Posts mit dem Label Österreich werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Freitag, 23. Mai 2025

Miki-Leitner und die Geschichte

Miki - Leitner ist wieder einmal ins fettnäpfchen gehüpft. Polit-Aufreger um Österreichs Song Contest-Star JJ: In einem Interview mit der spanischen Zeitung "ABC" hatte sich JJ rund um die Teilnahme Israels am ESC wie folgt geäußert: "Ich bin sehr enttäuscht, dass Russland ausgeschlossen wurde, Israel aber teilnehmen durfte." Und weiter: „Wer Israel ausschließen will und mit Russland in einen Topf wirft und dabei mit keinem Wort den beispiellosen Terrorangriff der Hamas erwähnt, mit 1.200 Toten und immer noch entführten Geiseln, braucht keine Bühne, sondern dringend eine Geschichtslektion." Nur zur Erinnerung für Miki - Leitner. Der moderne Staat Israel wurde am 14. Mai 1948 gegründet, als sicherer Zufluchtsort für Juden nach dem Holocaust. Seitdem hat sich Israel zu einer wirtschaftlich und militärisch starken Macht im Nahen Osten entwickelt, ist aber weiterhin von Konflikten mit den Palästinensern und Nachbarländern geprägt. Israel wurde auf dem Gebiet des ehemaligen britischen Mandats Palästina gegründet, das zuvor von Großbritannien verwaltet wurde. Die Gründung erfolgte nach einem UN-Teilungsplan von 1947, der das Mandatsgebiet in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufteilen sollte, wobei Jerusalem als internationale Zone vorgesehen war. Das Staatsgebiet Israels umfasst heute etwa 20.991 km² innerhalb der sogenannten Grünen Linie von 1949, also im Wesentlichen das Gebiet, das im UN-Teilungsplan für den jüdischen Staat vorgesehen war, allerdings mit späteren Gebietsänderungen durch Kriege und Annexionen. Wer eine Geschichtsstunde Brauch ist Miki - Leitner. Ob das, was Miki - Leitner von sich gibt, nicht schon antisemitisch ist? https://www.heute.at/s/ganz-sicher-nicht-noe-chefin-weist-jj-zurecht-120109868

Donnerstag, 22. Mai 2025

Nach dem Aus der Strompreisbremse

Nach dem Aus der Strompreisbremse mit Jahresende 2024 werden nun die Caritas-Sozialberatungsstellen von Hilfsbedürftigen regelrecht überlaufen. Etwa von Familien, die ohne Energie dastehen und die Flascherl für ihre Neugeborenen nicht erwärmen können, schreibt die Kronen Zeitung. Die Strompreisbremse in Österreich ist am 31. Dezember 2024 ausgelaufen. Das bedeutet für Wiener Haushalte, dass sie ab 1. Jänner 2025 wieder den vollen Strompreis laut ihrem aktuellen Vertrag zahlen müssen, da der vorherige Preisdeckel (z.B. 10–15 Cent/kWh für die ersten 2.900 kWh) nicht mehr gilt. Zusätzlich fallen auch andere Entlastungen wie der Stromkostenergänzungszuschuss und das Aussetzen der Erneuerbaren-Förderbeiträge weg. Für einen durchschnittlichen Haushalt mit 4.000 kWh Verbrauch und einem Stromtarif von 25 Cent pro kWh entstehen dadurch Mehrkosten von etwa 435 Euro pro Jahr, verglichen mit den letzten Monaten der Strompreisbrems. Zusätzlich steigen die Netzgebühren in Wien 2025 um rund 31 Prozent, was zu weiteren Mehrkosten im Bereich von etwa 200 bis 290 Euro pro Haushalt führen kann – abhängig vom Verbrauch und den genauen Tarifen. Insgesamt könnten also für einen typischen Haushalt Mehrkosten von etwa 600 bis 700 Euro im Jahr entstehen, wenn man beide Effekte zusammenrechnet. Die exakten Mehrkosten hängen jedoch vom individuellen Stromverbrauch und Tarif ab. Die Stadt Wien reagiert auf den Wegfall der Strompreisbremse mit einer eigenen Unterstützungsmaßnahme: Ab 17. März 2025 können rund 130.000 Wiener Haushalte mit geringem Einkommen einen 100-Euro-Ausgleichsbonus beantragen, sofern sie von der ORF-Haushaltsabgabe befreit sind. Diese Hilfe ist gezielt für Menschen in schwierigen Lebenssituationen gedacht und soll einen Teil der gestiegenen Stromkosten ausgleichen. Beim Mehrkosten von 600 bis 700 Euro ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein sogenanntes zWahlzuckerl. Die Caritas Wien bietet zahlreiche Hilfsangebote, von denen einige konkrete Zahlen zu Inans

Donnerstag, 25. Juni 2020

Altbaumieten

https://kurier.at/wirtschaft/wiener-altbau-mieten-oft-doppelt-so-hoch-wie-erlaubt/400951118

Dienstag, 4. Februar 2020

Ww neuer geschäftsführer

Samstag, 1. Februar 2020

Mieterparadies wien

Mieterparadies Wien? Wir haben es schon immer gewusst, ein Mythos. Verpassen Sie keine Eilmeldung von FOCUS Online Nachrichten Immobilien Wien als Mieter-Paradies? Studie zeigt: Das Gegenteil ist der Fall Noch höhere Kosten und ständig Kündigungsangst Wien als Mieter-Paradies? Studie zeigt: Das Gegenteil ist der Fall 31.01.2020 | 15:34 Wien lebenswerteste Stadt der Welt dpaWien gilt laut dem "The Economist" als lebenswerteste Stadt der Welt Wien gilt vielen deutschen Mietern als Ideal, wenn es um Alternativen zu den angespannten Mietmärkten Hierzulande geht. Eine Untersuchung zeigt jedoch: Als Vorbild für deutsche Städte taugt Wien nur bedingt. Tatsächlich ist die Situation für Mieter in Österreichs Hauptstadt häufig viel schlechter als hierzulande. Das wichtigste Argument der Wien-Fans: Angeblich seien die Wohnkosten in Österreichs Hauptstadt viel niedriger als in deutschen Großstädten – weil der Staat Vermieter im Zaum halte und zugleich günstigen Wohnraum zur Verfügung stelle. Jetzt rüttelt eine Untersuchung an diesem Bild. Als Vorlage für deutsche Städte taugt Wien ganz und gar nicht, stellt ein Expertenteam des Empirica-Instituts rund um Harald Simons von der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig fest. Im Gegenteil – gleich in mehreren Punkte schneidet Wien in der Untersuchung schlechter ab als deutsche Pendants. Zunächst die wichtigsten Erkenntnisse: Nur in München sind die Kaltmieten noch höher als in Wien. Hinzu kommen deutlich höhere Nebenkosten und viel mehr Pflichten für Mieter, einschließlich nicht gerade günstiger Renovierungsarbeiten, sowie jede Menge Unsicherheiten, was das Mietverhältnis betrifft. Womöglich haben sich die Wiener Mieter selbst in diese Situation gebracht, obwohl die Ausgangslage einst in der Tat günstig war – und einzig in dieser Hinsicht Vergleiche zur aktuellen Situation in Deutschland zulässt. Was daraus wurde, sollte den Befürwortern des Wiener Systems allerdings zu denken geben. Denn, so die Studienautoren: Weil die Wiener selbst an das Märchen der niedrigen Mieten glauben, haben sie sich von den Mietern im Laufe der Zeit immer mehr Kostentreiber aufbürden lassen – um nur ja nicht ihre vermeintlichen Privilegien bei der Kaltmiete zu gefährden. Experten unterscheiden vier unterschiedliche Märkte in Wien Doch der Reihe nach – schließlich ist das Bild, das die Experten vom Wiener Mietmarkt zeichnen, sehr viel differenzierter als das Allermeiste, was dazu bislang gesagt und geschrieben wurde. https://www.google.com/url?rct=j&sa=t&url=https://www.focus.de/immobilien/mieten/noch-hoehere-kosten-und-staendig-kuendigungsangst-wien-als-mieter-paradies-studie-zeigt-das-gegenteil-ist-der-fall_id_11614441.html&ct=ga&cd=CAEYACoUMTg0MzU3ODUzMzc4MzY4NzI5NjQyGjVhYjg1NWQ2MzlmMGEzNzE6Y29tOmRlOlVT&usg=AFQjCNFfaIuyvD5Dbq2PnYpad-Wtn-b5Jg

Mittwoch, 29. Januar 2020

Wiener Wohnen und das lange Wsrten

Wiener Wohnen und das lange Wsrten
https://wienerwohnenwaiting.blogspot.com/?m=1

Dienstag, 21. März 2017

Wien in Zahlen

https://thegap.at/wien-in-zahlen/

Samstag, 11. März 2017

Geheimnisvolle Geldflüsse der rot-grünen Stadt Wien an "TINA" in Abu Dhabi

http://derdreck.blogspot.com/2013/05/die-kriminellen-aktivitaten-von-wiener.html
Diese Firma gibt's wirklich. Siehe: https://ae.linkedin.com/in/tina-austria-86874129
Habe gesucht und gefunden.
Frage: Was macht die Stadt Wien in Abu Dhabi?
Vassilakou weiß davon? Sicher, sonst wäre das nicht möglich.
Der nächste Skandal?
Und wieder kein Wunder!

Geheimnisvolle Geldflüsse der rot-grünen Stadt Wien an "TINA" in Abu Dhabi

In Wien jagt ein Finanzskandal den anderen. Der Wirbel um die offensichtlich erschlichenen Fördergelder bei Kindergärten nimmt kein Ende. Bei jedem größeren öffentlichen Bau - zuletzt beim Krankenhaus Floridsdorf - werden hunderte Millionen in den Sand gesetzt. Die unkontrollierte Auszahlung der Mindestsicherung an Migranten sorgt zudem für eine stetige Kostenexplosion in der von Rekordschulden geplagten Stadtkassa.

Und nun ist FPÖ-Gemeinderat Alfred Wansch noch ein besonderes Schmankerl aufgefallen: Geheimnisvolle Zahlungen an die "TINA Vienna GmbH" mit einer Beteiligung in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Eine Million Euro von Rot-Grün durchgeboxt

Die stolze Summe von einer Million Euro hat die rot-grüne Stadtregierung für "TINA" im Gemeinderat vergangene Woche durchgeboxt. Für eine Gesellschaft, die im Jahr 1997 unter dem Namen "Wiener Transport Infrastructure Needs Assesment Bürobetriebe GmbH" gegründet wurde und seither in nicht einmal zwanzig Jahren bereits vier verschiedene Namen trug, aktuell "TINA Vienna GmbH".

Es handelt sich dabei um eine 100-Prozent-Tochtergesellschaft der Wien Holding mit angegebenen 15 Mitarbeitern. Kurz zusammengefasst hat sie die Funktion einer Agentur für die Umsetzung der Smart-City-Wien-Rahmenstrategie. Birgit Ginzler, Leiterin der Kommunikation des Unternehmens, nahm gegenüber unzensuriert.at zur Förderung Stellung und versuchte, diese mit dem Tätigkeitsbereich des Unternehmen zu erklären. Wörtlich liest sich das so:

TINA Vienna ist generell als Smart City Agentur, Energy Center und Urban Future Hub der Stadt Wien tätig und mit der Umsetzung unterschiedlicher Projekte und Tätigkeiten beauftragt.
Beim gegenständlichen Gemeinderatsbeschluss geht es um die Fortführung der seit 2015 bestehenden Aktivitäten der TINA Vienna, Smart City Wien Agentur, als „Smart-IKT“-Koordinationsstelle/DigitalCity.Wien. U.a. zählen dabei die Koordination der DigitalCity.Wien Initiative, ihrer Fokusthemen und Spezialprojekte sowie die Initiierung und Umsetzung von IKT Smart City Wien Projekten (im AAL-Bereich ebenso wie Piloten zu Technologietrends wie IoT und Blockchain) zu den Aufgabenbereichen. Weitere Informationen zu den Aufgaben der TINA Vienna finden Sie unter www.tinavienna.at.

Tarnen, verschleiern und verstecken

Dieser Mischmasch aus unverständlichen deutsch-englischen Begriffen erklärt alles und nichts. Für Alfred Wansch ist allein schon die Konstruktion dieser Tochtergesellschaft dafür geeignet, Subventionen der Stadt zu tarnen, zu verschleiern und zu verstecken, wie er in seiner Rede im Gemeinderat ausführte. Damit flüchte man aus dem Budget und aus der Kontrolle des Gemeinderates. Die Gemeinderäte können also nur Steuergeld zur Verfügung stellen. Was mit diesem geschieht, darf sie nicht interessieren.

Geschäfte im arabischen Raum

Der freiheitliche Mandatar blieb aber hartnäckig, machte einen Blick ins Firmenbuch und siehe da: Im Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2015 kommt eine Beteiligung zum Vorschein. Demnach ist die "TINA Vienna GmbH" mit 48,67 Prozent an der "United TINA Transport Consulting - LLC" mit Sitz in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten beteiligt. Allein das ist schon fragwürdig: Was für Geschäfte macht eine Tochtergesellschaft der Wien Holding, also der Stadt Wien, im arabischen Raum?

Keine Angaben zu Eigenkapital und Ergebnis

Noch interessanter wird es, wenn man nach Eigenkapital und Ergebnis dieser Firma sucht. Beide Male ist nämlich eine Null angegeben. Also kein Eigenkapital, kein Ergebnis des letzten Geschäftsjahres. Die Angaben unterbleiben laut Firmenbuchformular aus folgendem Grund:

Wurden Angaben gemäß § 238 Z 2 UGB unterlassen, weil sie geeignet sind, dem Unternehmen oder dem anderen Unternehmen einen erheblichen Nachteil zuzufügen (§ 241 Abs. 2 letzter Satz UGB)?

Für Alfred Wansch stellen sich nun folgende Fragen: Wer soll durch diese Auskunftsverweigerung geschützt werden? Wer sind die Partner, die geheim gehalten werden müssen? Wansch zieht daher unerfreuliche Bilanz:

Wir haben im rot-grünen Wien besonders im Finanzbereich schon viel erlebt, aber dass ein Konzernmoloch der Stadt Wien unser Geld in verschwiegener Höhe nach Dubai an unbekannte Partner auslagert, ist wohl die Spitze von Intransparenz, die die unselige Ära von Bürgermeister Michael Häupl und Finanzstadträtin Renate Brauner prägt.

Infrastrukturplanungen in den Arabischen Emiraten

Auf Anfrage von unzensuriert.at, welche Aufgaben die "United TINA Transport Consulting - LLC" in Abu Dhabi habe, antwortete Kommunikationschefin Birgit Ginzler:

United TINA wurde 2007 gegründet und beteiligte sich, gemeinsam mit Partnern, an Infrastrukturplanungen in den Arabischen Emiraten. Beispielsweise wurde 2009 der Auftrag umgesetzt, gemeinsam mit dem Wiener Unternehmen Meixner Vermessung ein Grundstücksverwaltungssystem für Abu Dhabi zu entwickeln. Aktuell gibt es in dem Bereich weder operative Tätigkeiten, noch entstehende Kosten.

Keine operative Tätigkeiten, keine Kosten. Das scheint wohl der Grund zu sein, warum FPÖ-Gemeinderat Alfred Wansch im Geschäftsbericht 2015 der Abu-Dhabi-Tochter auf so viele Nullen stieß. Dennoch bleiben viele Fragen offen.

Mittwoch, 8. März 2017

WK: 20.000 Gemeindewohnungen angeblich leer

Laut Wiener Wohnen bis 25 Kündigungen im Jahr. Was nicht stimmt. Lt. Gericht sind es ca. 6000.

Und die Wohnungen müssen leer stehen, weil sie auf Kategorie A renoviert werden, da dürfen sie 1 Jahr nicht vermietet werden. Es geht eben nichts über den Profit.

In Wien stehen angeblich 50.000 Wohnungen leer, darunter 20.000 Gemeindewohnungen, behaupten Immobilienfirmen und die Wirtschaftskammer. Wien wächst jedes Jahr stark, und daher werden Wohnungen dringend benötigt.

Laut Schätzungen der Immobilienbranche werden 2017 rund 8.000 Wohnungen fertiggestellt. Tatsächlich braucht es aber 15.000. Neue erschwingliche Wohnungen zu bauen dauert lange, helfen könnte aber, sich leer stehende Wohnungen in Wien genauer anzuschauen. Immobilienexperten schätzen, dass 50.000 Wohnungen gehortet werden - der größte Teil privat, aber auch im Gemeindebau.

Also sollte man erst alle Möglichkeiten des sozialen Wohnbaus ausschöpfen und „dann möglicherweise auch die private Wohnungswirtschaft in die Verpflichtung nehmen“, meint Pisecky.

Laut Wiener Wohnen bis 25 Kündigungen im Jahr

Rund 220.000 Gemeindewohnungen gibt es - für die Verwaltung ist Wiener Wohnen zuständig. Dort weist man die Vorwürfe zurück: „Wiener Wohnen geht jeder Meldung über Nichtbenützung oder Untervermietung nach. Sofern sich ein Verdacht bestätigt, wird ausnahmslos die gerichtliche Kündigung eingebracht.“

20 bis 25 solcher Kündigungen gibt es laut Wiener Wohnen im Jahr. Bei der Stadt heißt es, die Zahl der ungenutzten Wohnungen sei nicht nachvollziehbar. Die Immobilienwirtschaft hat auch keine konkret nachprüfbare Zahlen, aber dafür Lösungsvorschläge, um ein genaueres Bild zu bekommen, so Pisecky: „Ich glaube, man könnte sehr einfach die Postzusteller fragen oder die Hausmeister fragen, wie viele der Wohnungen denn nicht laufend wirklich bewohnt sind.“

Derzeit nur eine Überprüfung der Kriterien

Die Interessenvertreter gehen auch, nicht ganz uneigennützig, einen Schritt weiter: „Als Vertreter der Immobilientreuhänder in Wien sind wir gerne bereit, partiell auch Verwaltungen von Gemeindebauten zu übernehmen, um ein Benchmarking für die Verwaltung von Wiener Wohnen haben.“ Bis dahin heißt es: Wo kein Kläger, da kein Richter. Derzeit wird nur einmal, und zwar bei der Vergabe, überprüft, ob der Bewohner in der Gemeindewohnung die Kriterien erfüllt.

Dienstag, 28. Februar 2017

Kriminal Tango

Sonntag, 26. Februar 2017

Die Verbrechen von Wiener Wohnen

Donnerstag, 9. Februar 2017

Sonja Wehsely

Von Jänner 2007 bis Jänner 2017 war sie als Wiener Stadträtin für Gesundheit und Soziales zuständig – damit auch für die Behindertenpolitik. Ein Kommentar.

Wer – so wie Sonja Wehsely – 10 Jahre lang für die Wiener Behindertenpolitik in der Stadtregierung verantwortlich ist, hinterlässt Spuren.

„Die Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Sonja Wehsely, scheidet nach zehn Jahren in der Wiener Stadtregierung aus der Politik aus“, ist auf der Seite der Stadt Wien zu lesen.

„Im Mittelpunkt meiner Arbeit als Gesundheits- und Sozialstadträtin stand zehn Jahre lang der Einsatz für eine Stadt, die für alle da ist, unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Geschlecht. Mehr Chancengleichheit auf allen Ebenen und ein solidarisches Gesundheits- und Sozialsystem, auf das sich die Menschen verlassen können, waren immer Kernelemente meiner politischen Motivation“, zieht Sonja Wehsely – laut stadteigenem Pressedienst – Bilanz.

Vergleich Sonja Wehsely vs. Grete Laska

Wenn man Sonja Wehsely mit Grete Laska vergleicht, die ebenfalls so eine lange Spanne für die Behindertenpolitik zuständig gewesen ist, wird klar, dass sich die Umgangsweise mit Behindertenpolitik nur anfangs von einander unterschied. (Das kurze Intermezzo von Renate Brauner als Sozialstadträtin blenden wir einmal aus, weil es hier nichts zur Sache tut).

Hier einige exemplarisch ausgewählte Beispiele:

Wehsely ging zwar mit Schwung und Energie an ihre Aufgabe heran, die ziemlich behäbige Behindertenpolitik samt der Fürsorgepolitik der alten MA 12 umzukrempeln. Noch vor ihrer Zeit als Sozialstadträtin übernahm der Fonds Soziales Wien (FSW) im Jahr 2004 die Behindertenagenden der Magistratsabteilung 12 (MA 12) beinahe zur Gänze.

Am Anfang ihrer Zeit als Sozialstadträtin lag das Gefühl in der Luft, dass Wien endlich eine modernere Behindertenpolitik bekommen könnte. Auch wenn die Umsetzung einer so tiefgreifenden Änderung wie die Übernahme der Agenden der MA 12 durch den FSW dauerte, war diese Phase rückblickend erfolgreich.

Chancengleichheitsgesetz Wien

Das uralte und fürchterlich auf Fürsorge getrimmte Gesetz über die Hilfe für Behinderte (Wiener Behindertengesetz – WBHG) wurde durch das Gesetz zur Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung in Wien (Chancengleichheitsgesetz Wien – CGW) ersetzt.

Vorangegangen waren langwierige Verhandlungen zwischen der Sozialstadträtin, dem FSW, der MA 40 sowie der Interessensvertretung behinderter Menschen in Wien unter der Leitung von Michael Krispl.

Der Stadträtin war es wichtig, so lange zu verhandeln, bis ein Kompromiss herauskam, den alle Verhandlungspartner mittragen wollten. Und dies geschah auch so. Wien blieb – im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie OÖ oder Kärnten – erspart, dass ein Gesetz gegen den Willen der Betroffenen verabschiedet wurde.

Erstmals gab es normierte Leistungen wie Gebärdensprachdolmetschung, Beratung oder Persönliche Assistenz im zuständigen Landesgesetz. Die Pflegegeldergänzungsleistung für Persönliche Assistenz brachte zwar noch nicht für alle Menschen mit Behinderung die Möglichkeit, Persönliche Assistenz zu bekommen, aber die Behindertenbewegung in Wien sah dies als mutigen Schritt in die erhoffte Richtung. Auf jeden Fall ausbaufähig.

UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen als Basis?

„Das neue Chancengleichheitsgesetz baut auf den Prinzipien der Chancengleichheit und Selbstbestimmung auf und basiert damit auf der UN-Konvention“, erklärt die Vorsitzende der Gemeinderätlichen Behindertenkommission, die SPÖ-Behindertensprecherin Gabriele Mörk im Jahr 2010.

Dieser Wunsch ging so nie in Erfüllung. Das Gesetz war zwar ein Fortschritt, aber bewusst noch immer ein Konvolut von Leistungen bzw. Bestimmungen, auf die man meist keine Rechtsansprüche hat bzw. die so allgemein gefasst sind, dass es dem Gutdünken des FSW obliegt, was er davon im Rahmen von Richtlinien umsetzen will und wie er es ausgestaltet.

Dieser Entwicklung sah Sozialstadträtin Sonja Wehsely tatenlos zu. Im Laufe der Jahre wurde ihre Passivität und der Mangel an Gestaltungswillen immer unerträglicher.

Es verwundert daher nicht, dass sogar sie selbst unter den 10 erfolgreichen Projekten ihrer Amtszeit nur eines aus dem Behindertenbereich angab. Nämlich das gut gemeinte, aber in der Praxis mangelhafte Wiener Chancengleichheitsgesetz.

Wie die UN-Konvention umsetzen?

Auch wenn es rational schwer nachvollziehbar ist, es ist leider ein Faktum. Die Wiener Landesregierung war lange Zeit gegen einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, zu deren Umsetzung Wien seit 2008 verpflichtet ist. Alle diesbezüglichen Anträge wurden im Landtag von den Regierungsparteien niedergestimmt.

Erst im November 2011 erteilte Wehsely – allerdings nicht in ihrer Funktion als Sozialstadträtin sondern bewusst in der Funktion als Präsidentin des Dachverbands der Wiener Sozialeinrichtungen – den Auftrag, Arbeitsgruppen zu gründen.

Diese liefen unter dem Projekttitel UN-Gleichheit für alle und zeigten auf, was Sonja Wehsely zumindest in ihrem Verantwortungsbereich ändern könnte, damit die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umgesetzt wird.

Die umfangreichen Arbeiten mündeten 2014 in einen Endbericht. Doch da war es schon längst zu spät. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Sozialstadträtin Sonja Wehsely bereits jedes Interesse an Behindertenpolitik verloren. Es verwundert daher auch nicht, dass keinerlei Entscheidungen mehr getroffen wurden und der gute Bericht mit Umsetzungsideen in der Schublade verschwand.

Wehsely und ihre Untätigkeit

Um das Vakuum der stadträtlichen Untätigkeit zumindest ein wenig zu füllen und die letzten Jahre der Untätigkeit bei der Umsetzung der UN-Konvention zu kaschieren, setzte der FSW 2016 nochmals zur Erarbeitung einer Umsetzungsstrategie der UN-Konvention an. Dieses Mal unter dem Namen „Wiener Wege zur Inklusion“.

Außer ein paar salbungsvollen Worten steuerte Sonja Wehsely diesem Prozess nichts mehr bei. Zu diesem Zeitpunkt war schon klar: Die Behindertenpolitik der Stadträtin ist nicht mehr existent. Auch ihr Büro praktizierte diese Wagenburg-Strategie: Zu Behindertenpolitik wird nichts gesagt und gleich direkt an den FSW verwiesen.

Die Konsequenz sind ungelöste Probleme bei der De-Institutionalisierung (hunderte behinderte Menschen leben in Pflegeheimen) aber auch bei der Persönlichen Assistenz (wo seit 9 Jahren keine Stundensatzerhöhung erfolgte).

Der Abschied

Wurde Wehsely einst als Zukunftshoffnung der SPÖ Wien gehandelt, entwickelte sich das von ihr geführte Sozial- und Gesundheitsressort zur Dauerbaustelle. Alles lief aus dem Ruder. Die Gesundheitspolitik in Wien beherrschte monatelang die Medien. Sei es der Arbeitszeitstreit mit den ÄrztInnen, das Chaos rund um das Krankenhaus Nord oder die mangelhafte Versorgung in den Spitälern.

Nicht nur der Rechnungshof, auch die gesamte Opposition – hinter den Kulissen sogar die eigenen Leute – begannen ihren Unmut zu äußern. Dazu kam noch massiver Gegenwind der Opposition und der Medien, was ihre Positionen in der Sozialpolitik (Stichwort Mindestsicherung) betraf.

Auch wenn es in der Öffentlichkeit anders dargestellt wird: Sie kam mit ihrem Absprung in die Privatwirtschaft ihrer Absetzung zuvor.

Fazit

Sonja Wehsely prägte über ein Jahrzehnt die Sozialpolitik dieser Stadt und hat Spuren hinterlassen. Sie startete engagiert und durchaus mit Elan. Die letzten 3 bis 4 Jahre trübte sich ihre politische Karriere aufgrund einer Reihe von fragwürdigen Entscheidungen und fand nun ein unrühmliches Ende. Wenn es ein wenig anders gelaufen wäre, hätte sie vielleicht sogar Bürgermeisterin werden können.

Sonja Wehsely hinterlässt der neuen Stadträtin Frauenberger eine Vielzahl von gefährlichen Baustellen, sei es das Krankenhaus Nord, die reformbedürftige Sozialpolitik und die gänzliche aufgegebene Behindertenpolitik, die derzeit nur mehr vom Verwaltungsträger FSW betrieben wird. Frauenberger steht damit vor Herkulesaufgaben.

Wir können nur hoffen, dass sie stark genug ist um die Herausforderungen anzunehmen und zu bewältigen und nicht in einer von Wehsely hinterlassenen Baustelle verschwindet. Oder – Gott bewahre – sich darin das politische Genick bricht.

Mittwoch, 1. Februar 2017

Viel Lärm um nichts? Ökostromgesetz: Entwurf ist programmierter Sonnenuntergang

Grundsätzlich sei es erfreulich, dass der Entwurf der kleinen Novelle zum Ökostromgesetz einer öffentlichen Begutachtung zugeführt wurde, erklärt Hans Kronberger vom Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA).

"Damit ist das erklärte Regierungsziel einer signifikanten Steigerung des Ökostromausbaus mit Sicherheit nicht erreichbar. Ohne Beseitigung der Schwachstellen im alten Ökostromgesetz wird der Ausbau der Photovoltaik in Österreich durch rein bürokratische Hürden gedrosselt", analysiert Kronberger weiters.

Für die Photovoltaik sei das Papier des Wirtschaftsministeriums ein programmierter Sonnenuntergang. Bei einer intelligenten Gestaltung des Gesetzes sei der Ausbau der Photovoltaik in Österreich ohne einem zusätzlichen Förder-Euro durchaus verdoppelbar, so die Berechnung der Fachleute vom PVA. Kronberger: "Wir hoffen jetzt auf die Oppositionsparteien, dass sie ihr Gewicht bei der Beschaffung der 2/3-Mehrheit für eine vernünftige Regelung in die Waagschale werfen!"

Dienstag, 31. Januar 2017

Sicherheit im Gemeindebau

Wenn Ludwig & Co nicht mehr da sind, dann wird es nicht nur im Gemeindebau, sicherer werden.

https://kurier.at/chronik/wien/gemeindebau-soll-sicherer-werden/243.942.722

Donnerstag, 26. Januar 2017

65 Mio Schaden und kein Wort darüber

na klar bleibt der unbeantwortet. 65 mio. sind nicht wert, dass über sie gesprochen werden.

FP-Niegl: SPÖ-Stadtrat Ludwig will Anfragen zum Vergabe- und Verrechnungsskandal bei Wiener Wohnen nicht beantworten

FPÖ-Anfrage zu kolportierten Schaden von zumindest 65 Millionen Euro bleibt unbeantwortet

Wien (OTS) - „Die Antwort auf unsere Anfrage vom Dezember, welche die FPÖ-Wien in der heutigen Landtagssitzung von SPÖ-Stadtrat Ludwig erhalten hat, kann maximal als Verhöhnung der Wiener Bevölkerung bezeichnet werden“, kritisiert Wiens FPÖ-Gemeinderat, LAbg. Michael Niegl.

Statt auf die gestellten Fragen einzugehen, wurde lapidar darauf verwiesen, dass im Jahr 2012 die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde. Seither laufen die Ermittlungen, welche von Wiener Wohnen unterstützt werden, weshalb keine Informationen weitergegeben werden könnten. „Es ist wirklich unglaublich! Seit nunmehr fünf Jahren wird in diesem Betrugsfall, der vermutlich jahrzehntelang unentdeckt geblieben ist, ermittelt und bis dato sollen keine gesicherten Erkenntnisse vorhanden sein“, schenkt Niegl der Beantwortung keinen Glauben.

Es drängt sich für die Wiener Freiheitlichen der Verdacht auf, dass die bisherigen Ermittlungsergebnisse sowohl für Wiener Wohnen als auch für die in der Verantwortung stehende SPÖ derart unangenehm sind, dass man sie der Öffentlichkeit verschweigen will.

Die seitens der FPÖ gestellten Fragen lauteten:

Wie hoch ist der Gesamtschaden?
Welche Firmen waren involviert und gibt es ein Vergabeverbot der bis dato involvierten Firmen?
Welche Bauten und Wohnhausanlagen waren betroffen?
Welche Rechnungsbeträge für welche Leistungen in welcher Höhe sind von Bekanntwerden bis 2016 durch betrügerische Abrechnungen betroffen?
Welche dieser Rechnungen sind in Hauptmietzins bzw. Betriebskostenabrechnungen aufgenommen worden?

Zu all diesen Punkten kann oder will Stadtrat Ludwig trotz fünf Jahre andauernder Ermittlungen nichts sagen. „Diese Antworten ist er weniger uns als den Mietern von Wiener Wohnen schuldig, denn sie sind die Geschädigten. Schließlich gibt Wiener Wohnen den Mietern alle Kosten im Rahmen der Betriebskosten und Hauptmietzinsabrechnungen weiter“, ist Niegl empört und fordert abschließend eine unverzügliche und vollinhaltliche Beantwortung der Anfrage, um die Ansprüche der geschädigten Mieter auf Rückzahlung der von ihnen getragenen Schadensbeträge gewährleisten zu können.

Sonntag, 15. Januar 2017

da wollen sich einige retten ... rette sich wer kann ist offenbar das Schlagwort. Ganz so einfach ist es allerdings nicht. Die Rollatoren von zwei Mieterinnen (beide 88 Jahre alt) wurden im Gemeindebau in der Justgasse (Floridsdorf) im Herbst kurzerhand entrümpelt und landeten auf dem Sperrmüll – "Heute" berichtete. Die angeketteten Gehhilfen wurden mit dem Bolzenschneider losgeschnitten und entsorgt. Die zwei Frauen saßen ohne den Zugang zu ihren Rollatoren in den Wohnungen fest. Die Aufregung war groß! Doch die Stadt Wien bastelte an einer Beseitigung des Problems. "Wir haben nun eine Lösung erarbeitet, die vielen Bewohnern, die keinen stufenlosen Zugang zur Wohnung haben, einen feuerpolizeilich genehmigten Rollator-Abstellplatz ermöglicht", so Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

Ludwig möchte doch so gerrne Bürgermeister werden! Dafür gibt er den alten Leuten auch einen Abstellplatz. Was für ein zuvorkommende Behandlung!
"Im 3. Bezirk gibt es 102 Gemeindebauten. Rund 4.000 Gemeindemieter sind über 65 Jahre alt. Gerade die betagteren Bewohnerinnen und Bewohner sind meist auf einen Rollator angewiesen. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass nun ein Angebot geschaffen wurde, das bestmöglich auf deren Bedürfnisse eingeht", so Bezirksvorsteher Erich Hohenberger dazu. Und das auch noch vor dem 20. Jänner! Ludwig hat sich in eine gute Position gebracht! Er soll bleiben, dieser Schleimscheißer! Und dazu gibt es auch noch ein eigenes Nummernschild für den Rollator. Bald wird es auch noch eine eigene Polizei dfür geben, die Verstöße ahndet. Was will man mehr! Jeder Rollator-Besitzer kann übrigens um eine Abstellgenehmigung bei "Wiener Wohnen" ansuchen. Gemeinsam wird dann nach einem Abstellplatz im Stiegenhaus gesucht, der auch den aktuellen strengen feuerpolizeilichen Bestimmungen entspricht. Wahnsinn pur.

Mittwoch, 11. Januar 2017

Ludwig und kein Ende der Debatte

... gehen müssen, dann soll es auch die rechtspopulistischen Männer treffen, vor allem den Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, nicht mehr so geheime Hoffnung der "Flächenbezirke", wo man sich von der FPÖ zugleich bedroht und irgendwie auch angezogen fühlt. Und das ist ja nichts als die Wahrheit, denn wie wir wissen, ist Ludwig ein Supporter der FPÖ! Den wirklich tiefen Graben zwischen den beiden Richtungen der Wiener SPÖ durch völlig neue Persönlichkeiten zu überbrücken, die alte sozialdemokratische Solidarität wiederherzustellen wird nicht gelingen, dazu müsste Häupl die gesamte SPÖ umkrempeln. Niessl im Burgenland nicht zu vergessen, der - wieder einmal - eine Koalition mit der FPÖ eingegangen ist. Häupl steht in dieser SPÖ mit dem Rücken zur Wand!
Die Macht der Bezirke ist nicht ganz so groß, wie immer behauptet.

Wer unterstützt Ludwig? Es sind dies die Bezirke, die sich gerade noch retten hatten können. Die FPÖ hatte stark zugelegt und jetzt sucht die Bezirksvertretung ihr Heil bei den Rechten.

Montag, 9. Januar 2017

Wohnungsweitergabe Großmutter an Enkel: doppelter Mietzins

Sehr geehrte Damen und Herren
Ich wende mich mit einem Anliegen an Sie.
Meine Mutter ist am 17.11.2016 an Bauchspeicheldrüsen Krebs im 82 Lebensjahr verstorben. Mein Sohn der mit ihr in einer Gemeindewohnung gelebt hat würde diese Wohnung in der er seit seiner Kindheit lebt gerne übernehmen. Der Mietzins soll sich jetzt um mehr als das Doppelte erhöhen.   Meine Mutter lebte seit beginn an in dieser Wohnung und hat damals einen sehr hohen Baukostenzuschuss bezahlt. Als Bezieherin einer Mindestpension hat Sie auch leider nie etwas Renovieren können. Diese Wohnung wäre für meinen Sohn mit dieser Erhöhung nicht mehr Leistbar, somit verliert er seinen Lebensmittelpunkt den er seit 20 Jahren hat. Zu dem ganzen traurigen Anlass meiner Verstorbenen Mutter, die Grossmutter meines Sohnes, kommt jetzt auch die Sorge auf uns zu wie es jetzt weiter gehen soll.
   Ich möchte Sie dringend bitten mir in dieser Angelegenheit weiter zu helfen,da wir nicht mehr wissen was wir noch tun können.
Vielen Dank im Voraus
Hilde S.     9.1.2017

Anm. Red.: Wien ist wegen der vielen Asylanten überfordert. Da wird nun das Geld und die Gemeindewohnungen für die Asylanten benötigt. Die Ursache ist somit ein politisches Problem. Das kann man erst bei den nächsten Wahlen in Wien ändern, so der Wähler es will.

Dienstag, 3. Januar 2017

Das Ende von Ludwig - das Ende vom Sonnenkönig?

Eine Sektion in Simmering wirft das Handtuch ( auf „Presse“-Nachfrage waren es dann doch nur sechs von zehn), in der Donaustadt formiert sich eine Rebellion gegen die Rebellen, und das Wohnbauressort wird vom Parteiausschuss als Hauptproblem genannt. siehe http://derdreck.blogspot.co.at

Ludwig, Neumayer sind Verbrecher und Wiener Wohnen eine kriminelle Vereinigung. Daran führt kein Weg vorbei.

http://diepresse.com/home/panorama/wien/5149009/Wiener-SPOe_Aufmunitionieren-vor-dem-grossen-Showdown

Bei der Vorstandstagung am 20. und 21. Jänner werden die Weichen neu gestellt, so Häupl. Aber in Wirklichkeit versucht Häupl nur seine eigene Haut zu retten. Der Vorsitzende der Sektion 12 und Gewerkschafter Gerhard Raub zur „Presse“. „Wir haben nie über die Gesundheitsreform, Spital Nord, Integration oder Zuwanderung im Bezirk diskutiert, dürfen aber ständig aus den Medien erfahren, welchen Kurs Simmering angeblich vertritt. Das tragen wir nicht mehr mit und verweigern unserem Bezirksparteivorsitzenden ab sofort die Gefolgschaft“, sagt Raub. Parteidisziplin ist da gefragt, so wie sie Häupl versteht. Neben Simmering regt sich auch in der Donaustadt Widerstand gegen die autoritäre Führung der Bezirksführung, also von Vorsteher Ernst Nevrivy und der Parteivorsitzenden Ruth Becher. Zuletzt beugte sich schon der Gemeinderatsvorsitzende Thomas Reindl nicht dem Wunsch seines Bezirks, bei einer Klubsitzung gegen Brauners Budgetvorschlag zu stimmen. Auch Staatssekretärin und Donaustädterin Muna Duzdar sprach sich gegen das Vorgehen ihres Bezirks aus – rund um sie scharen sich immer mehr Funktionäre, die den Aufstand proben und sich gegen die Vereinnahmung wehren. Man will mit der offenen Kritik an Häupls Mannschaft nichts zu tun haben, es gebe genug Gremien, in denen man diskutieren könne, hört man.

Ein Tabubruch war für viele auch die vom ehemaligen Landesparteisekretär Christian Deutsch ausgesprochene Kritik am sonst sakrosankten Häupl selbst. Er ließ ihm ausrichten, er solle endlich seine Nachfolge regeln. Deutsch kommt aus Liesing, dem Heimatbezirk des Ex-Kanzlers Faymann und der heutigen Nationalratspräsidentin Doris Bures, von der man immer wieder hört, sie würde sich für das Amt des Bürgermeisters interessieren. Andererseits arbeitet Christian Deutsch beim Wohnservice Wien, also im Ressort von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig – ein anderer, der auf den Job hofft.
Ludwig wird das Grinsen schon vergehen. So besuchte Ludwig Märkte und schüttelte auf dem Silvesterpfad Polizisten die Hände – nichts davon fällt in die Ressortzuständigkeit des Stadtrats. Ob Ludwig wirklich so große Chancen als Bürgermeisternachfolger hat, wie gern spekuliert wird, oder ob nicht eigentlich sein Stuhl wackelt, kann vor allem nach der inhaltlichen Befragung im Wiener SPÖ-Ausschuss neu bewertet werden. Häupl hat 176 Funktionäre von Gemeinderäten, Bezirksvorsitzenden, Nationalräten und anderen hohen SPÖ-Funktionären eingeladen, sich an einer inhaltlichen Diskussion zu beteiligen und Problemfelder zu nennen. Anders als erwartet, ist es Ludwigs Ressort, das dabei als absolutes Sorgenkind ausgemacht wurde: Wiener Wohnen und Wohnbaupolitik wurden rund 70 Mal genannt. Erst dann folgten die üblichen Themen Gesundheitsreform, Integration und Arbeitsmarkt mit jeweils 30 bis 40 Nennungen.Im Ressort von Michael Ludwig hat man dazu keine Erklärung und schweigt. In den Bezirkssektionen fällt für Wiener Wohnen immer wieder das Wort „Moloch“. Bürger kämen in die Sektionen und würden sich über das schlechte Service beschweren – dass man etwa wochen- und monatelang warten müsse, bis Reparaturen erledigt werden.
Das Ende ist nah.
Für alle!