Schimmel im gemeindebau

Mieterin soll 4 wochen auf Begutachtung warten. Mieterin ist selbst schuldm90 % der Schimmelfälle sind schlechtes heizen und lüften schuld, so Wiener wohnen. Seltsam nur, dass in anderen Häusern dieser Schimmel nicht auftritt.

Wiener Wohnen darf alles

AK: Mietrechtsreform wird endlich wieder angepackt!

Immer wieder kommt der Rudi die Forderungen und immer wieder verlaufen sie im Sand. Wie oft wurde das schon angepackt? Rudi wird's nicht mehr lernen. 

Wien (OTS) - "Endlich kommt beim Thema leistbares Wohnen wieder Bewegung in die Verhandlungen", sagt AK Präsident Rudi Kaske zum neuen Anlauf der Regierung für eine Mietrechts-Reform. "Wir bleiben jedenfalls am Ball. Denn es steht außer Frage, die Menschen müssen bei den hohen Wohnkosten entlastet werden - und das rasch", so Kaske. Er verlangt eine "große Mietrechtsreform, die Wohnen tatsächlich billiger macht, sowie eine Offensive im Wohnbau."

Die AK verlangt ein einfacheres und transparentes Mietrecht. Konkret fordert die AK: klare Mietobergrenzen für private Altbau-Mietwohnungen; weg mit den Befristungen; die Betriebskosten müssen sinken; klare Erhaltungsregeln für VermieterInnen für die gesamte Wohnungsausstattung (etwa Elektroleitungen oder sanitäre Anlagen), nicht nur für die Heiztherme; weg mit den MaklerInnengebühren für MieterInnen.

Überdies fordert die AK, im anstehenden Finanzausgleich eine erneute Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel wie auch der Rückflüsse aus bereits begebenen Wohnbauförderungsdarlehen festzulegen.

Wie, wie es lebt

Die Richter haben ihr Gewissen entdeckt

Am 8.11.2007 verabschiedeten die österreichischen Richterinnen und Richter eine Ethikerklärung, die nach ihrem Entstehungsort als "Welser Erklärung" bezeichnet wird.

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter hat im Jahr 2003 in Wels einen Diskussionsprozess eingeleitet, an dem sich österreichweit alle Richterinnen und Richter beteiligen konnten. In konsequenter Weiterentwicklung der Prinzipien der Salzburger Beschlüsse 1982 führte dies zu folgender Grundsatzerklärung, die am  8.11.2007 verabschiedet wurde:

WELSER ERKLÄRUNG

Die österreichischen Richterinnen und Richter erklären, sich in ihrem Handeln von folgenden ethischen Grundsätzen leiten zu lassen:

Art. I. Grundrechte:

Menschenrechte und Grundfreiheiten bilden die Basis unseres demokratischen Rechtsstaates. Als Garanten des Rechtsstaates orientieren wir unser Verhalten und unsere Entscheidungen an den Grundrechten. Wir treten jedem Versuch, die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung unserer Republik infrage zu stellen, entschieden entgegen.

Art. II. Unabhängigkeit:

Wir entscheiden ausschließlich auf der Grundlage des Gesetzes und unserer freien inneren Überzeugung. Wir weisen jede Art von ungesetzlicher Einflussnahme zurück. Einladungen oder Geschenke, die den Anschein erwecken, Abhängigkeiten zu schaffen, nehmen wir nicht an. Interventionsversuche legen wir offen. Richterliche Unabhängigkeit dient dem Schutz der Recht suchenden Menschen und darf niemals als Vorwand für Willkür oder geistig oder sozial abgehobenes Verhalten missbraucht werden. Bei der Auswahl und Beurteilung von Kolleginnen und Kollegen orientieren wir uns nach den Kriterien des Richterdienstgesetzes an deren fachlicher und sozialer Kompetenz und weisen jede Protektion zurück.

Art. III. Selbstverantwortung und Organisation:

Wir sind uns bewusst, dass die Entwicklung einer Richterpersönlichkeit nie abgeschlossen ist, sondern die stete Weiterbildung auf allen Gebieten der fachlichen und persönlichen Grundlagen unseres Berufes notwendig ist. Wir hören auch in uns selbst hinein, um unseren eigenen Standpunkt kritisch zu hinterfragen. Unsere Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist von Wertschätzung, Offenheit und ernsthaftem Interesse für deren Anliegen getragen. Wir organisieren unsere Arbeit und, soweit wir dazu berufen sind, die unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter initiativ und zielgerichtet.

Art. IV. Ausbildung:

Eine engagierte Ausbildungsarbeit ist unabdingbarer Bestandteil eines optimalen Auswahlverfahrens, aber auch eines positiven Bildes der Justiz in der Öffentlichkeit. Jene, die uns in der Ausbildung anvertraut sind, bilden wir gewissenhaft und umfassend aus.

Art. V. Justizverwaltung:

Auch im Rahmen der uns übertragenen Justizverwaltungsaufgaben arbeiten wir im Dienste der unabhängigen Rechtsprechung. Wir bemühen uns, die bestmöglichen organisatorischen Rahmenbedingungen für die unabhängige richterliche Tätigkeit zu schaffen und zu erhalten. Wir sind bestrebt, die dafür notwendigen Fähigkeiten zu erwerben.

Art. VI. Fairness:

Richterliche Unbefangenheit umfasst auch die Fähigkeit, eigene Vorurteile zu erkennen und auf die Wirkung eigener Worte und Handlungen auf andere zu achten. Wir begegnen Verfahrensbeteiligten sachlich, respektvoll und äquidistant und gewähren ihnen ausgewogen Gehör. Diskriminierende Haltungen und Äußerungen im Verfahren weisen wir bedingungslos zurück.

Art. VII.  Entscheidungsfindung:

Jede Person, die das Gericht anruft oder einer Straftat beschuldigt vor Gericht steht, darf von uns erwarten, dass wir uns sorgfältig mit ihrem Fall befassen und eine qualitätsvolle Entscheidung treffen. Dabei nehmen wir uns soviel Zeit wie nötig und entscheiden so zügig, wie es unsere Arbeitsbedingungen zulassen. Wir vermeiden es, den Parteien durch Zweifelsucht und Ängstlichkeit oder durch Beharrung auf unwesentlichen Förmlichkeiten Nachteile zuzufügen.

Art. VIII. Öffentlichkeit und Verständlichkeit:

Die Rechtsprechung setzt zuweilen auch über den Einzelfall hinaus gesellschafts- und rechtspolitische Impulse. Sie braucht die Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit. Wir bemühen uns daher, in unseren mündlichen und schriftlichen Äußerungen allgemein verständlich zu sein.

Art. IX. Außerdienstliches Verhalten:

Wir prüfen sorgfältig und kritisch, ob uns unsere Handlungen oder Äußerungen in die Gefahr von Abhängigkeiten bringen oder auch nur einen solchen Anschein erwecken können. Dies gilt auch für unser privates Verhalten, soweit wir damit rechnen müssen, dass dadurch in der Öffentlichkeit unsere Glaubwürdigkeit als Richterinnen und Richter infrage gestellt werden kann. Wir sind überzeugt, dass der Beitritt zu einer politischen Partei oder parteipolitische Tätigkeiten einer Richterin oder eines Richters der Glaubwürdigkeit der unabhängigen, parteipolitisch unbeeinflussbaren und nicht an Interessenverbände gebundenen Gerichtsbarkeit schaden können.

Art. X. Gesellschaftliche Einflüsse:

Das Richteramt ist ein fundamentaler Bestandteil unseres gesellschaftlichen Gefüges. Richterliche Arbeit beeinflusst dieses Gefüge, wird aber auch von ihm beeinflusst. Wir sind uns bewusst, dass richterliche Entscheidungen tiefgreifende  Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse der Menschen haben. Wir achten daher bei der Ausübung unseres Amtes stets auf diese Zusammenhänge und gehen mit unserer Verantwortung gewissenhaft um.

Deutscher Fonds kauft neue Wiener-Wohnen-Zentrale

Was ist da wieder gelaufen? Was soll versteckt, verheimlicht werden?

Bauträger BAI errichtete gerade für Wiener Wohnen, die Hausverwaltungsgesellschaft der städtischen Gemeindewohnungen, eine neue Zentrale bei den Gasometern im 3. Bezirk. Im Jänner soll sie fertig werden, verkauft wurde sie bereits jetzt: Wie die deutsche "Immobilien-Zeitung" berichtet, erwarb der offene Immobilienfonds WestInvest ImmoValue der Fondsgesellschaft Deka den Neubau namens "Gate 2" für 105 Millionen Euro. Die Österreich-Quote des Fonds, der sich an institutionelle Anleger richtet, steige damit auf neun Prozent an, schreibt die Zeitung.

Die vermietbare Fläche beträgt 31.200 Quadratmeter und wird ausschließlich von "Wiener Wohnen" belegt. Offenbar findet man damit aber nicht das Auslangen: Weitere 4.000 Quadratmeter wurden von der städtischen Hausverwaltung kürzlich in unmittelbarer Nähe, im Bauteil 5 des "Marximum", angemietet. Die Vermittlung lief über Otto Immobilien. (mapu, derStandard.at, 1.10.2014)

Zur Nachlese:

Europas größte Hausverwaltung wird Ende 2014 umziehen. Das Unternehmen "Wiener Wohnen", das die 220.000 Wiener Gemeindewohnungen verwaltet, lässt sich vom Bauträger BAI nämlich eine neue Zentrale in Wien-Simmering, direkt an der U3-Station Gasometer, bauen. Nach der Fertigstellung wird diese dann "zu dortigen Marktpreisen" angemietet, wie ein Sprecher auf Anfrage von derStandard.at erklärte. Die Errichtung des "Gate 2" genannten Komplexes wird demnach rund 100 Millionen Euro kosten.

Auf dem 11.000 Quadratmeter großen Grundstück westlich der Gasometer (Adresse Guglgasse 2-4/ Modecenterstraße 9-11), auf dem der Neubau am Mittwoch per offiziellem Spatenstich in Angriff genommen wurde, werden zwei Niedrigstenergie-Gebäude mit knapp 34.000 Quadratmeter Nutzfläche entstehen. Für die Planung zeichneten die Architekten Hoffmann - Janz Ziviltechniker GmbH verantwortlich. 

"Kompetenzzentrum"

Im Erdgeschoß wird ein großes Kundenzentrum errichtet, in den Obergeschoßen der beiden sechs- und neunstöckigen Bauteile werden unter anderem die Wiener-Wohnen-Töchter Kundenservice GmbH und Haus- und Außenbetreuung GmbH einziehen. Außerdem siedeln sich auch das Wohnservice Wien sowie die MA 6 und die MA 50 in der Guglgasse an, wie es in einer Presseerklärung heißt. In zwei Jahren werden dann rund 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiener Wohnraum-Verwaltung in dem neuen Bürokomplex arbeiten, den Wohnbaustadtrat Michael Ludwig am Mittwoch ein "Kompetenzzentrum für den geförderten Wiener Wohnbau" nannte.

Unterhalb der beiden Bauteile wird eine zweigeschoßige Tiefgarage mit insgesamt 387 Pkw-Stellplätzen gebaut. Als oberirdische Verbindung ist ein Brückenbauwerk zwischen den beiden Bauteilen vorgesehen. Die aus der Stadtplanung vorgegebene Fußgängerachse verbindet die Zu- und Ausgänge der U-Bahn-Station "Gasometer" mit dem Haupteingang zum Kundenzentrum und quert den gesamten Platz vor dem Gebäudekomplex bis hin zur Ecke Döblerhofgasse/Modecenterstraße.

Die BAI, die in diesen Tagen auch die Dachgleiche bei ihrem Prestige-Projekt "DC Tower" auf der Donauplatte feiert, strebt mit dem "Gate 2" eine Green-Building-Zertifizierung an. Konkret soll es das ÖGNI-Zertifikat in Gold werden, wie Geschäftsführer Thomas Jakoubek erklärte.

Bisherige Zentren verschwinden

Die bisherigen neun Kundendienstzentren von Wiener Wohnen werden aufgelassen, sobald die neue Zentrale bezogen ist. Wer dann ein Anliegen hat, das eine physische Anwesenheit im Kundenzentrum notwendig macht, muss also definitiv mit längeren Wegezeiten rechnen. Wiener Wohnen will damit laut Angaben von Geschäftsführer Josef Neumayer durch Synergieeffekte rund drei Millionen Euro pro Jahr einsparen. (map, derStandard.at, 28.11.2012)

Baurechtsverträge zu Lasten Dritter - eine Spezialität der SPÖ Wien?

In der Gemeinderatssitzung vorgestern, Donnerstag, haben Rot, Grün und Schwarz neuerlich einen Baurechtsvertrag zwischen der Stadt Wien und der SPÖ-nahen Genossenschaft Altmannsdorf und Hetzendorf abgenickt, berichtet  LAbg. Mag. Dr. Alfred Wansch von den Freiheitlichen.

Und wieder handelt es sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich zu Lasten der Mieterinnen und Mieter des denkmalgeschützten Miethauses in der Wurmsergasse 49-51 (Wien 15). Der Vorstand der "Gemeinnützigen" Siedlungs-Genossenschaft Altmannsdorf und Hetzendorf" verzichtet in diesem Vertrag - gegen gesetzliche Bestimmungen vorbehaltlos und zur Gänze - auf jede Entschädigung für die Übertragung des Miethauses an die Stadt Wien bei Auslaufen des Baurechtsvertrages. Gleichzeitig verpflichtet sich die Genossenschaft, das Gebäude "stets in gutem Zustand" zu halten. Die Kosten für diese Verpflichtung haben die Mieterinnen und Mieter zu tragen. Damit die Vorstände der SPÖ-nahen Genossenschaft Altmannsdorf und Hetzendorf dann ein gut erhaltenes Miethaus an die Stadt Wien verschenken. Wahrlich ein Vertrag zu Lasten Dritter, kritisiert Wansch.

Dasselbe Geschäftsmodell der Verträge zu Lasten Dritter wurde in den Jahren 2012 und 2013 angewendet bei den Baurechtsverträgen der Stadt Wien mit der SPÖ-nahen Siedlungsunion, der SPÖ-nahen Süd Ost, der SPÖ-nahen Gartensiedlung und der SPÖ-nahen Altmannsdorf und Hetzendorf. Mit diesen Verträgen wurde faktisch über Nacht auf Grundlage wissentlich überhöhter Liegenschaftswertangaben die Miete um hundert bis zu mehreren hundert Euro monatlich erhöht. Die weiterverrechneten Baurechtszinse sind nicht nur sachlich und rechtlich unangemessen und weit überhöht, sondern führen viele Mieterinnen und Mieter in die Armutsfalle.

SPÖ-nahe Genossenschaften nicht gemeinnützig, sondern "SPÖ-nützig"

Auch für den Fall, dass sich Mieterinnen oder Mieter dagegen zur Wehr setzen und die gerichtliche Überprüfung der Verträge beantragen, haben die rot-grüne Stadtregierung und die Verantwortlichen der SPÖ-nahen Genossenschaften vorgesorgt. Die Genossenschaften haben sich dazu verpflichtet, die Prozesse mit "Eifer und Gewissenhaftigkeit" zu führen und alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Die Vorstände verpflichten die Genossenschaft also zur "Materialschlacht" gegen ihre Mitglieder und Genossenschafter, klärt Wansch weiter auf und fordert daher die Reparatur der Baurechtsverträge, der Jahre 2012 und 2013 mit SPÖ-nahen Genossenschaften und die Wiederherstellung rechtlich geordneter und sozial gerechter Zustände im Genossenschaftswesen und im geförderten Wohnbau.

Wohnen: Was vom Wahlkampf blieb

Billiger Wohnen: Was vom Wahlkampf blieb

Was kommt. Die Preise werden weiter steigen. Die nächste Wahl steht an, bis dahin wird gar nichts geschehen. Ein neues Mietrecht ist ja ganz gut, nur wer kümmert sich darum? Siehe: http://derdreck.blogspot.co.at/ oder siehe auch Anarchia. Der Vermieter sitzt immer am längeren Hebel und Brandstetter wird das nicht ändern wollen.

Justizminister Wolfgang Brandstetter will bald Vorschläge für ein neues Mietrecht vorlegen. Die angekündigte Ankurbelung des Wohnungsneubaus hat allerdings bisher noch nicht stattgefunden.

01.08.2014 | 18:17 |  Von Martin Fritzl  (Die Presse)

Wien. Im Wahlkampf 2013 war Wohnen eines der Hauptthemen: Stark steigende Mieten und Rekordpreise bei Eigentumswohnungen sorgten dafür, dass die Parteien die Themen Mietrecht und Wohnungsneubau entdeckten. Doch in der Zwischenzeit sind die Kosten für das Wohnen weiter gestiegen. Hier eine Übersicht, was aus den Ideen im Wahlkampf wurde:

1 Eine Reform des Mietrechts soll die steigenden Preise einbremsen

Vor allem die SPÖ erwartete sich von einer Neufassung des Mietrechts erhebliche Verbesserungen. Die Richtwertmieten für Altbauwohnungen sollten klar geregelt und Zuschläge – etwa für gute Lage – gedeckelt werden. Außerdem will die SPÖ, dass Maklergebühren von den Vermietern bezahlt werden und dass die Grundsteuer nicht mehr in die Betriebskosten einfließt. Die ÖVP war da etwas zurückhaltender – auch sie wollte aber mehr Transparenz bei der Mietpreisbildung.

Im Regierungsprogramm wurde eine Reform des Mietrechts festgelegt. Von Mietpreisobergrenzen ist da keine Rede, wohl aber von transparenter Ausgestaltung und „Leistbarkeit“ der Mieten. Mit der Umsetzung wurde eine Arbeitsgruppe im Justizministerium beauftragt. Die ist sehr breit zusammengesetzt – von Mieterschutzvereinen bis hin zu Immobilientreuhändern – und tut sich entsprechend schwer, eine einheitliche Linie zu finden. Justizminister Wolfgang Brandstetter hat sich daher entschlossen, die Gruppe gar nicht mehr tagen zu lassen, der zuständige Sektionschef lädt die Beteiligten zu Einzelgesprächen.

Die nunmehrige Vorgangsweise: Erst soll politischer Konsens über die Zielrichtung der Reform hergestellt werden, dann erst sollen die Experten Details ausarbeiten. Leichter wird es dadurch aber auch nicht, denn auch in der Koalition klaffen die Vorstellungen über das Mietrecht weit auseinander.

2 Die Wohnbauförderung soll wieder zweckgebunden eingesetzt werden

Seit 2008 müssen die Mittel der Wohnbauförderung und die Rückflüsse aus den Krediten nicht mehr für den Wohnbau ausgegeben werden. Die Zweckbindung wieder einzuführen, könnte den Wohnbau ankurbeln. SPÖ und ÖVP waren vor der Wahl dafür, diesen Schritt zu setzen. Gescheitert ist das bisher an den Ländern, die einer Änderung vor den nächsten Verhandlungen zum Finanzausgleich im Jahr 2016 nicht zustimmen wollen.

3 Zusätzliche Steuermittel sollen den Neubau ankurbeln

278 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln sollten helfen, die Wohnungsnot zu lindern. Im Zuge der Budgeteinsparungen hat Finanzminister Michael Spindelegger diesen Betrag schon auf 180 Millionen Euro zusammengestrichen.

Auch davon dürfte ein Teil nicht ausgegeben werden. Denn die Länder müssten, um das Geld abholen zu können, selbst in die Tasche greifen. In einigen Fällen können sie das gar nicht, in anderen ist es auch gar nicht nötig. Denn die Wohnungsnot ist auf die Ballungsräume beschränkt, in ländlichen Gebieten wird zusätzlicher Neubau nicht gebraucht.

4 Die Pensionskassen sollen in den Wohnbau investieren

Mittel aus den Pensionskassen sollen in den Wohnbau fließen, so der ÖVP-Vorschlag im Wahlkampf. Dass das bisher kaum passierte, liegt an den derzeit niedrigen Kreditzinsen: Die Pensionskassen haben höhere Renditeerwartungen. Mehr bringt eine Gesetzesänderung: Unternehmensgewinne dürfen nun bis 30.000 Euro steuerbegünstigt in Wohnbauanleihen investiert werden.

5 Eine Widmung „Sozialer Wohnbau“ soll Baugrund billiger machen

Größtes Problem in den Städten sind die rasant steigenden Grundkosten, die sozialen Wohnbau in vielen Gegenden unmöglich machen. Mit einer neuen Flächenwidmungskategorie „Sozialer Wohnbau“ sollte dem Einhalt geboten werden. Wien hat das umgesetzt, allerdings nur halbherzig. Die Kategorie „Förderbarer Wohnbau“ erlaubt es auch privaten Bauträgern, dort frei finanzierten Wohnbau zu errichten, wenn sie die Qualitätsstandards des geförderten Wohnbaus einhalten. Andere Gemeinden wie etwa Innsbruck sind da strikter: Sie setzen preisliche Obergrenzen fest – riskieren aber auch, dass ihre Vorgangsweise vor Gericht angefochten wird.

6 Wer mehr verdient, soll im Gemeindebau mehr zahlen

ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat vor der Wahl für Einkommenskontrollen bei Gemeindebaumietern plädiert. Wer mehr verdient, sollte seiner Ansicht nach auch mehr bezahlen. Der Vorschlag ist inzwischen sanft entschlafen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2014)

Häupl fordert Belastungsstopp und erhöht Heizkosten in Wien

"Die internen Probleme der SPÖ sind nicht die Probleme Österreichs. Die Sozialisten müssen endlich aufhören, ihre Politik nur nach der Panik vor einem Parteitag und der Wien-Wahl auszurichten", hält ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel zu den Aussagen des Wiener SPÖ-Bürgermeisters Häupl fest. "Obwohl die SPÖ schamlos die Menschen abkassiert, erzählt sie weiterhin Entlastungsmärchen", so Blümel. Denn die Genossen auf Bundesebene fordern stets Entlastungen, rufen aber gleichzeitig nach zusätzlichen Belastungen und neuen Steuern, um den Fuß in die Tür für kommende Abgabenerhöhungen zu bekommen. Die SPÖ-geführten Städte, allen voran Wien, zeigen das vor und toben sich bei Gebühren- und Abgabenerhöhungen munter aus.
Paradebeispiel: Die SPÖ-Gebührenlawine in Wien, die von Wasser, Abfall, über das Parken bis hin zur jüngsten Erhöhung der Öffi- Tickets reicht. Damit streifen die Genossen ein sattes Körberlgeld ein, wie man besonders anhand der Wasserversorgung sieht: Zwischen 2008 und 2014 sind die Einnahmen hier im Schnitt beinahe um 4,5 Prozent pro Jahr gestiegen. Die Ausgaben stiegen im selben Zeitraum durchschnittlich aber nur um 2 Prozent. "Das bedeutet zwischen 2008 und 2014 im Bereich der Wasserversorgung Überschüsse von 463 Millionen Euro, die der rot-grüne Gebührenwucher in die Kassen gespült hat", betont der ÖVP-Generalsekretär. Und auch der nächste Anschlag auf die Wiener Geldbörsel ist schon fixiert: Mit September werden die Fernwärmegebühren angehoben.
Stadt Wien in punkto Belastungen und Arbeitslosenrate top – Gebühren vertreiben Unternehmer und kosten Arbeitsplätze – ÖVP steht für echte Entlastung durch ehrliche Reformen. "Während die SPÖ auf Bundesebene von angeblichen Entlastungen fantasiert, zeigt die SPÖ Wien, wohin der vorgebliche sozialistische 'Entlastungsexpress' tatsächlich geht. Die Gebühren für U-Bahn, Parken, Strom, Wasser und Müll steigen stetig und die Stadt Wien macht dabei noch Gewinne auf Kosten der Steuerzahler. Statt Wien als Standort attraktiver zu machen und Unternehmen anzulocken, vertreibt man Klein- und Mittelbetriebe mit dem Gebührenwucher: Dadurch hat Wien im Vergleich zum Vorjahr um knapp 20 Prozent mehr Arbeitslose.
Blümel: "Das rote Wien zeigt vor, wie die Sozialisten Politik verstehen. Nämlich das Geld der anderen einfach munter einstreifen und mit beiden Händen beim Fenster rauswerfen." Gerade Häupl könnte die Menschen unmittelbar und direkt entlasten, indem er einfach die eklatanten Gebührenerhöhungen zurückschraubt. "Davon haben die Menschen wirklich etwas - im Gegensatz zu netten Märchenstunden über SPÖ-Steuern. Denn Märchen bleiben Märchen", so Blümel.
SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl hat mit seinen Aussagen aufhorchen lassen. So spricht Häupl jenen Koalitionen "in denen gar nichts mehr geht" die Existenzberechtigung ab und zeigt plötzlich Sympathien für Minderheitsregierungen sowie dem berühmten freien Spiel der Kräfte, da er offensichtlich selbst nur zu gut weiß, dass das SP-Wahlziel "absolute Mehrheit" praktisch nicht erreichbar ist.Weder in Österreich, noch in Wien.

"Herr Bürgermeister, gerade in der rot-grünen Stadtregierung zeigt sich anschaulich was politischer Stillstand wirklich heißt", so der Parteiobmann der ÖVP Wien, StR Manfred Juraczka, in seiner ersten Reaktion.

"Denken wir nur an die Wahlrechtsreform, die versprochenen klaren Regeln zur Bürgerbeteiligung, die nach der Volksbefragung im März letzten Jahres versprochene Neugestaltung der Parkraumbewirtschaftung oder die groß versprochene Wohnbauoffensive - das alles sind wichtige Projekte der Stadt, die am rot-grünen Stillstand leiden", so Juraczka, der offen fragt: "Herr Bürgermeister, wie steht's um die Existenzberechtigung von rot-grün in Wien?"

"Wenn der Wiener Bürgermeister nun Gefallen am freien Spiel der politischen Kräfte gefunden hat, wunderbar, diesen Ball nehmen wir gerne auf - wir sind ja schließlich keine mieselsüchtigen Koffer. Gerne laden wir daher Grüne und FPÖ ein, den von ihnen unterzeichneten Notariatsakt zur Wahlrechtsreform gemeinsam mit uns umzusetzen um faire Verhältnisse für die Bürgerinnen und Bürger in Wien zu schaffen."

Zum Thema der Steuerentlastung, die wir uns alle ehebaldigst wünschen, hält Juraczka fest: "Wien ist leider Paradebeispiel dafür, dass der sozialdemokratische Weg einer einnahmenseitigen Budgetkonsolidierung rigoros gescheitert ist. Rekordschulden bei gleichzeitiger Rekordarbeitslosigkeit sprechen hier eine klare Sprache." Was für den Bund gilt, gilt umso mehr für Wien, so der ÖVP Wien Obmann: "Bürgermeister Häupl, sparen Sie endlich bei der Öffentlichen Hand durch ernsthafte Strukturreformen, statt den Bürgern permanent in die Tasche zu greifen."

So verhält es sich auch beim Thema Bildung: "Gerade in den Wiener Volksschulen werden wichtige Zusatzleistungen gestrichen und dafür medienwirksame Nachhilfeprojekte aus dem Boden gestampft. Den leidgeprüften Eltern ist es gleichgültig, ob Bürgermeister Häupl oder seine Parteifreundin Heinisch-Hosek für das Chaos in den Volksschulen verantwortlich ist." Hier besteht dringender Handlungsbedarf: "Das 5 Punkte Sofortprogramm zum Thema Bildung der Wiener ÖVP liegt jedenfalls am Tisch. Ich sage nochmals, handeln Sie endlich Herr Bürgermeister! Es geht um unsere Kinder und um unsere Stadt", so Juraczka abschließend.
Meinungsumfragen sehen seine SPÖ derzeit bei 37 bis 41 Prozent, die absolute Mehrheit ist nicht auszumachen. Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl glaubt dennoch daran, bei der nächsten Landtagswahl eine Chance auf die absolute Mandatsmehrheit zu haben. Häupl sieht keinen Grund zur Sorge um die Regierungszusammenarbeit von SPÖ und ÖVP im Bund. Nur weil die Koalition um gemeinsame Positionen ringe.
Häupl steht das Wasser bis zum Hals, seine Poltik, sollte man von einer solchen überhaupt sprechen können, hat total versagt. Was er kann und was er auch gemacht hat ist, dass er die Abgaben immer nur höher schraubt, uns ausnimmt, wie eine Weihnachtsgans. Das geht jetzt zu Ende. Die letzten Häupl Wähler müssen sich jetzt zusammenraufen.

Die Inflation sinkt - die Mieten steigen

Im Juni hat sich die Jahresinflationsrate von 1,8 auf 1,9 Prozent erhöht. Wenn man sich allerdings den Grund dafür besieht, trübt sich die statistisch vermittelte Freude ein wenig.

Die Mieten schlagen sich weiterhin hoch zu Buche. So stiegen sie im Jahresvergleich doppelt so stark wie die Gesamtteuerung. Alles, was mit Wohnen zu tun hat, ist Jahresabstand teurer geworden: die Wohnungsmieten (+3,8 Prozent) und die Instandhaltung von Wohnungen (+2,4 Prozent). Auch die Haushaltsenergie verteuerte sich, wenn auch moderat, um insgesamt 0,5 Prozent. Bei festen Brennstoffen lag die Teuerung bei 4,9 Prozent;  auch Fernwärme (+1,2 Prozent) und Strom (+0,2 Prozent) verzeichneten Preisanstiege. Bei Heizöl (-0,1 Prozent) und Gas (-0,5 Prozent) gab es leichte Preisrückgänge.

SPÖ und ÖVP haben sich im Regierungsprogramm unter dem Kapitel „Leistbares Wohnen“ auf ein umfangreiches Paket geeinigt, das von einem neuen Mietrecht bis zur Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung reicht. Doch schon im Frühjahr gab es im Zuge der Sparmaßnahmen den ersten Rückzieher: Der Bund kürzte die Sonderwohnbaumittel von 276 Millionen Euro auf 180 Millionen Euro für die Jahre 2015 bis 2018. „Das ist aber eigentlich egal, weil sie ohnehin nie ausbezahlt werden“, glaubt Grün-Wohnbausprecherin Gabriela Moser im „Presse“-Gespräch.
Die Sonderwohnbaumittel kämen nämlich nur zur Auszahlung, wenn die Länder über die Wohnbauförderung hinaus Budgetmittel für die Errichtung von Wohnungen zur Verfügung stellten (nach den Vorgaben des Bundes müssen die Länder 2013 und 2014 mehr geförderte Neubauwohnungen zusichern als im Schnitt der Jahre 2006 bis 2011; zudem müssen die Wohnungen bis 2019 fertiggestellt werden). „Bei den angespannten Landesbudgets ist das nicht möglich.“ Der Bund müsse daher die Kriterien ändern, damit die Gelder in Anspruch genommen werden können.
Im Finanzressort verweist man auf andere Maßnahmen, die mehr Wohnbau garantieren sollen. Etwa durch Änderungen beim Gewinnfreibetrag: Der gilt nicht mehr für Aktienpakete, sehr wohl aber für Wohnbauanleihen. Damit könne man 300 Millionen Euro zusätzlich für den Wohnbau lukrieren, erklärt man im Ressort von ÖVP-Chef Michael Spindelegger.

Es wird immer schwieriger, eine Wohnung zu finden, die man sich auch leisten kann. Daher müssen Mieterinnen und Mieter dringend entlastet werden. Wohnen muss billiger werden. Mieten senken – klare Mietobergrenzen für private Altbau-Mietwohnungen; die Wohnbauförderung muss wieder zweckgebunden und an die Teuerung angepasst werden, damit mehr leistbare Wohnungen gebaut werden können; weg mit den befristeten Mietverhältnissen; Betriebskosten senken, indem Versicherungskosten und Grundsteuer für MieterInnen fallen; Maklergebühren für MieterInnen streichen; klare Erhaltungsregeln für VermieterInnen festlegen.

Die Mieten sind haarsträubend

Die Stadt Wien verspricht immer, nur halten, halten müssen es die anderen. StR Ludwig, dieser Sack, unglaubwürdig bis in die Nagelspitzen, verspricht, er macht, er tut, nur leider wird nie was draus. Das sind alles nur Flausen die er im Kopf hat, und nicht zu vergessen, nächstes Jahr ist Wien-Wahl! Da wird viel auf den Teppich kommen und das meiste wird – natürlich – wieder einmal nur heiße Luft sein. So wie immer.

Die "Zimmer" sind oft nur vier bis sieben Quadratmeter klein. Eine Matratze hat darin Platz. Mehr nicht. Die Mieten sind haarsträubend. 100 bis 150 Euro zahlen die Bewohner dafür. Das desolate Massenquartier in der Neulerchenfelder Straße in Wien-Ottakring ist schon seit Monaten im Visier diverser Behörden. Auch das Büro für Sofortmaßnahmen der Stadt Wien ist hier Dauergast. "Aktuell ist es das ärgste Haus dieser Art", sagt Walter Hillerer, Leiter des Büros.

250 Familien leben unter schlimmsten Verhältnissen in dem Zinshaus. Die Anrainer fühlen sich im Stich gelassen. Doch die Mühlen der Behörden mahlen. "Wir sind mindestens ein Mal pro Woche vor Ort", erklärt Hillerer.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein heruntergekommenes Haus in Wien zur Anlaufstation armer Zuwanderer wird. Ähnliche Häuser in den Gumpendorfer Straße, der Mautner-Markhof-Gasse oder der Mollardgasse wurde bereits "bestandsfrei" gemacht. Heißt: Hier wohnt niemand mehr. "Wir gehen den Eigentümern so lange auf die Nerven, bis das Haus gesperrt wird. Und spätestens beim Geld hört sich der Spaß auf", erzählt Hillerer.

Doch die Geschäftsleute, die mit den winzigen Substandard-Quartieren Geld verdienen, sind einfallsreich. Wird ein Haus dicht gemacht, steht schon ein neues zur Verfügung. "Die Menschen bekommen schon in ihrer Heimat die Adresse und einen Ansprechpartner." Doch die Behörden, meint Hillerer, sitzen am längeren Ast, auch wenn es dauert. "Am Ende des Tages wird das Haus abgerissen."

Vor den Nationalratswahlen im Herbst 2013 haben deshalb alle Parteien das Thema leistbares Wohnen auf ihre Fahnen geheftet. Passiert ist in der Zwischenzeit wenig Positives.

Vor allem von Seiten von Bauträgern und Architekten wird immer wieder Kritik an den bestehenden Normen und den OIB-Richtlinien geäußert. Vorgaben für Energieeffizienz, Brandschutz und Barrierefreiheit werden als Kostentreiber genannt.

Und steter Tropfen höhlt offenbar den Stein, denn in einigen Bundesländern sind bereits Rückschritte in den Bauordnungen zulasten behinderter Menschen beschlossen worden: Lifteinbau erst ab dem 3. Obergeschoß, Einsparungen bei Bewegungsflächen oder Handläufen sind nur einige Verschlechterungen. Gern strapaziert wird auch das Argument, dass barrierefreies Bauen größeren Platzbedarf für Vorräume und Sanitärbereich bedeutet und dies entsprechend die Bau- und Wohnkosten verteuert.

Gespart wird in Zukunft auch bei den Notkaminen. Nach lauter Kritik ist nun klargestellt, dass das nur in Gebäuden passiert, deren thermische Qualität der Außenhülle dem Standard eines Niedrigenergiegebäudes entspricht. 

Ludwig und das leistbare wohnen

Wien - In der Kaisermühlenstraße entstand eine der größten Passivhauswohnhausanlagen Österreichs mit einer Gesamtnutzfläche von rund 24.000 m2 und 264 Mietwohnungen. Besonders kostengünstige Konditionen für die NutzerInnen bieten die 60 neuen Wohnungen in der Podhagskygasse, die aus dem vom wohnfonds_wien ausgelobten Bauträgerwettbewerb “Kostengünstiges Wohnen” hervorgegangen sind. Kürzlich eröffneten Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, Bezirksvorsteher Norbert Scheed und Gemeinderat Kurt Stürzenbecher, Vorsitzender des Wohnbauausschusses, die neuen geförderten Wohnhausanlagen gemeinsam mit VertreterInnen der Bauträger BWSG und WBV-GPA sowie den beteiligten Architekten.

“Leistbares Wohnen ist in aller Munde. Die Stadt Wien spricht
nicht nur davon, sie handelt! Aktuell befinden sich 20.000 geförderte Wohnungen in Umsetzung, 4.400 bieten besonders günstige Konditionen. Damit stellt die Stadt – unter Einsatz von Fördermitteln im Umfang von einer Milliarde Euro – rund 50.000 Wienerinnen und Wienern neuen, leistbaren und hochwertigen Wohnraum zur Verfügung”, hielt Wohnbaustadtrat Michael Ludwig fest.

Ludwig hält viel fest, nicht nur seine Meldungen, auch meine € 2000.-, die er und seine Mithelfer sich mit Hilfe der Justiz erschlichen haben. Das sind alles Gauner und ich mache da auch vor Justizminister Brandstetter nicht halt, auch er gehört dazu, denn die Justiz hat mit Winkelzügen das erst alles möglich gemacht. Und jetzt lachen sie sich ins Fäustchen, die Herren Häupl, Ludwig, Neumayer und wahrscheinlich auch noch Faymann. 

Das Wiener Wahlrecht und der Song-Contest

Es ist derzeit das heiße Thema in Wien: Setzt sich Michael Häupl mit den Song-Contest-Plänen durch und erhält Wien im Wahljahr eine neue Mehrzweckhalle?
Ausgereiftes Konzept. Fest steht: Die Pläne für die Halle in Neu Marx liegen seit Monaten – noch vor Conchitas Sieg – in der Schublade. Die temporär geplante Halle soll am Gelände gleich neben der Rinderhalle entstehen, heißt es aus ORF-Kreisen. Teilweise kann dort das Fundament genützt werden, weshalb sich der Bau bis Mai 2016 ausgeht. Im Konzept für den ORF ist eine provisorische Lösung für den Song Contest angedacht: Show in der neuen Halle, Unterbringung von Künstlern, Medien und VIPs in der Rinderhalle. Die neue Halle hat Platz für 15.000 Personen, großes Plus ist die gute Verkehrsanbindung. Nach dem Song Contest soll der Komplex als moderne Mehrzweckhalle für Sport-, Musik- und Kunstevents nachhaltig genutzt werden und das Gelände Neu Marx kräftig aufwerten. Freilich: Für den Neubau – auch wenn zuerst als Provisorium – müsste Wien Dutzende Millionen Euro investieren.

Dafür müsste aber erst der Wähler gefragt werden. Ein Millionenprojekt darf nicht so einfach auf dem Rücken der Steuerzahler entschieden werden, und schon gar nicht nur alleine von der SPÖ und den Grünen.

Das Ringen um das neue Wahlrecht wird immer ermüdender. Die Wiener FPÖ berief daher am Donnerstag einen Sonderlandtag ein und fordert die Grünen auf, in Sachen Wahlrecht mit der Opposition zu stimmen. Seit Jahren ringen Rot und Grün um eine Reform der bestehenden Regelung, die die stimmenstärkste Partei – also die SPÖ – bevorzugt. "Wir könnten gemeinsam auch ohne SPÖ für ein neues Wahlrecht sorgen", betonte FP-Klubchef Johann Gudenus.

Die Grünen ließ das blaue Werben freilich kalt. Einmal mehr verwies Klubchef David Ellensohn an das Kompromissangebot, das seine Fraktion der SPÖ zuletzt vorgelegt hatte. "Darüber diskutieren wir auch", betonte er.

"Sie können den 17. Sonderlandtag verlangen, das wird nichts ändern", richtete SPÖ-Klubobmann Rudi Schicker der Opposition aus. Denn man wolle kein schnelles, sondern ein gutes Wahlrecht. Zuletzt hatte sich die rot-grüne Stadtregierung im Dezember zu einer Art Krisensitzung getroffen, nachdem die Grünen mit der Veröffentlichung ihres Kompromiss-Angebots Druck auf die SPÖ aufzubauen versuchten. Bis zur dritten Jännerwoche soll endlich eine Einigung stehen, hieß es damals. Bleibt also noch genau eine Woche Zeit. Bürgermeister Michael Häupl versprach jedenfalls, dass es vor der Wahl ein neues Wahlrecht geben werde.

Gemeinsam mit Vizebürgermeisterin Renate Braunerversicherte Häupl zudem, dass Wien weiter auf Forschung und Entwicklung setze. Schon derzeit liege die Forschungsquote mit 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts über dem Schnitt der EU (2,04 Prozent). Die Zahl der forschenden Betriebe habe sich in den vergangenen 15 Jahren verdreifacht, die Zahl der Beschäftigen in Wien stieg um 60 Prozent auf mehr als 40.000 Forscher.

In Wien ist die SPÖ laut Umfragedaten meilenweit von einer absoluten Mandatsmehrheit entfernt. Was also tun, wenn das Vertrauen der Wähler dramatisch sinkt und der Verlust der Macht droht? Es wäre nicht Wien mit dem Bonzen-Bürgermeister Michael Häupl, würde es nicht auch für diesen Fall eine Lösung geben. Die SPÖ möchte an einem Wahlrecht festhalten, das der SPÖ im Extremfall mit 43 oder 44 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit in Mandaten beschert. Häupl will also alles so belassen, wie es war und der SPÖ gut getan hat. Doch die Sache hat einen gewaltigen Schönheitsfehler, denn die SPÖ selbst hatte den Beschluss für ein neues Wiener Wahlrecht im März für den 30. Juni angekündigt. Geschehen ist aber nichts. Was die Grünen in der Stadtregierung gewaltig unter Druck bringt. Denn ihre Chefin, Maria Vassilakou, heute Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin, hatte sich noch in der Oppositionsrolle gemeinsam mit FPÖ und ÖVP per Notariatsakt verpflichtet, das Wahlrecht dahingehend zu ändern, dass es Grundmandate nicht (nur) für Großparteien, also fast ausschließlich für die SPÖ, "billig" macht. Ein neues Wahlrecht wird es also wohl geben müssen, wollen die Grünen ihre Glaubwürdigkeit nicht völlig verlieren. Andersrum würde ein wütender Aufstand der Basis drohen. Die Grünen befinden sich also in einer Zwickmühle, wie die SPÖ, deren Stammwähler nicht einsehen werden wollen, warum ein Wahlrecht zu Ungunsten der SPÖ geändert werden soll. Es droht also ein Koalitionszwist, ja vielleicht sogar ein Koalitionsbruch. Was der SPÖ gar nicht so empfindlich treffen würde, haben sie mit den Grünen genug Schwierigkeiten gehabt. Da wird der SPÖ die NEOS wohl lieber sein, die kommen aus der ÖVP und da gibt es kaum Reibungspunkte.  

Die "smarte" Vassilakou

"G’scheit, also smart"

"Wenn man wissen will, wie es geht, schaut man nach Wien", dass stimmt. Aber niemand hat definiert was das bedeuten soll, wie es geht. Ich definiere es in meiner Weise: http://derdreck.blogspot.co.at/, eben so. Vassilakou hat schon Recht, wenn sie smart mit schlau übersetzt, denn schlau ist dies Stadt, allen voran Häupl, Ludwig, Neumayer und Brandstaetter.

Wien. Das Wörtchen "smart" ist schon längst in aller Munde und lässt bekanntlich viele Definitionen zu. Und so gab es am Dienstag im Rahmen der Präsentation der "Smart City Strategie" Wiens auch gleich drei: Nach "g‘scheiten, also smarten" Lösungen will Bürgermeister Michael Häupl für die Zukunft der Stadt suchen. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou setzte smart mit "schlau" gleich. Eine "schlaue Stadt" sei Wien und solle es bleiben. Und Planungsdirektor Thomas Madreiter definierte smart mit "sozialer und technischer Intelligenz".

Um wohl nicht in den Verdacht zu geraten, dass vor dem Vokabular "smart" etwa dumme Lösungen gefunden worden sind, wurde auch sogleich festgehalten, dass Wien schon immer schlau gewesen sei - mit der Entscheidung der Hochquellwasserleitung seit 1873 etwa oder der Idee der Gemeindebauten in den 1920er Jahren, wie Häupl und Vassilakou sagten. Eine "g’scheite" City-Strategie soll es also sein, die am 24. Juni im Wiener Gemeinderat beschlossen werden wird. Die Stadt will gemeinsam mit Steakholdern aus dem politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Umfeld Ziele formulieren, Pläne umsetzen und bis zum Jahr 2050 messbare Ziele erreichen.

Allen voran steht Häupls und Vassilakous Vision zur Stadt, die sie am Dienstag zur Diskussion stellten: weniger Autos, gute Luft, viele Grünflächen, weniger Energieverbrauch, sicheres und friedliches Zusammenleben und eine gesicherte medizinische Versorgung für alle. "Ihr könnt danach sagen, wir hatten blöde Ideen, aber ihr könnt uns nicht vorwerfen, dass wir gar keine hatten", so Häupl zu seinen Zielen.

Im Konkreten hält die Smart City Wien Rahmenstrategie folgende Ziele fest:

·                       Reduktion der CO₂-Emmissionen von derzeit 3,1 Tonnen pro Kopf auf 1 Tonne. Das sind um 80 Prozent weniger von 1990 bis 2050.

·                       Senkung des motorisierten Individualverkehrs von derzeit 28 auf 15 Prozent bis 2030. Bis 2050 soll der gesamte motorisierte Individualverkehr innerhalb der Stadtgrenzen ohne konventionelle Antriebstechnologien erfolgen.

·                       Reduktion des Energieverbrauchs für Heizen, Kühlen und Warmwasser um 1 Prozent pro Kopf pro Jahr.

·                       50 Prozent der Energie kommen bis 2050 aus erneuerbaren Quellen. Der Primärenergieeinsatz sinkt von 3000 auf 2000 Watt pro Kopf.

·                       Der 50-Prozent-Grünanteil soll erhalten bleiben.

·                       Der Anteil der technologieintensiven Produkte am Export steigt von derzeit 60 auf 80 Prozent. Wien ist im Jahr 2050 eines der 5 Top-Forschungszentren Europas.

·                       In Wien leben alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, sexuellen Orientierung und geschlechtlicher Identität friedlich und sicher zusammen. Sicherstellung der medizinischen Versorgung auf höchstem Niveau.

Wie die Umsetzung dieser Ziele zu bewerkstelligen ist, beantwortete Vassilakou für den Bereich der Mobilität, wo der Autoverkehr um die Hälfte reduziert werden soll. "Jeder kann für sich selbst entscheiden, ob er mit dem Auto fährt oder ob er die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen will. Entscheidend ist am Ende, dass das Angebot im öffentlichen Verkehrsnetz passt", sagte sie. Ein "attraktives Öffi-Angebot" sei der Schlüssel und "schwuppdiwupp das Wunder ist vollbracht".

Wien soll aber nicht nur eine Smart City, sondern "die" Smart City überhaupt werden, so die Vizebürgermeisterin. Planungsdirektor Madreiter fügte ein großes Ziel hinzu: "Wenn man wissen will, wie es geht, schaut man nach Wien", sagte er. Es gehe darum, die Lebensqualität in einer stark wachsenden Stadt zu erhalten. So würde etwa das Wohnbauressort gemeinsam mit der Universität für Bodenkultur zum Thema Wohnbau-Sanierung forschen. Auch die Bürger-Photovoltaikanlagen seien gut in der Bevölkerung angekommen. Und die Seestadt Aspern sei ohnehin ein Vorzeigeprojekt. Sogar die flächendeckende Umsetzung von Ganztags- und Gesamtschule findet sich in der Rahmenstrategie: Bildung sei eine Grundlage für Wien als smart City, heißt es dort. Bleibt nur noch hinzuzufügen, dass der Bürger in diesem Zusammenhang auf eine "smarte" Politik hofft.