Altbaumieten

https://www.google.com/url?rct=j&sa=t&url=https://www.derstandard.at/story/2000118316562/zu-hohe-mieten-viele-befristungen-im-wiener-altbau&ct=ga&cd=CAEYACoTNjMwNTQ5MTYxOTQ1MjY3OTgzNDIaNWFiODU1ZDYzOWYwYTM3MTpjb206ZGU6VVM&usg=AFQjCNE6zvcB8lgPD_yyVVu0sqhJHAEBFQ

Wohnen wird immer teurer

https://www.news.at/a/mieten-kosten-ersparnis-8052310?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=news-NL&utm_source= Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Kopie+von+20170331_1100_FINAL+MotherCampaign_News_AT_RSS_Kampagne-2017033112&utm_content=--

Gegen die ORF-Verschlüsselung

Eigentlich unfassbar: der ORF kassiert jährlich 600.000.000 Euro an GIS-Zwangsgebühren! Schluss damit. Wir wollen die GIS abdrehen und einen parteipolitisch unabhängigen ORF, welcher sich auf seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag besinnt. 👉 Jetzt unterschreiben 

https://secure.avaaz.org/de/petition/Dr_Alexander_Wrabetz/?aIPAqlb

www.gisabdrehen.at

https://www.youtube.com/watch?v=jeXhTV9y8ho

Das Mistkübelbüro

Wer immer noch denkt, dass Österreich keine Bananenrepublik ist, sei gewarnt! Sie ist es. Wer jemanden in der Stadtregierung sitzen hat, dem geht's gut, der kann walten wie er möchte.

Das nicht umgesetzte „Mülltonnenhaus“ für die MA 48 sorgt in der Architektenkammer weiter für Ärger. Gefordert werden nun klare Wettbewerbsregeln, aber kein Rücktritt von Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ).

In der Fragestunde im Gemeinderat sprach Sima am Freitag von starren Richtlinien für Gestaltungswettbewerbe, über die sie diskutieren will. Problematisch sei, dass zwischen Juryentscheidung und Realisierung oft eine lange Zeit vergehe.

Christoph Maierhofer, Sektionsvorsitzender der Architekten in der Kammer, forderte am Sonntag gegenüber „Wien heute“ klare Wettbewerbsregeln: „Vergaberecht und Wettbewerbsordnungen müssen auch von der öffentlichen Hand respektiert werden. Der Auslober kann sämtliche Bedingungen für den Wettbewerb vorgeben inklusive der Maximalkosten. Allein durch die Formulierung der Ausschreibung kann sich die Stadt die Letztentscheidung vorbehalten.“

Kein Rücktritt gefordert

Der Anlass für die Diskussion war das Projekt eines Bürohauses der MA 48. Sima soll ein Haus in Form einer Mülltonne favorisiert haben, eine Jury hatte ein anderes Projekt bevorzugt. Umgesetzt wurde letztlich kein Vorschlag - mehr dazu in Sima verteidigt „Mülltonnenhaus“ (wien.ORF.at; 12.10.2016) undArchitektenprotest: Sima spricht von „Einzelfall“ (wien.ORF.at; 5.10.2016).

Einen Rücktritt der Umweltstadträtin fordert die Architektenkammer wegen des Streits nicht. Dass kein Projekt umgesetzt wurde, sorgt aber für Ärger, die Teilnahme an einem Wettbewerb ist laut Maierhofer „unter 10.000 Euro nicht machbar - wegen der hohen Anforderungen - Plandarstellungen, Renderings, Modellbau. Leider geht es oft um viel höhere Beträge.“

Die sechs Teilnehmer am Wettbewerb für das Haus der MA 48 erhielten 5.000 Euro Aufwandsentschädigung. Für Maierhofer stellt aber schon die Wettbewerbsauslobung „auch einen Vertrag dar“: „In diesem Vertrag ist vereinbart, dass der Auslober beabsichtigt, das Siegerprojekt auch umzusetzen. Das ist auch eine Frage der Fairness. Der Bereitschaft, auf Risiko zu arbeiten, muss der zu gewinnende Auftrag gegenüberstehen.“

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Die Kammer will klaren Regeln

Das nicht umgesetzte Büroprojekt für die MA 48 sorgt bei der Architektenkammer weiter für Unmut, klare Regeln werden gefordert.

Reform soll größtmögliche Qualität bringen

Dass Sima in manchen Bereichen nun überhaupt auf Wettbewerbe verzichten will, sieht Maierhofer als falschen Weg: „Man sieht, wie wertvoll Wettbewerbe sein können, wenn man ihre Ergebnisse auch beachtet. Wir haben jetzt gar kein Gebäude. Ich wundere mich auch, dass die Stadt Wien einen Wettbewerb für ein Gebäude ausschreibt und dann dieses Gebäude gar nicht benötigt.“

Auch die Architektenkammer sei „für eine Reform der Wettbewerbe, aber in dem Sinn, dass die größtmögliche Qualität für das von den Steuerzahlern zur Verfügung gestellte Geld einverlangt wird. Dafür gibt es kein besseres Instrument, als das beste Projekt über einen Wettbewerb zu finden.“

Arbeitslos mit € 8700

Eine Arbeitslose mit 10 x höherem Einkommen! Das nenne ich Ungleichheit.

8700 Euro monatlich fürs Nichtstun - lautet der Vorwurf. Die Kritik an nicht amtsführenden Stadträten in Wien ist mit dem aktuellen Sparkurs der Stadt neu entfacht worden. "Nur Peanuts", kontert Ursula Stenzel. Im "Krone"-Interview erklärt die Stadträtin ohne Ressort, warum sie hervorragend bei der FPÖ angekommen ist und wo die Stadt den Sparstift ansetzen sollte.

Millionengrab

Es ist doch immer wieder das selbe! Da wird geschoben, gemogelt, betrogen und die Wiener können nicht anders, sie schauen einfach nur zu. Manche wundern sich vielleicht, sagen aber nichts. Das Krankenhaus Nord ist auch ein Millionengrab. Wien ist ein einziger Friedhof, wohin man schaut, einfach nur Gräber.

http://www.krone.at/oesterreich/glaspalast-neubau-kommt-wienern-teuer-zu-stehen-um-65-mio-euro-mehr-story-531460

Faymann der Arbeitnehmervertreter

Was kann man dazu noch sagen? Vielleicht nur so viel, dsss uns Faymann wieder einmal vor Augen führt, für was er und die SPÖ steht: Kapitalismus pur! So wird's gemacht, vom Taxler zum Wohnbaustadtrat, Minister, Bundeskanzler, Lobbyisten. Anders ausgedrückt: von der SPÖ zur ÖVP bis zur FPÖ. Eine Glanzleistung. Genau das haben wir von der Politik zu erwarten. Faymann ist von einem Arbeitnehmervertreter - der er nie war - zu einem Arbeitgebervertreter geschwenkt. Eine Kehrtwende um 180 Grad! Viel war von ihm nicht zu erwarten gewesen und jetzt wissen wir auch warum. Geld stinkt nicht, nur die Arbeitnehmer stinken, vor Schweiß, weil sie arbeiten müssen. Faymann hat noch nie gestunken - bis jetzt, jetzt stinkt er gewaltig.

http://www.krone.at/oesterreich/faymann-hat-nun-auch-einen-bezahlten-job-lobbying-auftrag-story-531277

82,3% sind glücklich. Seestadt: 10.000-€-Studie überprüft Zufriedenheit

Bilanz über eines der größten Stadtentwicklungsprojekte Europas: Die Seestadt inWien-Aspern. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, Donaustadt-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivry und "wien 3420 AG"-Vorstand Heinrich Kugler präsentierten am Mittwoch das Ergebnis einer rund 10.000 Euro teuren Studie, für die 467 Bewohner der Seestadt befragt wurden. Die - nicht überraschenden - Ergebnisse: 82,3 Prozent der Anrainer wohnen "gerne" in der Seestadt, 62,2 Prozent sogar "sehr gerne".
Hier wurde doch einiges vergessen. Es tut sich etwas in der Seestadt Aspern, dem rot-grünen Prestigeprojekt der Wiener Stadtregierung in Sachen moderner Stadtentwicklung. Fast genau zwei Jahre nachdem die ersten Bewohner in den östlichen Stadtteil jenseits der Donau, am Rande des Marchfelds, eingezogen sind, leben in der Seestadt bereits 6.100 Menschen. 120 Betriebe haben sich aktuell angesiedelt, die rund 2.000 Arbeitsplätze anbieten. Es gibt den namensgebenden See, drei Parks, einen Bildungscampus für 800 Kinder und etwa 200 private Kindergartenplätze. Bis zum Jahr 2020 sollen am großräumigen Areal Wohnungen für weitere 4.200 Bewohner sowie 3.200 Arbeitsplätze geschaffen werden, sagt Heinrich Kugler, Vorstand der wien 3420 aspern development AG. In dem schon in Bebauung befindlichen Seeparkquartier soll bis 2018 auch das mit 84 Metern höchste Holzhochhaus der Welt errichtet werden. Laut Stadt Wien ist geplant, dass im Vollausbau bis 2028 mehr als 20.000 Menschen in der Seestadt leben, dazu soll es bis zu 20.000 Arbeitsplätze geben. Dieser Plan ist aber gefährdet: Denn die Entwicklung des Areals ab dem Jahr 2020, wo im Norden des neuen Stadtteils gebaut werden soll, hängt an der Realisierung der sogenannten Stadtstraße.

Doch wie sieht der Alltag abseits des Fragebogens aus? "Ich wohne direkt am See und bin sehr zufrieden", schildert etwa Renate Klement. "Es gibt Bäume und Blumen, dafür kaum Verkehr. Hier führe ich gerne meinen Hund aus." Ebenso schätze sie die Radwege und Joggingrouten entlang des Sees und die netten Nachbarn. Was ihr weniger gefalle? "Es gibt kaum Parkplätze für Besucher", erwidert sie. "Und im Sommer ist der See zu klein für die vielen Besucher."

Da kommen die Teenager Catherine und Philipp des Weges: Ja, auch ihnen gefalle es gut in der Seestadt. "Aber mich stört, dass nur jede zweite U-Bahn bis zu Endstation fährt", kritisiert der 15-Jährige.

Anders sieht das Alexander Barany: Er gehört zu den 1,9 Prozent der Unzufriedenen und möchte demnächst wegziehen. "Schauen Sie sich die Sahara vor der Türe an", sagt er und deutet auf einen geschotterten Platz. "Wegen dieser Flächen staubt es so stark, dass man täglich putzen muss." Er fährt mit dem Finger über den Rand eines Regals und präsentiert die graue Fingerspitze. Zudem sei es Nachts zuweilen zu laut, und ein einziger Supermarkt sei zu wenig für alle Bewohner des neuen Stadtteils.

Konfrontiert mit den Wünschen der Bürger, erwidert Nevrivy, dass es für Besucher bereits 1900 Stellplätze in den Garagen sowie 600 an der Oberfläche gebe.

Bei den geschotterten Flächen, die für den Staub verantwortlich gemacht werden, handle es sich um sogenannte "wassergebundene Decken", die die zukünftige Nutzung offen lassen. Das Material setze sich jedoch im Laufe der Zeit, somit erledige sich auch das Problem.

"Aber mich stört, dass nur jede zweite U-Bahn bis zu Endstation fährt", kritisiert ein 15-Jähriger.

Interessant! über 82% sind zufrieden. Die Menschen sind also zufrieden mit den Errungenschaften des sozialen Wohnbaus und der Stadtentwicklung einer rot-grünen Stadt. Dennoch wählt die Mehrheit dort Blau.

Überraschend ist wohl der Preis dieser "Studie". Für nur 10.00.- lumpige Euro? Das sind 137.609 ÖS (Alpendollar). Natürlich von den Mietern bezahlt(!), aber 62% sind ja zufrieden - nur eine Zeitfrage bis sich jemand die kriminellen Abrechnungen anschaut.
Dort leben 6000 Menschen und es wurden 467 befragt! Was sagt uns das? Ausgesuchte Personen. So gesehen sind die 10.000.- Euro da noch mehr vergeudet. 

Laut Stadt Wien ist geplant, dass im Vollausbau bis 2028 mehr als 20.000 Menschen in der Seestadt leben, dazu soll es bis zu 20.000 Arbeitsplätze geben. Dieser Plan ist aber gefährdet: Denn die Entwicklung des Areals ab dem Jahr 2020, wo im Norden des neuen Stadtteils gebaut werden soll, hängt an der Realisierung der sogenannten Stadtstraße. "Wenn die Stadtstraße nicht kommt, steht die Seestadt Aspern. Jegliche Verzögerungen behindern alles", sagt Ernst Nevrivy, Bezirkschef in der Donaustadt. Die Stadtstraße soll die Autobahn A23 bei Hirschstetten mit der (noch auszubauenden) S1 verbinden. Die Bewohner der Seestadt sind wie die übrigen Bezirksanrainer laut Nevrivy von diesem Verkehrsprojekt abhängig. Aktuell befindet sich die Stadtstraße in der öffentlichen Auflage, sie wird im UVP-Verfahren geprüft. Geplant ist ein Baustart 2018. Das Problem dabei: Laut Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) kann die Stadtstraße nur in Verbindung mit dem Lobautunnel (als Teil der S1-Verlängerung ab dem Knoten Schwechat in Richtung Süßenbrunn) gebaut werden. Vassilakou spricht sich aber gegen den umstrittenen Tunnelbau durch den Nationalpark aus.Die zukünftige Entwicklung der Seestadt Aspern ist laut Nevrivy direkt vom Lobautunnel abhängig.

Es ist jetzt ganz eindeutig, was geschehen ist. Ludwig und Häupl hatten sich ein positives Wahlverhalten erhofft. Die Mehrheit hat FPÖ gewählt, dass ist ein Schlag ins Gesicht. Und jetzt wissen wir auch warum diese Studie überhaupt in Auftrag gegeben wurde: Sie soll ein positives Bild zeigen, das es nicht gibt, vielleicht einmal geben wird, aber sicher nicht jetzt und nicht mit diesem Stadtrat Ludwig. 


Die kriminellen Aktivitäten von Wiener Wohnen

Wie kriminell ist der Bürger?

Das Justizministerium arbeitet an einer gesetzlichen Regelung, den so genannten Bundestrojaner zu legalisieren. Justizminister Brandstetter bemüht sich zwar, der geplanten Überwachungssoftware einen anderen Namen zu geben, von Behörden auf fremden Rechnern eingeschleuste Software, die Daten an sie liefert, ist und bleibt ein Trojaner. Ob die Installation bloß vor Ort und nicht allein über die Ferne zulässig sein soll, ändert nichts daran. Wenn der Staat Spionagesoftware gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, ist dies nicht nur aus Grundrechtsperspektive problematisch, es untergräbt auch die Sicherheit aller anderen Nutzer.

Für die von Minister Brandstetter genannten Dienste wie WhatsApp oder Skype sind gelindere Mittel wie Überwachung mittels Lawful Intercept Schnittstellen absolut ausreichend. Technisch versierte Menschen können sehr einfach erkennen, dass Spionagesoftware Daten von ihrem Rechner ausleitet und ihr Verhalten entsprechend anpassen. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Software manipuliert wird oder später neue Befehle erhält, was die Verwertung der Überwachungsergebnisse als Beweismittel vor große Probleme stellt. Der AKVorrat fasst die wichtigsten Argumente gegen die angekündigte Regelung zusammen und will damit möglichst frühzeitig eine breite Debatte zum Thema starten.

"Staatliche Überwachungssoftware ist eine ganz schlechte Idee. Wenn der Staat sich am Schwarzmarkt für Sicherheitslücken bedient, um die eigene Bevölkerung zu überwachen, dann macht uns das alle nicht sicherer. Das Justizministerium hat mit diesem Gesetzesvorschlag nur auf den nächsten schrecklichen Terroranschlag gewartet. Mit der Angst der Bevölkerung sollte man keine Politik machen", so Thomas Lohninger, Geschäftsführer des AKVorrat, zu den Ankündigungen von Justizminister Brandstetter. Diese Woche soll ein Entwurf für die Überwachung von Internettelefonie in Begutachtung gehen, der unter anderem auch vorsieht, dass im Zuge von Hausdurchsuchungen unbemerkt Überwachungssoftware auf den Rechnern der Zielpersonen installiert werden kann.

Probleme über den gesamten Lebenszyklus eines Trojaners

Diese Regelung beseitigt keines der grundsätzlichen Probleme von Überwachungssoftware dieser Art. Diese beginnen schon bei der Programmierung, gehen über die bewusste Nutzung von Sicherheitslücken und ihren Einkauf am Schwarzmarkt über die Unmöglichkeit, die Übermittlung von Daten durch einen Trojaner zu verschleiern bis hin zu Fragen nach der Zulässigkeit von Beweismitteln, die durch technische Eingriffe jederzeit manipuliert werden können.

Der AKVorrat hat die wichtigsten Gegenargumente entlang des gesamten Lebenszyklus - von Beschaffung und Installation bis zu Überwachung und Deinstallation - in einer Übersichtsgrafik zusammengefasst. "Schon die Ankündigungen zu diesem Gesetz lassen vermuten, dass es sich hier um einen weiteren Versuch handelt, die Grundrechte der Menschen zurückzubauen, ohne damit einen angemessenen Nutzen für Verbrechensverhütung bzw. -bekämpfung zu erzielen. Wir werden - wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung und beim Staatsschutzgesetz - eine breite öffentliche Debatte anstoßen und der Vernunft eine laute Stimme geben", erläutert Christof Tschohl, Obmann und Jurist des AKVorrat.

Die Bürgerrechtsorganisation ruft das Justizministerium auf, den Gesetzesvorschlag zurückzunehmen und in Österreich statt staatlicher Überwachungssoftware ausreichende gelindere Mittel einzusetzen.

Über den AKVorrat
Der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat) hat sich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein Etappenziel wurde mit der Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof erreicht. Jetzt geht es dem Verein vor allem darum, starken Datenschutz in unserer Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen zu drängen. https://www.akvorrat.at

Die Arbeit des AKVorrat wird durch Spenden finanziert. Auch kleine Beträge haben in Summe große Wirkung: https://spenden.akvorrat.at

Wie arm sind die Wiener Wohnen - Mieter?

Laut einer neuen Studie sind Mieter, die in Gemeindebauten wohnen, tendenziell ärmer als Personen, die ihre Verträge am freien Markt abgeschlossen haben.

Der Unterschied ist nur marginal – vor allem in Wien, wo jeder vierte Haushalt in einer Gemeindewohnung lebt. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Auch Personen mit höherem Einkommen profitieren vom kommunalen Angebot.

Man muss die Dinge auf den Punkt bringen, gerade wenn der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig lang am Thema vorbei presseaussendet. Also: Laut einer am Dienstag publizierten Studie erweist sich der Wiener Gemeindebau als sozial nicht (nicht!) treffsicher. Und die Bruttomiete erscheint den Studienautoren wegen der Abgabenbelastung der Wiener (Wiener!) Regierung relativ hoch.

Es mutet realitätsfern an, wenn Ludwig als Reaktion auf die Reaktion der Stadt ÖVP dieser nun „neoliberale Klientelpolitik für Reiche“ vorwirft. Steht der sonst als eher besonnen geltende Stadtrat bereits so stark unter Druck mancher SPÖ-Kolleginnen, dass er in seiner Not beweisen muss, zu linkem Sektionsjargon sehr wohl fähig zu sein? Oder versucht er, einen Mangel an Argumenten zu verdecken? Denn die Erkenntnisse müssen für das rote Wien, das immer mehr blaue Flecken bekommt, ernüchternd sein. Es soll jeder Partei unbenommen bleiben, das Festhalten am Gemeindebau und an allen bestehenden Regeln für den Zugang gleichsam zur Ideologie zu erheben. Nur die Gesetze des Marktes und der Logik lassen sich dadurch definitiv nicht aufheben. Was das mit Neoliberalismus zu tun hat? Nichts.

Wien sticht aus Studie hervor

Die Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) Innsbruck hat gemeinsam mit Viktor Steiner von der Freien Universität Berlin das Thema “soziale Treffsicherheit” in Gemeindewohnungen beleuchtet. Denn die Wohnform wird, so lautet jedenfalls eine immer wieder geäußerte Kritik, oft auch von nicht bedürftigen Personen in Anspruch genommen. Untersucht wurde nun, wie treffsicher der Vorwurf ist.

Tatsächlich, so heißt es, ist nur ein relativ kleiner Anteil der in Gemeindewohnungen lebenden Haushalte einkommensarm. Das betrifft sowohl Wien als auch die anderen Bundesländer. Zwar ist die Armutsquote der Bewohner insgesamt höher, der Unterschied zur Gruppe, die über keine Gemeindebau-Bleibe verfügen, ist aber relativ gering.

Hier sticht Wien durchaus hervor: 17,7 Prozent außerhalb des Gemeindebaus leben unter der Armutsquote (herangezogen wurde der Wert von 2013, konkret 13.200 Euro Jahresnettoeinkommen, Anm.), 23,8 Prozent beträgt der Anteil bei den Mietern der Stadt. Sprich: Die Situation ist in beiden Bereichen also durchaus ähnlich.

Kluft in Restösterreich

In den anderen Bundesländern ist die Kluft größer. Nur 13,2 Prozent der Personen ohne Gemeindewohnung sind arm, 22,7 Prozent Betroffene gibt es hingegen im Gemeindebau. Die insgesamt relativ hohe Wiener Gesamt-Armutsquote (19,2 Prozent, andere Bundesländer: 13,5 Prozent, Anm.) wird übrigens auch nicht wirklich abgebildet: “Bezogen auf die hohe Wiener Armutsquote ist der Anteil der in Gemeindewohnungen lebenden Armen in Wien relativ gering.”

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Haushalt über eine Gemeindewohnung verfügt, ist bei bescheidenem Gesamteinkommen zwar am höchsten. In Wien sind aber auch die besseren Einkommensschichten vertreten. Dort verfügen durchaus auch Personen mit einem Nettoeinkommen von 50.000 Euro über eine Gemeindewohnung – von denen es aber auch sehr viele gibt. Immerhin jeder vierte Haushalt wohnt in Objekten der Kommune. In den übrigen Bundesländern beträgt dieser Anteil nur drei Prozent.

Die hohe Anzahl beschert den Wienern eine niedrigere mittlere Nettomiete (also Median-, nicht Durchschnittsmiete, Anm.) als den übrigen Ländern. Interessantes Detail: Bei der Bruttomiete, also dem Entgelt plus Betriebskosten, ist die Differenz deutlich geringer, “da die Betriebskosten in den Wiener Gemeindewohnungen relativ hoch sind”, wie konstatiert wird.

ÖVP fordert Anpassung der Mieten

Kunden des sozialen Wohnbaus – wobei der Genossenschaftsbereich ausgeklammert wurde – müssen rund 23 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Damit fahren sie erwartungsgemäß relativ günstig. Die Mietbelastung liegt ca. 4 Prozentpunkte (Wien) bzw. 5 Prozentpunkte (übrige Bundesländer) unter jener bei anderen Wohnformen.

Als Fazit wird die Gerechtigkeitsfrage eher verneint: “Werden Sozialwohnungen danach beurteilt, ob überwiegend ärmere Haushalte begünstigt werden, erfüllen diese weder in Wien noch im Durchschnitt der anderen Bundesländer das Kriterium der sozialen Treffsicherheit.” Aber, so wird angemerkt, es gebe natürlich andere politische Begründungen für den sozialen Wohnbau – “fraglich ist jedoch, ob die nicht effizienter und verteilungspolitisch effektiver zu erreichen wären”, heißt es.

In Wien ist es vor allem die ÖVP, die eine Anpassung von Gemeindebaumieten bei steigendem Einkommen fordert. Die SPÖ lehnt hingegen ab, Mieter nach Lohnerhöhungen zur Kasse zu bitten. Verwiesen wird vor allem auf die soziale Durchmischung, die durch die unterschiedlichen Einkommensschichten gewährleistet sei, wie versichert wird.

Hier sei Handlungsbedarf gegeben, befanden VP-Landeschef Gernot Blümel und Rathaus-Klubobmann Manfred Juraczka in einer Aussendung.

Die Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) Innsbruck hat sich gemeinsam mit Viktor Steiner von der Freien Universität Berlin des Themas angenommen. Denn die Wohnform wird, so lautet jedenfalls eine immer wieder geäußerte Kritik, oft auch von nicht bedürftigen Personen in Anspruch genommen. Untersucht wurde nun, wie treffsicher der Vorwurf ist.

ÖVP fordert “Gehaltscheck”

Die ÖVP Wien weise bereits seit Jahren darauf hin, dass in diesem bestehenden System “soziale Treffsicherheit und Fairness Fremdwörter darstellen”, hieß es. Anstatt hier Reformen anzugehen und die Vorschläge der ÖVP aufzugreifen, verharre die SPÖ in ihrem “Scheuklappendenken”. Das aktuelle Haushaltseinkommen müsse in periodischen Abständen überprüft werden und davon müsse auch abhängig gemacht werden, ob und unter welchen Voraussetzungen Leute weiter im Gemeindebau bleiben könnten.

Liegt das Einkommen über der zulässigen Grenze, soll der Mieter nach Ansicht der ÖVP drei Optionen haben: eine Anpassung der Miete an marktübliche Konditionen, die Möglichkeit, die Wohnung käuflich zu erwerben oder der Auszug aus der Wohnung, um diese “wirklich sozial Bedürftigen” zur Verfügung zu stellen. Die im Rahmen einer Höhervermietung bzw. eines Verkaufes entstehenden Mehreinnahmen sollten im Rahmen einer Bauoffensive dem geförderten Wohnbau zugutekommen, schlagen die Stadt-Schwarzen vor.

NEOS für “Einkommensmonitoring”

Auch die Wiener NEOS sprechen sich dafür aus, Mieter von Gemeindebauten bei steigendem Einkommen höhere Entgelte abzuverlangen. Die Kontrolle solle mittels Einkommensmonitoring durchgeführt werden, empfahl der Wiener NEOS-Stadtentwicklungssprecher Stefan Gara angesichts der jüngsten von der GAW Innsbruck bzw. der Freien Universität Berlin erhobenen Zahlen. Es sei den NEOS ein großes Anliegen, dass die soziale Durchmischung im Gemeindebau erhalten bleibe, beteuerte Gara in einer Aussendung.

Die Studie hat nach Ansicht der Rathaus-Pinken jedoch klar gezeigt, dass keine soziale Treffsicherheit vorliegt.Damit Wohnen in Wien “leistbar bleibt”, sprechen sich die NEOS für ein Einkommensmonitoring aus: Wer als junger Mensch in den Gemeindebau eingezogen ist, soll dort bleiben können, auch wenn er oder sie später sehr gut verdient. Allerdings sollten die Mieten in “sozial verträglichem Ausmaß” an steigende Einkommen angepasst werden, hieß es. “Somit bleibt die soziale Durchmischung erhalten, ohne dass Spitzenverdiener zum Sozialtarif im Gemeindebau wohnen”, betonte Gara.

Studie sorgt für Aufregung

Auch er forderte – wie zuvor die Volkspartei – eine Zweckwidmung der Mehrerträge: “Die zusätzlichen Mittel müssen wieder in den Bau von Gemeindewohnungen fließen und nicht zum Stopfen des Budgetlochs verwendet werden.” Ein “besonderes Anliegen” sei den NEOS auch die Vergabe von Gemeindewohnungen: “Sie muss endlich transparent ablaufen. Es braucht objektive und transparente Kriterien, die die Lebensrealität der jungen Menschen berücksichtigen. Derzeit ist es leider immer noch so, dass viele Wohnungen dank persönlicher Beziehungen und nicht aufgrund sozialer Bedürftigkeit vergeben werden”, beklagte Gara.

Der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) will Gemeindewohnungen keinesfalls verkaufen – und auch die Einkommensverhältnisse der Mieter nicht laufend prüfen. Entsprechenden Vorschläge der ÖVP bzw. der NEOS hat er eine klare Absage erteilt. “Wir wollen sozialen Aufstieg erleichtern und nicht bestrafen”, schwor der Ressortchef in einer Aussendung.”Eine Privatisierung der Gemeindebauten kommt für mich auf keinen Fall infrage. Die erneut erhobene Forderung, Gemeindewohnungen zu verkaufen und damit den kommunalen Wohnungsbestand zu privatisieren, lehne ich – so wie auch die überwältigende Mehrheit der Wienerinnen und Wiener – dezidiert ab”, stellte Ludwig klar.

Wohnbaustadtrat strikt gegen Einkommenscheck

Er verwies darauf, dass das Haushaltseinkommen stets ein wesentliches Kriterium bei der Vergabe sei. Ein regelmäßiger “Gehaltscheck” würde aber jeglichem – “ebenfalls von der ÖVP regelmäßig strapazierten” – Leistungsgedanken widersprechen, zeigte sich der Wohnbaustadtrat überzeugt. Außerdem würde das Modell der ÖVP Wien nur der privaten Immobilienwirtschaft in die Hände spielen und jegliche soziale Durchmischung unterlaufen.

Außerdem, so warnte Ludwig, wären von der Überprüfung mehr als 80 Prozent der Bevölkerung betroffen, da auch der Genossenschaftsbereich oder sogar geförderte Eigentumswohnungen herangezogen werden müssten: Wie sich der damit erzwungene administrative Aufwand rechnen soll, werde von der ÖVP aber bis heute nicht beantwortet. Von einer Privatisierung der Gemeindebauten würden weiters in erster Linie Immobilien- und Hauseigentümer profitieren, befand er.

Wichtig sei hier jedenfalls die Durchmischung, stellte Ludwig klar. Siedlungen nur für Arme oder Reiche lehne man ab: “Der Gemeindebau soll auch für den Mittelstand attraktiv bleiben.”

Selbstlosigkeit bei Wiener Wohnen

Eine Nachricht an Häupl, Ludwig und Neumayer - also die gesamte Wiener Wohnen Crew:
Selbstlosigkeit ist im Gehirn verankert. Zu diesem Schluss kommen Forscher der Universität, die durch die Kombination von zwei Teilstudien herausgefunden haben, dass uneigennützige Menschen eine höhere Aktivität in Gehirnregionen aufweisen, die für Empathie verantwortlich sind. Laut Studienleiter können Personen durch eine Schwächung dieser Regionen somit großzügiger gemacht werden. Genau unter die Lupe genommen wurden die Amygdala, der somatosensorische Cortex sowie die Inselrinde. Diese Regionen werden mit der Empfindung von Schmerz, Emotionen und dem Nachahmen anderer assoziiert. Zusätzlich haben die Wissenschaftler noch zwei Teile des präfrontalen Cortex, die für das Kontrollieren von Verhalten und Impulsen verantwortlich sind, untersucht.

Im Rahmen eines Spiels ist den Versuchsteilnehmern eine bestimmte Summe Geld - zehn Dollar für jede von 24 Runden - gegeben worden, die sie entweder behalten oder mit einem Fremden teilen sollten. Anschließend sind die Entscheidungen mit den Hirnscans verglichen worden. Jene mit der höchsten Aktivität im präfrontalen Cortex haben sich als am geizigsten herausgestellt. Sie gaben im Durchschnitt nur ein bis drei Dollar pro Runde an andere. Ein Drittel jener, die in den Hirnarealen die größte Aktivität aufwies, die mit Schmerz, Emotionen sowie dem Nachahmen anderer in Verbindung stehen, zeigte sich als am großzügigsten. Diese Testpersonen gaben fast 75 Prozent ihres Geldes ab. Diese Tendenz wird von Forschern als "prosoziale Resonanz" bezeichnet. In der zweiten Erhebung sind 58 Studienteilnehmer für 40 Sekunden lang einem nichtinvasivem Verfahren - der Theta Burst Stimulation (TMS) - ausgesetzt worden, das die Aktivität in spezifischen Hirnregionen schwächt. Dabei wurde entweder der dorsolaterale präfrontale Cortex oder der dorsomediale präfrontale Cortex beeinträchtigt, die in Kombination Impulse verschiedenster Art blockieren. Laut dem Studienleiter können Personen, die grundsätzlich egoistisch sind, aufgrund der Schwächung dieser Hirnareale dazu gebracht werden, selbstloser zu agieren. Die Probanden, deren Hirnaktivität im Rahmen der Studie gestört wurde, waren zu 50 Prozent großzügiger als jene aus der Kontrollgruppe.

Vielleicht hilft's was. Gebt nicht auf, wir schauen auf Euch! Liebe Grüße.

German Pellets Hypo-Millionen für Peter Leibolds German Pellets?

Ein Unternehmer bringt mit einem vielversprechenden Geschäftsmodell und in einer boomenden Branche tausende Kleinanleger dazu, insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Euro in seine Firma zu investieren. Ein großer Teil des Geldes landet aber nicht im Mutterkonzern, für den es gedacht war, sondern wird im Ausland investiert - über ein hochkomplexes Konstrukt aus GmbHs und Privatstiftungen. Dann bricht der Markt ein, dem Unternehmen geht es immer schlechter. Um die Investoren nicht abzuschrecken und die Umsätze hochzuhalten, greift der Unternehmer zu kreativer Bilanzführung. Er tritt dann, nur wenige Wochen vor der Insolvenz, als Investor auf, kauft ein belgisches Kohlekraftwerk - und reicht es an eine Firma weiter, die wiederum im Eigentum einer Privatstiftung steht. Eine Privatstiftung wohlgemerkt, die seiner eigenen Familie nahesteht.

So geschehen im Fall von Peter Leibolds Ökoimperium German Pellets. Die Information, dass Leibolds Frau Anna Kathrin Leibold die Begünstigte seiner Pele Privatstiftung in Wien ist, hat die "Wiener Zeitung" Aussagen der Stiftungsvorstände zu verdanken. Denn die Stiftungsbegünstigten genießen rechtliche Anonymität, möglich gemacht durch das intransparente österreichische Stiftungsrecht. Gegen Leibold und führende Mitarbeiter von German Pellets ermittelt inzwischen die deutsche Staatsanwaltschaft, und zwar unter anderem wegen Anlegertäuschung. Auch das Stiftungs- und Firmengeflecht in Wien interessiert inzwischen die Behörden. Für Leibold und seine Frau gilt die Unschuldsvermutung.

Spatzen und Tauben
Natürlich haben Privatstiftungen ihre Berechtigung im Wirtschaftsleben. Nicht selten nutzen Unternehmer die Institution Stiftung, um den Fortbestand des Betriebes zu sichern und das Betriebsvermögen vor einer Aufsplitterung, beispielsweise durch Erbschaften, zu schützen. Keineswegs stecken hinter allen Privatstiftungen fragwürdige oder gar strafrechtlich relevante Geschäfte. Die beinahe vollständige Anonymität, die den Begünstigten durch das Stiftungsrecht zugesagt wird, öffnet jedoch auch der Verschleierung Tür und Tor. Die von der "Wiener Zeitung", der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" und dem "Handelsblatt" in den vergangenen Wochen aufgedeckten Transaktionen von Peter Leibold, dem Gründer des insolventen Öko-Riesen German Pellets, sind dafür nur ein Beispiel. Die Rede ist von 70 bis zu 100 Milliarden Euro an Vermögen, das in den etwa 3000 österreichischen Stiftungen geparkt ist. Steuerschonend und diskret.

Der Architekt der Institution Privatstiftung war der damalige SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina, das geltende Recht wurde 1993 beschlossen. Dieser erinnert sich im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", dass schon in den Verhandlungen die Frage der Steuervorteile von Stiftern von großer Bedeutung war. Damals stand aber die stark steigende Steuerflucht großer Vermögen im Vordergrund. Diese habe man bremsen wollen, das abgewanderte Vermögen wollte man zurück ins Land holen. "Damals war man weit entfernt von einer öffentlichen Kritik an Steueroasen vor unserer Haustür - etwa in Liechtenstein oder in der Schweiz", sagt Lacina. "Für uns galt daher: besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach." Seither hätte sich aus Sicht des heute 73-Jährigen die Welt in Bezug auf Privatstiftungen verändert. "Steuerflucht und Steuervermeidung sind wesentlich bedeutender geworden", sagt Lacina.

Über die Jahre wurde daher ein guter Teil der Steuervorteile für Stiftungen in Österreich eingeschränkt. "Jetzt gibt es etwa Steuersätze, die bei der Einbringung und bei der Herausnahme zur Anwendung kommen", sagt er. Hinzu kommt etwa die Anhebung des Zwischensteuersatzes von 12,5 auf 25 Prozent im Jahr 2011. Durch die Reduktion von steuerlichen Privilegien wurde auch die Zahl der Privatstiftungen in den vergangenen Jahren kontinuierlich kleiner. "Der Stiftungsverband klagt vehement darüber, dass sich die Rahmenbedingungen wesentlich verschlechtert hätten", sagt Lacina. "Aber die Einschränkung der Steuervorteile war eine verständliche Reaktion auf die Debatte über Steuerflüchtlinge", so der frühere Finanzminister.

Aber: "Die ganz großen Steuerflüchtlinge haben es nicht notwendig, in eine Stiftung oder in die Schweiz zu gehen - die verwenden das Modell von Amazon und Starbucks." Lacina hält die Institution Privatstiftung dennoch für reformbedürftig. So sei die Zahl der Mandate, die eine Person ausüben darf, bei anderen Gesellschaftsformen beschränkt, nicht so bei Stiftungen. "Es gibt Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte, die in einer ungeheuren Zahl von Stiftungen Vorstände sind. Das ist mindestens so bemerkenswert wie die Zeit, in der jemand in 20 Aufsichtsräten von GesmbHs und Aktiengesellschaften war." Hier müsste sich die Politik aus Lacinas Sicht etwas einfallen lassen.

"Wo ich nicht wirklich etwas dazu sagen kann, ist, inwieweit Stiftungen im kriminellen Bereich eine Rolle spielen. Wobei ich glaube, dass es hier nicht eines österreichischen Modells bedürfte, kriminelle Dinge sind auch in Aktiengesellschaften möglich oder über die Verschleierung via Holdings auf schönen Inseln", so Lacina. Dennoch würde es der ehemalige SPÖ-Politiker für gut befinden, wenn etwas gegen die Intransparenz der Stiftungen getan würde. "Ein Jahresabschluss einer Stiftung wäre meiner Meinung ein guter Schritt. Vielleicht ab einer gewissen Beitragshöhe, die in eine Stiftung fließt."
Und was ist mit der AVZ-Stiftung unseren sehr verehrten Bürgermeisters? 

Von Jan Michael Marchart und Werner Reisinger Auf Betreiben Wolfgang Kulterers machte die Hypo 2007 über 68 Millionen Euro für Pelletswerke in Sachsen und Sachsen­Anhalt locker. Nach kurzer Zeit wurde das Projekt weitergereicht ­ an Peter Leibold nahestehende Wiener Firmen. Wien/Wismar. Am 2. Dezember 2009 musste alles ganz schnell gehen. Aus dem Mailverkehr von Wolfgang Kulterer, ehemaliger Vorstandsvorsitzender und Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria, geht hervor, dass die Pelletsfirma Woodox und drei Pelletswerke in Sachsen, ein Hypo­Investitionsprojekt, "kurzfristig" verkauft werden müssten. Strukturelle wie steuerliche Komponenten seien "sofort" abzuklären. Das war das Ergebnis einer Besprechung am Tag davor. Das Protokoll sowie der Mailverkehr liegen der "Wiener Zeitung" vor. Als möglicher Käufer wird ein gewisser Peter Leibold und sein Ökoimperium German Pellets ausgewiesen. Die Krux an der Geschichte ist, dass sowohl die Firma Woodox als auch die drei Werke mit 68 Hypo­Millionen finanziert und zur Hälfte abgeschrieben wurden. Leibold versucht aktuell, für die Werke eine weitere Abschreibung des Kredits zu erreichen ­ obwohl diese Firmen nur über Umwege German Pellets zugerechnet werden können. Ein tatsächlicher Kauf durch den Ökokrösus fand laut Dokumenten, die der "Wiener Zeitung" vorliegen, nicht statt. Übernommen hat die Werke eine Wiener Firma, der Leibold über eine Stiftung nahesteht. Die handelnden Personen sind bereits aus dem Stiftungs­ und Firmengeflecht in Wien bekannt, über das offenbar Millionen Anlegergelder in die USA geflossen sind ­ Gelder, die die Anleger in den deutschen Mutterkonzern investieren wollten. Auch beim Deal um das Kraftwerk im belgischen Langerlo, das Leibold innerhalb kürzester Zeit an eine Wiener Firma weitergereicht hat, war der bereits bekannte Kreis um den Wiener Steuerberater Wolfgang Zronek aktiv. Um den Hypo­Deal für die Kraftwerke in Sachsen und Sachsen­Anhalt nachvollziehen zu können, muss man die Zeit ein paar Jahre zurückdrehen. Ein Wiener Freund von Peter Leibold wird in dieser Geschichte eine durchaus tragende Rolle spielen. Die Lust der Hypo an erneubaren Energien in Form von Pellets beginnt offenbar im Jahr 2006 zu entflammen. Es sollte auch Wolfgang Kulterers letztes Jahr als Vorstandsvorsitzender der Kärntner Hypo Alpe Adria sein. Im Frühjahr wurden Bilanzfälschungen seinerseits im Zusammenhang mit Swapgeschäften bei der Bank bekannt, Kulterer geriet unter Druck. 328 Millionen Euro an Spekulationsverlusten wurden so verschleiert. Wenige Jahre später wurde er rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 140.000 Euro, später zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Kulterer musste seinen Posten im Vorstand der Hypo räumen, wechselte aber auf Wunsch des damaligen Landeshauptmannes Jörg Haider stattdessen in den Aufsichtsrat der Bank. Am 8. November 2006 wurden in einer Sitzung des Hypo­Kreditausschusses die Darlehen für die Dachgesellschaft "EOS GmbH" für vier Pelletswerke in Sachsen gewährt. Ein Werk tritt als "NewCo" auf. Die ominöse Firma könnte als Platzhalter für die spätere Vertriebsgesellschaft Woodox gestanden haben. Aber der Reihe nach. Die Verhandlungen Als Wolfgang Kulterer den Kreditdeal zur Errichtung der Werke in Sachsen­Anhalt eingefädelt hat, war noch von vier Werken die Rede. Für jedes der Werke dürften von der Hypo 17.035.000 Euro an Kreditmitteln geflossen sein. Wenige Monate später richtet der HypoVorstand einen Antrag an den Aufsichtsrat, in dem damals bekanntlich noch Kulterer saß, und teilte diesem die Bewilligung für die Auszahlung der Kreditmittel sowie für die Weitergabe an Investoren mit. Der entsprechende Antrag liegt der "Wiener Zeitung" vor. Dann geht es wieder schnell. Wolfgang Kulterer meldet sich über die Firma WBG GmbH, die in seinem Einflussbereich stand, am 24. März 2007 mit Unterlagen zu den Werken Sachsen Anhalt­Nord und Sachsen Anhalt­Süd bei der HAA Bank München AG. Zwei Tage später werden die Kreditmittel von 68,14 Millionen Euro durch den Aufsichtsrat einstimmig beschlossen. Kulterer müsste als Aufsichtsratsvorsitzender davon gewusst haben ­ seine Doppelfunktion als EOS­Projekterfinder und Aufsichtsratschef ist bemerkenswert. Das Geschäft der Woodox und der drei Werke in Sachsen soll laut früheren Mitarbeitern eher mäßig gelaufen sein. Der Krösus German Pellets hingegen wird immer größer und sollte bald Interesse am kleinen Mitspieler bekunden. Davor tritt aber wieder Wolfgang Kulterer auf. Dieser erhält Mitte September 2008 eine Vollmacht aller vier kreditnehmenden Gesellschaften. Er wird darin befähigt, die Projekt­, Kredit­ und Sicherungsverträge mit der Hypo umzusetzen und zu vollziehen. Wenige Monate später, im März 2009, tritt Kulterers Firma WBG auf den Plan. Über die Schweizer Firma Future Property Invest AG lässt sich der Ex­Hypo­Chef ein Darlehen von 1 Million Euro geben. Kulterer steigt damit bei einer Wiener Firma namens Erneuerbare Energieträger Verwertungs­ und Beteiligungs GmbH (EEVB) mit Sitz Börseplatz 4 in Wien ein. Interessant: Hinter EEVB stehen Wolfgang Zronek (80 Prozent) und der ehemalige Hypo­Banker Christian Heinrich Schimmik (20 Prozent). Im November 2007 gründet die EEVB die Woodox Management GmbH. Sie übernimmt später den Pelletsvertrieb der Werke in Sachsen und Sachsen­Anhalt. Wieso der Einstieg Kulteres zu diesem Zeitpunkt relevant sein könnte, erschließt sich erst, wenn man die weitere Entwicklung des Projekts EOS und der drei deutschen Pelletswerke sowie der Woodox nachzeichnet. Im Oktober 2009, gut zwei Jahre nach Start des Projekts, gibt es offenbar bereits Pläne, das gesamte Projekt zu veräußern. Der "Wiener Zeitung" liegt eine Absichtserklärung vor, in der German Pellets Interesse bekundet, die Pelletswerke Sachsen Anhalt Süd, Sachsen Anhalt Nord sowie die Pelletsproduktion Sachsen zu erwerben. Avisierter Kaufpreis: 10 Millionen Euro. Die Absichtserklärung ("Letter of Intent", LOI) geht zu Handen der EEVB, Wolfgang Zronek persönlich, dem damaligen Inhaber der Pelletsproduktion Sachsen, Herrn Konrad Pistolnig sowie an "Wolfgang Kulterer, WBG Business Service GmbH". Etwas mehr als einen Monat später wird es noch konkreter. "German Pellets hat zur Übernahme aller 3 Werke um 12 Millionen Euro einen LOI unterzeichnet. Closing 01/2010 vorgesehen", ist in einem internen Papier der Hypo zu lesen. Die Gespräche reichen bis zu einem Vorvertrag (29.12.2009) zwischen German Pellets und Kulterer. Als Verkaufspreis werden dort plötzlich nur mehr 6,5 Millionen Euro angeführt. In den vorliegenden Unterlagen ist jedoch ein anderer Käufer vermerkt. Die Spur führt ­ wie so oft in der Pellets­Affäre ­ nach Österreich, konkret nach Wien. Schon Ende August 2008 verkauften die ursprünglichen Inhaber ihre Anteile an den Sachsen­Werken an die EEVB und an Wolfgang Zronek persönlich. Im Dezember 2009 und im Jänner 2010 schließlich verkaufte Zronek die Anteile an die VMH Holding GmbH ­ mit Sitz in Wien, Börseplatz 4. Gesamt dürften zwei der Werke um je nur eine halbe Million Euro an die VMH Holding weitergereicht worden sein. "Zu den Einstandskosten", wie das Eingangs zitierte Besprechungsprotokoll Kulterers ausweist. Die VMH Holding ist in Besitz der Pele Privatstiftung, als deren Begünstigte nach wie vor Anna Kathrin Leibold, Ehefrau von Peter Leibold, aufscheint. Sind die Werke damit im privaten Einflussbereich der Familie Leibold? Heta möchte Geld sehen Ein ehemaliger Mitarbeiter, der von 2008 bis 2010 in den Werken gearbeitet hat, erzählt davon, dass schon damals nicht wirklich klar war, wie die Sachsen­Werke und German Pellets zueinander stehen. "Auf der Internetseite von German Pellets wurden die Werke in Sachsen lange Zeit als Woodox­Kooperation angezeigt. Irgendwann waren diese Werke weg." Nachsatz: "Wie und wann ein Deal über die Bühne ging, kann ich nicht sagen. Einerseits munkelte man damals, dass German Pellets die Werke gekauft hätte, andererseits hieß es da und dort, German Pellets würde die Werke nur managen, und sie wurden nie gekauft." Dass Leibold aber eine größere Rolle bei Woodox einnahm, sei jedem Mitarbeiter im Unternehmen bewusst gewesen. "Leibold war regelmäßig in den Woodox­Werken vor Ort, ebenso etwa 10.3.2016 Wiener Zeitung Online http://www.wienerzeitung.at/_em_cms/globals/print.php?em_ssc=LCwsLA==&em_cnt=805506&em_loc=78&em_ref=/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/… 4/5 der Vertriebs­ oder Einkaufsleiter von German Pellets." Wenn man Mitarbeiter heute fragen würde, wer in den letzten vier Jahren Chef war, "sie würden sagen: Peter Leibold." Wie der "Wiener Zeitung" aus Heta­Kreisen bestätigt wird, steht der Hypo­Kredit für die Werke in Sachsen und Sachsen­Anhalt aktuell mit fast 30 Millionen Euro in den Büchern. Über die Hälfte der ehemaligen Kreditsumme von 68,14 Millionen Euro wurde bereits abgeschrieben. Mit über vier Millionen Euro seien die Eigentümer der Pelletswerke zudem in Zahlungsverzug. German­Pellets­Chef Peter Leibold hätte sich außerdem bereits schriftlich bei der Abbaubank Heta gemeldet und darum gebeten, die Forderungen der Heta noch einmal zu kürzen. Leibold ist demnach optimistisch, den Betrieb langfristig fortführen zu können. Davon will man offenbar in der Heta nichts wissen. Geplant sei dort viel eher, die Werke in Insolvenz gehen zu lassen, um zumindest die noch ausständigen 30 Millionen Euro zurückzubekommen. Zu tun habe man es aber eben nicht mit dem German Pellets Konzern an sich, sondern mit der VMH Holding GmbH und jenen Stiftungen, die letztendlich die Werke besitzen dürften, eben die Pele Privatstiftung und die VMH Privatstiftung, berichten Insider. Zronek deckt Kulterer Sieht man sich den Kapitaltransfer aus Deutschland an die PelletsWerke in den USA, den Kauf des belgischen Kraftwerks (die "Wiener Zeitung" berichtete) und den damaligen Erwerb der drei Pelletswerke in Sachsen genauer an, so lässt sich zumindest eines vermuten: Wann auch immer Peter Leibold ­ mit German­Pellets­Geldern ­ investiert hat, wurden die erworbenen Anlagen zumindest in den vorliegenden Fällen über kurz oder lang an Stiftungen mit Sitz in Wien weitergereicht. Bei fast allen dieser Transaktionen trat Wolfgang Zronek als Treuhänder auf. Dass nach wievor Forderungen der Hypo bzw. nun der Heta ausständig sind, stellt Zronek nicht in Abrede. Wohl aber behauptet er, dass der Kontakt zu Peter Leibold erst 2010 zustande gekommen ist. Und Kulterer? "Der hatte eine Unternehmensberatungsfirma, die damals die Übernahme durch German Pellets gemanaged hat, allerdings erst nach seinem Ausscheiden aus der Bank." Dass Kulterer als Aufsichtsratsvorsitzender den Hypo­Kredit an German Pellets eingefädelt und sich danach an der EEVB beteiligt hat, davon will Wolfgang Zronek im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" nichts wissen. "Der hat dann nichts mehr damit zu tun gehabt." Auch sei Leibold zum Zeitpunkt der Kreditvergabe der Hypo nicht in Kontakt mit Kulterer gestanden. Herrn Konrad Pistolnig, der ebenfalls ein Werk in Sachsen leitete und sogar laut Hypo­Akten gefördert hatte, will der "Wiener Zeitung" über diese Zeit ebenso wenig sagen wie Christian Heinrich Schimik, der die Vertriebsgesellschaft Woodox bis 2010 leitete. Wann und zu welchem Preis Woodox durch German Pellets gekauft wurde, bleibt offen. Fakt ist: Laut deutschem 10.3.2016 Wiener Zeitung Online http://www.wienerzeitung.at/_em_cms/globals/print.php?em_ssc=LCwsLA==&em_cnt=805506&em_loc=78&em_ref=/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/… 5/5 URL: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/805506_Hypo­Millionen­fuer­Peter­Leibolds­GermanPellets.html © 2016 Wiener Zeitung Firmenbuch ist dort seit Jänner Peter Leibold Geschäftsführer. Mittlerweile steht Woodox auch unter neuen Gesellschaftsverhältnissen, die wiederum zu German Pellets führen. Thema im U­Ausschuss Noch interessieren Leibolds Geschäfte die Wiener Staatsanwaltschaft nicht. Bliebt die Frage, ob zumindest die ausständigen rund 30 Millionen Euro des Hypo­Kredits den Hypo­Untersuchungsausschuss interessieren? Rainer Hable von den Neos sind die Transaktionen zwischen Kulterer/Hypo und Peter Leibold jedenfalls bekannt. "Notleidende Kreditfälle der Hypo haben bei Recherchen im laufenden Untersuchungsausschuss einen Zusammenhang mit German Pellets erkennen lassen." Auch der Neos­Mandatar Hable vermutet ein Muster: "Die Ähnlichkeiten der Verschleierungskonstruktionen sind auffällig. Man stolpert immer wieder über dieselben Namen und Adressen." Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verhandlungen zwischen Leibold und der Heta entwickeln. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.  

Wien und die Kindergärten

Der Stadtrechnungshof hat in gleich zwei Prüfberichten die intransparente Finanzierung der privaten Wiener Kindergärten massiv kritisiert. So sollen kleine private Trägerorganisationen Fördermittel auch "für nicht dem Förderzweck zuzuordnende Bereiche" verwendet haben. Der massive Ausbau und die damit einhergehende Förderung privater Kindergärten wurden mit der Einführung des Gratiskindergartens im Jahr 2009 notwendig. Das dürfte politisch aber völlig ungenügend vorbereitet gewesen sein. So wurde der Förderprozess erst Ende 2012, also vier Jahre nach Beginn der sogenannten Anstoßfinanzierung, erstmals verschriftlicht. Davor wurden von der MA 10 (Kindergärten) keine Förderakten geführt. Der Stadtrechnungshof hat sich den Prüfungszeitraum 2008 bis 2014 genau angesehen. In diesem Zeitraum stieg die Zahl der Betreuungsplätze um 28 Prozent, der Anteil privater Betreuungsplätze stieg von 53,3 auf 63,7 Prozent. Abgelehnte Förderansuchen wurden bis 2013 aber nicht erfasst. Nachdem die Stadt Wien im Jahr 2012 auf aufkommende Kritik reagiert hatte, wurden in den Jahren 2013 und 2014 gleich 69 Prozent der Förderansuchen abgelehnt oder zurückgezogen. Die Gründe für die Ablehnung wurden aber nicht festgehalten. Die mangelhafte Dokumentation dürfte es auch möglich gemacht haben, dass ein mutmaßlicher Betrüger mehrere islamische Kinderbetreuungseinrichtungen gründen konnte und dafür großzügige Subventionen erhielt. Allein der in der Brigittenau betriebene private islamische Kindergarten Kibiz (Kinder Bildungs- und Integrationszentrum) erhielt zwischen Mai 2013 und Mai 2015 eine Vollförderung von 1,8 Millionen Euro – für acht Gruppen mit je 20 bis 25 Kindern. Um dieses Geld, das in 2 Jahren für 8 Kindergruppen ausgegeben wurde, - das macht ~ 20€ je Kind/Tag aus -, hätte man spielend (wahrscheinlich billiger) einen öffentlichen Kindergarten führen können. Besonders, da nicht alle Eltern vom Kindergartenbeitrag befreit sind und selbst noch für den Kindergartenbesuch zuzahlen. Der Wiener w ünscht sich einen Bruchteil dieser „Förderung“ für öffentliche Schulen - es würde schon 1€ je Kind/Tag reichen um den Standard der Ausstattung erheblich zu verbessern. Der Stadtrechnungshof kritisierte auch, dass der Förderprozess bis 2013 ohne EDV-Unterstützung abgewickelt wurde – und seither mit einem "gängigen Tabellenkalkulationsprogramm". Erst seit 2012 mussten private Kindergartenbetreiber Finanzplan, Kostenvoranschläge, Baupläne oder das pädagogische Konzept vorlegen. In einem Fall wurden zweimal, 2008 und 2009, Anstoßfinanzierungen für eine bereits bestehende Kindergruppe vergeben. Der Betrieb eines Privatkindergartens verzögerte sich massiv um fünf Jahre, weil trotz positiv beschiedenen Förderansuchen der MA 10 im Jahr 2010 die behördlichen Genehmigungen zur Errichtung des Bauwerks fehlten. Eine Förderungsnehmerin erhielt im Jahr 2010 15.000 Euro je Betreuungsplatz für die Errichtung einer heilpädagogischen Kindergartengruppe mit acht Plätzen. Tatsächlich wurde ein Teil der Summe aber für den Ausbau weiterer Kinderbetreuungsplätze genutzt.

Das öffnete Betrügern Tür und Tor. Jahrelang konnten sie in die eigene Tasche wirtschaften, ohne dass es der Stadt aufgefallen wäre. Ein türkischstämmiges Ehepaar und ein Helfer, eröffneten Kindergärten nur zum Schein und ergaunerten so dieses Geld.

Die Konzentration auf Quantität statt Qualität sei beim Ausbau der Kindergärten in Wien "besonders bitter, da wir in den vergangenen Wochen die Probleme rund um islamische Kindergärten gesehen haben", kritisierte Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. eine "Vorstudie" unter der Leitung von Ednan Aslan hatte für Aufsehen gesorgt: So sollen selbstständiges Denken und Handeln "unter dem Zwang der religiösen Regeln nicht gefördert, sogar verpönt" sein, heißt es da. Laut Meinl-Reisinger dürften Förderungen für Privatkindergärten erst bei klaren Kriterien und nach einer konsequenten Überprüfung vergeben werden. "Dieses mangelhafte Fördermanagement öffnet natürlich der missbräuchlichen Verwendung von Steuergeldern Tür und Tor." Die Stadt würde "Förderungen völlig plan- und ziellos mit der Gießkanne vergeben". Wiens Kindergärten seien auf dem "goldrichtigen" Weg, sagte hingegen Christian Meidlinger (SPÖ), der Vorsitzende des Stadtrechnungshof-Ausschusses. Mit den im Jahr 2014 beschlossenen neuen Förderrichtlinien und Abrechnungsmodalitäten seien "sämtliche bisherigen Vorgaben evaluiert und geändert" worden. Die Nicht-Kontrollen und die Laschheit der Stadtregierung sind Basis für Schindluder, dass getrieben wird. Die Wiener SPÖ ein Trümmerfeld, angerichtet von einer Stadtratsriege welche im besten Falle unfähig oder, noch schlimmer, mit ihrer widerwärtigen Freunden und Vetternwirtschaft samt struktureller Korruption die Metropole gegen die Wand fährt. Ganz schlimm, dass die Grünen dabei seit fünf Jahren, im besten Falle aus politischer Überforderung, ungeniert mitfahren…Am 11. Oktober (Wien - Wahltag)hätte es die Möglichkeit gegeben, diesen Wahnsinn zu stoppen ohne dabei die Stadt den Rechten von ÖVP bis FPÖ zu überlassen. Da hat bei vielen Wähler*innen aber der Mut gefehlt; sie haben zum wievielten mal schon, ein letztes mal ihre Stimme an den Häupl-Clan verschenkt, um Strache zu verhindern. Dieser kam über 33 Prozent gar nicht hinaus, aber die Wiener SPÖ setzt alles daran mit ihrer Politik diese 33 Prozent WählerInnen in die Hände der FPÖ zu treiben. Der Jammer ist, da werden nun noch viel bösere Dinge von der Stadt-SPÖ an die Oberfläche gespült werden...

Wien und die Arbeitslosen

Im Dezember 2015 waren in Wien 166.184 Menschen ohne Job, um 12,5 Prozent mehr als im Dezember 2014. Dabei sind die ehemaligen Zielpunkt-Mitarbeiter noch gar nicht berücksichtigt. Laut Arbeitsmarktservice (AMS) Wien wird die Zahl der Arbeitslosen weiter steigen.

143.501 Menschen waren im Dezember in Wien beim AMS Wien als arbeitslos vorgemerkt, das sind um 12,5 Prozent mehr als im Dezember 2014. Die Zahl der Personen in Schulungen sank auf 22.683 (minus 8,8 Prozent). Beide Gruppen zusammengefasst betrug der Anstieg der Menschen ohne Arbeit plus neun Prozent. In Wien ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit damit doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt.

Exakt betrug die Zahl 475.435, wie es am Montag aus dem Sozialministerium hieß. Im November hatte der Anstieg 5,6 Prozent betragen, in absoluten Zahlen waren vor zwei Monaten knapp über 430.000 Menschen ohne Beschäftigung. Besonders die Zahl der Langzeitarbeitslosen war zuletzt deutlich gestiegen.

In Schulungen des Arbeitsmarktservice (AMS) befanden sich Ende Dezember 57.921 Personen, die Zahl entspricht einem Rückgang von 6,8 Prozent. Die Arbeitslosenquote nach nationaler Definition stieg um 0,4 Prozentpunkte auf 10,6 Prozent.

Die Jugendarbeitslosigkeit war im letzten Monat laut Sozialministerium österreichweit mit 1,1 Prozent rückläufig.

Laut Petra Draxl, Leiterin des AMS Wien, wird der Anstieg der Arbeitslosigkeit langsam schwächer. Draxl schränkte aber ein: „Eine Umkehr des Trends ist das aber leider noch lange nicht – obwohl die Zahl der Jobs in Wien zunimmt, wächst die Zahl der Menschen, die auf den Arbeitsmarkt drängen, noch rascher an.“ Die Arbeitslosigkeit werde 2016 daher weiter ansteigen. Der Gesamtbestand an offenen Stellen, die die Wiener Unternehmen dem AMS zur Besetzung melden, lag im Vormonat um 21,2 Prozent höher als 2014.

Die aktuellen Dezember-Arbeitslosenzahlen zeigen eine weitere Zunahme an Menschen ohne Job in Österreich, wenn auch nicht ganz so stark wie im Vormonat. 10,6 Prozent waren laut Sozialministerium Ende des Jahres arbeitslos gemeldet. Auffallend an der aktuellen Statistik ist die Arbeitslosenrate von Frauen - sie nahm stärker zu als jene der Männer. Ursache dafür ist die besonders hohe Arbeitslosigkeit im Dienstleistungssektor, während es der „Männerbranche“ Bau dank dem bisher warmen Winter verhältnismäßig gut geht.