renate Brauner übernehmen. Damit wäre schon einmal ein Schlüsselressort in der Hand der Flächenbezirke. Und Brauner selbst könnte Harry Kopietz als Landtagspräsident beerben. Dieser hatte zwar betont, dass er unbedingt bis 2020 bleiben werde. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt die Dringlichkeit einer Veränderung noch nicht so evident, wie nach der Vorstandssitzung.

Als weiteres Zugeständnis an die "Rebellen" wurde das Wohnressort genannt. Hier könnten dem Vernehmen nach Simmerings Bezirksparteiobmann Harald Troch sowie auch der Donaustädter Bezirkschef Ernst Nevrivy ins Spiel kommen. Und als Draufgabe könnte Häupl den Genossen versichern, den Parteivorsitz vorzeitig aufzugeben - und das alles nur, um wiedergewählt zu werden. Ein hoher Preis für Häupl, die Partei wieder zu versöhnen.

Wien und der Wohnbau. Eine Geschichte von Pech und Pannen, Korruption und Sebstbedienung

Gudenus an Michael Ludwig: Transparenzkahlschlag trotz Wohnbauskandalen

Wohnbauförderungsbeirat muss neu konstituiert werden

Wien (OTS) - SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig kündigte bereits an, den Wohnbauförderungsbeirat abschaffen zu wollen. In allernächster Zeit soll eine derartige Initiative der Landesregierung vorgelegt werden. „Trotz unzähliger Skandale um den geförderten Wohnbau soll dieses demokratisch legitimierte Gremium abgeschafft werden. Das ist ein roter Schildbürgerstreich“, beharrt FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus auf der Beibehaltung und Neukonstituierung des Gremiums.

Namhafte gemeinnützige Wohnbauträger und ihre Tochterfirmen sorgten für einige mediale Aufregung: Die GEWOG-Neue Heimat und ihr Geschäftsführer, GBV-Obmann Karl Wurm, die Sozialbau AG-Vorstände, die kritische Stimme des Rechnungshofes zur GESIBA und die jüngsten Schlagzeilen um Siedlungsunion-Vorstandsobfrau Ingrid Schubert belegen, dass Transparenz ausgebaut werden muss. „Michael Ludwig will in dieser Situation Transparenz torpedieren anstatt Kontrolle auszubauen. Dieser Weg ist für unsere Stadt fatal“, kritisiert Gudenus.

„Offensichtlich will die SPÖ Skandale zubetonieren. Wir werden aber weiter daran arbeiten, verkrustete Strukturen und Machtkartelle aufzubrechen“, kündigt Gudenus entsprechende Initiativen im Rathaus an. Der geförderte Wohnbau müsse vom aktuellen Privilegien- und Parteiensumpf wieder zu seinen Ursprüngen zurückgeführt werden. „Wir Freiheitliche fordern die Neukonstituierung des Wohnbauförderungsbeirats und haben konkrete Maßnahmen zur Reform des Wohnbaus ausgearbeitet“, verweist Gudenus auf das Programm ‚Wohnbau für Wien – Freiheitliche Vorschläge für leistbares Wohnen in der Bundeshauptstadt’. „Ludwig hat den Menschen offenkundig nicht mehr als leere Phrasen und regelmäßige Skandale anzubieten. Die SPÖ ist wohnpolitisch bankrott“, schließt Gudenus.

Österreich erklärt den Notstand

Hallo Karl, Österreich – viertreichstes Land der EU – erklärt den Notstand. Was wie ein schlechter Scherz klingt, könnte bald Realität sein: Schon diesen Donnerstag soll der Innenausschuss des Parlaments einen Beschluss fassen, der den Eindruck erweckt, Österreich sei in höchster Gefahr – und das nur, um Flüchtlinge künftig leichter abweisen zu können. In Österreich herrscht kein Notstand! Schließ’ dich jetzt unserem Protest an. Hintergrund: Mit Berufung auf den Notstand will Österreich Asylanträge künftig nur mehr in Ausnahmefällen behandeln. Schutzsuchenden, die aus tatsächlichen Notsituationen fliehen und hier Sicherheit suchen, wird mit dem Hinweis auf eine angebliche Gefährdung der inneren Sicherheit Österreichs ihr Menschenrecht auf Asyl verwehrt. Wir sagen: So nicht! In Österreich herrscht kein Notstand. Diese Vorgehensweise ist nicht nur demokratiepolitisch, sondern auch menschenrechtlich mehr als bedenklich. Deshalb fordern wir die österreichische Bundesregierung auf, in der Flüchtlingsfrage endlich besonnen zu agieren und mit Anstand und Verstand zu handeln, anstatt einen Notstand zu inszenieren. Unterzeichne jetzt unsere Forderung an die Österreichische Bundesregierung: Anstand statt Notstand! Danke für dein Engagement. Liebe Grüße, Maria & das #aufstehn-Team PS: In der griechisch-mazedonischen Grenze wurden gestern drei Kinder mit Gummigeschossen verletzt. DAS ist ein Notstand. Wir fordern Anstand statt künstlichem Notstand - mach mit!

Wie kriminell ist der Bürger?

Das Justizministerium arbeitet an einer gesetzlichen Regelung, den so genannten Bundestrojaner zu legalisieren. Justizminister Brandstetter bemüht sich zwar, der geplanten Überwachungssoftware einen anderen Namen zu geben, von Behörden auf fremden Rechnern eingeschleuste Software, die Daten an sie liefert, ist und bleibt ein Trojaner. Ob die Installation bloß vor Ort und nicht allein über die Ferne zulässig sein soll, ändert nichts daran. Wenn der Staat Spionagesoftware gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, ist dies nicht nur aus Grundrechtsperspektive problematisch, es untergräbt auch die Sicherheit aller anderen Nutzer.

Für die von Minister Brandstetter genannten Dienste wie WhatsApp oder Skype sind gelindere Mittel wie Überwachung mittels Lawful Intercept Schnittstellen absolut ausreichend. Technisch versierte Menschen können sehr einfach erkennen, dass Spionagesoftware Daten von ihrem Rechner ausleitet und ihr Verhalten entsprechend anpassen. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Software manipuliert wird oder später neue Befehle erhält, was die Verwertung der Überwachungsergebnisse als Beweismittel vor große Probleme stellt. Der AKVorrat fasst die wichtigsten Argumente gegen die angekündigte Regelung zusammen und will damit möglichst frühzeitig eine breite Debatte zum Thema starten.

"Staatliche Überwachungssoftware ist eine ganz schlechte Idee. Wenn der Staat sich am Schwarzmarkt für Sicherheitslücken bedient, um die eigene Bevölkerung zu überwachen, dann macht uns das alle nicht sicherer. Das Justizministerium hat mit diesem Gesetzesvorschlag nur auf den nächsten schrecklichen Terroranschlag gewartet. Mit der Angst der Bevölkerung sollte man keine Politik machen", so Thomas Lohninger, Geschäftsführer des AKVorrat, zu den Ankündigungen von Justizminister Brandstetter. Diese Woche soll ein Entwurf für die Überwachung von Internettelefonie in Begutachtung gehen, der unter anderem auch vorsieht, dass im Zuge von Hausdurchsuchungen unbemerkt Überwachungssoftware auf den Rechnern der Zielpersonen installiert werden kann.

Probleme über den gesamten Lebenszyklus eines Trojaners

Diese Regelung beseitigt keines der grundsätzlichen Probleme von Überwachungssoftware dieser Art. Diese beginnen schon bei der Programmierung, gehen über die bewusste Nutzung von Sicherheitslücken und ihren Einkauf am Schwarzmarkt über die Unmöglichkeit, die Übermittlung von Daten durch einen Trojaner zu verschleiern bis hin zu Fragen nach der Zulässigkeit von Beweismitteln, die durch technische Eingriffe jederzeit manipuliert werden können.

Der AKVorrat hat die wichtigsten Gegenargumente entlang des gesamten Lebenszyklus - von Beschaffung und Installation bis zu Überwachung und Deinstallation - in einer Übersichtsgrafik zusammengefasst. "Schon die Ankündigungen zu diesem Gesetz lassen vermuten, dass es sich hier um einen weiteren Versuch handelt, die Grundrechte der Menschen zurückzubauen, ohne damit einen angemessenen Nutzen für Verbrechensverhütung bzw. -bekämpfung zu erzielen. Wir werden - wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung und beim Staatsschutzgesetz - eine breite öffentliche Debatte anstoßen und der Vernunft eine laute Stimme geben", erläutert Christof Tschohl, Obmann und Jurist des AKVorrat.

Die Bürgerrechtsorganisation ruft das Justizministerium auf, den Gesetzesvorschlag zurückzunehmen und in Österreich statt staatlicher Überwachungssoftware ausreichende gelindere Mittel einzusetzen.

Über den AKVorrat
Der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat) hat sich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein Etappenziel wurde mit der Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof erreicht. Jetzt geht es dem Verein vor allem darum, starken Datenschutz in unserer Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen zu drängen. https://www.akvorrat.at

Die Arbeit des AKVorrat wird durch Spenden finanziert. Auch kleine Beträge haben in Summe große Wirkung: https://spenden.akvorrat.at

Wien und der Akademikerball

Es ist wieder einmal soweit, der Akademikerball wird in der Hofburg abgehalten werden. Vor den Prunkräumen wollen – und werden - wieder Tausende Gegner demonstrieren. Das Bündnis "Jetzt Zeichen setzen" fordert ein Mal mehr die Betreiber der Hofburg auf, dem "rechtsextremen Treiben" nicht tatenlos zuzuschauen: "Es liegt in der Verantwortung der Hofburg-Betreiber, dafür zu sorgen, dass Wien und die Prunkräume der Republik nicht länger ein Mal pro Jahr zum Zentrum des von Rassismus, Antisemitismus und auch Sexismus durchtränkten europäischen Rechtsextremismus werden", erklärte das aus über 30 Organisationen bestehende Bündnis.

Die Diskussion um den Akademikerball reißen nicht ab. Schon im vergangenen Sommer versuchten die Grünen, dem Akademikerball den bisherigen Veranstaltungsort zu nehmen. Mit einem Entschließungsantrag wollte der grüne Nationalrat Harald Walser eine Änderung des Pachtvertrages mit der Hofburg-Betreibergesellschaft herbeiführen. Dieser Antrag wurde mit Zustimmung von ÖVP und SPÖ zunächst vertagt und schließlich vergessen. Dementsprechend fällt Walsers Kommentar aus: "Diese Leute und der Ball schädigen das Ansehen der Demokratie.“ Bundespräsident Heinz Fischer hält einen „Neustart“ des Akademikerballs an einem anderem Ort für „weise“. Vorschreiben könne man das der FPÖ nach den Regeln des Rechtsstaats aber nicht. Die Diskussion über den Standort des Akademikerballs „hat nur wenig mit rechtlichen oder juristischen Kriterien zu tun“, unterstreicht Fischer. „Mir hat dieser frühere WKR-Ball und jetzige Akademikerball in der Vergangenheit auch oft Sorgen gemacht oder ein gewisses Unbehagen bereitet. Wenn die Veranstalter zu dem Entschluss kommen, diese Tradition zu beenden und einen Neustart an einem anderen Ort unter einem anderen Namen zu machen, würde ich das für eine weise Entscheidung halten. Aber rechtlich gesehen gibt es keine Art von Bannmeile um die Amtsräume des Bundespräsidenten.“ Die betreffenden Räumlichkeiten der Hofburg würden „von einer GmbH verwaltet und vermietet, und diese Gesellschaft hat sich einerseits an Gesetze zu halten, andererseits an kaufmännische Überlegungen. Aber sie kann nicht sagen: SPÖ, ÖVP und Grüne dürfen in der Hofburg Veranstaltungen abhalten, aber die Freiheitliche Partei darf der Präsidentschaftskanzlei nicht zu nahe kommen.“ Der liebe Bundespräsident hat darauf vergessen, dass er H. C. Strache das Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern verweigert hatte. Bundespräsident Heinz Fischer hat beschlossen, den entsprechenden Vorschlag der Regierung zurückzustellen. Anlass sind kolportierte Äußerungen des freiheitlichen Obmanns beim Ball des Wiener Korporationsrings (WKR). Strache soll dort angesichts der heftigen Proteste gegen die Veranstaltung unter anderem gemeint haben: "Das war wie die Reichskristallnacht" und "Wir sind die neuen Juden". Der FPÖ-Chef bestritt diese Äußerungen nicht, sieht sie aber als aus dem Zusammenhang gerissen. Den Bundespräsidenten besänftigte das nicht. Da Strache "die Demonstrationen gegen den WKR-Ball - in welchem Zusammenhang auch immer - mit dem verbrecherischen und zahlreiche Todesopfer fordernden Novemberpogrom der Nationalsozialisten in Zusammenhang gebracht hat", habe er entschieden, die Verleihung des Ehrenzeichens zurückzustellen. Das führt zur Frage, ob der Bundespräsident, der hochverehrte, es nicht einrichten konnte, die Hofburg nicht an die FPÖ und deren Sympathisanten zu vermieten. Rechtlich wäre es ohne weiteres möglich gewesen, denn niemand schreibt vor, wer wem was vermieten muss, kann oder darf. Einige Überlebende der Shoah haben in einem offenen Brief an die höchsten RepräsentantInnen Österreichs appelliert, die Räume der Republik in der Hofburg rechtsextremen Burschenschaftern nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Es passierte das, was immer passiert: Aufgrund kritischer Berichterstattung in europäischen Mediensahen sich die angesprochenen RepräsentantInnen gezwungen sich öffentlich von der Veranstaltung zu distanzieren (u.a. Bundeskanzler Faymman). Noch vor einem Monat gab es eine Entscheidung der Hofburg-Pächter, den WKR-Ball heuer zum letzten Mal in der Hofburg stattfinden zu lassen. Einem Artikel des Standards zufolge wackelt diese Absage der Hofburg nun. "Für uns ist es unglaublich, dass ganz offensichtlicher Druck der FPÖ zu einem drohenden Rückzieher bewegt - das muss allen politischen EntscheidungsträgerInnen zu denken geben. Das Kongresszentrum hatte gelobt, den umstrittenen WKR-Ball der schlagenden Burschenschaften nicht mehr in der Hofburg abhalten zu lassen. Es wurde noch der WKR-Ball (2013) selbst angekündigt. Erst nachdem Menschenrechtler Philipp Sonderegger bei den Vermietern nachfragte, wurde der Name gestern plötzlich geändert… Die Distanzierung blieb, wie in den Jahren zuvor, ohne Konsequenzen. Zur Erinnerung: 2012 sahen sich die Verantwortlichen der Hofburg Betriebsgesellschaft¹ nach massiven Protesten gezwungen anzukündigen, dass der Ball des “Wiener Korporationsrings” (WKR) nicht mehr in der Hofburg stattfinden dürfe. Daraufhin übernahm die FPÖ die offizielle Schirmherrschaft für den WKR-Ball, der seit 2013 “Akademikerball” heißt. FPÖ u. Wiener Korporationsring versuchten nicht einmal zu verschleiern, dass es sich um die Fortsetzung des WKR-Balls unter anderem Namen handelt. Im Gegenteil: Sie stellten die Kontinuität öffentlich offensiv dar. Die Hofburg Betriebsgesellschaft wiederum stellte sich auf den Standpunkt, dass es sich um einen völlig anderen Ball handle.Der Bundeskanzler der Republik sieht keine Möglichkeit den Ball der Rechtsextremen zu verhindern. Umso stärker müsse man “diesen Gruppen mit
politischen Argumenten entgegentreten.”, meinte Faymann in einer Aussendung. Was nun passiert zeigt, dass die Republik im 69. Jahr nach der Befreiung vom nationalsozialistischen Unrrechtsregime keinen adäquaten Umgang mit ihrer Vergangenheit gefunden hat: Die Holocaust-Überlebenden, denen von den höchsten RepräsentantInnen der Republik erklärt wurde Mann/Frau könne den Ball der Rechtsextremen nicht verhindern u. Mann/Frau müsse diesen Gruppen “politisch entgegentreten” wird durch die Exekutive der Republik untersagt diesen Gruppen am Heldenplatz “politisch entgegenzutreten”. Der Generalsekretär der FPÖ, Herbert Kickl, sagte in einer Reaktion, dass der Akademikerball auch in Zukunft in der Hofburg stattfinden wird. Fischers Aussagen seien „unnötig wie ein Kropf“, so Kickl in einer Aussendung. Norbert Hofer (FPÖ) hielt den Akademikerball in keiner Weise für eine Provokation. „Es ist ein Ball, nicht mehr und nicht weniger“, sagte er. Für die Ausschreitungen bei den Gegendemonstrationen macht er die Grünen mitverantwortlich - und auch Parteichefin Eva Glawischnig trage Verantwortung, sagte er. Die Gewalt bei den Demonstrationen verurteilt der Dritte Präsident: „Was da rund um den Ball passiert ist, ist schon ein echter Schaden. Es lebt die Demokratie vom Spannungsfeld der Meinungen. Auch eine Demonstration ist vollkommen in Ordnung. Wenn es aber solche Ausmaße annimmt, dass da wirklich Gewalt im Spiel ist, dann ist eine Grenze überschritten, die nicht toleriert werden kann.“ Wenn Leute Angst haben, zum Ball zu gehen, „da hört sich der Spaß auf“. Nebenbei: Der Polizeipräsident hält die Protestkundgebungen jedes Jahr für einen willkommenen Anlass für die größte Polizeiübung Österreichs. Da wird fast ein ganzer Bezirk gesperrt (als der Präsident der USA zu Besuch in Wien war wurde das nicht für notwendig gehalten: Sperrzone EU-USA Gipfel vs. Sperrzone FPÖ “Akademikerball”). Da wird in neun Wiener Gemeindebezirken ein Verbot von Gegenständen erlassen, die zur Vermummung geeignet sind. Da wird unabhängige Medienberichterstattung nahezu verunmöglicht: die JournalistInnengewerkschaft spricht von einer “Zensurmaßnahme”. Es muss den Holocaust-Überlebenden wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen, was derzeit rund um den “FPÖ-Akademikerball” passiert. “Schlag ins Gesicht” ist wohl noch eine grobe Verharmlosung für diese Vorgangsweise: Bringen wir es auf den Punkt: Die geplanten Reden von Holocaust-Überlebenden am Heldenplatz untersagt die Republik. Den Ball der Rechtsextremen in der Hofburg will die Republik nicht verhindern. Und wieder wird es Proteste geben. Natürlich. Ein aufrechter Österreicher, ein Demokrat kann nichts anderes unternehmen als zu demonstrieren. Nicht zuletzt wird eine Kundgebung am Heldenplatz untersagt mit einer Begründung, die von Metternich persönlich stammen könnte (Untersagungsbescheid): Kundgebungen – so lautet die Argumentation – können untersagt werden, wenn Verstöße gegen Strafgesetze zu erwarten sind. Der Verstoß gegen eine Sperrzone wäre ein Verstoß gegen das Verwaltungsstrafrecht. Daher würde mit der Abhaltung einer Kundgebung in der Sperrzone gegen Strafgesetze verstoßen. Daher müsse die Kundgebung untersagt werden. Zwingende Logik. Sicherheitspolizeilich wurde eine Sperrzone verhängt, daher müssen die Versammlungsbehörden die Kundgebung untersagen. Die Versammlungsbehörde spart sich jede weitere Begründung. Recht auf Versammlungsfreiheit u. sicherheitspolizeiliche Maßnahme werden gar nicht mehr gegeneinander abgewogen. Den die Sicherheitspolizei liefert den Versammlungsbehörden die Vorlage für die Untersagung. Ein solcher Art begründeter Untersagungsbescheid wird zwar rechtlich nicht halten. Aber: Nachdem in Österreich keine Schnellprüfung solcher Bescheide vorgesehen ist (wie etwa in Deutschland), verhindert der Bescheid die Kundgebung. Auch wenn er sich später als rechtswidrig herausstellt, hat das keine Konsequenzen. Protest gegen den Ball der Rechtsextremen wird behindert, verhindert, kriminalisiert. Die rechtsextremen BallbesucherInnen werden von der Republik hofiert. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Bundeskanzler Werner Faymann und Bundespräsident Heinz Fischer müssen sich die Frage gefallen lassen wie so etwas 2014 zugelassen werden kann. Bundespräsident Heinz Fischer wurde aufgefordert, sich klar und deutlich zum Akademikerball Ball zu äußern und sich damit mit den antifaschistischen Protesten solidarisch zu zeigen. Zu einem Event der rechtsextremen und rechten Elite Europas in der Hofburg zu schweigen ist inakzeptabel! Es ist unerlässlich, deutliche Zeichen zu setzen und sich von der Veranstaltung zu distanzieren - das gilt für alle politisch Verantwortlichen. Auch die Casinos Austria sind aufgefordert, sich nicht unter Druck setzen zu lassen und bei der Entscheidung, die aus guten Gründen getroffen wurde, zu bleiben", so Angelika Gruber vom ÖH Vorsitzteam. 

1Die Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H. (Hofburg Vienna) übernahm im Jahr 1969 die Führung des Veranstaltungszentrums im Rahmen eines Pachtvertrages mit der Republik Österreich als Eigentümerin. Die Hofburg Vienna befindet sich im Hofburg-Komplex, und zwar in den Teilen des Schweizer Traktes, des Leopoldinischen Traktes und der Neuen Burg. Seine Entstehung reicht bis ins 13. Jahrhundert zurück. Die ehemalige Kaiserresidenz ist heute die erste Adresse für Kongresse und Tagungen, Messen und Ausstellungen, aber auch Bankette, Bälle und Konzerte. Im Jahr erwirtschaftet die Hofburg Vienna einen Nettoumsatz von zehn bis elf Millionen Euro. Jährlich zieht es 300 bis 320 Veranstaltungen mit 330.000 bis 340.000 Gästen aus aller Welt in das Kongresszentrum. Über 60 Prozent an Stamm- und Wiederholungskunden sprechen ein deutliches Bild über die hohe Attraktivität des imperialen Veranstaltungszentrums und die erfolgreiche Geschäftsführung. In den letzten wirtschaftlich schwierigen Jahren konnte die Hofburg Vienna nicht nur mit stabilen Geschäftsergebnissen, sondern sogar mit Steigerungen in einzelnen Segmenten punkten. Über 70 % der Veranstaltungen haben internationalen Charakter.
Die Gesellschafter: Mag. Alexandra Kaszay, Columbus (COLUMBUS Reisen GmbH), Gerstner Imperial Hotels & Residences, (Austria Hotels Betriebs GmbH), Hotel Sacher Wien, (Hotel Sacher, Eduard Sacher GmbH), InterContinental Wien, (Wertinvest Hotelbetriebs GmbH), Schick-Hotels (Schick-Hotels Betriebs GmbH)

Jahresabschluss Sozialbau

“Format" liegt der Anhang des Jahresabschlusses 2013 der Sozialbau vor. Darin wird ein Gesamtbezug des dreiköpfigen Vorstandes unter Führung von Herbert Ludl in Höhe von 884.176,58 Euro angeführt. 2012 lag er sogar bei 1.013.936,05 Euro. Damit liegen die einzelnen Vorstandsgagen um über 100.000 Euro pro Jahr höher als im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz vorgesehen.

Der Vorstand der zum VIG-Konzern zählenden Sozialbau AG weist diese Vorwürfe zurück. Die im Magazin "Format" angestellte Rechnung stimme nicht, so Generaldirektor Herbert Ludl zur APA: "Die Bezüge sind WGG-konform. Das wurde auch so testiert." Die Berechnung, die das Wirtschaftsministerium vorgebe, sei komplizierter und vielfältiger. In den genannten Bezügen sei vieles enthalten, was gar keinen Bezug im Sinne des § 26 WGG darstelle. Insgesamt seien die Vorwürfe ein "Sturm im Wasserglas", "wir gehören zu den bestgeprüften Unternehmen".

Das "Format" bezieht sich auf den "Anhang des Jahresabschlusses 2013" der Sozialbau AG, der eigentlich schon seit vorigem Sommer vorliegt. Darin werde ein Gesamtbezug des dreiköpfigen Vorstands unter Führung von Ludl von 884.176,58 Euro angeführt, 2012 seien es sogar 1,013.936,05 Euro gewesen. Unter der Annahme, dass jeder der drei Manager gleich viel erhalte, ergebe sich ein Jahresverdienst von 294.725,52 Euro bzw. für 2012 einer von 337.978,68 Euro, so das Magazin. "Der Generaldirektor bekommt ein bisserl mehr als die anderen Vorstände", wird Ludl dort zitiert. "Durch diese blöde Regelung" - nämlich die Koppelung ans Beamtengehalt - "gibt es in ganz Österreich keinen Immobilienmanager, der so wenig verdient wie wir", so der Sozialbau-Chef weiter: "Meine letzte Gehaltserhöhung liegt Jahrzehnte zurück."

Ludl sieht den Magazin-Artikel - Titel: "Rote Gagenkaiser" - parteipolitisch motiviert: "Wenn Wahlkampf ist, tauchen die seltsamsten Dinge auf", meinte er am Donnerstagnachmittag zur APA.

Mehrheitseigentümer der Sozialbau AG ist seit 2012 - nach Änderungen im Aktionärskreis - die Vienna Insurance Group (VIG) auch offiziell und nicht wie davor nur indirekt über Serviceverträge.49,6 Prozent an der Sozialbau hält die "Heimstätte" gemeinnützige GesmbH (hinter der u.a. mit 31,95 Prozent die Sozialbau selbst steht). Mit 17,9 Prozent ist an der Sozialbau laut "Firmen Compass" und früheren Angaben des Unternehmens der A.W.H. (Verband der Wiener Arbeiterheime) beteiligt, hinter der die SPÖ steht.Je 10 Prozent halten die Familie Genossenschaft, die Volksbau Genossenschaft und die Wohnbau gemeinnützige Genossenschaft. Hinter der Wohnungsgesellschaft "Heimstätte" steht mehrheitlich (zu 67,8 Prozent) die Neue Heimat Oberösterreich, die - über die ELVP GmbH. - der VIG gehört.

Die Nähe zur Bundes- und zur Wiener SPÖ zeigt laut "Format" auch die Zusammensetzung des Sozialbau-Aufsichtsrates, in dem u.a. Christian Deutsch (Ex-Landesparteisekretär), Helmut Laska (Gatte von Ex-Stadträtin Grete Laska) und Karlheinz Hora (Bezirksvorsteher Leopoldstadt) vertreten sind. Ludl selbst ist Mitglied des SPÖ-Bezirksparteivorstand in Währing. (red./A

Wien und die Arbeitslosen

Im Dezember 2015 waren in Wien 166.184 Menschen ohne Job, um 12,5 Prozent mehr als im Dezember 2014. Dabei sind die ehemaligen Zielpunkt-Mitarbeiter noch gar nicht berücksichtigt. Laut Arbeitsmarktservice (AMS) Wien wird die Zahl der Arbeitslosen weiter steigen.

143.501 Menschen waren im Dezember in Wien beim AMS Wien als arbeitslos vorgemerkt, das sind um 12,5 Prozent mehr als im Dezember 2014. Die Zahl der Personen in Schulungen sank auf 22.683 (minus 8,8 Prozent). Beide Gruppen zusammengefasst betrug der Anstieg der Menschen ohne Arbeit plus neun Prozent. In Wien ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit damit doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt.

Exakt betrug die Zahl 475.435, wie es am Montag aus dem Sozialministerium hieß. Im November hatte der Anstieg 5,6 Prozent betragen, in absoluten Zahlen waren vor zwei Monaten knapp über 430.000 Menschen ohne Beschäftigung. Besonders die Zahl der Langzeitarbeitslosen war zuletzt deutlich gestiegen.

In Schulungen des Arbeitsmarktservice (AMS) befanden sich Ende Dezember 57.921 Personen, die Zahl entspricht einem Rückgang von 6,8 Prozent. Die Arbeitslosenquote nach nationaler Definition stieg um 0,4 Prozentpunkte auf 10,6 Prozent.

Die Jugendarbeitslosigkeit war im letzten Monat laut Sozialministerium österreichweit mit 1,1 Prozent rückläufig.

Laut Petra Draxl, Leiterin des AMS Wien, wird der Anstieg der Arbeitslosigkeit langsam schwächer. Draxl schränkte aber ein: „Eine Umkehr des Trends ist das aber leider noch lange nicht – obwohl die Zahl der Jobs in Wien zunimmt, wächst die Zahl der Menschen, die auf den Arbeitsmarkt drängen, noch rascher an.“ Die Arbeitslosigkeit werde 2016 daher weiter ansteigen. Der Gesamtbestand an offenen Stellen, die die Wiener Unternehmen dem AMS zur Besetzung melden, lag im Vormonat um 21,2 Prozent höher als 2014.

Die aktuellen Dezember-Arbeitslosenzahlen zeigen eine weitere Zunahme an Menschen ohne Job in Österreich, wenn auch nicht ganz so stark wie im Vormonat. 10,6 Prozent waren laut Sozialministerium Ende des Jahres arbeitslos gemeldet. Auffallend an der aktuellen Statistik ist die Arbeitslosenrate von Frauen - sie nahm stärker zu als jene der Männer. Ursache dafür ist die besonders hohe Arbeitslosigkeit im Dienstleistungssektor, während es der „Männerbranche“ Bau dank dem bisher warmen Winter verhältnismäßig gut geht.