Das Wiener Wahlrecht und der Song-Contest

Es ist derzeit das heiße Thema in Wien: Setzt sich Michael Häupl mit den Song-Contest-Plänen durch und erhält Wien im Wahljahr eine neue Mehrzweckhalle?
Ausgereiftes Konzept. Fest steht: Die Pläne für die Halle in Neu Marx liegen seit Monaten – noch vor Conchitas Sieg – in der Schublade. Die temporär geplante Halle soll am Gelände gleich neben der Rinderhalle entstehen, heißt es aus ORF-Kreisen. Teilweise kann dort das Fundament genützt werden, weshalb sich der Bau bis Mai 2016 ausgeht. Im Konzept für den ORF ist eine provisorische Lösung für den Song Contest angedacht: Show in der neuen Halle, Unterbringung von Künstlern, Medien und VIPs in der Rinderhalle. Die neue Halle hat Platz für 15.000 Personen, großes Plus ist die gute Verkehrsanbindung. Nach dem Song Contest soll der Komplex als moderne Mehrzweckhalle für Sport-, Musik- und Kunstevents nachhaltig genutzt werden und das Gelände Neu Marx kräftig aufwerten. Freilich: Für den Neubau – auch wenn zuerst als Provisorium – müsste Wien Dutzende Millionen Euro investieren.

Dafür müsste aber erst der Wähler gefragt werden. Ein Millionenprojekt darf nicht so einfach auf dem Rücken der Steuerzahler entschieden werden, und schon gar nicht nur alleine von der SPÖ und den Grünen.

Das Ringen um das neue Wahlrecht wird immer ermüdender. Die Wiener FPÖ berief daher am Donnerstag einen Sonderlandtag ein und fordert die Grünen auf, in Sachen Wahlrecht mit der Opposition zu stimmen. Seit Jahren ringen Rot und Grün um eine Reform der bestehenden Regelung, die die stimmenstärkste Partei – also die SPÖ – bevorzugt. "Wir könnten gemeinsam auch ohne SPÖ für ein neues Wahlrecht sorgen", betonte FP-Klubchef Johann Gudenus.

Die Grünen ließ das blaue Werben freilich kalt. Einmal mehr verwies Klubchef David Ellensohn an das Kompromissangebot, das seine Fraktion der SPÖ zuletzt vorgelegt hatte. "Darüber diskutieren wir auch", betonte er.

"Sie können den 17. Sonderlandtag verlangen, das wird nichts ändern", richtete SPÖ-Klubobmann Rudi Schicker der Opposition aus. Denn man wolle kein schnelles, sondern ein gutes Wahlrecht. Zuletzt hatte sich die rot-grüne Stadtregierung im Dezember zu einer Art Krisensitzung getroffen, nachdem die Grünen mit der Veröffentlichung ihres Kompromiss-Angebots Druck auf die SPÖ aufzubauen versuchten. Bis zur dritten Jännerwoche soll endlich eine Einigung stehen, hieß es damals. Bleibt also noch genau eine Woche Zeit. Bürgermeister Michael Häupl versprach jedenfalls, dass es vor der Wahl ein neues Wahlrecht geben werde.

Gemeinsam mit Vizebürgermeisterin Renate Braunerversicherte Häupl zudem, dass Wien weiter auf Forschung und Entwicklung setze. Schon derzeit liege die Forschungsquote mit 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts über dem Schnitt der EU (2,04 Prozent). Die Zahl der forschenden Betriebe habe sich in den vergangenen 15 Jahren verdreifacht, die Zahl der Beschäftigen in Wien stieg um 60 Prozent auf mehr als 40.000 Forscher.

In Wien ist die SPÖ laut Umfragedaten meilenweit von einer absoluten Mandatsmehrheit entfernt. Was also tun, wenn das Vertrauen der Wähler dramatisch sinkt und der Verlust der Macht droht? Es wäre nicht Wien mit dem Bonzen-Bürgermeister Michael Häupl, würde es nicht auch für diesen Fall eine Lösung geben. Die SPÖ möchte an einem Wahlrecht festhalten, das der SPÖ im Extremfall mit 43 oder 44 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit in Mandaten beschert. Häupl will also alles so belassen, wie es war und der SPÖ gut getan hat. Doch die Sache hat einen gewaltigen Schönheitsfehler, denn die SPÖ selbst hatte den Beschluss für ein neues Wiener Wahlrecht im März für den 30. Juni angekündigt. Geschehen ist aber nichts. Was die Grünen in der Stadtregierung gewaltig unter Druck bringt. Denn ihre Chefin, Maria Vassilakou, heute Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin, hatte sich noch in der Oppositionsrolle gemeinsam mit FPÖ und ÖVP per Notariatsakt verpflichtet, das Wahlrecht dahingehend zu ändern, dass es Grundmandate nicht (nur) für Großparteien, also fast ausschließlich für die SPÖ, "billig" macht. Ein neues Wahlrecht wird es also wohl geben müssen, wollen die Grünen ihre Glaubwürdigkeit nicht völlig verlieren. Andersrum würde ein wütender Aufstand der Basis drohen. Die Grünen befinden sich also in einer Zwickmühle, wie die SPÖ, deren Stammwähler nicht einsehen werden wollen, warum ein Wahlrecht zu Ungunsten der SPÖ geändert werden soll. Es droht also ein Koalitionszwist, ja vielleicht sogar ein Koalitionsbruch. Was der SPÖ gar nicht so empfindlich treffen würde, haben sie mit den Grünen genug Schwierigkeiten gehabt. Da wird der SPÖ die NEOS wohl lieber sein, die kommen aus der ÖVP und da gibt es kaum Reibungspunkte.