Gastkommentar von Dr. Andreas Unterberger: Im
nächsten Jahr wählt Wien. Noch niemand aber stellt laut die Frage, die in
Wahrheit hinter vorgehaltener Hand alle bewegt: Wer wird nächster Bürgermeister?
Schafft es noch
einmal der dann 66-jährige Michael Häupl trotz seiner häufigen Absenzen und
seiner gesundheitlichen Probleme? Schaffen die Roten trotz ihrer schlechten
Umfragewerte mit Hilfe der Grünen noch einmal die Mehrheit? Bekommen sie eine
dritte Partei als Unterstützer? Sind das die Schwarzen, oder die Pinken? Oder
werden beide sagen „genug ist genug“ und sich für die Ablöse der roten
Herrschaft auch durch einen Blauen bereit finden? Auf keine dieser Fragen gibt
es eine definitive Antwort. Aber es gibt klare und überraschende Indizien.
Erstens: Wien steht
finanziell das Wasser bis zum Hals. Schon jetzt ist eine Verdreifachung der
Verschuldung Wiens in einer einzigen Legislaturperiode zu konstatieren. Die
dafür hauptverantwortliche Finanzstadträtin Brauner rüttelt sogar öffentlich am
EU-Stabilitätspakt, der ja nun endlich auch die Länder und Gemeinden bindet.
Dennoch ist der schlechte Umgang mit Geld kaum ein Thema. Dabei wäre da enorm
viel zu sagen: Österreichs höchste Beamtengehälter, sinnlose Förderungen für
Hunderte dem Rathaus nahestehende Vereine (vor allem wenn sie behaupten für
Migranten, Frauen, Radfahrer oder Schwule zu sein), Geld für das Chaos um die
Mariahilferstraße, Radkurse der Gemeinde für Migrantinnen, die in Wien besonders
drückende Bürokratie. Und, und, und.
Zweitens: In Wien wurden
schlimmer als in jeder anderen Friedensepoche Verbrechen gegen das Stadtbild
begangen. Ob im Stadtzentrum, ob in den Heurigen-Vororten: Überall wird das
Bild dieser Stadt des Geldes wegen hässlicher gemacht, obwohl der Tourismus in
der Bundeshauptstadt enorm wichtig ist.
Drittens aber: Es gelingt
keiner der Oppositionsparteien, diese beiden wichtigsten Fehler der
Häupl-Regierung politisch zu thematisieren. Und daran ist keineswegs nur die –
in Wien freilich besonders arge – Bestechung der Medien mit Steuergeldern
schuld, sondern auch die Unfähigkeit der Opposition. Bei der Verhässlichung
Wiens versuchen es die Parteien der Rechten nicht einmal, daraus ein Thema zu
machen. Sind sie ebenso bestochen wie das Rathaus? Die ÖVP wird zwar nicht mehr
von den Busekschen Intrigen geplagt; aber sie ist offensichtlich seit dem Krieg
gegen die Parkpickerln (wo sie am völlig falschen Objekt ein letztes Mal ein
kräftiges Lebenszeichen gesetzt hat) völlig erschöpft, hat vor allem keinerlei
Fähigkeit der Öffentlichkeitsarbeit, ist zwischen Wirtschaftskammer und den
letzten schwarzen Bezirkskaisern völlig bewegungsunfähig. Die FPÖ wiederum
wartet – in Wien noch mehr als im Bund – einfach, dass ihr die Ernte automatisch
zufällt. Das ist aber zuwenig. Dabei wäre in Wien für die FPÖ die Übernahme der
Macht deutlich leichter als im Bund, weil hier die notwendigen Einsparungen
viel leichter sind und kaum ihr Zielpublikum treffen.
Viertens: So wie die
Schwarzen werden auch die erstmals antretenden (und so gut wie sicher in den
Gemeinderat einziehenden) Pinken mit einer einzigen Frage bombardiert werden:
Ist eine Stimme für Euch eine für die Verlängerung der hundertjärigen roten
Macht oder ist es eine Stimme für einen blauen Bürgermeister? Fast sicher wird
ja die FPÖ der stärkste Herausforderer der SPÖ. Vermutlich wird ihr Kandidat
H.C. Strache heißen, der zwar, wie vor 20 Jahren Jörg Haider, seine Partei
total im Griff hat, der sich aber kaum in Wien engagiert, dem das spätere
Schicksal Haiders gut bekannt ist. Strache weiß nur nicht so recht, wie eine
Wiederholung zu vermeiden ist. Man darf jedenfalls auf die schwarzen und pinken
Antworten gespannt sein. Jede Antwort droht nämlich auch Stimmen zu kosten. Am
schädlichsten wäre es freilich, wenn man sich um eine Antwort drückt. Dann wird
jedenfalls die FPÖ alle Anti-SPÖ-Stimmen auf sich vereinen.
Fünftens: In der SPÖ wird
jeder Konkurrent Häupls sofort einen Kopf kürzer gemacht. Auch über einen
Werner Faymann wird im Rathaus erst seit dessen Wechsel auf die Bundesebene
positiv gesprochen. Lediglich die Finanzstadträtin Brauner lässt ihren Ehrgeiz
klar erkennen, noch weiter nach oben zu marschieren. Das aber hat ihr sofort
die Feindschaft der Kronenzeitung eingebracht. Und das rapide wachsende Wiener
Defizit macht Brauner extrem leicht angreifbar.
Womit
es sechstens durchaus wahrscheinlich ist, dass der Nachfolger Häupls Häupl
heißt. Obwohl er sich nur noch als Kommentator der Zeitläufe, kaum mehr als
Bürgermeister versteht. Aber so Wer wird nächster Bürgermeister? Aber vor einem
Parteitag so zu zittern wie Werner Faymann – das wird Häupl mit Sicherheit
nicht.
Der Autor war 14 Jahre
Chefredakteur von „Presse“ bzw. „Wiener Zeitung“. Er schreibt unter www.andreas-unterberger.at sein „nicht ganz unpolitisches Tagebuch“, das heute Österreichs
meistgelesener Internet-Blog ist.
Sechstens: Eine EU-Wahl sei
nicht mit einer Gemeinderatswahl vergleichbar, hatte Bürgermeister Michael
Häupl noch Ende Mai betont - doch seine
Pläne für die Wien-Wahl
2015 wollte er da noch nicht verraten: "Wenn ein Feldherr seine Strategie
vorher an die Tafel malt, dann ist er ein Depp, mit Verlaub gesagt."
Wie nun allerdings durchsickerte, steht die Wiener SPÖ vor
einem massiven Umbruch - die
überraschende Personalrochade um Christian
Deutsch , dessen Nachfolger als
Parteisekretär noch nicht genannt wurde, könnte erst die Spitze des Eisbergs
sein.
Neuaufstellung für "Absolute"
"Beruflich" werde er sich nun neu orientieren,
"politisch" wolle er sich verstärkt auf seine Aufgaben als
Gemeinderat im Wahlkreis Liesing konzentrieren, ließ Deutsch am Montag
ausrichten. "Nach reiflicher Überlegung" habe er sich dazu entschlossen,
seine Tätigkeit als Landesparteisekretär mit 31. Juli zu beenden und eine
Neuaufstellung "für zukünftige Herausforderungen" zu ermöglichen.
Deutsch: "Gerade die vor uns liegende Wien-Wahl 2015
macht es notwendig, mit neuem Elan und vereinten Kräften alles daranzusetzen,
unser hochgestecktes Wahlziel tatsächlich zu erreichen." Die SPÖ wünscht
sich 2015 die absolute Mehrheit in Wien.
Siebtes: Wiener Wohnen, das liegt ihm ganz besonders im
Magen, da dreht es ihm den Magen um, deshalb auch seine gesundheitlichen
Probleme. http://derdreck.blogspot.co.at/
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