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Montag, 21. November 2016

Gegen die ORF-Verschlüsselung

Eigentlich unfassbar: der ORF kassiert jährlich 600.000.000 Euro an GIS-Zwangsgebühren! Schluss damit. Wir wollen die GIS abdrehen und einen parteipolitisch unabhängigen ORF, welcher sich auf seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag besinnt. 👉 Jetzt unterschreiben 

https://secure.avaaz.org/de/petition/Dr_Alexander_Wrabetz/?aIPAqlb

www.gisabdrehen.at

https://www.youtube.com/watch?v=jeXhTV9y8ho

Freitag, 16. September 2016

Der Glaube und die Wirtschaft

Zum ersten Mal haben amerikanische Forscher berechnet, welchen Einfluss glaubensbasierte Einrichtungen auf die Wirtschaft haben. Das Fazit der konservativsten Schätzung: Krankenhäuser, Schulen, gemeinnützige Organisationen, Musiker, Hersteller von Halal-Lebensmitteln und viele mehr tragen jährlich etwa 378 Mrd. Dollar (rund 336 Mrd. Euro) zur US-amerikanischen Wirtschaftsleistung bei. Und dabei sind noch nicht einmal die Ausgaben an kirchlichen Feiertagen, wie zum Beispiel Weihnachten, miteingerechnet.
Gesundheitsindustrie profitiert
Die Studie wurde von Brian Grim von der Georgetown University http://georgetown.edu und Melissa Grim vom Newseum Institute http://newseuminstitute.org durchgeführt, Sponsoring gab es von der Organisation Faith Counts http://faithcounts.com . Der größte Teil der Einnahmen von religiösen Unternehmen kommt aus der Gesundheitsindustrie - allein die katholischen Betreiber zeichnen für eines von sechs Krankenhausbetten verantwortlich.
Etwa die Hälfte der Amerikaner gehört einer Glaubensgemeinschaft an, vom Christentum über Shintoismus bis hin zum Taoismus. Jede der rund 340.000 Kongregationen nimmt im Schnitt jährlich etwa 240.000 Dollar (etwa 214.000 Euro) ein, ein großer Teil davon besteht aus Abgaben und Spenden der Mitglieder. Wohltätige religiöse Organisationen leisten ebenfalls einen großen Beitrag zur amerikanischen Wirtschaft. Die Lutheran Services of America haben etwa einen jährlichen Betriebsertrag von 21 Mrd. Dollar (18,7 Mrd. Euro).
Besser als Apple und Microsoft
Ebenfalls nicht zu vernachlässigen sind Bildungsinstitutionen mit religiösem Hintergrund. Zwei Mio. Schüler bezahlen in diesen Einrichtungen jährlich ein Schuldgeld von 46,7 Mrd. Dollar (rund 41,5 Mrd. Euro). Daneben gibt es noch Einnahmen von Künstlern und Medienunternehmen mit religiösem Hintergrund oder aus der 1,9 Mrd. Dollar (fast 1,7 Mrd. Euro) schweren Halal-Lebensmittelindustrie. Zusammenfassend schließen die Forscher, dass Religion einen größeren Beitrag zur US-Wirtschaft leistet als die Technologie-Riesen Apple http://apple.com und Microsofthttp://microsoft.com zusammen.

Mittwoch, 30. März 2016

Wie kriminell ist der Bürger?

Das Justizministerium arbeitet an einer gesetzlichen Regelung, den so genannten Bundestrojaner zu legalisieren. Justizminister Brandstetter bemüht sich zwar, der geplanten Überwachungssoftware einen anderen Namen zu geben, von Behörden auf fremden Rechnern eingeschleuste Software, die Daten an sie liefert, ist und bleibt ein Trojaner. Ob die Installation bloß vor Ort und nicht allein über die Ferne zulässig sein soll, ändert nichts daran. Wenn der Staat Spionagesoftware gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, ist dies nicht nur aus Grundrechtsperspektive problematisch, es untergräbt auch die Sicherheit aller anderen Nutzer.
Für die von Minister Brandstetter genannten Dienste wie WhatsApp oder Skype sind gelindere Mittel wie Überwachung mittels Lawful Intercept Schnittstellen absolut ausreichend. Technisch versierte Menschen können sehr einfach erkennen, dass Spionagesoftware Daten von ihrem Rechner ausleitet und ihr Verhalten entsprechend anpassen. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Software manipuliert wird oder später neue Befehle erhält, was die Verwertung der Überwachungsergebnisse als Beweismittel vor große Probleme stellt. Der AKVorrat fasst die wichtigsten Argumente gegen die angekündigte Regelung zusammen und will damit möglichst frühzeitig eine breite Debatte zum Thema starten.
"Staatliche Überwachungssoftware ist eine ganz schlechte Idee. Wenn der Staat sich am Schwarzmarkt für Sicherheitslücken bedient, um die eigene Bevölkerung zu überwachen, dann macht uns das alle nicht sicherer. Das Justizministerium hat mit diesem Gesetzesvorschlag nur auf den nächsten schrecklichen Terroranschlag gewartet. Mit der Angst der Bevölkerung sollte man keine Politik machen", so Thomas Lohninger, Geschäftsführer des AKVorrat, zu den Ankündigungen von Justizminister Brandstetter. Diese Woche soll ein Entwurf für die Überwachung von Internettelefonie in Begutachtung gehen, der unter anderem auch vorsieht, dass im Zuge von Hausdurchsuchungen unbemerkt Überwachungssoftware auf den Rechnern der Zielpersonen installiert werden kann.
Probleme über den gesamten Lebenszyklus eines Trojaners
Diese Regelung beseitigt keines der grundsätzlichen Probleme von Überwachungssoftware dieser Art. Diese beginnen schon bei der Programmierung, gehen über die bewusste Nutzung von Sicherheitslücken und ihren Einkauf am Schwarzmarkt über die Unmöglichkeit, die Übermittlung von Daten durch einen Trojaner zu verschleiern bis hin zu Fragen nach der Zulässigkeit von Beweismitteln, die durch technische Eingriffe jederzeit manipuliert werden können.
Der AKVorrat hat die wichtigsten Gegenargumente entlang des gesamten Lebenszyklus - von Beschaffung und Installation bis zu Überwachung und Deinstallation - in einer Übersichtsgrafik zusammengefasst. "Schon die Ankündigungen zu diesem Gesetz lassen vermuten, dass es sich hier um einen weiteren Versuch handelt, die Grundrechte der Menschen zurückzubauen, ohne damit einen angemessenen Nutzen für Verbrechensverhütung bzw. -bekämpfung zu erzielen. Wir werden - wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung und beim Staatsschutzgesetz - eine breite öffentliche Debatte anstoßen und der Vernunft eine laute Stimme geben", erläutert Christof Tschohl, Obmann und Jurist des AKVorrat.
Die Bürgerrechtsorganisation ruft das Justizministerium auf, den Gesetzesvorschlag zurückzunehmen und in Österreich statt staatlicher Überwachungssoftware ausreichende gelindere Mittel einzusetzen.
Über den AKVorrat
Der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat) hat sich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein Etappenziel wurde mit der Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof erreicht. Jetzt geht es dem Verein vor allem darum, starken Datenschutz in unserer Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen zu drängen. https://www.akvorrat.at

Die Arbeit des AKVorrat wird durch Spenden finanziert. Auch kleine Beträge haben in Summe große Wirkung: https://spenden.akvorrat.at

Dienstag, 23. Juni 2015

Schlacht um Wien eröffnet

Die FPÖ rückt immer näher an die SPÖ heran. Aktuell steht es 35 zu 29 Prozent.

Am 11. Oktober wählen die Wiener ihren Landtag neu. Der bevorstehende Wahlkampf spitzt sich immer mehr auf ein Duell Häupl gegen Strache zu. Die anderen Parteien gehen dabei völlig unter.

Der Zweikampf des SPÖ-Bürgermeisters gegen den FPÖ-Spitzenkandidaten wird jetzt vier Monate vor dem Wahltermin richtig tief: Nachdem die SPÖ am Montag ihr „Blaubuch FPÖ“ vorgestellt hatte, eine Argumentationshilfe für Funktionäre am Stammtisch, schlugen Straches Mannen gestern zurück: Man sei davon ausgegangen, dass es sich dabei um das „Spritzer-Tagebuch“ Häupls handelt.
Die verbalen Attacken werden intensiver und aggressiver, die Botschaften werden populistischer, die Giftpfeile fliegen tiefer. Früher als erwartet ist in Wien wieder die "Zeit fokussierter Unintelligenz" angebrochen, wie Bürgermeister Michael Häupl schon vor zehn Jahren den Zeitraum eines Wahlkampfes bezeichnete. Und jetzt steckt Häupl plötzlich selbst in dieser Zeit der Unintelligenz. Werden wir sehen, was er daraus macht.
"Wer am 11. Oktober nicht zur Wahl geht, überlässt das Feld Strache – und hat den Vogel am 12. im Rathaus sitzen." Die Replik des FPÖ-Chefs, der auch Obmann der Wiener Landespartei ist, folgte am Dienstag. "Der frühe Vogel fängt den Wurm. Und momentan sitzt der Wurm noch im Rathaus."
Die FPÖ rückt immer weiter zur SPÖ auf. Erreichte Häupl bei der Wahl 2010 noch 44 Prozent, sind es in der aktuellen Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH nur noch 35. Die FPÖ steigert sich hingegen von 26 auf 29 Prozent. „Vielleicht können wir sogar erste Kraft werden“, so Strache am Dienstag kämpferisch.

Das von den Wiener Roten an die Funktionäre verteilte "Blaubuch FPÖ", das Skandale und Sünden der Freiheitlichen auflistet, bezeichnete Strache als "billig, primitiv, hetzerisch, unter der Gürtellinie". Im Buch werden unter anderem rechtsextreme Umtriebe von Freiheitlichen thematisiert. Auch der Hypo-Milliardenskandal in Kärntner Regierungsverantwortung sowie die Rekordarbeitslosigkeit unter Schwarz-Blau im Bund werden angeführt.
Strache könne sich als Konter auf das "Blaubuch" eine Art Sündenregister der SPÖ vorstellen, das sich auch den Rekordschulden und der Rekordarbeitslosigkeit in Wien widmet. Laut der Berechnung des Finanzressorts von Renate Brauner beträgt der derzeitige Schuldenstand der Stadt rund fünf Milliarden Euro. Berücksichtige man die ausgegliederten Unternehmen, so betrage die Verschuldung laut Rechnung der FPÖ aber 15 Milliarden Euro – das wäre eine Pro-Kopf-Verschuldung von 8606 Euro. Die SPÖ weist diese Kritik ihrerseits zurück: Die Schuldendarstellung sei keine wienerische Erfindung, sondern folge EU-Regeln. Die Rechnung der Opposition sei absurd, weil ständig einzelne Posten herausgenommen würden. Seit 20 Jahren betreut der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) Menschen, die sich beruflich umorientieren oder gänzlich neu in den Arbeitsmarkt einsteigen wollen. Das waren in den vergangenen zwei Jahrzehnten insgesamt 320.000 Personen. Die Stadt investierte dafür gut 700 Mio. Euro, wie Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) kürzlich beim Mediengespräch des Bürgermeisters schilderte.
In der Asyldiskussion hätte Häupl längst schon "die weiße Fahne" gehisst und würde Quoten übererfüllen, sagte Strache. Häupl empfahl er, stärker zu den Genossen nach Linz zu schauen: Wie berichtet hatte dort die SPÖ mit Taferln gegen ein Asylzentrum protestiert, die Entschuldigung von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) folgte erst nach der Aufregung.

Duell. Normalerweise ist es der Job des Zweitplatzierten, ein Duell auszurufen, aber das zeigt nur, wie sehr die SPÖ in Zugzwang ist.
Viele Rote geben die Wahl schon verloren. Mit einem Wohlfühl-Wahlkampf ist nichts mehr zu holen, so die Strategen. Das Credo der SPÖ lautet also: absolute Polarisierung Rot gegen Blau. Montagabend hatte ihm Bürgermeister Michael Häupl bei einer Parteiversammlung in der Rinderhalle in St. Marx in Wien Landstraße vor der dort aufgebauten Kulisse des Shakespeare-Stücks „Richard III“ den Fehdehandschuh hingeworfen. Vor 700 geladenen Gästen rief er früher als erwartet – die Veranstaltung war ursprünglich im August geplant – das „Duell um Wien“ aus, forderte Strache heraus.
Die Schärfung des Profils gegenüber der FPÖ ist für Häupl nach Verkündung der rot-blauen Koalition im Burgenland und dem Wahldesaster in der Steiermark notwendig geworden. Dreieinhalb Monate vor der Wahl sind die Wiener Sozialdemokraten im Umfragetief, die Freiheitlichen befinden sich auch dank der Asylpolitik der Bundesregierung im Aufwind. Strache hält ein Kopf-an-Kopf-Rennen nicht für ausgeschlossen.




Freitag, 20. März 2015

Immer mehr junge Obdachlose

Die Armut hat laut Caritas längst den Mittelstand erreicht. Arbeitslosigkeit, Sucht und Lebensprobleme lassen immer mehr Menschen um Hilfe ansuchen. Obdachlosigkeit betreffe immer mehr und immer jüngere Menschen.

Fünf Prozent der Kärntner sind arm, 20 Prozent gelten als armutsgefährdet. Die Ursachen sieht Caritasdirektor Josef Marketz in der steigenden Arbeitslosigkeit, aber auch ein massiver Anstieg bei den Suchtproblemen sei zu bemerken. Ein Grund seien auch zu niedrige Löhne: Erwerbstätigkeit schütze nicht mehr automatisch vor Armut. Als besonders gefährdet gelten Alleinerzieherinnen und Familien mit vielen Kindern.
Im Jahr 2014 wurden von der Caritas 671 obdachlose Menschen in der Einrichtung der Caritas in Klagenfurt betreut, die meisten davon sind Inländer. 44 Prozent dieser Klienten sind unter 40 Jahre alt. Caritasdirektor Josef Marketz: „Die Menschen haben Probleme, ihre Mieten zu zahlen oder die Wohnung im Winter entsprechend zu heizen. Diese Entwicklung hat sich auch im Jahr 2014 weiter verschärft.“

6.800 Hilfesuchende in den zentralen Hilfseinrichtungen

Insgesamt wurden 6.800 Personen in der Sozialberatung, Obdachlosenbetreuung und in der Beratungsstelle für Opfer von Menschenhandel und Sexarbeiterinnen betreut. Das sind rund 400 mehr als im Vorjahr. Marketz: "Allein in der Sozialberatung verzeichnen wir ein Plus von 4,47 Prozent bei den Hilfsansuchen von Inländern und ein Plus von 35,43 Prozent von Ausländern“.

13.259 Anrufer bei Telefonseelsorge

Weitere 6.600 Personen suchten Hilfe in psychosozialen Einrichtungen - wie Lebensberatung, Männerberatung und Suchtberatung. Dazu kommt auch die Telefonseelsorge, die 13.259 Telefonanrufe verzeichnete. 1.200 Mitarbeiter und 417 Freiwillige arbeiten bei der Caritas. Die Anlaufstelle für Betroffene von Menschenhandel und Sexarbeiterinnen hat 72 Frauen geholfen.

„Starthilfe“ mit dem Franziskusfonds

Ein neues Projekt will die Caritas gemeinsam mit der Diözese Gurk umsetzen: Der sogenannte „Franziskusfonds“, der vorerst mit 50.000 Euro gespeist werden soll, soll Asylberechtigten in Form von Darlehen Starthilfe bei der Wohnungssuche und Einrichtung ermöglichen.
Getragen werden die Tätigkeiten der Caritas größtenteils von Spenderinnen und Spendern, 7, 657 Millionen Euro machte das Budget 2014 aus.

Vertreter von Sozialverbänden haben am 22. Dezember in der „Radio Kärnten Streitkultur“ über Armut in Kärnten diskutiert. Die Zahlen seien bedrückend, 16 Prozent der Kärntner, in Zahlen 88.000, seien von Armut betroffen, die Kluft zwischen Arm und Reich werde immer größer.

Freitag, 23. Januar 2015

AVZ-Stiftung: FPÖ zeigt Renate Brauner an

RENATE GRABER

Die Freiheitlichen eskaliert den Streit mit der Wiener Vizebürgermeisterin über die AVZ-Privatstiftung

Wien - Die FPÖ setzt ihrem Streit mit der Wiener Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner rund um die Wiener AVZ-Privatstiftung nun die Krone auf. Die Partei hat Brauner bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt, sie wirft der Politikerin Amtsmissbrauch vor.
In der seit längerem schwelenden Auseinandersetzung geht es um Einsichtsrechte in die Abschluss- und Prüfberichte der AVZ Stiftung. Die Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten gehört sich als Privatstiftung selbst, ist aber auf Grund ihrer Geschichte und Funktion durchaus als gemeindenah einzustufen. Die blauen Gemeinderäte versuchen vergeblich, Einblick vor allem in die "Haftungsrechtlichen Prüfberichte" der AVZ zu bekommen.
Gemeindehaftung
Auslöser für den Wissensdurst der blauen Gemeinderäte ist das Thema öffentliche Haftung für Banken. In dem Fall geht es um die Gemeindehaftung der Stadt Wien für die ehemalige Sparkasse Bank Austria. Mit der Gründung der AVZ im Jahr 2000 wurde diese Haftung auf dem damaligen Schuldenstand eingefroren, sie schmilzt jährlich ab. 2013 hat die Gemeinde Wien noch für Schulden in der Höhe von 6,7 Milliarden Euro gehaftet, im Jahr davor waren es 8,17 Milliarden gewesen. Für den Rest der Verbindlichkeiten der Bank Austria haftet die Stiftung. Genau dieser Haftungstransfer war auch der Hauptgrund für die Entstehung der AVZ.
Kurzer Blick zurück: Im Jahr 2000 schaufelte das "rote Wien" die Anteile, die es damals an der Zentralsparkasse Z hielt, in die neue Privatstiftung. Die Z ist die Urmutter der UnicreditBank Austria. Mit der Bankbeteiligung wurden eben auch die Haftungen in die AVZ übersiedelt. Die Stiftung steht daher für den Großteil der Schulden der Bank Austria gerade; die Gemeindehaftung wurde eben begrenzt.

Vermögen im Dunkeln

Ursprünglich hat die AVZ 40 Prozent an der Bank Austria gehalten, inzwischen ist dieser Anteil auf die Spurenelementgröße von 10.000 Aktien (das entspricht 0,004 Prozent) geschrumpft. Dafür hält die AVZ Anteile an Card Complete, Verkehrsbüro, Kontrollbank und Immobiliengesellschaften. Begünstigte der AVZ ist der Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds WWTF, er bekommt jährlich um die acht Millionen Euro.
Die FPÖ, um wieder zum Streit zu kommen, will mehr über die Verhältnisse und das (Haftungs-)Vermögen der AVZ wissen. Seit Jänner 2013 brachten ihre Wiener Gemeinderäte Anfragen dazu ein. Brauner schmetterte die ab. Ihr Argument: Die Fragen bezögen sich nicht auf "Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde", sondern um die einer "eigenständigen juristischen Person". Anders gesagt: Fragen zur privaten AVZ könnten und dürften gar nicht beantwortet werden.

FPÖ bemüht Sparkassengesetz

Die FPÖ gab daraufhin ein Gutachten in Auftrag; Anwalt Markus Tschank kam darin laut "Kurier" zum Schluss, die Gemeinderäte hätten sehr wohl ein Einsichtsrecht. Er bezog sich auf Paragraf 2 Absatz 3 des Sparkassengesetzes, in dem es heißt, dass "die Haftungsgemeinde alle Maßnahmen nach diesem Bundesgesetz im eigenen Wirkungsbereich" treffe.
Dass Brauner im August 2014 auch die Forderung der Blauen nach Einsicht in den dem Magistrat vorgelegten "haftungsrechtlichen Prüfbericht" verwehrte und auf den Rechnungsabschluss der Gemeinde Wien verwies, nahm die FPÖ nun zum Anlass ihrer Anzeige. Die Gemeinderäte hätten "das Recht auf Einsicht in diese Prüfberichte und nicht nur das Recht, dessen Ergebnisse zu kennen", heißt es in der Sachverhaltsdarstellung, die dem STANDARD vorliegt. Die Partei bezieht sich auf den genannten Paragrafen im Sparkassengesetz. "Sofern ein Amtsträger einem Gemeinderat vorsätzlich diese Einsicht verwehrt, begeht er einen Amtsmissbrauch", heißt es darin. Brauner "höhlt das konkrete öffentliche Informationsrecht der oppositionellen Gemeinderäte aus."

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien bestätigt auf Anfrage das Einlangen der Anzeige, die werde nun geprüft. Im Büro Brauners kennt man die Sachverhaltsdarstellung nicht, und es gilt die Unschuldsvermutung. (Renate Graber, DER STANDARD, 23.1.2015)

Dienstag, 30. Dezember 2014

Rote Pensionisten wollen mehr Geld im Börsel

Da braucht sich Blecha wirklich keine Sorgen zu machen ... uns verkauft er für gutes Geld, das er von seinem Paten Faymann bekommt.

Einmal mehr fordert der SPÖ-Pensionistenverband (PVÖ) ein Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen und den Kampf gegen den "Österreich-Aufschlag" in heimischen Supermärkten. "Denn sozial Schwächere - darunter viele Pensionisten - leiden besonders unter der Teuerung im 'Hochpreisland' Österreich", so PVÖ-Präsident Karl Blecha am Dienstag in einer Aussendung.

Haushalte mit geringen Einkommen würden besonders viel ihres Monatsbudgets für Essen, Wohnen und Energie ausgeben - "und genau diese Bereiche werden Monat für Monat immer teuer", so Blecha. Daher gebe es die PVÖ-Aktion "Mehr Geld im Börsel" - beispielsweise sollten Energieanbieter verpflichtet werden, Preisreduktionen auf dem Weltmarkt an die Endverbraucher weiterzugeben. Auch fordert man einen gesetzlichen Zinsdeckel für Überziehungszinsen bei Gehalts- und Pensionskonten. Man mache noch mehr Druck und lasse auch 2015 nicht locker, so Blecha.

Montag, 29. Dezember 2014

Lehrlingsausbildung bei Wiener Wohnen - die Wahrheit ist anders als sie Ludwig darstellt

Während die Stadtregierung Förderungen und Wohnbau streicht, ist die Zentrale ein Paradies für ihre Günstlinge - von sozialer Gerechtigkeit keine Spur: Wie berichtet wid, besteht die "Wiener Wohnen"-Direktion völlig ungerechtfertigt aus 100 Angestellten, die bereits im Jahr 2009 unglaubliche 26.000 Überstunden verrechneten - das sind 22 Überstunden pro Monat und Person. Bei all der anfallenden Arbeit sollte man meinen, das Büro würde auch den jungen Arbeitsmarktneulingen gute Chancen zur Ausbildung bieten - doch weit gefehlt: Trotz all der verfügbaren "Arbeit" ist lediglich Platz für 2 Lehrlinge.

Ludwig: TOP-Lehrlingsausbildung bei der Wiener Wohnen Haus- & Außenbetreuung

Das Tochterunternehmen der größten europäischen Liegenschaftsverwaltung wurde als vorbildlicher Lehrbetrieb ausgezeichnet


Wien (OTS) - Für ihre hochwertige Lehrlingsausbildung erhielt die Wiener Wohnen Haus- & Außenbetreuung kürzlich erstmals das Qualitätssiegel "TOP-Lehrbetrieb". Die Auszeichnung wurde von der Wirtschaftskammer Wien, der Industriellenvereinigung Wien, dem Gewerkschaftsbund, der Arbeiterkammer sowie der Stadt Wien verliehen. 

Mittwoch, 24. Dezember 2014

Mieten, Mieten und nichts wie Mieten - Die Ausweglosigkeit der Politik

 Laut Statistik Austria sind die Mieten im vergangenen Jahr um fünf Prozent angestiegen.
Durch die Zinssenkung bei den Wohnbaudarlehen werden im Burgenland auch die Mieten in Genossenschaftswohnungen weniger stark steigen. Das hat Wohnbaureferent Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Montag bekannt gegeben.
Das Land senkt den Zinssatz in der dritten und letzten Stufe der Rückzahlung von drei Prozent auf 1,5 Prozent. Grund ist das allgemein niedrige Zinsniveau. Davon hätten auch die Mieter von Genossenschaftswohnungen etwas, so Niessl. „Bei einem Zinssprung um drei Prozent müsste zum Beispiel ein Mieter einer 80 Quadratmeter großen Wohnung ab Jänner 2015 monatlich um 168 Euro mehr zurückzahlen. Bei einem Zinssatz von 1,5 Prozent steigt die Rate nur um 49 Euro an – das sind im Monat um 119 Euro weniger“, rechnete Niessl vor.
Das Land garantiert den gesenkten Zinssatz vorerst für drei Jahre. Die Zinssenkung betrifft zunächst aber nur einen Teil der Mieter - nämlich jene, die die Wohnbauförderung schon seit mindestens 22 Jahren zurückzahlen. Davon gibt es laut Auskunft bisher Genossenschaften keine.
Auch im Wiener Wahlkampf wird das Thema heiß bleiben. Aber das war es auch im Nationalratswahlkampf des Vorjahres. Im Frühjahr 2013 ging die SPÖ mit sieben Vorschlägen für billigeres Wohnen in die Offensive. Von Mietzinsbegrenzungen über die Einschränkung von Befristungen bis zur Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung reichten die Vorschläge.

Die Wiener Immobilien-Makler können sich mit neuen staatlichen Mietobergrenzen, wie sie zuletzt von der SPÖ gefordert wurden, erwartungsgemäß nicht anfreunden. Michael Pisecky, Spartenobmann der Wiener Wirtschaftskammer, hält diese für ein völlig ungeeignetes Mittel, um vermietbaren Wohnraum in Ballungsräumen zu erhalten und neuen zu schaffen. "Wir brauchen mehr leistbaren Wohnungsneubau und eine Mietpreisbremse, um Wohnen billiger zu machen", verlangt AK Präsident Rudi Kaske. 

Der starke Anstieg der Wohnungsmieten treibt die ohnehin hohe Inflationsrate in Österreich weiter in die Höhe. Rudolf Edlinger, ehemaliger Finanzminister und nunmehr Vizechef des Pensionistenverbands, forderte am Donnerstag den Gesetzgeber auf, endlich "auf die Bremse gegen die Mietenexplosion" zu steigen. Wie berichtet, sind die Mieten innerhalb eines Jahres um fünf Prozent gestiegen, was die Inflationsrate auf 1,7 Prozent in die Höhe trieb.

Der Wohnbau Wien war einmal weltberühmt und bis heute ist die Stadt Wien mit rund 220.000 Wohneinheiten der "größte Hausherr Europas". Die Bauten der Zwischenkriegszeit und der Nachkriegszeit waren sowohl in ihrer architektonischen aber auch in ihrer städtebaulichen Gestaltung vorbildlich und auf dem Stand der Zeit. Vor allem aber waren die Mieten günstig und die Stadt hat mit ihrem sozialen Wohnbau Werte für Generationen geschaffen. Davon ist nicht mehr viel übrig geblieben. Die extrem hohen Betriebskosten der Stadt mit ihren exorbitanten Gebühren- und Abgabenerhöhungen lassen das Wohnen auch im "sozialen Wohnbau" zu einem Luxusgut werden. Ein weiterer Grund dafür sind auch die unverhältnismäßig hohen Errichtungskosten bei Neubauten, obwohl bautechnisch möglichst "billig" gebaut wird. So werden die Wohnhausanlagen vorwiegend in Betonplattenbauweise mit Vollwärmeschutz errichtet. Das Ergebnis ist immer dasselbe: Durch die mangelnde Dampfdiffusionsdurchlässigkeit ist das Raumklima unangenehm. Dazu kommt die niedrige Bauhöhe der Aufenthaltsräume. Die Kondenswasserbildung in den Räumen führt wiederum zu erhöhter Schimmelbildung.
Menschen mit wenig Einkommen, die einfach froh seien, dass sie überhaupt eine Wohnung bekommen, würden oft zu viel Miete in Altbauwohnungen bezahlen. Durchschnittlich müssen Vermieter zwischen 4.000 und 5.000 Euro zurückbezahlen, zieht Christian Pultar, Geschäftsführer von MieteRunter nach einem Jahr Bilanz. Das Unternehmen prüft seit Herbst 2013 kostenlos Ansprüche von Mietern in Altbauwohnungen.

Die Miete von Altbauwohnungen ist gesetzlich durch die Richtwert-Grenzen geregelt. Das Hauptproblem seien die befristeten Mietverhältnisse, so Pultar. Es gehe nicht um große, schöne Wohnungen in Wiener Nobelbezirken, sondern um kleine Wohnungen. Sehr oft würden Personen mit Migrationshintergrund oder auch Alleinerziehende zu hohe Mieten bezahlen.

Es handelt sich bei den Projekten in der Polgarstraße 30a bzw. 32 um besonders kostengünstige Mietwohnungen, die aus dem Bauträgerwettbewerb "Kostengünstiges Wohnen" hervorgingen. Gewährt wurde eine Superförderung. Das heißt:
Unter anderem ist der Finanzierungsbeitrag - die Summe, die bei Vertragsunterzeichnung von den zukünftigen Mieterinnen und Mietern zu begleichen ist - besonders niedrig. Beide Liegenschaften wurden von der Stadt im Baurecht zur Verfügung gestellt, was sich zusätzlich kostenmindernd auswirkt.

Donnerstag, 11. Dezember 2014

Keine Chance für leistbares Wohnen

Es fehlen die Schlüssel für leistbare Wohnungen.
Für die Lösung der Probleme am Wohnungsmarkt gibt es keine akkordierte Strategie.
Der Wohnbau Wien war einmal weltberühmt und bis heute ist die Stadt Wien mit rund 220.000 Wohneinheiten der "größte Hausherr Europas". Der Wiener Wohnbau schafft Dynamik in der Stadt", betonte Stadtrat Michael Ludwig im Rahmen des Wiener Wohnbauforschungstags.
Die Bauten der Zwischenkriegszeit und der Nachkriegszeit waren sowohl in ihrer architektonischen aber auch in ihrer städtebaulichen Gestaltung vorbildlich und auf dem Stand der Zeit. Vor allem aber waren die Mieten günstig und die Stadt hat mit ihrem sozialen Wohnbau Werte für Generationen geschaffen. Davon ist nicht mehr viel übrig geblieben. Die extrem hohen Betriebskosten der Stadt mit ihren exorbitanten Gebühren- und Abgabenerhöhungen lassen das Wohnen auch im "sozialen Wohnbau" zu einem Luxusgut werden. Ein weiterer Grund dafür sind auch die unverhältnismäßig hohen Errichtungskosten bei Neubauten, obwohl bautechnisch möglichst "billig" gebaut wird. So werden die Wohnhausanlagen vorwiegend in Betonplattenbauweise mit Vollwärmeschutz errichtet. Das Ergebnis ist immer dasselbe: Durch die mangelnde Dampfdiffusionsdurchlässigkeit ist das Raumklima unangenehm. Dazu kommt die niedrige Bauhöhe der Aufenthaltsräume. Die Kondenswasserbildung in den Räumen führt wiederum zu erhöhter Schimmelbildung
Die Analyse des Generaldirektors der s-Bausparkasse, Josef Schmidinger, legt eine Schlussfolgerung nahe: Das Agieren der Politiker ist nicht geeignet, die Misere am Wohnungsmarkt zu beben. Es gibt zwar viele Vorschläge, aber keine akkordierte Strategie. Ein Vorschlag ist eine Abgabe auf den enormen Wertzuwachs bei der Umwidmung von Grün- auf Bauland. Mit einer solchen Abgabe können günstige Wohnungen finanziert werden.
"Wenn schon eine Widmungsabgabe, dann für alle", verweist Schmidinger auf den Verkauf von Baugründen durch das Bundesheer in Wien-Penzing (14. Bezirk) an Bauträger. Bei einem Grundstückspreis von 1000 Euro/ wird es dort sicher keinen sozialen Wohnbau geben, da er weit über der Fördergrenze liegt. Keine Frage, das Bundesheer braucht das Geld. Ein Beitrag für "leistbares Wohnen", wie es auch im Regierungsprogramm versprochen wurde, war der Verkauf zu dem Preis allerdings eher nicht.
Dabei gäbe es durchaus Möglichkeiten, billige Grundstücke für den sozialen Wohnbau aufzutreiben, ist Schmidinger überzeugt. Man müsse nicht – wie etwa die Grünen – laut über Enteignungen nachdenken. Laut Schätzung des Chefs der s-Bausparkasse verfügen die ÖBB allein in Wien über Flächen, auf denen zwischen 80.000 und 120.000 Wohnungen gebaut werden könnten. Aber mit der Bahn ist es wie mit dem Heer. Beide stehen zwar unter dem Einfluss des Staates. Sie haben aber nicht den Auftrag auf Einnahmen zu verzichten und so für eine Entspannung am überhitzten Grundstücksmarkt zu sorgen.
Offenbar brennt der Hut. StR Ludwig möchte sich in Position bringen, Häupl geht nach der Wahl in Pension. Deshalb ... Senioren, die keine großen Gemeindebau-Wohnungen mehr benötigen und in kleinere wechseln wollen, erhalten von der Stadt ab Jänner ein "Zuckerl": 35 Prozent Abschlag von der Miete.
Das Angebot gilt für Hauptmieter ab 65 Jahren, die seit zehn oder mehr Jahren eine Gemeindebauwohnung ab 65 Quadratmetern Größe bewohnen. Die neue Wohnung muss zumindest einen Raum weniger haben.

Vorteil dieser "Aktion 65plus", die Wohnbaustadtrat Michael Ludwig gestern präsentierte: Wer in der alten Wohnung den niedrigen Kategorie-Mietzins bezahlte, bekommt in der neuen einen Rabatt von 35 Prozent. Ludwig erwartet sich zwei positive Effekte: Senioren, die keine große Bleibe mehr brauchen, ersparen sich Wohnkosten. Gleichzeitig werden größere Wohnungen für Familien frei.
Die von der Bundesregierung präsentierte Novelle zum Wohnrecht sei kein großer Wurf. Es wird zwar Rechtssicherheit geschaffen, das ist zu begrüßen. Aber von einem großen Wurf ist die Koalition weit entfernt. Leistbares Wohnen ist eine der größten Herausforderungen der Politik. 
Von den ursprünglich zugesagten 278 Mio. Euro für die Wohnbauoffensive seien nur mehr 180 Mio. Euro übrig geblieben. Und selbst diese blieben zu erheblichen Teilen ungenützt, da die Auszahlung an eine Co- Finanzierung durch die Länder gebunden war, und nur Wien mit 70 Mio. Euro davon Gebrauch gemacht hat.
"Die Regierung hat heute eine Reihe wichtiger Beschlüsse gefasst, darunter eine Novelle des Wohnrechts, also eines Bereichs, von dem viele Menschen betroffen sind. Hier stehen in Zukunft weitere, umfassende Änderungen an. Die heutige Einigung sehe ich daher als ein gutes Zeichen für Fortschritte bei weiteren Verhandlungen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 11.11. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt. Weiß er denn noch wovon er spricht? Wogl kaum, vielleicht wäre es besser, wenn er sich frisieren würde, da siegt man den Erfolg.
Vor allem in den Ballungszentren sind die massiv steigenden Grundstückspreise weiter der Hauptgrund für die hohen Kosten im Wohnungsneubau. Angesichts der niedrigen Zinsen und der wenig erbaulichen Lage am Aktienmarkt sind Grundstückskäufe bei Investoren sehr beliebt. "Realwerte statt Geldwirtschaft", beschreibt Schmidinger diese Strategie. Die Immobilienpreise sind in Wien um ordentliche 5,4 Prozent gestiegen, im Burgenland immerhin noch um 4,3 Prozent.
Ein weiterer Grund für die zu geringe Neubauleistung sind die hohen Aufschließungskosten für neue Baugründe. Den Kommunen fehlt oft das Geld für derartige Investitionen. Deshalb soll noch vor Weihnachten ein günstiges Finanzierungsmodell für Aufschließungskosten präsentiert werden.
Auf das Wachstum Wiens gehe die Stadt mit einer intensiven Neubauleistung ein. 2014 werden 7.273 Wohneinheiten neu errichtet und fertig gestellt. Und auch für das kommende Jahr ist mit der Bereitstellung von weiteren 7.000 von der Stadt Wien initiierten und geförderten Wohneinheiten zu rechnen. Projekte mit 20.000 Wohneinheiten - allesamt keine Wohnungen von der Stange, sondern bedarfsgerecht geplant und ausgestaltet - befinden sich aktuell in Bau oder Bauvorbereitung

Auch die Raumkonfiguration entspricht längst nicht mehr den Anforderungen des freien Marktes. Lediglich die in den Wohneinheiten integrierten Nassräume stellen eine echte Qualitätsverbesserung gegenüber der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg dar. Eine besondere "Glanzleistung" stellt jüngst auch die Bebauungsdichte dar. Die neuen Wohnbaublöcke, etwa bei der neu zu errichtenden Seestadt Asparn, sind so eng gesetzt wie dies in den innerstädtischen Bereichen der Fall ist. Letztlich ist der gegenwärtige "Sozialbau" nicht auf eine möglichst hohe Lebensqualität für die Bewohner, sondern auf Gewinnmaximierung der Bauträgergesellschaften ausgerichtet. Dass die meisten dieser Gesellschaften SPÖ-nahe sind versteht sich von selbst.

Dienstag, 9. Dezember 2014

Wien wird „Menschenrechtsstadt“

Die Wiener Stadtregierung möchte viel und weil sie viel möchte, dann möchte sie noch mehr. Was der Bürger braucht und auch einfordert ist Gerechtigkeit! Ohne Gerechtigkeit gibt es keine Menschenrechte und Wiener Wohnen tritt die Gerechtigkeit mit den Füßen, stampft sie in den Dreck und somit auch die Menschenrechte. Was nützt ein Vierjahresplan, wenn dieser Plan nur Rechtsverletzungen vorsieht? Menschenrechte sind universell, unveräußerlich und unteilbar? Nicht für die Stadtregierung, die lässt uns über die Klinge springen.
Die Wiener Stadtregierung will sich per Deklaration, die am 19. Dezember im Gemeinderat verabschiedet wird, verpflichten, nach menschenrechtlichen Prinzipien zu gestalten und plant einen Vier-Jahres-Maßnahmenplan.
Das Bekenntnis zur „Menschenrechtsstadt“ nahm in den 1990er-Jahren seinen Ursprung in Lateinamerika. 1997 schmückte sich Rosario in Argentinien als erste Metropole weltweit mit diesem Titel. Bald danach schwappte die Initiative nach Europa, wo inzwischen etwa Barcelona, Nantes, Nürnberg und seit dem Frühjahr auch Graz und Salzburg teilnehmen.

Maßnahmenplan für vier Jahre

Die Bundeshauptstadt wolle in Sachen Menschenrechte internationale Vorbildwirkung zeigen, sagte Sandra Frauenberger (SPÖ) und betonte: „Menschenrechte sind universell, unveräußerlich und unteilbar“ und beträfen Integration genauso wie Bildung, Umwelt oder Wohnen. Wien sei hier schon sehr gut aufgestellt, „aber der Zenit ist nie erreicht“. Deshalb wolle man bis zum kommenden Jahr einen Maßnahmenplan für die nächsten vier Jahre erstellen.
Begleitet wird der Prozess vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte. Dessen wissenschaftlicher Leiter, der frühere UNO-Sonderberichterstatter über Folter, Manfred Nowak, wünschte sich am Dienstag, dass dem Bekenntnis Wiens viele sichtbare Akzente folgen würden.

Er schlug etwa die Schaffung eines Wiener Menschenrechtsbüros vor. Auch in Sachen Recht auf konsumfreie Räume gebe es noch etwas zu tun. Grundsätzlich stellte Nowak der Bundeshauptstadt aber ein sehr gutes Zeugnis in Menschenrechtsfragen aus.

Montag, 17. November 2014

Teuerung trifft arme Haushalte und Mieter besonders stark


Die gefühlte Inflation liegt oft höher als die offizielle - das liegt auch daran, dass etwa für Mieter aufgrund der stark steigenden Kosten fürs Wohnen die aktuelle Inflationsrate höher liegt als für Hauseigentümer. Zudem wirkte sich die Teuerung auf Ärmere zuletzt stärker aus als auf Wohlhabende. "Die Inflationsbelastung ist bei Geringverdienern in den letzten Jahren höher", sagt Konrad Pesendorfer, Generaldirektor der Statistik Austria.
Fast jeder vierte Bürger unserer Stadt muss sein Leben unter der Armutsgrenze fristen.
393.000 Wienerinnen und Wiener leben unter der Armutsgrenze. Das ist keine Zahl, die wir Freiheitlichen als politische Partei erhoben haben, sondern die Caritas, ein Verein, der bestimmt nicht verdächtig ist, uns Freiheitlichen nahe zu stehen. Statistisch gesehen muss also fast jeder Vierte in Wien sein Leben unter der Armutsgrenze fristen. Schlimmer geht es fast nicht mehr. Wüsste man nicht, von welcher Region die Rede ist, würde man glauben, es wird von einem afrikanischen oder asiatischen Land der Dritten Welt gesprochen - aber nein, das sind die aktuellen Zahlen aus der Stadt Wien. Während in Wien die Armut rasant wächst "casht" etwa die grüne Parteigängerin, die gelernte Erziehungswissenschafterin und Psychologin Dr. Sigrid Pilz als Wiener Patientenanwältin monatlich 12.753 Euro. Zusätzlich genehmigt sich die Bobo-Fraktion dann auch noch ungeniert Jahr für Jahr grüne Jubelfestln mit Natursektempfang oder diverse "Beauftragte", die mit mehreren hunderttausend Euro der Steuer- und Gebührenzahler subventioniert werden.
Auf der Strecke bleiben die Wienerinnen und Wiener, die sich heute oftmals das Heizen nicht mehr leisten können. Aber anstatt dieser Personengruppe finanziell auszuhelfen, wird es auch im heurigen Winter keinen Heizkostenzuschuss mehr geben. Das ist das wahre, höchst unsoziale Gesicht dieser rot-grünen Stadtregierung.
Die zuletzt deutlichen Preissteigerungen bei Wohnen und Nahrungsmitteln spüren ärmere Haushalte daher besonders stark. Während der Verbraucherpreisindex (VPI) von September 2013 bis September 2014 um 1,6 Prozent stieg, betrug die Inflationsrate für das ärmere Zehntel der österreichischen Haushalte 1,9 Prozent, für das obere Zehntel mit reicheren Haushalten nur 1,1 Prozent.
Rechner ermittelt persönliche Inflationsrate
"Es gibt extrem große Unterschiede in den wichtigsten Ausgabenbereichen", sagt Pesendorfer. So gehen fast 36 Prozent der Konsumausgaben des ärmeren Zehntels der Haushalte für Wohnung, Wasser und Energie drauf. 20 Prozent ihrer monatlichen Konsumausgaben von durchschnittlich 741 Euro werden für Nahrungsmittel ausgegeben, während für Verkehr nur fünf Prozent verwendet werden.
Ganz anders sieht es bei den Ausgaben im oberen Zehntel aus: Von den 6432 Euro, die reichere Haushalte pro Monat ausgeben, entfallen nur elf Prozent auf Wohnen und Energie. Fürs Auto, für Freizeit- und Kulturaktivitäten sowie für Bekleidung und Schuhe geben Wohlhabende dagegen einen überdurchschnittlich großen Anteil ihres Budgets aus.
"Mieter haben derzeit aufgrund der stark steigenden Kosten eine höhere Inflationsrate", sagt Pesendorfer. Denn in der Berechnung für den Verbraucherpreisindex (VPI), der die Teuerung für den Durchschnitts-Österreicher ermittelt, wird eine monatliche Miete von 224 Euro pro Haushalt angenommen. Ein viel zu niedriger Wert, wenn man an viele Wohnungsmieten denkt. Für den Einzelnen stimmt die Inflation als Durchschnittswert daher nie - ein Grund, warum die Statistik Austria seit Montag einen persönlichen Inflationsrechner auf ihrer Website anbietet. Nutzer können ihre eigene Inflationsrate ermitteln, indem sie die Ausgaben für Ausgabenbereiche wie Restaurantbesuche oder Alkohol und Tabak eingeben. Das Angebot stößt offenbar auf großes Interesse der Österreicher - die Website mit dem Rechner war kurz nach dem Start am Montag überlastet.
Statistik erhebt Rabattaktionen von Supermärkten nicht
"Der Verbraucherpreisindex bleibt nach wie vor eine wichtige Referenzgröße", ist Pesendorfer überzeugt. So seien etwa viele Mieten indexiert. Die durchschnittliche Inflationsrate sei wichtig, um den Vergleich zu anderen Ländern ziehen zu können. Angesichts der Angst vor einer Deflation in der Eurozone (die Inflationsrate lag im Oktober bei 0,4 Prozent) liege Österreich mit einem harmonisierten VPI von 1,4 Prozent "ganz gut", so Pesendorfer. Österreich sei weit weg von einem konjunkturschädlichen Preisverfall. In den harmonisierten VPI werden, im Unterschied zum nationalen VPI, die Ausgaben von Touristen oder Geschäftsreisenden mit eingerechnet.
Bei Lebensmitteln könnte die offizielle Teuerung über den tatsächlichen Preissteigerungen liegen: Denn Rabattaktionen, etwa minus 25 Prozent auf bestimmte Produktgruppen am Wochenende, sowie Rabatte für Kundenkarten-Besitzer werden nicht in der Inflationserhebung berücksichtigt. Einmal pro Monat rücken Mitarbeiter der Statistik Austria aus, um in 20 Städten die Preise für die gängigsten Produkte in Supermärkten aufzuschreiben. Eine "wahrheitsgetreuere" Inflationsrate könnte erhoben werden, wenn die Handelsketten ihre Scannerdaten der Statistikbehörde zur Verfügung stellen würden, so Pesendorfer. Vom Wirtschaftsministerium erhofft sich die Behörde Unterstützung in den Verhandlungen mit den Einzelhändlern. Bisher scheitere die Weitergabe der Scannerdaten an Datenschutzbedenken der Händler.


Die Schachzüge des Häupl

Michael Häupl ist ein gefinkelter politischer Fuchs. Jeder seiner Schachzüge ist jetzt schon auf den Wahltermin der 2015 bevorstehenden Gemeinderatswahlen ausgerichtet. Jeder einzelne Schachzug soll ihm und der SPÖ das weitere Verbleiben an der Macht ermöglichen – obwohl die Partei bei den Meinungsumfragen so tief abgestürzt ist wie noch nie. Und das könnte gelingen.
Deshalb unterstützt Häupl SPÖ-intern derzeit sehr den Bundesparteivorsitzenden, der ja panisch vor dem SPÖ-Parteitag zittert. Diese Unterstützung steht in verblüffendem Gegensatz zu vielen früheren Intrigen Häupls gegen Werner Faymann, als dieser noch ehrgeiziger Wiener Stadtrat gewesen war und ambitioniert auf Häupls Position geblinzelt hatte. Als Bundeskanzler aber ist Faymann keine Gefahr mehr für Häupl, der nun wieder ungefährdet auf der für die SPÖ wichtigsten politischen Position sitzt (nirgendwo kann man so viel Geldmittel im Interesse der Partei bewegen wie im Rathaus). Und daher wird er unterstützt.
Häupl scheut vor allem jede Unruhe durch eine intensive Krisendebatte über Faymann. Da weit und breit kein anderer Bundesparteichef sichtbar ist, der Häupl bei dessen Gemeinderatswahl hilfreicher sein könnte, darf Faymann weitermachen. Daher hat der Bürgermeister Ruhe zur ersten Genossenpflicht ausgerufen. Gleichzeitig ist klar: Wird das Wiener SPÖ-Ergebnis wirklich so mager wie es derzeit scheint, kann Häupl nachher immer noch einen Gutteil der Schuld auf Faymann schieben.
Noch viel auffälliger sind die Signale Häupls in Richtung seiner grünen Koalitionspartner. Immer öfter geht er öffentlich zu den Grünen auf kritische Distanz. Mehrmals hat er schon gebrummt, dass es in der Wiener Stadtkoalition „ein bisserl“ holpern würde.
Häupl und die Grünen
Jedoch: Keiner der Häupl-Sager hat die Brücken zu den Grünen wirklich abgebrochen. Die Grünen ihrerseits haben ja überhaupt keine Koalitionsalternative zur SPÖ. Sie haben daher beispielsweise auch keine einzige Initiative gegen die in Wien besonders krasse Korruption gesetzt, obwohl sie sich doch anderswo gerne als Sauberpartei geben. Und da die SPÖ in Wahrheit ja ihren Partner immer als sehr handzahm erlebt hat, der letztlich immer nachgibt, kann man jede Wette eingehen: Es wird in Wien wieder Rot-Grün geben – wenn es sich arithmetisch ausgeht.
Freilich ist das auf Grund der Stimmung in Wien derzeit keineswegs gesichert. Daher passt es für Häupl gut, sich als auch für andere Partner offen darzustellen. Und sollte sich Rot-Grün doch ausgehen, dann sind Häupls Brummeleien immer noch hilfreich, den Preis der Grünen für die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen zu drücken. Sonst könnten diese ja zu üppig werden. Die Grünen werden halt wieder eine Spielwiese wie die Mariahilferstraße bekommen. Aber damit soll es dann auch schon wieder genug sein.
ÖVP als Alternative?
Gleichzeitig macht der alte Fuchs Häupl mit seinem Holper-Gerede der Wiener ÖVP lange Zähne. Vielleicht kommt sie ja doch beim nächsten Mal statt der Grünen dran. Das ist die ewige Hoffnung oder vielleicht gar das genetische Programm vieler Schwarzer. Daher rennen viele von ihnen herum und glauben allen Ernstes Rot-Grün schon am Zerbrechen und sich als Alternative.
So wie im Bund steht die ÖVP auch in Wien im Abtausch für ein paar Posten als Mehrheitsbeschaffer für die SPÖ zur Verfügung. Es gibt keinerlei Andeutungen der ÖVP, dass sie so wie die bürgerlichen Wähler der roten Bürgermeister in Wien überdrüssig wäre. Während es in allen anderen Großstädten Europas mindestens einmal nach Kriegsende einen Parteiwechsel an der Spitze gegeben hat, glaubt die Wiener ÖVP offensichtlich an ein göttliches Gesetz, dass Wien auch nach 70 Jahren weiterhin einen SPÖ-Bürgermeister als Selbstverständlichkeit anzusehen hat.
Diese Haltung bringt die ÖVP zwar mit Sicherheit bei den Wählern in einen weiteren steilen Abstieg, aber sie hofft halt, dass sich dennoch ein oder zwei Stadtratsposten ausgehen werden. Vor allem Wirtschaftskämmerer und die noch vorhandenen ÖVP-Bezirksvorsteher haben großes Eigeninteresse, sich der Partei der Macht als gefügig zu zeigen. Aber auch anderen ÖVP-Exponenten wird derzeit von Wiener Sozialdemokraten in Vieraugengesprächen schön getan. Eigentlich würde man eh viel lieber mit ihnen . . .
Hätte sich Häupl hingegen klar für die intern längst geplante Fortsetzung von Rot-Grün ausgesprochen, hätten sich in der ÖVP vielleicht doch jene Stimmen durchgesetzt, die meinen: Trauen wir uns doch zu sagen, dass der Kaiser nackt ist, dass 70 Jahre SPÖ mehr als genug sind.
Nächstes Element in Häupls Strategie: Liegt einmal die ÖVP gefügig winselnd vor seiner Türschwelle, liegen automatisch auch die Neos dort. Damit hat er eine weitere Partei, die um seine huld rittert. Die Neos wollen ja ohnedies überall mit aller Gewalt in die Regierung. Ihre wirtschaftsliberalen Ansätze glaubt der machterprobte Häupl ihnen ebenso abräumen zu können, wie es ihm immer schon beim ÖVP-Wirtschaftsbund gelungen ist. Und gesellschaftspolitisch sind Neos, SPÖ und Grüne sowieso nicht unterscheidbar.
NEOS als Reserverad
Die Neos hätten sich nur dann bei ihrem Bobo-Klientel schwergetan, wenn die ÖVP eine klare Absage an einen SPÖ-Bürgermeister gemacht hätte. Dann wären die Neos plötzlich das einzige Reserverad für die Rathauskoalition gewesen. Das wäre unangenehm gewesen. Aber mit ihrer Gefügigkeit macht die ÖVP nicht nur der SPÖ, sondern auch den Neos das Leben leicht. Beide wetteifern jetzt mit den Grünen, den Schleppensaum der Wiener SPÖ tragen zu dürfen.
FPÖ als Außenseiter
Bleibt die FPÖ als Außenseiter. Auf die wird man im Wahlkampf erbarmungslos einschlagen können, auch mit Hilfe vieler bestochener Medien. Lediglich die Kronenzeitung wird da etwas lavieren müssen. Kassiert sie doch einerseits von der SPÖ viel Geld aus den Wiener Steuertöpfen, weiß sie doch andererseits, dass sie besonders viele Leser mit FPÖ-Sympathien hat.
Die FPÖ wird sicherlich dazugewinnen. Sie wird dazu vor allem das von den anderen Parteien verdrängte, den Bürgern jedoch gewaltige Sorgen bereitende Thema Islam und Islamisten in den Vordergrund stellen. Viele bürgerliche Wähler werden aber trotz ihrer Zustimmung zur klar konservativen Gesellschafts- und Zuwanderungspolitik der FPÖ dann doch daheim bleiben. Denn die Wiener FPÖ präsentiert sich in peinlicher Weise als russlandhörig; und sie überholt in Sachen sozialpolitischer Lizitation die SPÖ ständig sehr weit links. Beides ist für bürgerliche Wähler ziemlich abstoßend.
Daher wird die FPÖ mit Sicherheit niemals aus eigener Kraft eine absolute Mehrheit in Wien erringen können. Daher bleibt sie gemäß dem Häupl-Szenario auf ewig zur Opposition verdammt. Was freilich viele Freiheitlichen nicht wirklich stört. Irgendwie träumen sie ja von dem ständigen Wohlgefühl immer weitergehender Wahlerfolge und gleichzeitig dem zweiten Wohlgefühl, nie für irgendetwas wirklich Verantwortung tragen zu müssen.
Zu all diesen geschickten (und legitimen) Strategien der Wiener SPÖ kommen die skandalösen und zutiefst unmoralischen (aber von der gefügigen Justiz noch immer nicht angeklagten) Hundert Millionen Steuergelder, die die SPÖ alljährlich für ihre eigene Verherrlichung ausgibt. Auch wenn immer mehr Bürger über diesen Amtsmissbrauch empört sind, dürfte er in der Summe doch der SPÖ nutzen.

Fazit: Häupl und seine Erben werden weiterregieren, selbst wenn sie zur Findung einer Mehrheit bald schon zwei oder drei Koalitionspartner benötigen werden. Ziemlich genial. Lediglich ein unerwarteter Schwenk der ÖVP könnte diese Strategie noch stören. Der ist aber so gut wie ausgeschlossen. (A. Unterberger)

Samstag, 15. November 2014

Wien ist super!

Im April 1954 erfolgte die Gründung der gemeinnützigen Wohnbauvereinigung Sozialbau AG. Zum 60-Jahr-Jubiläum der Sozialbau, das mit einem Festakt kürzlich begangen wurde.
"Der soziale Wohnbau in Wien ist eine Erfolgsgeschichte, die weltweit anerkannt ist. Sechzig Prozent der Wienerinnen und Wiener leben in einer geförderten Wohnung. Das ist ein unbestrittener Erfolg". betonte Bürgermeister Michael Häupl.
Auch die Moon-Bewegung wurde 1954 vom Koreaner Sun Myung Moon gegründet. Weltweit vermutet man rund 200.000 Mitglieder, davon nur einige hundert aus Österreich. Die Sekte, die die unter anderem für ihre Massenhochzeiten bekannt ist, ist auch politisch einflussreich und gilt als milliardenschweres Wirtschaftsunternehmen.
Und ausgerechnet dafür ließ Wien nun 3.000 Euro springen. Immerhin 3.000 Euro hat ein beamteter Maecenas an die Veranstalter, an den Verein ABRASA und an die "Föderation für den Weltfrieden" überwiesen. Wer hinter der "Föderation für den Weltfrieden" steht, konnte – wegen akuten Personalmangels? – im hiesigen Magistrat nicht festgestellt werden: Die drei Tausender gingen direkt an eine Teilorganisation der bekannten Moon-Sekte. Diese "Vereinigungs-Kirche" ist bereits seit Jahrzehnten ein Milliardenunternehmen – inklusive Autokonzern, Banken, Zeitungen und Druckereien.
"Die Geschichte der Sozialbau ist auch eine der langjährigen, engen Kooperation mit der Stadt Wien. Der kommunale Wohnbau der Stadt braucht verlässliche Partner und das sind die gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen. Dennoch müssen wir uns auch weiter mit Vehemenz dafür einsetzen, dass es auf Bundesebene zu einer Reform des Mietrechts kommt. Denn die Hälfte des privaten Wohnungsbestandes fallen in den Vollanwendungsbereich des MRG. Hier brauchen wir Transparenz, Fairness und vor allem eine Begrenzung der Zuschläge", unterstrich Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.
Zahlreiche Wohnbauprojekte veranschaulichen an vielen Standorten Wiens das Wirken der Sozialbau, wie etwa in Eurogate, Europas größter Passivhaussiedlung, das in Massivholz-Bauweise errichtete Projekt in der Floridsdorfer Spöttlgasse oder das Wohnmodell interethnische Nachbarschaft in der Anton-Baumgartner-Straße in Liesing, das mit dem 1. Wiener Wohnbaupreis 2009 ausgezeichnet wurde. Darüber hinaus zählt die Sozialbau mit ihrem Projekt in der Simmeringer Lorenz-Reiter-Straße zu den ersten gemeinnützigen Bauvereinigungen, die SMART-Wohnungen errichten. Die Sozialbau AG verwaltet derzeit rund 45.000 Wohneinheiten.
Neben dem Firmenjubiläum beging Herbert Ludl, Vorstandsvorsitzender der Sozialbau AG, sein 30-jähriges Dienstjubiläum. KR Prof. Dr. Herbert Ludl wurde 1944 in Wien geboren. Er absolvierte nach der Berufsschule für Dreher und der Matura in der damaligen Arbeitermittelschule ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Nach seinem Eintritt in die Sozialbau AG wurde Herbert Ludl bald mit Führungsaufgaben betraut, bis er schließlich im Jahr 1984 zum Vorsitzenden des Vorstands berufen wurde. 2011 wurde Herbert Ludl mit dem Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien ausgezeichnet.
Ganz wunderbar, sollte man meinen, aber es ganz und gar nicht wunderbar. Denn nun bestätigt auch die Caritas, dass in Wien die Armut rasant wächst. Unglaubliche 393.000 Wienerinnen und Wiener leben an bzw. unter der Armutsgrenze. Das ist statistisch gesehen fast jeder Vierte. Schlimmer geht es nicht mehr. "In Anbetracht dieser Zahlen könnte man fast meinen, es handle sich um ein 'Dritte-Welt-Land' und nicht um die Bundeshauptstadt eines der reichsten Länder der Welt". Es müsse in Wien endlich ein Umdenken passieren. Anstatt grüner Jubelfeste mit Subventionsanspruch, soll lieber der dringend benötigte Heizkostenzuschuss wieder eingeführt werden. Zudem sollten endlich Investitionsmaßnahmen gesetzt werden, um einen weiteren Anstieg der Armut dauerhaft zu verhindern. Konkret verwies Sozialminister Hudstorfer auf jene Indikatoren, die in Österreich auch von offizieller Seite am häufigsten herangezogen werden, nämlich die Zahl jener, die unter der Armutsgrenze leben. Demnach sind in Österreich derzeit 1.203.000 Menschen armutsgefährdet. Diese Zahl ist in etwa ident mit den Zahlen aus dem Jahr davor.
Und wie sieht es in Österreich aus? Kurz gesagt: ganz einfach grausam. Mehr als 1,2 Millionen Menschen in Österreich sind armutsgefährdet. "434.000 Personen oder fünf Prozent der Bevölkerung gelten dabei als manifest arm", sagte Caritas-Präsident Michael Landau bei einer Pressekonferenz anlässlich des Starts der Caritas-Inlandskampagne für Mütter und Kinder in Not. Diesen Menschen fehlt das Geld für Essen, Kleidung, Arztbesuche oder Heizkosten.
Die Schulden der Stadt sind auf horrende 8 Milliarden Euro explodiert. Die gesalzenen Tariferhöhungen haben unter anderem auch dazu geführt, dass 30% der Kinder in Wien von Armut betroffen sind. "Armut und Ausgrenzung sind Realität in Österreich. Für Entwarnung besteht kein Anlass, gerade Mütter und Kinder geraten oft unbemerkt in Not", sagte Landau. "Ein wesentlicher Teil von Armut hat mit Arbeitslosigkeit zu tun", ergänzte Caritas-Direktor Franz Küberl. Beschäftigungslosigkeit der Eltern wirkt auf die ganze Familie. Im vergangenen Jahr lebten "über 100.000 Kinder in Familien, in denen Mutter und oder Vater arbeitslos waren", sagte Küberl. Diese Eltern erleben sich oft als "scheiternde Eltern". "Wenn wir Kindern und Jugendlichen Chancengleichheit und Perspektiven ermöglichen wollen, müssen wir die steigende Armut ernst nehmen. In Armut aufzuwachsen bedeutet, Ausgrenzung zu erleben und eine erhebliche Beschneidung von Lebenschancen zu erfahren.“  In Wien lebt jedes vierte Kind in Armut oder ist armutsgefährdet. Mit der Kindermindestsicherung wird in Wien jedes Kind mit 800 Euro mehr pro Jahr unterstützt. Inzwischen betrifft das 60.000 Kinder in Wien. Gleichzeitig beziehen mittlerweile 19.000 Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren eine Ergänzungs- bzw. Vollbezugsleistung aus der Mindestsicherung. Viele von ihnen haben keine Ausbildung. Der Zusammenhang zwischen Bildung, Erwerbsleben und Armutsgefährdung ist deutlich. Der sozioökonomische Background der Eltern beeinflusst die Bildungskarrieren von Kindern massiv. So besuchen beispielsweise 71 % der Kinder aus armutsgefährdeten Haushalten die Hauptschule, nur 29 % hingegen ein Gymnasium. Auch die Quote frühzeitiger Ausbildungsabbrüche von Kindern, deren Eltern einen Pflichtschulabschluss haben, ist mit 25 % sieben Mal höher als jene von Kindern, deren Eltern maturiert haben. Wien bemüht sich, Kinderarmut ernst zu nehmen. Die höchste Kindermindestsicherung Österreichs wird auch 2015 fortgeführt. Maßnahmen wie der Gratiskindergarten, der Ausbau der Kinderbetreuung, das 365-Euro-Öffiticket, das Jugendticket oder die Energieunterstützung bringen gezielt Entlastungen. Gratiskindergarten gibt es nicht, denn es muss immer noch bezahlt werden, wenn auch „nur“ das Essen der Kinder, aber realistisch betrachtet ist das ein Affront gegen die Familie, die mit 365.- Euro auskommen muss.
Zwar steht Österreich bezüglich Arbeitslosigkeit im europäischen Vergleich nach wie vor sehr gut da. Ende August lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote bei 4,7 Prozent, der Anstieg zum Vorjahr betrug aber 11,8 Prozent. Küberl kritisierte "das fast vollkommene Schweigen der österreichischen Elite". "Wie man das hinnimmt, ist einem Land wie diesem nicht gerecht werdend", so der Caritas-Direktor.
Zwei Schlüsselthemen bei Armut sind laut Landau Wohnen und Energie. "Gesicherter Wohnraum ist von zentraler Bedeutung", sagte Landau. Armutsbetroffene Familien stehen etwa vor der Frage, "ob sie Miete zahlen, die Wohnung heizen oder etwas zu Essen kaufen sollen", schilderte der Caritas-Präsident. 229.000 Menschen in Österreich können ihre Wohnungen nicht angemessen heizen. "Wie sollen Kinder lernen, wenn die Wohnung eiskalt ist?", fragte Landau. Es brauche daher die Einführung einer Abschaltprävention bei Zahlungsproblemen in allen Bundesländern sowie ein Abschaltverbot während der Wintermonate. Zudem forderte Landau die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel, die Umsetzung der bereits angekündigten Mietrechtsnovelle, die Erhöhung der Sanierungsquote und auch die Einführung eines bundesweiten Energiehilfefonds.
Keine Entspannung sieht auch die Armutskonferenz. Einige Armutsindikatoren sinken seit 2008, hieß es in einer Aussendung, aber nur auf das hohe Niveau von vor der Krise. Die langfristige Entwicklung seit 2004 zeige konstant hohe Armutslagen, und auch im Vergleich mit dem letzten Jahr bleibe die Höhe von Armut und Deprivation konstant.
Aufgrund einer gewissen Wurschtigkeit im Kulturressort unterstützen jetzt also Wiens Mindestpensionisten und Alleinerzieherinnen mit ihren Steuer- und Gebühren-Euros die megareiche Familie des 2012 verblichenen Sektengründers Sun Myung Moon.
Wer jammert da bitte noch über die Streichung des Heiz-Hunderters, wenn dafür das städtische Kulturressort milliardenschwere Guru-Erben noch glücklicher machen kann? Und vielleicht demnächst auch noch Bill Gates, Carlos Slim, Warren Buffet und Mark Zuckerberg mit ein paar Tausendern fördert? Eine Lesung zugunsten der Herren Milliardäre wird sich ja organisieren lassen.
Wiens Schulden wachsen und wachsen. Auch 2015 soll es nicht viel besser werden: Geplanten 12,52 Milliarden Euro an Einnahmen stehen geplante Ausgaben in der Höhe von 12,74 Milliarden Euro gegenüber. Trotz dieser Zahlen fand die Stadt Wien noch ein paar Tausender, um eine Veranstaltung einer Teilorganisation der milliardenschweren Moon-Sekte finanziell zu unterstützen...

Also, wie sich hier gezeigt hat – alles paletti. Was sonst? Schließlich wreden wir vom Bürgermeister Häupl regiert, ein mann der SPÖ, so wie Brauner, Wehsely, Frauen der SPÖ sind. Sie leben gut auf unsere Kosten.

Donnerstag, 13. November 2014

Mietrechtsgesetz: Generalsanierter Altbau muss Neubau gleichgestellt werden

CPI Immobilien AG fordert mehr Gerechtigkeit im Mietrechtsgesetz


Das wünscht sich auch Häupl, vielleicht hat er es schon, denn eine saniertes Haus, ist teuer. Die Mieter werden hinausgedrängt, damit die Wohnung wieder hergerichtet werden kann, ein Jahr dann leer steht um sie dann als Kategorie-A-Wohnung weiter zu vermieten. Das bring viel Geld! Der Mieter hat das Nachsehen, denn er lebt in einer teuren Wohnung, aber dennoch in einem alten Haus. 

Wien (OTS) - Angesichts der aktuellen Diskussion um leistbares Wohnen für das wachsende Wien und der bevorstehenden Änderungen des Mietrechtsgesetzes klaffen die Meinungen auseinander. Während die Einen eine große Reform des Mietrechtsgesetzes zu Gunsten sozial schwacher Mieter fordern, muss andererseits auch das Vermieten leistbar bleiben.
Als Experte für Wiener Gründerzeitzinshäuser ist auch die CPI Immobilien AG von dem derzeitigen Mietrecht betroffen und möchte auch das geltende Richtwertsystem nicht in Frage stellen. Allerdings würde man sich eine wahre Reform des Mietrechtsgesetzes wünschen und nicht nur Diskussionen um relative Kleinigkeiten, wie die Thermenwartung. "Das Mietrechtsgesetz birgt größere Probleme." erklärt Mag. Ernst Kreihsler, Vorstand der CPI Immobilien AG. "Derzeit herrscht eine Ungerechtigkeit bezüglich des Richtwerts zwischen Neubau und generalsaniertem Altbau." Daher fordert die CPI, dass der Gesetzgeber für generalsanierte Altbau-Substanz eine Gleichstellung mit dem Neubau herbeiführt. "Der Aufwand für die Sanierung von Altbau ist erheblich und umfasst nicht nur einzelne Wohneinheiten. Das kommt schon fast einem Neubau gleich, bei manchen Häusern übertrifft es fast den Neubau", erklärt Mag. Ernst Kreihsler, Vorstand der CPI Immobilien AG. "Wir wünschen uns hier eine Vereinfachung und Vereinheitlichung des Richtwertsystems, vor allem eine Gleichstellung von generalsaniertem Altbau mit dem Neubau. Ausländischen Investoren ist es schwer zu erklären, warum eine topsanierte Wohnung in einem wunderschön mit Stuck verzierten Gründerzeithaus an eine Mietzinsobergrenze gebunden ist, während die Mietkaserne aus den sechziger Jahren genau nebenan, deren Wohnungen oft noch schlechter ausgestattet sind, freien Mietzins verlangen darf." Eine Gleichstellung in diesem Bereich würde Besitzer von Objekten aus der Jahrhundertwende - und davon gibt es Wien immer noch viele Tausende -zu deutlich mehr Investitionen ermutigen und einen höheren Qualitätslevel bei den Mietwohnungen zum Nutzen für den Mieter gewährleisten. Außerdem zieht dies eine Ankurbelung der Wirtschaft, insbesondere Bauwirtschaft, nach sich und das ganz ohne staatliche Förderungen!

Die CPI ist überwiegend in der Generalsanierung von Wiener Gründerzeit-Häusern aktiv und investiert hier seit über 15 Jahren kontinuierlich in Renovierungen und Dachgeschossausbauten. "Uns ist es auch wichtig, dass Mieten leistbar bleiben - denn auch als privates Unternehmen sehen wir einen sozialen Auftrag. Gleichzeitig müssen wir für unsere Investoren angemessene Renditen erwirtschaften." erläutert Mag. Ernst Kreihsler. "Wir haben es gelernt mit dem derzeitigen System zu leben, halten es aber trotzdem für eine große Ungerechtigkeit." Gründerzeithäuser in Wien sind trotzdem noch ein gutes Investment. "Investoren sollte immer die langfristige Gesamtrendite einer Liegenschaft wichtig sein. Ein gutes Immobilieninvestment besteht eben nicht nur aus dem laufenden Mietertrag, sondern enthält - bei entsprechender Qualität der Renovierung - auch die Wertsteigerungs-Komponente. Unsere Wiener Zinshäuser haben seit dem Ende des 2. Weltkrieges - und das sind nun bald 60 Jahre - immer nur kontinuierlich an Wert gewonnen." ergänzt KommR. Johann Franke, Vorstand der CPI.