Stimmt
das denn alles auch? Was Ludwig da von sich gibt, erscheint hier wirklich wie ein
Selbstanzeige. Auf jeden Fall weiß er wovon er spricht. Die Zwangsräumungen
alleine machten 2008 100.000! Das ist nicht wenig, sollte der SPÖ, Häupl, Ludwig;
Neumayer zu denken geben, was es nicht tut, denn diese Herren schwimmen in Geld
und Privilegien. Mit Zwangsräumungen kennt sich Ludwig auch aus, eine hat er
von mir verlangt, dann hat er – mit Hilfe der Justiz – einen Betrug begangen
und jetzt sitzt er im gläsernen Käfig, kann sich nicht wehren, weil jede Art
von Widerstand ihm ins Verderben führen wird. Und das weiß er.
Die letzte verbliebene Mietpartei könnte nach der Räumung der "Pizzeria Anarchia" wieder
in das Haus in Wien-Leopoldstadt zurückkehren. Denn es bestehe immer noch ein
aufrechtes Mietverhältnis, wie man im Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig
(SPÖ) betont. Im Juli sei
der Antrag auf einen Dachgeschoßausbau inklusive Liftzubau genehmigt worden, so
ein Sprecher von Stadtrat Ludwig. Einen Zusammenhang mit der Räumung gebe es
aber keinen. Denn bei so einem Antrag spiele es grundsätzlich keine Rolle, ob
die Wohnungen vermietet seien oder nicht. Vielmehr sei es entscheidend, ob
baurechtliche und mietrechtliche Bestimmungen eingehalten werden.
Beeinträchtige der baulich notwendige (Innen-)Umbau oder die Sanierung die
Mieter zu sehr, liege es nach dem Gesetz beispielsweise in der Verantwortung
der Vermieter, ein adäquates Ersatzquartier bereitzustellen.
Der Anlassfall ist ein Extremfall. Im Büro des Wiener
Wohnbaustadtrats, Michael Ludwig (SPÖ), schätzt man, dass es jährlich etwa 30
Fälle gibt, in denen ein Hauseigentümer versucht – aus Gründen der Spekulation
–, die Mieter mit Schikanen zu vertreiben. In den 1990er-Jahren seien es noch
200 Fälle gewesen. Was die Zwangsräumungen betrifft, hat die Mietervereinigung
Wien nur Zahlen aus dem Jahr 2008. Demnach gab es in Österreich 100.000
Zwangsräumungen, dazu zählen aber auch jene Fälle, in denen Menschen im Zuge
einer Insolvenz ihr Heim verlassen müssen.
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