Maximilian Krauss als Wiener Vize-Stadtschulratspräsident

Die Nominierung des 21-jährigen Jusstudenten Maximilian Krauss als Wiener Vize-Stadtschulratspräsident durch die FPÖ schlägt weiter Wellen: SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl möchte demnächst ein "ergebnisoffenes" Gespräch mit den Freiheitlichen führen.

Als Landeshauptmann Wiens ist Häupl für die formelle Berufung derStadtschulratspräsidenten zuständig. Er will sich einmal selbst ein Bild des Kandidaten machen. "Befremdlich" findet der Bürgermeister vor allem auch die Art und Weise, wie die Nominierung über die Medien mitgeteilt worden ist. Auch darüber will er sich mit den Entscheidungsträgern in der FPÖ unterhalten.

Von Krauss’ Nominierung habe Häupl über die Medien erfahren. Das sei einigermaßen „befremdlich“, heißt es vom Bürgermeister gegenüber Radio Wien. Zum Kandidaten selbst habe er aber keine Meinung, denn ihm sei Krauss nicht bekannt.

In einer Aussendung am Mittwochvormittag hält die amtierende Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl fest, dass zum einen das betreffende Amt nicht das eines „stellvertretenden Stadtschulratspräsidenten“, sondern ausschließlich des „Vizepräsidenten“ sei. So stehe es im Paragrafen 8, Absatz 12 des Bundesschulaufsichtsgesetzes.

Gemäß § 67 des Wiener Schulgesetzes ist der Präsident des Stadtschulrates, Bürgermeister Michael Häupl, für die Bestellung des Vizepräsidenten des Stadtschulrates zuständig. "Wir rufen Bürgermeister Michael Häupl dazu auf, die Bestellung von Maximilian Krauss abzulehnen und auf einen qualifizierten Kandidaten zu pochen. Ein Hieven von Krauss auf den Stadtschulratsposten wäre ein fatales Signal, insbesondere für die Kinder und Jugendlichen in Österreich", so Pollak.

Dieser Umstand habe zur Folge, dass dem Nominierten keine „Vertretungsbefugnis für die amtsführende Präsidentin“ zukomme, er habe lediglich das Recht auf Akteneinsicht und Beratung. Zum anderen müsse die Bestellung von Maximilian Krauss (FPÖ), dessen Nominierung am Dienstag von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bekanntgegeben wurde, erst durch Bürgermeister Michael Häupl bestätigt werden.

Laut einer Sprecherin der Stadtschulratspräsidentin sei dies jedoch „nur eine Formsache“. Denn die Nominierung sei grundsätzlich hinzunehmen, heißt es aus Brandsteidls Büro. Sie appelliere jedoch an die FPÖ den Kandidaten noch einmal zu überdenken: „Im Amt des Vizepräsidenten kann keine Verhetzung und Ausländerfeindlichkeit geduldet werden,“ sagte Brandsteidl in Bezug auf fremdenfeindliche Aussagen des schlagenden Burschenschafters Krauss.

Der Nominierung des 21-jährigen Maximilian Krauss am Dienstag war eine Welle des Unmuts gefolgt. Sowohl vonseiten der Opposition wie auch aus der SPÖ kam Kritik an dem umstrittenen Jungpolitiker - mehr dazu in FPÖ schickt 21-Jährigen in Stadtschulrat. Ein Vize-Stadtschulratspräsident verdient etwa 4.400 Euro brutto im Monat, das Gehalt wird von der Stadt Wien bezahlt.

"Offenbar hat die FPÖ-Führung aus der Affäre Mölzer nichts gelernt. Anders ist nicht zu erklären, dass sie mit Maximilian Krauss jemanden für das Amt des Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrates nominiert, der durch Anti-Türken-Hetze von sich reden gemacht hat. Krauss ist aufgrund seiner Aussagen mit Sicherheit kein Vorbild für SchülerInnen", kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Unter anderem hatte FPÖ-Bezirksobmann Krauss Anfang dieses Jahres via OTS-Aussendung eine aus rechtsextremen Kreisen stammende Lügengeschichte über "straffreien Kindesmissbrauch durch Türken" verbreitet. Erst nach einer Verhetzungsanzeige von SOS Mitmensch wurde die Aussendung von der FPÖ wieder gelöscht. Eine Distanzierung oder Entschuldigung erfolgte jedoch nicht. Das Ermittlungsverfahren der Justiz gegen Krauss wurde ohne nähere Begründung eingestellt -offenbar weil der FPÖ-Politiker die Anti-Türken-Lügengeschichte "nur" verbreitet, nicht aber mit deftigen Kommentaren gewürzt hatte.

Der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, kritisierte nicht nur Krauss, seine Mitgliedschaft bei einer schlagenden Burschenschaft sowie "unappetitliche und unqualifizierte Äußerungen", sondern auch das Proporzsystem im Schulwesen, das die Nominierung der Stadtschulratspräsidenten nach der Stärke der Parteien vorsehe. "Die proporzmäßige Aufteilung derart wichtiger Zukunftsressorts in ehemals rote und schwarze Einflussbereiche in Bund und Ländern muss der Vergangenheit angehören", so Ellensohn.

"Mit der Nominierung von Krauss disqualifiziert sich die FPÖ endgültig im Bildungsbereich", befand Martina Wurzer, Bildungssprecherin der Wiener Grünen, in einer Aussendung. Denn Krauss sei bisher nur durch "krude Forderungen" aufgefallen. Sie forderte eine Rücknahme der Entscheidung durch die FPÖ.