Alles wird teurer

Während Finanzminister Spindelegger auch heuer wieder auf eine Anpassung der Gebühren verzichtet, greifen Häupl und Vassilakou mit beiden Händen in die Taschen der Wienerinnen und Wiener. Auf den Punkt gebracht: Rot-Grün belastet. Seit 2010 wurde das Leben für die Wienerinnen und Wiener empfindlich teurer, hat doch die rot-grüne Stadtregierung die Preise und Gebühren für Kanal, Wasser, Müll, Gas und Öffis teils drastisch angehoben. Aktuell wurden per 1. Juli beispielsweise wieder einzelne Öffi-Tickets teurer, per 1. September steht den Wienerinnen und Wienern eine Erhöhung der Fernwärmepreise ins Haus. Es kann nicht sein, dass permanent an der Belastungsschraube gedreht wird, anstatt endlich auch die Einsparungspotentiale zu heben und bei der Verwaltung zu sparen.

Beim Check von 119 befristeten Mietverträgen für Altbauwohnungen zeigte sich, dass 63 von einem Makler vermittelt wurden. Bei diesen Maklerwohnungen waren die Hauptmietzinse um zwei Drittel teurer als erlaubt – sie machten im Schnitt 512 Euro statt knapp 308 Euro aus, berichtete die Arbeiterkammer.

Auch streiften die meisten Makler (87 Prozent) zu viel Provision ein, nämlich im Schnitt 1.650 Euro. Das ist laut AK um fast 500 Euro mehr als bei erlaubten Mietzinsen zulässig gewesen wäre. Und: Sie informierten die Mieter nicht, wie sie es eigentlich von Gesetz wegen tun müssten, über gesetzliche Mietobergrenzen oder die Möglichkeiten zur Mietzinsüberprüfung.

AK-Präsident Rudolf Kaske ist der Meinung, Makler arbeiteten praktisch nur im Interesse der Vermieter, daher sollten Mieter nicht mehr für ihre Dienste zahlen müssen. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) solle bis Herbst Vorschläge zur Mietrechtsreform vorlegen.

Ob die Mietrechtsnovelle tatsächlich noch dieses Jahr unter Dach und Fach gebracht wird – im Mai hatte Brandstetter einen “größeren Wurf” in Aussicht gestellt -, wird in der Branche bezweifelt. Die eingesetzte Arbeitsgruppe gibt es in ihrer ursprünglichen Form nicht mehr, nun sprechen die Mitglieder der sogenannten Reformgruppe, in der etwa Sozialpartner, Mietervertreter und Vertreter von Hausbesitzern sitzen, einzeln miteinander. “Bis Herbst sollen die Gespräche abgeschlossen werden”, so das Justizministerium.

Die Immobilienwirtschaft reagierte empört auf den AK-Mietzinscheck. Die Arbeiterkammer habe nicht einmal 120 Verträge überprüft, das seien nicht ganz 0,06 Prozent der 200.000 bestehenden Mietverträge in Österreich, die dem Richtwert unterliegen, so der Branchenverband ÖVI am Mittwoch. Die AK-Erhebung sei nicht repräsentativ und entlarve erneut, dass die Arbeitnehmervertretung das Feindbild Makler schüren wolle. Die Abschaffung von Maklerprovisionen für Mieter lehnt ÖVI-Präsident Georg Flödl ebenso ab wie weitere Mietzinsbeschränkungen. Die Regierung solle bei der anstehenden Mietrechtsreform eine “faire Lösung” finden.