Das Elend ohne Wohnung

Häupl spricht es ganz klar aus: Des is ma wurscht! Damit beugt er das Menschenrecht. Aber, wem kümmert's? 

Leistbares Wohnen zählt zu den brennenden Problemen. Michael Ludwig erneuerte in seiner Präsentation das Ziel, die Wohnbauleistung in Wien zu erhöhen und zu beschleunigen. Die Zeitspanne vom Bauträger-Wettbewerb bis zur schlüsselfertigen Übergabe der Wohnung auf 32 Monate reduziert werden. Der Hut brennt ... Lächeln und gefällig grinsen ist passe! Unternehmen! Machen! Tun! Nicht Pressemitteilungen schreiben!

• 5000 bis 10.000 Menschen sind Schätzungen zufolge in Wien obdachlos und bald dürften es noch mehr werden. Denn nicht alle der 30.000 Flüchtlinge, die derzeit in der Grundversorgung sind, werden am privaten Wohnungsmarkt unterkommen.
• Der Winter ist da. Manche Menschen freuen sich in dieser Jahreszeit nach einem Christkindlmarktbesuch auf das warme Zuhause. Sie bereiten sich eine Tasse Tee zu und machen es sich auf dem Sofa gemütlich. Für andere Menschen hingegen wird der Alltag in einem ohnehin schon sehr beschwerlichen Leben jedoch noch härter. Denn wenn die Temperaturen Richtung Gefrierpunkt sinken, wird Obdachlosigkeit zur Lebensgefahr.
  5000 bis 10.000 Menschen sind in Wien Schätzungen zufolge derzeit obdachlos. Wie viele es genau sind, weiß man nicht. "Wir können nur die Menschen zählen, die bei uns wohnen", sagt Wolfgang Janik, Vorsitzender des Verbandes Wiener Wohnungslosenhilfe (VWWH) im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Feststeht allerdings, dass die Obdachlosigkeit im Steigen ist. In den vergangenen zehn Jahren habe sich die Zahl der zu versorgenden Menschen verdoppelt, so Janik.
  Derzeit stehen in Wien etwa 5000 Plätze zur kurzfristigen oder langfristigen Unterbringung zur Verfügung. 5000 Menschen gelten somit als wohnungslos, haben aber zumindest - wenn oft auch nur kurzfristig - ein Dach über dem Kopf. "Obdachlose warten auf einen Platz in einer wohnungslosen Einrichtung und Wohnungslose warten auf eine Wohnung, das ist die Situation", sagt Janik. Doch leistbarer Wohnraum ist Mangelware. "Derzeit fehlen uns schon 900 Wohnungen pro Jahr." Und die Lage dürfte sich in der nächsten Zeit weiter verschärfen. Denn nicht alle der 30.000 Asylwerberinnen und Asylwerber, die derzeit in der Grundversorgung sind und nach Erhalt eines positiven Asylbescheids die Einrichtung, in der sie untergebracht sind, innerhalb von vier Monaten verlassen müssen, werden es schaffen, sich selbständig eine Existenz aufzubauen. "Sie haben dann zwar einen Mindestsicherungsanspruch, aber am Privatwohnungsmarkt findet man ohne Bürgen oder Einkommensnachweis für drei Monate kaum eine Wohnung", sagt Brigitte Gruber vom Verein Wobes. Zudem seien die Mieten dort meist zu hoch.
  Zugang zu Wiener Wohnen, also zu den im Vergleich zum privaten Markt wesentlich günstigeren Gemeindewohnungen, haben Asylberechtigte allerdings nicht. Denn dafür ist eine durchgehende, zweijährige Meldung erforderlich.
  Mit Ansturm auf Wohnungslosenhilfe zu rechnen
  "Wenn die Menschen gesund sind, finden sie noch eher etwas. Wenn sie sich aber in schwierigen sozialen Situationen befinden, besteht Betreuungsbedarf", sagt Gruber. Es sei daher damit zu rechnen, dass es im Beratungszentrum Wohnungslosenhilfe, das beim Fonds Soziales Wien angesiedelt ist, bald zu einem größeren Ansturm komme. Zurzeit stehen für Asylberechtigte mit Betreuungsbedarf 174 Wohnungen im Rahmen der Wohnungslosenhilfe zur Verfügung. Die Angebote müssten dringend erweitert werden, fordert der VWWH. Denn nur so könne die Integration dieser Menschen gelingen.
  Asylberechtigte und Menschen ohne Anspruch nach dem Wiener Sozialhilfegesetz sind besonders stark von Obdachlosigkeit bedroht. Wer etwa aus einem Bundesland oder einem anderen EU-Land kommt, hat nur im Winter die Möglichkeit, eine Notschlafstelle aufzusuchen. Denn nur von Oktober bis April werden alle Menschen unbürokratisch aufgenommen und müssen nicht nachweisen, dass sie seit mehreren Jahren in Wien leben. Vor allem Rumänen, die im Zuge der EU-Erweiterung nach Wien gekommen sind, sind von Obdachlosigkeit betroffen. "Es ist verständlich, dass die Stadt Sozialtourismus verhindern will, aber es kommt immer noch günstiger, Notschlafstellen für alle ganzjährig zur Verfügung zu stellen, als hohe Krankenhausrechnungen zu tragen", sagt Bernadette Straka von der Arge Wien. Denn Obdachlosigkeit wirke sich meist sehr negativ auf die Gesundheit der Betroffenen aus. "Viele Menschen pendeln seit Jahren zwischen Winternotquartieren, dem Krankenhaus und der Straße und ihr Gesundheitszustand wird von Jahr zu Jahr schlechter", so Straka. Eine Nacht in einem Spital koste etwa 1000 Euro. In einer Notschlafstelle seien es 30 Euro.
  Im Vorjahr haben 2700 Menschen die Notschlafstellen, die im Winter zusätzlich geschaffen wurden, in Anspruch genommen. Heuer wurden 600 Plätze geschaffen. Der VWWH geht jedoch davon aus, dass deutlich mehr Ressourcen und Investitionen notwendig sein werden. "Wir brauchen eine übergreifende Strategie, die Wohnen und Soziales verbindet. Nur so kann ausreichend leistbarer Wohnraum in Wien gesichert werden", sagt Janik.
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Wien und die Kindergärten

Der Stadtrechnungshof hat in gleich zwei Prüfberichten die intransparente Finanzierung der privaten Wiener Kindergärten massiv kritisiert. So sollen kleine private Trägerorganisationen Fördermittel auch "für nicht dem Förderzweck zuzuordnende Bereiche" verwendet haben. Der massive Ausbau und die damit einhergehende Förderung privater Kindergärten wurden mit der Einführung des Gratiskindergartens im Jahr 2009 notwendig. Das dürfte politisch aber völlig ungenügend vorbereitet gewesen sein. So wurde der Förderprozess erst Ende 2012, also vier Jahre nach Beginn der sogenannten Anstoßfinanzierung, erstmals verschriftlicht. Davor wurden von der MA 10 (Kindergärten) keine Förderakten geführt. Der Stadtrechnungshof hat sich den Prüfungszeitraum 2008 bis 2014 genau angesehen. In diesem Zeitraum stieg die Zahl der Betreuungsplätze um 28 Prozent, der Anteil privater Betreuungsplätze stieg von 53,3 auf 63,7 Prozent. Abgelehnte Förderansuchen wurden bis 2013 aber nicht erfasst. Nachdem die Stadt Wien im Jahr 2012 auf aufkommende Kritik reagiert hatte, wurden in den Jahren 2013 und 2014 gleich 69 Prozent der Förderansuchen abgelehnt oder zurückgezogen. Die Gründe für die Ablehnung wurden aber nicht festgehalten. Die mangelhafte Dokumentation dürfte es auch möglich gemacht haben, dass ein mutmaßlicher Betrüger mehrere islamische Kinderbetreuungseinrichtungen gründen konnte und dafür großzügige Subventionen erhielt. Allein der in der Brigittenau betriebene private islamische Kindergarten Kibiz (Kinder Bildungs- und Integrationszentrum) erhielt zwischen Mai 2013 und Mai 2015 eine Vollförderung von 1,8 Millionen Euro – für acht Gruppen mit je 20 bis 25 Kindern. Um dieses Geld, das in 2 Jahren für 8 Kindergruppen ausgegeben wurde, - das macht ~ 20€ je Kind/Tag aus -, hätte man spielend (wahrscheinlich billiger) einen öffentlichen Kindergarten führen können. Besonders, da nicht alle Eltern vom Kindergartenbeitrag befreit sind und selbst noch für den Kindergartenbesuch zuzahlen. Der Wiener w ünscht sich einen Bruchteil dieser „Förderung“ für öffentliche Schulen - es würde schon 1€ je Kind/Tag reichen um den Standard der Ausstattung erheblich zu verbessern. Der Stadtrechnungshof kritisierte auch, dass der Förderprozess bis 2013 ohne EDV-Unterstützung abgewickelt wurde – und seither mit einem "gängigen Tabellenkalkulationsprogramm". Erst seit 2012 mussten private Kindergartenbetreiber Finanzplan, Kostenvoranschläge, Baupläne oder das pädagogische Konzept vorlegen. In einem Fall wurden zweimal, 2008 und 2009, Anstoßfinanzierungen für eine bereits bestehende Kindergruppe vergeben. Der Betrieb eines Privatkindergartens verzögerte sich massiv um fünf Jahre, weil trotz positiv beschiedenen Förderansuchen der MA 10 im Jahr 2010 die behördlichen Genehmigungen zur Errichtung des Bauwerks fehlten. Eine Förderungsnehmerin erhielt im Jahr 2010 15.000 Euro je Betreuungsplatz für die Errichtung einer heilpädagogischen Kindergartengruppe mit acht Plätzen. Tatsächlich wurde ein Teil der Summe aber für den Ausbau weiterer Kinderbetreuungsplätze genutzt.

Das öffnete Betrügern Tür und Tor. Jahrelang konnten sie in die eigene Tasche wirtschaften, ohne dass es der Stadt aufgefallen wäre. Ein türkischstämmiges Ehepaar und ein Helfer, eröffneten Kindergärten nur zum Schein und ergaunerten so dieses Geld.

Die Konzentration auf Quantität statt Qualität sei beim Ausbau der Kindergärten in Wien "besonders bitter, da wir in den vergangenen Wochen die Probleme rund um islamische Kindergärten gesehen haben", kritisierte Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. eine "Vorstudie" unter der Leitung von Ednan Aslan hatte für Aufsehen gesorgt: So sollen selbstständiges Denken und Handeln "unter dem Zwang der religiösen Regeln nicht gefördert, sogar verpönt" sein, heißt es da. Laut Meinl-Reisinger dürften Förderungen für Privatkindergärten erst bei klaren Kriterien und nach einer konsequenten Überprüfung vergeben werden. "Dieses mangelhafte Fördermanagement öffnet natürlich der missbräuchlichen Verwendung von Steuergeldern Tür und Tor." Die Stadt würde "Förderungen völlig plan- und ziellos mit der Gießkanne vergeben". Wiens Kindergärten seien auf dem "goldrichtigen" Weg, sagte hingegen Christian Meidlinger (SPÖ), der Vorsitzende des Stadtrechnungshof-Ausschusses. Mit den im Jahr 2014 beschlossenen neuen Förderrichtlinien und Abrechnungsmodalitäten seien "sämtliche bisherigen Vorgaben evaluiert und geändert" worden. Die Nicht-Kontrollen und die Laschheit der Stadtregierung sind Basis für Schindluder, dass getrieben wird. Die Wiener SPÖ ein Trümmerfeld, angerichtet von einer Stadtratsriege welche im besten Falle unfähig oder, noch schlimmer, mit ihrer widerwärtigen Freunden und Vetternwirtschaft samt struktureller Korruption die Metropole gegen die Wand fährt. Ganz schlimm, dass die Grünen dabei seit fünf Jahren, im besten Falle aus politischer Überforderung, ungeniert mitfahren…Am 11. Oktober (Wien - Wahltag)hätte es die Möglichkeit gegeben, diesen Wahnsinn zu stoppen ohne dabei die Stadt den Rechten von ÖVP bis FPÖ zu überlassen. Da hat bei vielen Wähler*innen aber der Mut gefehlt; sie haben zum wievielten mal schon, ein letztes mal ihre Stimme an den Häupl-Clan verschenkt, um Strache zu verhindern. Dieser kam über 33 Prozent gar nicht hinaus, aber die Wiener SPÖ setzt alles daran mit ihrer Politik diese 33 Prozent WählerInnen in die Hände der FPÖ zu treiben. Der Jammer ist, da werden nun noch viel bösere Dinge von der Stadt-SPÖ an die Oberfläche gespült werden...

Wien und die Arbeitslosen

Im Dezember 2015 waren in Wien 166.184 Menschen ohne Job, um 12,5 Prozent mehr als im Dezember 2014. Dabei sind die ehemaligen Zielpunkt-Mitarbeiter noch gar nicht berücksichtigt. Laut Arbeitsmarktservice (AMS) Wien wird die Zahl der Arbeitslosen weiter steigen.

143.501 Menschen waren im Dezember in Wien beim AMS Wien als arbeitslos vorgemerkt, das sind um 12,5 Prozent mehr als im Dezember 2014. Die Zahl der Personen in Schulungen sank auf 22.683 (minus 8,8 Prozent). Beide Gruppen zusammengefasst betrug der Anstieg der Menschen ohne Arbeit plus neun Prozent. In Wien ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit damit doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt.

Exakt betrug die Zahl 475.435, wie es am Montag aus dem Sozialministerium hieß. Im November hatte der Anstieg 5,6 Prozent betragen, in absoluten Zahlen waren vor zwei Monaten knapp über 430.000 Menschen ohne Beschäftigung. Besonders die Zahl der Langzeitarbeitslosen war zuletzt deutlich gestiegen.

In Schulungen des Arbeitsmarktservice (AMS) befanden sich Ende Dezember 57.921 Personen, die Zahl entspricht einem Rückgang von 6,8 Prozent. Die Arbeitslosenquote nach nationaler Definition stieg um 0,4 Prozentpunkte auf 10,6 Prozent.

Die Jugendarbeitslosigkeit war im letzten Monat laut Sozialministerium österreichweit mit 1,1 Prozent rückläufig.

Laut Petra Draxl, Leiterin des AMS Wien, wird der Anstieg der Arbeitslosigkeit langsam schwächer. Draxl schränkte aber ein: „Eine Umkehr des Trends ist das aber leider noch lange nicht – obwohl die Zahl der Jobs in Wien zunimmt, wächst die Zahl der Menschen, die auf den Arbeitsmarkt drängen, noch rascher an.“ Die Arbeitslosigkeit werde 2016 daher weiter ansteigen. Der Gesamtbestand an offenen Stellen, die die Wiener Unternehmen dem AMS zur Besetzung melden, lag im Vormonat um 21,2 Prozent höher als 2014.

Die aktuellen Dezember-Arbeitslosenzahlen zeigen eine weitere Zunahme an Menschen ohne Job in Österreich, wenn auch nicht ganz so stark wie im Vormonat. 10,6 Prozent waren laut Sozialministerium Ende des Jahres arbeitslos gemeldet. Auffallend an der aktuellen Statistik ist die Arbeitslosenrate von Frauen - sie nahm stärker zu als jene der Männer. Ursache dafür ist die besonders hohe Arbeitslosigkeit im Dienstleistungssektor, während es der „Männerbranche“ Bau dank dem bisher warmen Winter verhältnismäßig gut geht.

Freund und die Hunde

VP-Hoch: Weitere peinliche Politposse um Eugen Freund

Was sagt Bürgermeister Häupl zum Ausritt "seines" Kandidaten?

Eines sei hier ganz klar und deutlich festgehalten: Der Wiener geht nicht  "langsam und gebeugt" um den Hundeexkrementen auszuweichen, sondern, der echte Wiener geht langsam und gebeugt durch die Straßen von Wien, weil er auf jeden Fußbreit damit rechnen muss Häupl oder Ludwig zu begegnen und da er vor diesen Leuten seinen Diener machen muss, wenn nicht gar auf die Knie fallen muss, geht er eben langsam und gebeugt. Hundekot ist nicht so schlimm, wie Häupl und Ludwig.

Wien (OTS) - "Die peinliche Politposse rund um den Spitzenkandidaten der SPÖ für die kommenden Europa-Wahlen ist um eine kuriose Episode reicher. Eugen Freund lässt anscheinend kein Fettnäpfchen aus", so ÖVP Wien Landesgeschäftsführer Alfred Hoch zu einem Bericht im
Magazin "Format".

So soll Freund unter anderem in einem Zeitungskommentar für die "Washington Post" verlautbart haben, dass er in Wien das weiche, glatte Klopapier sowie die Plastiksackerl, in denen in den USA die
Morgenzeitungen geliefert werden (zwecks Beseitigung des Hundekots), vermissen werde. Auch würden die Wiener stets "langsam und gebeugt" in der Stadt gehen, um die Hundeexkremente auf dem Gehsteig zu vermeiden.

"Dieser Kommentar zeigt erneut, wie weltfremd und abgehoben der Spitzenkandidat der SPÖ agiert und welch Gespür er für die wahren Sorgen der Bevölkerung besitzt. Dass der Hundekot in Wien ein Problem darstellt ist evident, doch davon zu sprechen, dass die Wiener langsam und gebeugt gehen ist eine gravierende Beleidigung der Bevölkerung der Bundeshauptstadt. Freund ist sich anscheinend nicht zu schade, sich über seine eigene Heimat lustig zu machen. Wir sind gespannt was die Wiener SPÖ bzw. Bürgermeister Häupl zu diesen verbalen Ausritten von Freund zu sagen hat", so Hoch abschließend.