Schimmel im gemeindebau

Mieterin soll 4 wochen auf Begutachtung warten. Mieterin ist selbst schuldm90 % der Schimmelfälle sind schlechtes heizen und lüften schuld, so Wiener wohnen. Seltsam nur, dass in anderen Häusern dieser Schimmel nicht auftritt.

Ww neuer geschäftsführer

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Wohnungsspekulation wird in Wien nicht geduldet - Ludwig.

Ludwig: Wohnungsspekulation wird  in Wien nicht geduldet!		erstellt am 01. 08. 14 10.00 MEZ
Da kann sich der gute StR Ludwig selbst an der Nase ziehen. Wiener Wohnen macht nichts anderes! Sie vertreiben auch die Mieter, mit denselben Aktionen wie es alle anderen Vermieter tun. Wiener Wohnen gehört zu den Staatsbetrieben die sich nicht ohne Grund nach dem Mafia-Paragraphen schuldig gemacht haben. Und Brandstetter schaut zu. Was anderes kann er auch gar nicht machen, will er seinen Posten behalten. http://derdreck.blogspot.co.at/ Der Schutz der BewohnerInnen hat oberste Priorität! – Spekulanten wird rigoros begegnet. MieterInnen erhalten konsequente Unterstützung der Stadt. Nach landesgesetzlichen Verschärfungen ist auch Reform des Mietrechts unerlässlich.Wien (rk) - "Der Schutz der Mieterinnen und Mieter steht in Wien an erster Stelle. Wo immer Bewohnerinnen und Bewohner in ihren Rechten beeinträchtigt werden, erhalten sie umfassende und konsequente Unterstützung durch die Mieterschutzeinrichtungen der Stadt Wien", betonte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig am 31.07. im Rahmen eines Lokalaugenscheins bei betroffenen MieterInnen, denen von der Stadt Wien erfolgreich geholfen wird. "Dies gilt insbesondere dann, wenn Anzeichen für spekulative Geschäfte erkennbar sind, und wenn -zum Leidwesen von Mieterinnen und Mietern - versucht wird, derartige Profitinteressen mit unlauteren und gesetzeswidrigen Mitteln durchzusetzen", so der Wiener Wohnbaustadtrat. In enger Zusammenarbeit sämtlicher Dienststellen der Stadt Wien wird alles unternommen, um derartigen Vorhaben und Handlungen Einhalt zu gebieten. Stadtrat Ludwig unterstreicht mit Nachdruck: "Wohnungsspekulation wird in Wien nicht geduldet! Spekulanten begegnen wir mit rigorosem Einschreiten. Die Stadt schöpft all ihre behördlichen und rechtlichen Möglichkeiten aus, um Wohnungsspekulation zu unterbinden und die Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner durchzusetzen." Durch die enge und vernetzte Zusammenarbeit der Behörden sowie die städtischen Mieterschutz- und Serviceeinrichtungen wird Wohnungsspekulation seit Jahren erfolgreich eingedämmt. Langjährige Fälle konnten zwischenzeitlich abgeschlossen werden. "Den Großspekulanten, die noch in den 1990er-Jahren aktiv waren, konnte längst das Handwerk gelegt werden. Heute beschäftigen uns vereinzelt auftretende Fälle von 'Kleinspekulanten', die oftmals aber ein ähnlich skrupellos Vorgehen an den Tag legen", erklärt Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. "In solchen Fällen ist eine flächendeckende und rasche Hilfe für die Betroffenen durch die Gebietsbetreuungen, den Rechtshilfefonds, das Büro für Sofortmaßnahmen und die Mieterhilfe sowie das rigorose Einschreiten aller zuständigen Behörden wie Baupolizei oder Gewerbeamt sichergestellt." Die Anti-Spekulationseinheiten der Stadt Wien und deren Maßnahmen und VorgehenDa die Wahrung der Rechte der BewohnerInnen in klassischen und fortgeschrittenen Spekulationsfällen meist nur nach jahrelangem behördlichen Durchgreifen, gerichtlichen Auseinandersetzungen und nervenaufreibendem Ringen erreicht werden kann, ist das unmittelbare Einschalten der Stadt Wien besonders wichtig. "Je rascher unsere Servicestellen und Behörden informiert werden, desto erfolgreicher ist unser Einschreiten", so Ludwig. Dafür stehen auch eine ganze Reihe von Anlauf- und Servicestellen zur Verfügung: Die wichtigsten Service- und Anlaufstellen: In allen Fragen rund ums Thema Mietrecht, Mieterschutz und Wohnangelegenheiten sowie auch bei Verdachtsfällen von Wohnungsspekulation stehen die MitarbeiterInnen des Mieterhilfe-Telefons von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig als erste AnsprechpartnerInnen zur Verfügung. Das Mieterhilfe-Telefon ist von Montag bis Freitag von 8 bis 20 Uhr unter der Telefonnummer 4000-8000 erreichbar. Zudem stehen die ExpertInnen der Gebietsbetreuungen Stadterneuerung, kurz GB*, als AnsprechpartnerInnen vor Ort bereit. Die Gebietsbetreuung Stadterneuerung ist als Service-Einrichtung der Stadt an 17 Standorten aktiv. Mit der Mobilen Gebietsbetreuung (GB*mobil) steht eine bezirksübergreifende Anlaufstelle für Wohn- und Mietrecht zur Verfügung. Sämtliche Servicestellen der Stadt Wien informieren und beraten selbstverständlich kostenfrei! Unterstützung, Betreuung und Beratung: BewohnerInnen werden von den ExpertInnen der Mieterhilfe und der Gebietsbetreuungen informiert und beraten. Die Unterstützung richtet sich nach den individuellen Erfordernissen. Dabei sind jedenfalls die Information in rechtlichen Fragen und die Koordination des weiteren Vorgehens sichergestellt. Zudem werden bei Bedarf Mieterversammlungen abgehalten und über die weiteren Maßnahmen informiert. In besonders drastischen Fällen stehen auch persönliche AnsprechpartnerInnen mit uneingeschränkter Erreichbarkeit zur Verfügung. Rechtliche Unterstützung und Übernahme von Kosten durch den Rechtshilfefonds: Über den Rechtshilfefonds der Stadt Wien, der im Auftrag von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig zur Bekämpfung von Wohnungsspekulation eingesetzt ist, können im Bedarfsfall auch die Kosten für Gerichtsverfahren und Anwälte übernommen werden. So wird sichergestellt, dass die optimale Rechtsvertretung ohne Kostenbelastung der MieterInnen gewährleistet ist. Behördliches Einschreiten: Seitens der städtischen Behörden werden fortlaufende Kontrollen direkt vor Ort durchgeführt. Unter der Federführung der Baupolizei MA 37 wird bei Missständen rigoros eingeschritten. Bei Bedarf werden weitere Dienststellen, wie etwa das Gewerbeamt oder das Gesundheitsamt, hinzugezogen. Mit dem Einschreiten der MA 37 können nachfolgend Bauaufträge erteilt oder bei bereits stattfindenden Bauführungen auch Baueinstellungen verfügt sowie Baustrafen verhängt werden. Bei Gefahr in Verzug können auch notstandspolizeiliche Maßnahmen veranlasst oder auch Instandsetzungen im Zuge der Ersatzvornahme durchgeführt werden. Die Kosten dafür werden dem Eigentümer vorgeschrieben. Enge Vernetzung und koordiniertes Vorgehen: Durch das koordinierte Vorgehen sämtlicher Dienststellen und Serviceeinrichtungen ist die bestmögliche und konsequente Durchsetzung der erforderlichen Maßnahmen gewährleistet. Die Stadt Wien setzt erfolgreich präventive Maßnahmen gegen WohnungsspekulationNeben der konsequenten Anti-Spekulationsarbeit der Stadt Wien sind für die drastische Eindämmung der Wohnungsspekulation insbesondere auch die nachhaltigen Investitionen im Bereich des geförderten Wohnbaus von entscheidender Bedeutung. "Durch die seit Jahren konstant hohe Neubauleistung sowie auch unsere intensiven Anstrengungen im Bereich der geförderten Wohnhaussanierung konnten wir einer großangelegten Wohnungsspekulation nachhaltig entgegenwirken. Damit wurde vermeintlichen Spekulanten auch erfolgreich ihre 'Geschäftsgrundlage' entzogen", unterstreicht Wohnbaustadtrat Ludwig. Alleine im geförderten Wohnbau sind in den vergangenen 10 Jahren rund 5.000 bis 7.000 Wohneinheiten jährlich geschaffen worden. Heuer und im kommenden Jahr werden insgesamt rund 14.000 geförderte Wohneinheiten errichtet. Damit wird einerseits ein nachfragewirksames Angebot geschaffen und andererseits preisdämpfend auf den gesamten Wohnungsmarkt eingewirkt. Zudem investiert die Stadt Wien jährlich rund 200 Millionen Euro in die geförderte Wohnhaussanierung. Durch diese nachhaltigen Maßnahmen im Rahmen der Sanften Stadterneuerung wird die Absiedelung von angestammten BewohnerInnen verhindert, die soziale Durchmischung in Wiens Stadtteilen sichergestellt und wiederum Spekulationsinteressen erfolgreich entgegengewirkt. "Wir konnten durch das auch von der UNO ausgezeichnete Programm der 'Sanften Stadterneuerung' in den letzten Jahrzehnten mehr als 330.000 Wohnungen in ihrer Ausstattung und Qualität wesentlich verbessert. Rund 750.000 Wienerinnen und Wiener leben heute in gefördert sanierten Wohnhäusern. Parallel dazu schaffen wir über den geförderten Wohnbau zusätzlichen, erschwinglichen Wohnraum. Durchschnittlich 130 Wohnungen werden derzeit jede Woche fertiggestellt und an die neuen Bewohnerinnen und Bewohner übergeben", fasst Ludwig zusammen. Die Auswirkung dieser Entwicklungen zeigt sich auch im deutlichen Rückgang der Spekulationsfälle: Lag die Anzahl der Objekte, die von vermeintlicher Spekulation betroffen waren, zu Beginn der 1990er Jahre bei weit über 200, so sind es heute gerade einmal noch rund 30 Gebäude (Anmerkung: in Wien gibt es knapp 200.000 Wohngebäude). Weitere Neuregelungen gegen Spekulation durch Verschärfung der LandesgesetzeMit einer zusätzlichen landesgesetzlichen Verschärfung wurden zudem erst vor wenigen Wochen gezielte Maßnahmen gesetzt, um Wohnungs- und auch Grundstücksspekulation erfolgreich Einhalt zu gebieten. So wurde im Rahmen der Novellierung der Wiener Bauordnung die Einführung einer eigenen Widmungskategorie "förderbarer Wohnbau" verankert. Zudem ist es in Zukunft auch möglich, Baulandwidmungen zeitlich befristet zu erteilen. Auch durch die Neuregelung der Abbruchreife eines Gebäudes, die in Zukunft wesentlich strenger ausgeführt ist, wird ein fallweise angewandte Praxis von Spekulanten unterbunden. Ein Provozieren von Abbruchaufträgen - betrifft insbesondere bewohnte bzw. in Schutzzonen befindliche Gebäude etwa aus spekulativer Absicht heraus - ist praktisch nicht mehr möglich. Somit kann auch kein technischer Abbruchauftrag, der einen Kündigungsgrund nach MRG darstellt, von den Eigentümern in spekulativer Absicht genutzt werden. Ludwig unterstreicht, dass "damit wesentliche Verschärfungen erreicht wurden, um Wohnungs- und Grundstücksspekulation deutlich einzuschränken und weitgehend zu unterbinden." Reform des Bundes-Mietrechtsgesetzes dringend erforderlichNeben all diesen Anstrengungen und Maßnahmen, die die Stadt Wien unternimmt, ist aber auch der Bundesgesetzgeber gefordert, wie Wohnbaustadtrat Michael Ludwig betont: "Mit der längst fälligen Novelle des Bundes-Mietrechtsgesetzes ist es notwendig, dafür zu sorgen, dass Gesetzeslücken geschlossen und Transparenz, Fairness sowie Rechtssicherheit gewährleistet werden. Der Preistreiberei, die zuletzt auf dem privaten Immobilienmarkt stattgefunden hat, muss rasch ein Riegel vorgeschoben werden." Ludwig warnt zudem vor einer Aushöhlung des Mietrechts, wie sie zuletzt von Vertretern der Immobilienwirtschaft gefordert wurde: "Das würde Immobilien- und Wohnungsspekulation Tür und Tor öffnen." Der Wohnbaustadtrat bekräftigt, dass nur durch ein faires Mietrecht, der Preistreiberei und unzulässigen Praktiken, welche in den letzten Jahren in Teilbereichen des privaten Wohnungsmarktes stattgefunden haben, Einhalt geboten werden. "Die umfassende Miet- und Wohnrechtsnovellierung, die auch im Arbeitsprogramm der Bundesregierung verankert ist, muss rasch und prioritär umgesetzt werden", so Wohnbaustadtrat Ludwig. Dazu zähle das von Ludwig seit langem geforderte Transparenzpaket, das Fairness und Rechtssicherheit sicherstellen soll, aber auch eine Neuregelung der Maklergebühren, die Begrenzung der Zuschläge bei den Richtwertmieten und eben die Abschaffung des Lagezuschlages in seiner derzeitigen Form.

Wiener Wohnen ist Hoheitsverwaltung

Und jetzt wissen wir auch warum Wiener Wohnen nicht klagbar ist: weil es zur Wiener Hoheitsverwaltung gehört. Ganz klar, dass Wiener Wohnen das ausnützt und die Justiz ganz blöd dreinschaut. Die Geschädigten von Wiener Wohnen dürfen sich bedanken.

Die Idee klingt einleuchtend: Statt den in Klosterneuburg anfallenden Müll Tag für Tag nach Hagenbrunn (Bezirk Korneuburg) zu transportieren, wo er für den Transport zu verschiedenen Müllverbrennungsanlagen (MVA) verladen wird, könnte man ihn auch in die nahe Wiener MVA Spittelau bringen. 

BSU focht diese Entscheiddung beim Unabhängigen Verwaltungssenat Niederösterreich (UVS) an. Das Argument der Müllentsorger: Klosterneuburg hatte den Vertrag mit der Stadt Wien ohne vorherige Ausschreibung abgeschlossen. Der UVS schloss sich dieser Rechtsmeinung an und erklärte den Vertrag für nichtig.

Dagegen erhob wiederum die Stadtgemeinde Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Jetzt gaben die Höchstrichter der Klosterneuburger Stadtverwaltung recht und hoben den UVS-Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts auf. Da die Wiener MA48 kein Gewerbebetrieb, sondern eine Abteilung der Wiener Hoheitsverwaltung ist, handle es sich um eine interkommunale Zusammenarbeit zweier Gemeinden – und diese bedarf keiner vorherigen Ausschreibung.

Entsorgungsstadtrat Karl Hava rechnet bis zu 300.000 Euro Ersparnis pro Jahr. 

"Ich lebe aus dem Reisekoffer"

Sascha P. musste am 10. April wegen Einsturzgefahr aus seiner Wohnung in der Alserbachstraße raus.

quod erat demunstrandum

"Am 10. April standen fünf, sechs Leute vor dem Haustor und sagten, ich solle notdürftig ein paar Sachen zusammenpacken. Ich könne nicht mehr in meiner Wohnung übernachten und müsse sofort raus", erzählt Sascha P. 

Keine Ersatzwohnung
Man hat ihn gefragt, ob er eine Ersatzunterkunft bräuchte und ihn gebeten, sich ein paar Tage zu gedulden. "Ich dachte mir, das wäre nicht so schlimm, die vier Tage abzuwarten. Ich war voller Hoffnung, eine Ersatzwohnung zu bekommen, aber ich bin bis heute obdachlos und lebe aus dem Reisekoffer."
Sascha schläft zeitweise bei Freunden oder Kollegen. "Ich habe den ersten Vorschlag von der Hausverwaltung Moeller Real erst Anfang Mai bekommen – drei Wohnungen vom Wohnservice." 

Nicht adäquat
"Das sind alles Wohnungen am Gürtel, straßenseitig. Man muss bedenken, ich wohne seit 25 Jahren hofseitig und höre keinen Straßenlärm. Es ist für mich ein Ding der Unmöglichkeit, am Gürtel straßenseitig zu wohnen. Die Wohnungen, die mir angeboten wurden, sind Zumutungen und keine Wohnungen", ist P. enttäuscht. 
Anfangs durfte der Mieter zweimal die Woche für zwei bis drei Stunden sein bisheriges Heim aufsuchen. Seit Beginn der Sicherheitsmaßnahmen Ende April herrscht ein absolutes Zutrittsverbot. "Ich weiß derzeit nicht, wann ich wieder in meine Wohnung kann."

Warten auf Gutachter
Aktuell heißt es, dass in drei Wochen die ersten Arbeiten erledigt seien und dann Gutachter entscheiden, ob die Mieter zurück dürfen. Auch seitens der Bezirksvertretung kommen ähnliche Worte: "Die Untersuchungen am Fundament haben ergeben, dass die Pfähle, auf denen das Haus steht, gefährdet sind. Die Hausverwaltung musste evakuieren, da das Haus einzufallen drohte", so Büroleiter Sascha Göbel.
"In ein paar Wochen sollte feststehen, wie es weitergeht. Rechtlich ist aber die Hausverwaltung verantwortlich", so Göbel. Diese möchte die Gutachten abwarten und zerstreut die Sorge mancher Mieter, dass es sich bei dem Objekt um ein Spekulationshaus handelt.

Der Wiener Wohnbau präsentiert sich in Berlin

Multimediale Ausstellung "Gemeinde baut - Wiener Wohnbau 1920 bis 2020" beleuchtet Geschichte und Bedeutung des Wiener Wohnbaus.

Der soziale Wiener Wohnbau und der Wiener Gemeindebau im Besonderen gelten in Europa als herausragendes Beispiel für eine gelungene Wohnungspolitik.

Das stimmt schon, dass muss man schon sagen, der soziale Wohnbau in Wien ist einzigartig. Nur unser lieber und sehr verehrter Herr Ludwig hat da einiges vergessen. Das vergisst er gerne, weil es nicht so auf seine rote Krawatte passt. Er ist der Vorsitzende einer Vereinigung die Betrug begeht, dass allerdings unter den Augen der Justiz. http://derdreck.blogspot.co.at/ Weder der Rechnungshof, noch der Stadtrechungshof, noch eine politische Partei möchte etwas damit zu tun haben. Und der Staatsanwalt schon gar nicht. Die Ex-Justizministerin Karl hüllte sich in Schweigen. So schautes aus.

"Seit über 90 Jahren wird in Wien der
soziale Wohnbau durch die Maxime des leistbaren, qualitätsvollen Bauens geprägt. Dieser Anspruch galt bereits bei der Errichtung der ersten Wiener Gemeindebauten und wird heute in der Wiener
Wohnbaupolitik in seiner zentralen Bedeutung fortgeführt. Heute leben etwa 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener in den rund 220.000 Gemeindebauwohnungen bzw. in rund 200.000 mit Fördermitteln des Landes Wien errichteten Wohnungen. Dieses große Angebot geförderter
Wohnungen, das weltweit einzigartig ist, hat zudem einen wichtigen, preisdämpfenden Effekt auf den gesamten Wohnungsmarkt der Stadt. Dadurch sind die Mieten in Wien im Vergleich mit anderen Metropolen relativ moderat.", betonte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig gestern Abend im Rahmen der Eröffnung der multimedialen Wanderausstellung "Gemeinde baut - Wiener Wohnbau 1920 bis 2020" in Berlin.

Nachbarschaftstag - ein Treffen der Blockwarte

StR Ludwig: Nachbarschaftstag 2014 ist ein Baustein zu mehr Miteinander

Die Gebietsbetreuungen Stadterneuerung laden zum Mittagstisch, das Stadtteilmanagement Seestadt aspern bittet an der Nachbarschaftstafel zu Tisch.

Da schau her! Der gute und solide Michael Ludwig lädt wieder einmal ein, zu einer Nachbarschaftstafel. "Durch's Reden kommen d'Leut zam. Die Stadt Wien fördert durch vielfältige Maßnahmen zum Beispiel im öffentlichen Raum, durch
Jugend- und Nachbarschaftszentren, die Lokale Agenda 21, die
Gebietsbetreuungen Stadterneuerung sowie Wohnpartner - Gemeinsam für
eine gute Nachbarschaft im Gemeindebau, das gemeinschaftliche Miteinander. Der Nachbarschaftstag bietet den Wienerinnen und Wienern Gelegenheit, in ihrem Grätzel neue Kontakte zu knüpfen oder bereits bestehende zu vertiefen. Somit ist dieser Tag ein wichtiger Baustein für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt", meint Ludwig. Im 3. Reich hat man zu diesen Leuten gesagt Blockwarte. Und es artet auch aus. Da kommen auch andere „Blockwarte“ daher, reden über ihre Erfahrungen, die GB*-Teams informieren über Projekte und Initiativen
im Stadtteil. Wer herrschen möchte, braucht Informationen. Wer aufbegehren möchte, der wird schon im Ansatz niedergemacht. Die Justiz schaut zu, muss sie auch, sie ist abhängig von der Politik und somit von Ludwig. Er macht die Urteile, das Justizministerium darf nur mehr zustimmen. Pasta und Aus.

Wien (OTS) - Am 23. Mai ist es wieder soweit! Bereits zum 7. Mal beteiligt sich Wien am internationalen Nachbarschaftstag, einer
Initiative, die Solidarität und sozialen Zusammenhalt in Städten und
Regionen fördert. In der Seestadt aspern stellt sich das neue
Stadtteilmanagement vor und lädt gemeinsam mit Wohnbaustadtrat
Michael Ludwig BewohnerInnen und AnrainerInnen ab 14 Uhr zur
Nachbarschaftstafel auf dem Rollfeld. Die Gebietsbetreuungen
Stadterneuerung bitten an mehreren Standorten wienweit zum
Mittagtisch. In geselliger Atmosphäre und beim gemeinsamen Essen
kommen Nachbarinnen und Nachbarn aus dem Stadtteil miteinander ins
Gespräch und die GB*-Teams informieren über Projekte und Initiativen
im Stadtteil. ****

Die Inflation steigt wieder

Für den kräftigen Preisanstieg bei Wohnen, Wasser, Energie um 1,7 Prozent sind vor allem die insgesamt um 3,6 Prozent höheren Wohnungsmieten verantwortlich.

Und eines dürfen wir auch nicht vergessen: Die kommende EU-Wahl am 25. 5. Der SPÖ geht es offenbar nicht gut, derzeit versucht sie alles um die Wähler zu mobilisieren. Da treten alle Granden plötzlich auf, so wie der Phönix aus der Asche. Sogar den Blecher haben sie reaktiviert, auch er tritt auf, wirbt für eine Steuerreform, dass ihm aber niemand abnimmt, denn alle Pensionisten wissen, wie er sich in den letzten Jahren verhalten hat. Es ist offensichtlich, dass die SPÖ um ihre Wähler zittert. Kaske nimmt sich auch kein Blatt vor dem Mund, wozu auch? Die Mieten steigen und steigen und Rudi Kaske redet und redet. Machen tut niemand etwas, reden ist da viel angenehmer, vor allem auch deshalb, weil nach dem 25. 5. es ganz einfach eingestellt werden kann.

Bei den Mieten dreht sich die Preisspirale nach oben unaufhaltsam weiter. Denn: Die Mieten stiegen im Jahresvergleich doppelt so stark wie die Gesamtteuerung. "Wohnen wird immer mehr zum Luxus", sagt AK Präsident Rudi Kaske. "Mieter und Wohnungssuchende müssen daher entlastet werden", verlangt der AK Präsident eine Mietpreisbremse und eine erhöhte Neubauleistung von geförderten
Wohnungen. Bei der Mietrechtsreform erwartet sich der AK Präsident
erste Vorschläge vom Justizminister bis Mitte des Jahres. 

Für den AK Präsidenten ist es mehr als unverständlich, dass die meisten Länder die bereitgestellten Wohnbaufördergelder liegen lassen. "Wir brauchen eine Wohnbauoffensive angesichts der wachsenden Städte und der hohen Wohnkosten", betont Kaske. "Der Bund soll einen Weg suchen, die nicht abgeholten Gelder in ein Sonderprogramm Wohnbau fließen zu lassen und jene unterstützen, die mehr bauen wollen. Immerhin werden durch Investitionen für leistbares Wohnen
Arbeitsplätze gesichert und geschaffen und die Konjunktur angekurbelt."

Wohnen muss billiger werden. Die AK verlangt klare Mietobergrenzen
für private Altbau-Mietwohnungen; die Wohnbauförderung muss wieder
zweckgebunden und an die Teuerung angepasst werden - und das rasch;
weg mit den Befristungen; Betriebskosten senken, indem
Versicherungskosten und Grundsteuer gestrichen werden; Maklergebühren
für Mieter streichen; klare Erhaltungsregeln für Vermieter festlegen.

Aber auch der tägliche Einkauf ist teurer geworden. Beim täglichen Einkauf bekamen die Konsumenten die Teuerung auch im April weit stärker zu spüren als beim Preisniveau im allgemeinen. Der "Mikrowarenkorb", der überwiegend Nahrungsmittel enthält und einem typischen täglichen Einkauf entspricht, verteuerte sich im Jahresabstand um 3,5 Prozent, im März waren es 3,8 Prozent gewesen.

Das Preisniveau des "Miniwarenkorbes" für einen wöchentlichen Einkauf erhöhte sich im April im Zwölfmonats-Abstand um 1,3 Prozent, nach 1,2 Prozent im März. Darin enthalten sind - neben Nahrungsmitteln und Dienstleistungen - auch Treibstoffe.

Sprit kam nämlich im April deutlich billiger als vor einem Jahr: Diesel kostete um 2,5 Prozent und Superbenzin um 2,6 Prozent weniger. Auch Flachfernseher waren mit minus 8,5 Prozent deutlich günstiger. Dafür kosteten Schlafzimmermöbel um 11,1 Prozent mehr als ein Jahr davor, und die Mobiltelefon-Grundentgelte legten um 18,7 Prozent zu. Für Flugpauschalreisen musste um 3,8 Prozent mehr hingeblättert werden.

Im Monatsabstand waren "Bekleidung und Schuhe" mit durchschnittlich +1,3 Prozent der Hauptpreistreiber, nach Angaben der Statistik Austria von Donnerstag vor allem wegen des Umstiegs auf neue Kollektionen. Bekleidung verteuerte sich deshalb gegenüber dem Vormonat März um 0,7 Prozent, Schuhe um ansehnliche 3,3 Prozent.

Hauptpreisdämpfer im Monatsabstand war der Bereich "Restaurants und Hotels" (-0,8 Prozent), wobei sich Beherbergungsdienstleistungen saisonbedingt um 5,2 Prozent verbilligten. Ein Zimmer mit Frühstück in einer 4/5-Stern-Unterkunft etwa kostete im April im Schnitt um 6,2 Prozent weniger als im März, Auslands-Übernachtungen in Appartements waren sogar 9,6 Prozent günstiger zu haben, Flugpauschalreisen wurden um 7,7 Prozent billiger, dafür musste für Flugtickets um 7,9 Prozent mehr und für Städteflüge sogar 31,3 Prozent mehr berappt werden. Bei Gebraucht-Pkw hielt mit -3,8 Prozent der Abwärtstrend an.

Die Ausgabengruppe "Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke" verteuerte sich im Schnitt um 2,1 Prozent, eine Entspannung gab es etwa bei Fleisch, das war im April um 0,7 Prozent billiger als ein Jahr davor, im März stand hier noch ein Plus von 0,4 Prozent. Der starke Preisauftrieb bei Fisch verlangsamte sich auf 3,6 (10,6) Prozent. Teurer waren ferner Milch, Käse und Eier mit +6,9 Prozent, Obst mit +4,9 Prozent und Brot sowie Getreideerzeugnisse um 1,7 Prozent. Alkoholfreie Getränke kosteten 0,4 Prozent mehr.

Im Energiebereich waren die Ausgaben für Haushaltsenergie mit +0,1 Prozent im Jahresabstand preisstabil, laut Statistik Austria Folge einer gegensätzlichen Entwicklung der einzelnen Energiearten: Feste Brennstoffe kamen um 5,2 Prozent teurer, Fernwärme um 1,1 und Strom um 0,2 Prozent, während sich Gas und Heizöl um 0,5 bzw. 3,0 Prozent verbilligten.

Seit vorigem Monat schlagen bei der Jahres-Inflation Steuererhöhungen durch, die die Regierung mit März in Kraft gesetzt hat, um mehr Einnahmen für das Budget zu bekommen. Diese Maßnahmen wie die Erhöhung von Tabak- und Alkoholsteuer sowie der motorbezogenen Versicherungssteuer, tragen bis zu 0,2 Prozentpunkte zur Inflation bei, hatte Wifo-Experte Jürgen Bierbaumer-Polly vor einem Monat dazu erläutert.

Im April wies die Ausgabengruppe "Verkehr" (im Schnitt +0,7 Prozent) bei der motorbezogenen Versicherungssteuer durchschnittliche Preisanstiege von 12,9 Prozent im Jahresabstand auf, so die Statistik Austria. Instandhaltung und Reparaturen privater Verkehrsmittel kosteten um 3,0 Prozent mehr, die Preise für neue Pkw stiegen um 0,7 Prozent. Im Monatsabstand, von März auf April, wurde bei der Teilkaskoversicherung eine Verteuerung um 4,8 Prozent festgestellt.

StR Ludwig und gemeinschaftliches leben

Stadtrat Ludwig: Individuell wohnen - gemeinschaftlich leben!

Drei neue geförderte Projekte mit innovativen Wohnkonzepten für alle Generationen

Gemeinschaftlich leben ist mit StR Ludwig, Häupl, Neumayer, der SPÖ nicht möglich. Dagegen spricht vieles. Zum Beispiel spricht das dagegen: http://wp.me/ppWn1-27

Der Anteil der Single-Haushalte in Wien nähert sich der 50 Prozent-Marke. Weil Singles zwar solo, aber keineswegs für sich allein leben wollen, erfreuen sich Wohnformen mit einem ausgeprägten Gemeinschaftscharakter steigender Beliebtheit. "Im geförderten Wiener Wohnbau tragen wir diesem Wunsch zahlreicher Wienerinnen und Wiener besonders Rechnung. So auch im Rahmen eines Bauträgerwettbewerbs, der dem gemeinschaftlichen Wohnen gewidmet war. Die Siegerprojekte bieten den künftigen Bewohnerinnen und Bewohnern nicht nur den gewünschten sozialen Zusammenhalt, sondern auch günstige Mietkonditionen", so Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, der die innovativen Wohnprojekte heute, Mittwoch, präsentierte.

Im Zeitraum von 2005 bis 2013 gab es in Wien einen Zuwachs von rund 31.000 Single-Haushalten*. Die größte Steigerung verzeichneten dabei - mit 10 Prozent - Haushalte mit Singles im Alter von 50plus. Die Zahl an Haushalten mit Singles unter 50 Jahren wuchs um rund 7 Prozent. Das Gesamtwachstum aller Wiener Privathaushalte betrug im gleichen Zeitraum rund 8 Prozent.

"Singles stellen mit mittlerweile insgesamt 46 Prozent aller Hauptwohnsitz-Haushalte eine große und wachsende Bevölkerungsgruppe dar. Um dieser Gruppe - und darunter ganz besonders den Seniorinnen und Senioren - möglichst maßgeschneiderte Angebote zur Verfügung zu stellen, errichten wir verstärkt Wohnprojekte, bei denen das gemeinschaftliche Wohnen im Mittelpunkt steht. Denn gerade für Singles bedeutet eine gute Nachbarschaft und Integration in die Hausgemeinschaft einen wichtigen Mehrwert, der das Gefühl der Sicherheit und Geborgenheit erhöht und das Leben bereichert", betonte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

Für den kürzlich abgeschlossenen Bauträgerwettbewerb zum Thema "Wohnen in Gemeinschaft" wurden gezielt kleinere Bauplätze - in der Darnautgasse im 12. Bezirk sowie der Donaufelder Straße und der Viehtriftgasse im 21. Bezirk - ausgewählt, um von Anfang an den familiären Charakter der Projekte zu stärken. "Die drei Siegerprojekte mit insgesamt 164 geförderten Wohneinheiten überzeugten mit innovativen Lösungen und ausgezeichneten Voraussetzungen für Partizipation und die Bildung einer lebendigen Hausgemeinschaft. So soll im neuen Wohnprojekt ,auf:einander:bauen' Donaufelder Straße die Bildung kleiner sozialer Netze für unterschiedliche Altersgruppen eine bereichernde Ergänzung darstellen. Darüber hinaus wird eine neue Form der WG, bei der Single-Wohnungen um einen zentralen gemeinsamen Wohnbereich angeordnet sind, angeboten", erklärte Ludwig.

"Neu in der Wiener Wohnlandschaft ist aber auch das Projekt ,ICH-DU-WIRplus' in der Viehtriftgasse, das sich an Menschen in der zweiten Lebenshälfte wendet die zwar unabhängig in der eigenen Wohnung, aber verbunden mit vielfältigen nachbarschaftlichen Aktivitäten leben möchten. Dieses von Expertinnen und Experten moderierte Projekt eröffnet ein Leben in einer selbstorganisierten Gemeinschaft, deren Mitglieder sich gegenseitig unterstützen. Last but not least bietet das Projekt in der Darnautgasse besondere WG-Wohnformen für alle Altersgruppen, kombiniert mit generationsübergreifenden Zusammenhalt und besonders günstigen und SMARTEN Mietkonditionen", informierte er. "In der Mehrzahl werden bei den Projekten kleinere und mittlere Wohnungen angeboten. Begleitende professionelle Unterstützung bei der Bildung der Hausgemeinschaften erleichtert es den künftigen Bewohnerinnen und Bewohnern, zusammenzufinden. Die Stadt Wien unterstützt den Bau der Projekte, die 2016 und 2017 bezugsfertig sein werden, bei Gesamtbaukosten von 23,2 Millionen Euro mit Fördermitteln im Ausmaß von 8,8 Millionen Euro", so der Wiener Wohnbaustadtrat abschließend.

Die Projekte

·                                 Siegerprojekt, 21., Donaufelder Straße 115
Besonderheit dieses Wohnprojekts mit dem Namen "auf:einander:bauen" sind 4 innovative "Clusterwohngemeinschaften", die jeweils aus 3 selbstständigen, kompakten 2-Zimmer-Wohnungen bestehen, die um einen gemeinsamen Wohnaufenthaltsbereich mit Küche angeordnet sind. Sie bieten älteren wie jüngeren Menschen beste Voraussetzungen für die Teilnahme am Gemeinschaftsleben. Darüber hinaus unterstreichen ein kommunikatives Erschließungssystem als erweiterter Wohn- und/oder Spielraum, ein umfassendes Angebot an Gemeinschaftsräumen, ein betreuter Jugendclub sowie die Möglichkeit zur Mitbestimmung bei der Gestaltung der Allgemein- und Freiräume den generationenübergreifenden und nachbarschaftsfördernden Charakter des Projekts. Die Wohnräume können zudem flexibel gestaltet und die Wohnungen bei Bedarf auch geteilt werden. Hochbeete, "vertical gardens" mit Sitzgelegenheiten an den Obergeschossen der Laubengänge und eine Gemeinschaftsterrasse runden das Angebot ab.

·                                                         Voraussichtl. Kosten für die NutzerInnen:
(inkl. BK und MwSt.)

·                                                                                 geförderte Mietwohnungen:
Eigenmittelbeitrag: ca. Euro 399/m2 Nutzfläche
monatl. Kosten: ca. Euro 6,99/m2 Nutzfläche

·                                                                                 geförderte Wohngemeinschaften:
Eigenmittelbeitrag: ca. Euro 391/m2 Nutzfläche
monatl. Kosten: ca. Euro 6,96/m2 Nutzfläche

·                                                         Siegerprojekt Donaufelderstraße 115 - Eckdaten:
51 geförderte Mietwohnungen in den Größen von 60 bis 125 m2, sowie 4 "Clusterwohngemeinschaften" mit 12 geförderten Wohneinheiten
Balkone/Loggien oder NutzerInnengärten
Bauträger: Neues Leben
Architektur: Atelier 4 Architects
Landschaftsplanung: D/D Landschaftsplanung
Soziale Nachhaltigkeit: wohnbund:consult
Voraussichtlicher Baubeginn: September 2014
Voraussichtlicher Bezugstermin: März 2016

·                                 Siegerprojekt, Darnautgasse 10/Wienerbergstraße 38-40
"M wie Möglichkeit" - auf dieser Leitidee basiert das Siegerprojekt in der Darnautgasse 10/Wienerbergstraße 38-40. So wird den künftigen BewohnerInnen u.a. ein "Möglichkeitsraum" als Zentrum für gemeinschaftliche Aktivitäten zur Verfügung gestellt, der als nutzungsoffener Raum konzipiert wird und der von der Hausgemeinschaft selbst bestimmt und verwaltet wird.
Das Projekt, das anstelle einer städtischen Wohnhausanlage errichtet wird, zeichnet sich durch ein soziales und integratives Wohnkonzept aus, das nicht nur besonders kostengünstige SMART-Wohnungen, sondern auch 7 Wohngemeinschaften für unterschiedliche Generationen und Zielgruppen sowie eine sozialpädagogische Wohngruppe für Kinder/Jugendliche im Alter zwischen vier und 18 Jahren und ein Eltern-Kind-Zentrum der MA 11 umfasst. An allgemeinen Freiräumen stehen den künftigen BewohnerInnen zudem eine Ruhezone im Hof, ein Vorgarten als gemeinschaftlich nutzbare Fläche, Pflanzbeete, Dachterrassen sowie Kinderspielplätze zur Verfügung.
70 Prozent der Wohnungen (und nicht wie üblich ein Drittel) werden durch die Stadt Wien/Wiener Wohnen/Wohnservice Wien vergeben werden.

·                                                         Voraussichtl. Kosten für die NutzerInnen:
(inkl. BK und MwSt.)

·                                                                                 SMART-Wohnungen:
Eigenmittel: ca. Euro 60/m2 Nutzfläche
monatl. Kosten: ca. Euro 7,50/m2 Nutzfläche

·                                                                                 Mietwohnungen: mit Superförderung
Eigenmittel: ca. Euro 60/m2 Nutzfläche
monatl. Kosten: ca. Euro 8,19/m2 Nutzfläche

·                                                                                 Wohngemeinschaften:
Eigenmittel: ca. Euro 60/m2 Nutzfläche
monatl. Kosten: ca. Euro 8,35/m2 Nutzfläche

·                                                         Siegerprojekt Darnautgasse - Eckdaten:
Insgesamt 67 geförderte Wohnungen in den Größen von 37,6 bis 100 m2
darunter 27geförderte Mietwohnungen mit Superförderung
26 geförderte SMART-Wohnungen mit Superförderung
7 geförderte Wohngemeinschaften
1 sozialpädagogische Wohngemeinschaft MA 11
1 Eltern-Kind-Zentrum der MA 11
Balkone/Loggien
Bauträger: Eisenhof
Architektur: Froetscher Lichtenwagner
Landschaftsplanung: D/D Landschaftsplanung
Soziale Nachhaltigkeit: Mag.a Sonja Gruber
Voraussichtlicher Baubeginn: April 2015
Voraussichtlicher Bezugstermin: November 2016

·                                 Siegerprojekt, 21., Viehtriftgasse
Der Standort "Viehtriftgasse" befindet sich im 21. Wiener Gemeindebezirk nahe der Leopoldauer Straße. Das Siegerprojekt trägt den Namen "ICH-Du-Wir" - Neue Wahlgemeinschaften der Plus-Generationen. Darunter ist ein gemeinschaftliches Wohnprojekt für die nachberufliche Lebensphase zu verstehen, in dem die BewohnerInnen und Bewohner in einer eigenen Wohnung jedoch mit dem Mehrwert vielfältiger Gemeinschaftseinrichtungen zusammenleben und sich im Rahmen dieser Hausgemeinschaft als sogenannte "Wahlverwandtschaften" nachbarschaftlich unterstützen.
Barrierefreiheit im gesamten Gebäude, kleine Wohnungen und die Möglichkeit zuschaltbarer Räume für Pflegepersonal, eine flexible Konzeption der Grundrisse und Wohnungsgrößen, 3 Wintergärten, ein bedarfsgerecht ausgestalteter Garten sowie ein Generationenspielplatz schaffen optimale Gegebenheiten für das gemeinschaftliche Wohnen in reiferen Jahren.

·                                                         Voraussichtl. Kosten für die NutzerInnen:
(inkl. BK und MwSt.)

·                                                                                 Eigenmittel: ca. Euro 60/m2 Nutzfläche
monatl. Kosten: ca. Euro 7,67/m2 Nutzfläche

·                                                         Siegerprojekt, 21., Viehtriftgasse - Eckdaten:
34 supergeförderte Mietwohnungen in den Größen von 38,7 bis 149,9 m2
Balkone/Loggien oder NutzerInnengärten
Bauträger: Altmannsdorf und Hetzendorf
Architektur: Bewerbergemeinschaft Architekt Martin Treberspurg & GC Architektur
Landschaftsplanung: Land in Sicht
Soziale Nachhaltigkeit: wohnbund:consult
Voraussichtlicher Baubeginn: Juni 2015
Voraussichtlicher Bezugstermin: Februar 2017

Service

InteressentInnen können sich ab sofort für Wohnungen vormerken lassen.

Nähere Infos und Vormerkungen:

·                                 Wohnservice Wien
2., Taborstraße 1-3
Tel.: 01/24 503-25800
E-Mail: wohnberatung@wohnservice-wien.at
www.wohnservice-wien.at

(Schluss) da

·                                 Pressebilder:
https://www.wien.gv.at/gallery2/rk/run.php?g2_itemId=30431
https://www.wien.gv.at/gallery2/rk/run.php?g2_itemId=30434
https://www.wien.gv.at/gallery2/rk/run.php?g2_itemId=30437
https://www.wien.gv.at/gallery2/rk/run.php?g2_itemId=30440
https://www.wien.gv.at/gallery2/rk/run.php?g2_itemId=30443

Die SPÖ und ihr neues Programm

Werner Faymann will der Basis zumindest den Wunsch eines neuen Programms erfüllen - Doch die Jungen sind skeptisch

Und das nicht ohne Grund. Es werden immer mehr Stimmen laut, die eine rasche Steuerreform fordern. Nach der Gewerkschaft rückten am Montag auch die Pensionisten aus. Karl Blecha (SPÖ) solidarisiert sich mit den Gewerkschaftern: „Wir unterstützen die Forderung, dass wir ab dem 1. 1. 2015 eine Reform haben wollen.

Der Zug zur Macht war wieder stärker als die Überzeugung, dass unser Staat Reformen braucht. Also einigten sich SPÖ und ÖVP auf ein Regierungsprogramm, das keinem wehtat, die Unzufriedenheit in vielen Gruppen der Bevölkerung aber wachsen ließ. Bis die Gewerkschaften, rote wie schwarze, den Unmut ihrer Mitglieder artikulierten, weil die Steuer regelmäßig die Lohnsteigerungen wegfrisst.

Die Belastung der Österreicher ist unglaublich hoch. Das muss geändert werden.“ Als Gegenfinanzierung stellt sich der Pensionistenvertreter vermögensbezogene Steuern vor. „Streiks sind meistens nicht sehr populär. Aber in so einem Fall muss man eben Aufklärungsarbeit leisten“, sagt Blecha im Gespräch mit ÖSTERREICH. Jetzt sieht er die Regierung am Zug. Doch die lässt sich Zeit.

"Wer sich bewegt, verliert!", lautet das Motto des Stillstands-Games der Ökopartei. Dabei muss "mit sicherer Hand" eine ruhige Kugel geschoben werden. Fällt die Kugel von der Stillstandszone, hat man verloren.

Wien - Die Genossen haben einen Wunsch, und der Chef macht sich umgehend an die Erfüllung: Nein, die Rede ist nicht von einer sofortigen Steuerreform, sondern vom geplanten neuen Parteiprogramm der SPÖ. Wie der Standard erfuhr, schaltet sich Werner Faymann diese Woche erstmals persönlich in die Reformarbeit ein. Am Donnerstag wird er sich im Renner-Institut mit der in der Partei für den Prozess zuständigen "Steuerungsgruppe" treffen.

Der Termin wurde recht kurzfristig anberaumt, dem Kanzler scheint die Sache wichtig zu sein. Ein Zusammenhang mit der Stimmungslage in der SPÖ ist wohl nicht von der Hand zu weisen: Am Parteitag im Herbst will Faymann mit respektablem Ergebnis als Obmann wieder gewählt werden, doch an der Basis wächst der Unmut über die Regierungsarbeit. Engagement in der Programmdebatte könnte die Wogen glätten.

Sektion 8 legt Vorschlag vor

Am Donnerstag warten auf Faymann allerdings Forderungen vonseiten des Parteinachwuchses, der die Angelegenheit per Antrag auf einem früheren Parteitag in Gang gebracht hatte. Weil bei den ersten Treffen "Zug zum Tor" gefehlt habe und "eine Diskussion ins Blaue" sinnlos sei, wird die kritische Sektion acht einen konkreten Prozessvorschlag vorlegen. Nicht jede Idee in dem Papier dürfte auf Begeisterung stoßen.

Für einen entscheidenden Indikator, ob die Partei ihre Nabelschau ernst nimmt, hält Niki Kowall die Geldfrage. Dass die Programmarbeit, wie die SP-Zentrale anfangs signalisiert habe, "keinen Cent" verschlingen dürfe, hält der Wortführer der Sektion acht für illusorisch: "Die SPÖ muss sich den Prozess etwas kosten lassen, sonst lässt sie es besser gleich bleiben."

Gegenüber ursprünglichen Vorstellungen, die Entscheidungsträger in der SPÖ als unleistbar abschmetterten (der Standard berichtete), haben die Jungaktivisten ihren Voranschlag beinahe halbiert. Auf 250.000 Euro für zweieinhalb Jahre kommt das Papier dennoch. Ohne eine Extra-Vollzeitkraft, die für 1600 Euro netto im Monat ohnehin Projektmanager, Administrator und Pressesprecher in Personalunion sein müsse, sei die Arbeit nicht zu machen, erläutert Kowall. Weitere Kosten verursachten Konvente, Zukunftsforen sowie Treffen eines wissenschaftlichen Beirats - die SPÖ solle ja nicht im eigenen Saft schmoren, sondern Wohlgesinnte ohne "sozialdemokratischen Stallgeruch" einbinden.

Das letzte Wort hätten laut Konzept dann aber doch die Parteimitglieder, die das Programm per Urabstimmung im Herbst 2016 absegnen sollen. (Gerald John, DER STANDARD, 13.5.2014)

Da lacht er, der Ludwig.

Aviso - 14.5 - Stadtrat Ludwig: Individuell wohnen - gemeinschaftlich leben!

Drei neue geförderte Projekte mit innovativen Wohnkonzepten für alle Generationen

Individuell wohnen, Stadtrat Ludwig lädt ein! Was für ein Wohltäter, ein Täter wohl, aber sicher kein Wohltäter. Individuell wohnen, so wie hier? Siehe Bilder.

Wien (OTS) - Die Single-Haushalte in Wien nähern sich der 50 Prozent-Marke. Weil Singles zwar solo, aber keineswegs für sich allein leben wollen, erfreuen sich Wohnformen mit einem ausgeprägten Gemeinschaftscharakter steigender Beliebtheit. 
"Im geförderten Wiener Wohnbau tragen wir diesem Wunsch zahlreicher Wienerinnen und Wiener besonders Rechnung. So auch im Rahmen eines Bauträgerwettbewerbs, der dem gemeinschaftlichen Wohnen gewidmet war. Die Siegerprojekte bieten den künftigen Bewohnerinnen und Bewohnern nicht nur den gewünschten sozialen Zusammenhalt,
sondern auch günstige Mietkonditionen", so Wohnbaustadtrat MichWien (OTS) - Die Single-Haushalte in Wien nähern sich der 50 Prozent-Marke. Weil Singles zwar solo, aber keineswegs für sich allein leben wollen, erfreuen sich Wohnformen mit einem ausgeprägten
Gemeinschaftscharakter steigender Beliebtheit. 
"Im geförderten Wiener Wohnbau tragen wir diesem Wunsch zahlreicher Wienerinnen und Wiener besonders Rechnung. So auch im Rahmen eines Bauträgerwettbewerbs, der dem gemeinschaftlichen Wohnen gewidmet war. Die Siegerprojekte bieten den künftigen Bewohnerinnen und Bewohnern nicht nur den gewünschten sozialen Zusammenhalt,
sondern auch günstige Mietkonditionen", so Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

Die neuen Wohnprojekte mit dem Schwerpunkt gemeinschaftliches Wohnen werden auf drei Bauplätzen - in der Darnautgasse im 12. Bezirk sowie der Donaufelder Straße und der Viehtriftgasse im 21. Bezirk - realisiert. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig lädt die VertreterInnen der Medien am kommenden Mittwoch, den 14. Mai, herzlich zu einer
Präsentation der Siegerprojekte ein. Ael Ludwig.
Der Dreck

Europatag: Wien als Stadt hat Verantwortung

Wien als Stadt der Verantwortung, damit hat Häupl sicher nicht Wiener Wohnen gemeint, denn das hat er nicht einmal erwähnt. Er hat wirklich gemeint, dass die wirtschaftliche Entwicklung eine Erfolgsgeschichte sei. Hat er Wasser in den Augen? Sieht er nichts mehr? Kann er nicht lesen? Was ist mit den vielen Arbeitslosen? Was ist mit dem Ausverkauf der Firmen ans Ausland? Die Ostererweiterung wird gebraucht, dringend, denn dorthin kann noch exportiert werden, deshalb soll Häupl ja auch nach Teheran fliegen. Und die Kluft zwischen Arm und Reich – gerade in unserem Land ist sie weit geöffnet und sie öffnet sich immer mehr.

Häupl sollte sich lieber um Wiener Wohnen kümmern, die Betrügereien die dort vor sich gehen, die sollte er stoppen, was er nicht möchte, was er nicht kann. Das wäre dann eine Erfolgsgeschichte.

Wien (OTS/RK) - Anlässlich des heutigen Europatages hat gestern Nachmittag im Wiener Rathaus eine Festveranstaltung mit dem Titel "Wien für Europa - Europa für Wien" stattgefunden. Es sprachen: Bürgermeister Michael Häupl, EU-Regionalkommissar Johannes Hahn und die ehemalige Europaabgeordnete Mercedes Echerer.

Bürgermeister Michael Häupl betonte, dass Frieden, wirtschaftliche Prosperität und soziale Balance Kern der Europäischen Union seien. Er markierte wichtige Eckdaten, wie den Fall des Eisernen Vorhangs und den Start der EU-Ostererweiterung vor zehn Jahren. Zudem sei die wirtschaftliche Entwicklung eine "vielfach bewunderte
Erfolgsgeschichte". Dennoch verwies Häupl darauf, dass "die Verteilung entscheidend" sei. Zuletzt hätte selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) unter Christine Lagarde auf Einkommensungleichheiten hingewiesen. Aufgrund der hohen
Arbeitslosigkeit brauche es Regierungen, die dem Gemeinwohl verpflichtet seien, so Häupl. In Bezug auf Disparitäten zwischen Arm und Reich, vor allem in den Ballungsräumen meinte der Bürgermeister abschließend: "Nur starke Städte ermöglichen ein starkes Europa".

Hahn: Wien im Donauraum wichtig

Johannes Hahn, EU-Regionalkommissar nannte "Stadt und Donauraum als Stichworte". In beiden Bereichen spiele Wien eine große Rolle. Dies bedeute vor allem im Donauraum Verantwortung. Wien sei besonders bei der Entwicklung administrativer Kapazitäten gefragt. Zudem könnten die Ziele der Wachstumsstrategie "Europa 2020" nur erreicht werden, wenn Städte erfolgreich seien. Hiebei nannte er Energieeffizienz als wesentlichen Punkt.

Echerer: Kultur und Identität im Mittelpunkt

Mercedes Echerer, bis 2004 im Europaparlament, sprach nicht nur über Erlebnisse einer Portugalreise, sondern auch über Kultur und Identität. Sie betonte die Wichtigkeit von Sprach- und Medienkompetenz sowie Multikulturalität. Als zusätzliche Herausforderungen nannte die ehemalige Europaabgeordnete die
Digitalisierung, die die "Politik voranpeitscht" und die Globalisierung, mit der "die Welt zum Dorf" werde. (Schluss) hie

Minister Brandstetter strebt bei Mitrechtsreform großen Wurf an

 Der Dreck

ob Brandstetter auch das gefällt? Karl hat es nicht gefallen, sie hat sich nie dazu geäußert, was auch Brandstetter nicht tun wird. Wien Krähe hackt der anderen kein Auge aus. 

Wien (PK) - Er habe den Ehrgeiz, bei der geplanten Mietrechtsreform 
einen größeren Wurf zu schaffen, unterstrich heute Justizminister 
Wolfgang Brandstetter im Rahmen einer Aktuellen Aussprache im 
Bautenausschuss. Zu diesem komplexen und gesellschaftspolitisch 
wichtigen Thema sei bereits im Vorjahr eine Arbeitsgruppe unter 
Einbeziehung aller Interessensvertretungen eingerichtet worden, die 
Vorschläge erarbeiten soll, welche auch konsensfähig seien, rief er 
in Erinnerung. Ergebnisse liegen derzeit noch nicht vor, sagte der 
Minister, zumal die Materie äußerst komplex sei. Er könne daher auch 
keine konkreten Aussagen über Details machen, um dem 
Diskussionsprozess nicht vorzugreifen. Stellungnahmen seinerseits 
machten erst Sinn, wenn ein Gesamtpaket vorliegt. 

Grundsätzlich strebt der Minister ein einheitliches, einfaches und 
transparentes Mietrecht an, wie er zusammenfassend betonte. 
Brandstetter rechnet mit einem Abschluss der Arbeiten in der 
Expertengruppe nicht vor dem Frühherbst. Er sagte den 
Ausschussmitgliedern zu, nach Vorlage der Vorschläge die 
BautensprecherInnen der einzelnen Fraktionen zu einem Round-Table-
Gespräch einzuladen und dann mit der legistischen Umsetzung der 
Vorschläge zu beginnen. 

Die Mühen der kompetenzrechtlichen Ebene

Ein wichtiges Anliegen sei ihm dabei, Wohnen leistbar zu machen, 
zeigte sich der Minister eines Sinnes mit Ausschussvorsitzender Ruth 
Becher (S) sowie mit allen anwesenden Abgeordneten. Dieses 
Leitprinzip müsse auf allen Ebenen umgesetzt werden, sagte 
Brandstetter, auch wenn es nicht einfach sei, sowohl den 
Erfordernissen des Marktes als auch dem Grundbedürfnis der Menschen 
nach leistbarem Wohnraum zu entsprechen. 

Eine umfassende Reform sei auch deshalb äußerst schwierig und 
komplex, weil die Frage nicht nur das Mietrecht betreffe, sondern 
etwa auch das Wohnungseigentumsgesetz und das 
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Darüber hinaus liege eine 
uneinheitliche Judikatur vor, die gesetzliche Klarstellungen 
notwendig mache. Für eine weitreichende Neugestaltung sei ferner 
aufgrund der Kompetenzlage eine enge Zusammenarbeit mit dem 
Wirtschaftsminister erforderlich und auch die Bundesländer müssten 
ins Boot geholt werden. Brandstetter nannte in diesem Zusammenhang 
beispielsweise die Wohnbauförderung und das Baurecht. Er könne daher 
auch nicht in der Frage der Zweckbindung von Wohnbaufördermittel 
aktiv werden, weil dies Sache der Länder sei, hielt er gegenüber 
zahlreichen Forderungen nach Wiedereinführung der Zweckbindung fest. 
Er bedauerte auch, dass die Subjektförderung im Wohnbau seitens der 
Länder nachgelassen habe und versicherte, dass er alles dazu 
beitragen werde, um jungen Menschen und Familien den Zugang zu 
erschwinglichen Wohnungen zu ermöglichen. 

Aus seinen Aussagen war demnach eine leise Kritik vor allem 
hinsichtlich der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu 
hören, wobei Brandstetter das Wort "Kompetenzdschungel" verwendete 
und meinte, der Österreich-Konvent habe zu dieser Frage wertvolle 
Ideen geliefert, die man diskutieren sollte. 

Leistbares Wohnen hat viele Dimensionen

Aus den Wortmeldungen der Abgeordneten war unisono die Dringlichkeit 
herauszuhören, die Wohnraumbeschaffung leistbar zu gestalten sowie 
das Mietrecht selbst zu vereinfachen. Wenn man bei der Unterzeichnung 
eines Mietvertrags Angst haben muss, übervorteilt zu werden, dann 
habe das Gesetz seinen Sinn verfehlt, meinte etwa Gerald Loacker von 
den NEOS. Katharina Kucharowits und Angela Lueger (beide S) riefen 
dazu auf, Startwohnungen verstärkt zum Thema zu machen und zeigten 
sich über die Aussagen des Ministers erfreut, dem 
gesellschaftspolitischen Aspekt des Mietrechts besonderes Augenmerk 
zu schenken. Lueger wies insbesondere auf das Problem der steigenden 
Anzahl befristeter Mietverträge hin. Elisabeth Hakel (S) wiederum 
thematisierte die Unklarheiten hinsichtlich der Definition der 
Kategorien aufgrund bestimmter Ausstattungsmerkmale. Leistbares 
Wohnen betreffe viele Faktoren, das zeige auch diese Diskussion, 
ergänzte Johann Singer (V). Waltraud Dietrich (T) kritisierte die 
unterschiedlichen Bestimmungen in den Bundesländern und sprach sich 
für eine einheitliche klare Gesetzgebung aus, wozu man jedoch die 
Länder einbinden müsse. 

Als einen Knackpunkt bezeichnete Gabriela Moser (G) die mangelnde 
Definition von Zu- und Abschlägen. Sie bedauerte zudem, dass der 
Geltungsbereich des Mietrechts mehr und mehr eingeschränkt werde. Dem 
stimmte ihr Klubkollege Albert Steinhauser zu und warf allgemein ein, 
dass das Mietrechtsgesetz in seiner derzeitigen Form und 
Kompliziertheit nicht mehr handhabbar sei. Schutzbestimmungen griffen 
nicht mehr, diskussionswürdig sei die Vergebührung im Zusammenhang 
mit Mietverträgen, auch müsste seiner Meinung nach eine Neuregelung 
beim Hauptzins und bei den Betriebskosten Platz greifen. 

Viele Stimmen für Wiedereinführung der Zweckbindung der 
Wohnbaufördermittel

Explizit für die Wiedereinführung der Zweckbindung von 
Wohnbaufördermittel sprachen sich Josef Muchitsch (S) und Rupert 
Doppler (F) aus, und zwar unter Einbeziehung der Rückflüsse aus 
Wohnbaudarlehen. Die Länder hätten rund 10 Mio. € "verscherbelt", 
kritisierte Muchitsch scharf. Er forderte überdies, die Möglichkeit 
zu schaffen, rasch bezirks- und gemeindeübergreifende 
Schlichtungsstellen einrichten zu können. Gerald Loacker (N) stellte 
die Frage in den Raum, ob man nicht die Geschäftsmieten aus dem 
Mietrecht herausnehmen und im ABGB regeln sollte, da diese nicht in 
diesem Ausmaß schutzwürdig seien. Philipp Schrangl (F) thematisierte 
die Maklergebühren, Michaela Steinacker (V) regte an, das Baurecht zu 
modernisieren, insbesondere auch hinsichtlich der abgabenrechtlichen 
Seite. 

Zu all diesen Vorschlägen bemerkte der Minister, dass diese Themen 
der Arbeitsgruppe seien.

NEOS fordern stärkere Einbindung des Parlaments bei Mietrechtsreform

Dem Ausschuss lagen auch zwei Anträge vor, deren Inhalte ebenfalls 
der Mietrechtsreform mit dem Ziel eines leistbaren Wohnens gewidmet 
sind und damit nahtlos an das Thema der Aktuellen Aussprache 
anschlossen. Beide Initiativen wurden jedoch unter Hinweis auf das 
Regierungsprogramm und die Arbeit der Expertengruppe mit den Stimmen 
von SPÖ und ÖVP mehrheitlich vertagt.

Zum einen drängen die NEOS auf eine rasche und transparente 
Überarbeitung des geltenden Mietrechts unter Einbeziehung des 
Bautenausschusses. Gerald Loacker (N) fordert daher in seinem Antrag 
den Justizminister auf, dem Nationalrat einen vierteljährlichen 
Fortschrittsbericht über die Tätigkeit der eingesetzten Arbeitsgruppe 
vorzulegen. Dem hielt Friedrich Ofenauer (V) entgegen, man möge 
zunächst die Expertengruppe arbeiten lassen, dann werde es 
voraussichtlich im Herbst ohnehin einen vom Minister angekündigten 
Round-Table mit den BautensprecherInnen der Fraktionen geben. 

Grüne legen umfassendes Paket zur Senkung der Wohnkosten vor

Zum anderen haben die Grünen ein Paket von Maßnahmen vorgelegt, die 
darauf abzielen, die Wohnungskosten zu senken und den Wohnbau 
insgesamt leistbarer zu machen. Zu den von Gabriela Moser 
präsentierten Vorschlägen zählen in erster Linie die Wiedereinführung 
der Zweckbindung der Wohnbauförderung, die Bindung der 
Wohnbauförderung an Kriterien der Leistbarkeit, die Gewinnung 
privaten Kapitals für leistbaren Wohnbau sowie die Durchforstung des 
Normenkatalogs. So wollen die Grünen die Grundkosten durch 
Widmungsregelungen senken, darüber hinaus sollen auch die 
Bauordnungen vereinfacht werden. Günstiges Kapital für den Wohnbau 
könnte nach den Vorstellungen der Grünen zudem auch im Wege der 
Bundesfinanzierungsagentur zur Verfügung gestellt werden. Schließlich 
stellt die Initiative Mosers auch die Förderung des Wohnbausparens 
durch eine staatliche Prämie als nachhaltige Form der 
Zukunftsvorsorge zur Diskussion. 

Obwohl dieser Antrag, wie die Diskussion zeigte und auch von Josef 
Muchitsch (S) ausdrücklich betont wurde, grundsätzlich von allen 
Ausschussmitgliedern inhaltliche Unterstützung fand, wurde auch 
dieser mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt. Der Antrag der 
Grünen enthalte alle Punkte, die auch im Regierungsprogramm 
festgeschrieben seien, argumentierte Muchitsch, außerdem beträfen die 
wesentlichen Punkte darin Länderkompetenzen, deshalb müsse man die 
Arbeiten der Expertengruppe abwarten. 

Dieser Argumentation konnte die Opposition nur wenig abgewinnen. Wenn 
man den Antrag inhaltlich unterstütze, dann verstehe sie die 
Vertagung nicht, reagierte Gabriela Moser (G). Auch die FPÖ, die die 
Forderungen der Grünen vollinhaltlich mitträgt, zeigte sich 
verwundert. 

Philipp Schrangl (F) schlug seitens seiner Fraktion zusätzlich vor, 
die Wohnbauförderung so umzugestalten, dass diese den Namen auch 
verdient, und hinterfragte, ob es tatsächlich notwendig sei, 
Solaranlagen, Wärmepumpen und Wohnbeihilfen unter die 
Wohnbauförderung zu subsumieren. Sein Klubkollege Gerhard Schmid 
legte den Fokus auf die Sanierung von Altbauten und meinte, es sei 
notwendig, nicht nur neue Wohnungen zu bauen, sondern auch den 
vorhandenen Altbestand nach dem modernsten Stand der Technik zu 
erneuern.

Man müsse, um das Ziel des leistbaren Wohnens zu erreichen, an vielen 
Schrauben drehen, ergänzte Norbert Sieber von der ÖVP. So hätten etwa 
die Bauordnungen zu viele Auswüchse und auch an der Raumordnung wäre 
der Hebel anzusetzen. Mit Grund und Boden sollte man sparsam umgehen, 
meinte Sieber und rief dazu auf, Grundlagen dafür zu schaffen, dass 
die zahlreichen leerstehenden Wohnungen wieder dem Markt zur 
Verfügung gestellt werden. Sieber vertrat - wie auch Gerald Loacker 
von den NEOS - zudem die Auffassung, dass man bei den Standards über 
das Ziel hinausgeschossen und damit das Bauen verteuert habe. 
(Schluss) jan