Altbaumieten

https://www.google.com/url?rct=j&sa=t&url=https://www.derstandard.at/story/2000118316562/zu-hohe-mieten-viele-befristungen-im-wiener-altbau&ct=ga&cd=CAEYACoTNjMwNTQ5MTYxOTQ1MjY3OTgzNDIaNWFiODU1ZDYzOWYwYTM3MTpjb206ZGU6VVM&usg=AFQjCNE6zvcB8lgPD_yyVVu0sqhJHAEBFQ

Altbaumieten

https://kurier.at/wirtschaft/wiener-altbau-mieten-oft-doppelt-so-hoch-wie-erlaubt/400951118

Obdachlos während Cprona

HERNALS/OTTAKRING. Aufgrund der Corona-Maßnahmen der Regierung sollte man sich in den vergangenen Wochen vorwiegend zu Hause aufhalten. Die eigenen vier Wände durften nur für notwendige Erledigungen verlassen werden. Was hat das für Personen bedeutet, die gar kein Dach über dem Kopf haben? Wohnungslose Menschen stehen noch immer vor großen Herausforderungen. Unterstützung bietet das Chancenhaus Obdach in der Wurlitzergasse 89. Erwachsene und Paare können auch in Zeiten von Corona dort wohnen und Betreuung in Anspruch nehmen. "Wir verspüren bei den Bewohnern in erster Linie große Erleichterung darüber, dass sie jetzt einen Wohnplatz haben, den sie auf absehbare Zeit nicht verlassen müssen", heißt es aus dem Chancenhaus.

Taubenplage im Gemeindebau

Bewohner eines Gemeindebaus in der Jagdgasse in Wien-Favoriten haben seit Monaten mit einer massiven Taubenplage zu kämpfen. Die Hinterlassenschaften der Vögel überziehen den ganzen Dachboden - das ist nicht nur unappetitlich, sondern möglicherweise auch gesundheitsschädlich. Eine Zugangssperre soll helfen.

Was Wiener wohnen alles darf

Mythos Wiener wohnen

Über den Wiener Wohnungsmarkt, vor allem die Situation für Mieter, wird zumeist in den höchsten Tönen geschwärmt. Das Thema ist nicht neu: Die Mieten sollen besonders günstig sein, der Markt für Investoren dennoch attraktiv, obwohl streng reguliert, denn er gilt als stabil. Dazu kommt, dass Wien wächst und in Rankings immer wieder zu den lebenswertesten Städten weltweit zählt. Doch ist Wien tatsächlich ein "Paradies für Mieter" und ein Vorbild für eine bessere deutsche Wohnungspolitik? Eine Studie von Empirica zum Wiener Wohnungsmarkt im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) hat den Markt analysiert. In manchen Bereichen könnte Wien Modell sein, etwa in Sachen Bodenpolitik, in anderen Bereichen kommen die Studienautoren zu vernichtenden Ergebnissen. "In der Summe wohnt es sich trotz allem in Wien im Durchschnitt nicht günstiger als in deutschen Metropolen und erst recht nicht sicherer, hochwertiger oder stressfreier." Fazit von Empirica-Ökonom Prof. Dr. Harald Simons Die Studie stand am 29. Januar in Berlin auch im Mittelpunkt einer Diskussionsrunde unter dem Arbeitstitel "Wohnungsmarkt Wien – Eine wohnungspolitische Analyse aus deutscher Sicht". Teilgenommen haben Empirica-Vorstand Prof. Dr. Harald Simons, Axel Gedaschko, GdW-Präsident und Vorsitzender der BID und der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz, unter der Moderation von Michael Fabricius, Leitender Redakteur Immobilien der "Welt". Geringere Mieten stehen mehr Mieterpflichten gegenüber Zumindest im Gemeindebau sind die Wiener Mieten im Vergleich zu jenen deutscher Metropolen zum Teil niedriger. So liegt der Studie zufolge die tatsächlich gezahlte durchschnittliche Bestandsmiete (bruttokalt) beispielsweise in Wiener Altbauten mit 9,20 Euro pro Quadratmeter zwar niedriger als in München (zirka 10,40 Euro pro Quadratmeter), aber deutlich höher als in Berlin (7,52 Euro) oder Hamburg (8,94 Euro). Dafür, so die Autoren, übernehmen die Mieter in Wien mehr Pflichten als die Mieter in Deutschland, etwa Investitionspflichten. Auch sind sämtliche Nebenkosten, etwa für die Wohnungsverwaltung, auf die Mieter umlegbar, sodass die kalten Betriebskosten in Wien mit 2,35 Euro pro Quadratmeter und Monat zwischen 0,75 und 0,85 Euro pro Quadratmeter höher sind als in den deutschen Metropolen. "Im Teilmarkt der privaten Altbauten sind die Wiener in der Praxis schlechter gestellt als die Mieter in den deutschen Metropolen. Außerdem ist das hochkomplexe mietrechtliche System, das sich in den Teilmärkten deutlich unterscheidet, sehr streitanfällig." Auszug aus der Empirica-Studie Neuvertragsmiete ist nicht gleich Neuvertragsmiete Das mit knapp zehn Prozent kleinste Marktsegment sind in Wien die privaten, frei finanzierten Mietwohnungen und in Bezug auf die Regulierung laut Simons "fast vergleichbar mit dem allgemeinen Wohnungsmarkt in Deutschland ohne Mietpreisbremse". Allerdings mit der wesentlichen Einschränkung, dass auch hier sachgrundlose Befristungen des Mietvertrages möglich sind. Die Neuvertragsmieten liegen hier nach Berechnungen von Empirica mit 13,60 Euro pro Quadratmeter bruttokalt etwas höher als in Hamburg (13,13 Euro), aber deutlich niedriger als in München mit 18,79 Euro pro Quadratmeter. "In der Gesamtzusammenschau ist der Mieter frei finanzierter Wohnungen in Wien etwas schlechter gestellt als in deutschen Metropolen, da bei vergleichbarem Mietniveau die Sicherheit des Mietverhältnisses aufgrund der möglichen Befristung niedriger ist." Auszug aus der Empirica-Studie Neuvertragsmiete sei auch nicht gleich Neuvertragsmiete, so die Studienautoren, die auch falsch verwendete Begrifflichkeiten dafür verantwortlich machen, dass in der deutschen Öffentlichkeit häufig ein falsches, zu rosiges Bild vom Wiener Wohnungsmarkt entsteht: Die Wiener "Neuvertragsmiete" sei eher mit der deutschen Mietspiegelmiete vergleichbar, die auch in Deutschland deutlich unter den deutschen "Neuvertragsmieten" liege, lautet eine Erklärung. Gemeindewohnungen, fehlender Neubau und soziale "Entmischung" Das nach eigenen Angaben größte kommunale Wohnungsunternehmen der österreichischen Hauptstadt ist die "Wiener Wohnen" mit knapp 210.000 Wohnungen (31 Prozent des Mietwohnungsbestandes). Rund 27 Prozent davon sind der Studie zufolge Altbauten aus der Zwischenkriegszeit, darunter der berühmte Karl-Marx-Hof. Knapp 60 Prozent des Bestandes stammen demnach aus den Baujahren 1950 bis 1970. Die Bestände der Wiener Wohnen liegen laut Sozialraumatlas der Stadt Wien fast ausschließlich in sozial schwachen Baublöcken; nur wenige Gebäude, meist in den zentralen Bezirken, liegen in sozial unauffälligen Baublöcken. Das habe dazu geführt, heißt es in der Studie, dass die soziale Mischung abgenommen habe. In den vergangenen 40 Jahren hat die Wiener Wohnen nur noch wenige Wohnungen errichtet, 2004 wurde der Neubau völlig eingestellt. Mit der Folge, so die Studie, dass das Unternehmen kein Akteur in der Stadtentwicklung mehr ist, obwohl Wien nach 80 Jahren Bevölkerungsrückgang seit dem Jahr 2000 wieder wächst. 2015 hat die Stadt Wien für den Neubau von Wohnungen eine neue kommunale Gesellschaft, die Wiener Gemeindewohnungsbaugesellschaft mbH, gegründet. "Deutschen Städten kann daher nicht empfohlen werden, dem Wiener Beispiel zu folgen, ganz abgesehen von der Frage, woher die ganz erheblichen Mittel für den Aufbau des Wohnungsbestandes kommen sollen." Auszug aus der Empirica-Studie Und was ist mit den geförderten Wohnungen? Einen Lichtblick bietet der Studie zufolge das Segment der geförderten Wohnungen: Dieser Bereich umfasst rund 26 Prozent des Mietwohnungsbestandes und das Marktsegment wächst dank Neubau. Im Jahresdurchschnitt 2010 bis 2017 wurden pro Jahr 5.900 Geschosswohnungen errichtet, so die Wissenschaftler. Dies entspricht zwischen 60 und 80 Prozent des Geschosswohnungsneubaus in Wien. Bauträger und Eigentümer der geförderten Wohnungen sind neben gemeinnützigen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften aber auch private Bauträger. Die städtebauliche und architektonische Qualität der geförderten Neubauwohnungen ist in Wien besonders hoch und entspricht eher dem höheren Eigentumssegment in Deutschland. Dieser Sektor wird in Deutschland häufig mit "Sozialwohnung" betitelt, was nicht ganz korrekt ist. Zum einen seien die Einkommensobergrenzen fast dreimal so hoch wie etwa in Berlin (knapp 4.000 Euro netto pro Monat für Ein-Personen-Haushalte), zum anderen müssten Mietinteressenten einen Beitrag zur Finanzierung (Eigenmittelbeitrag) leisten: Bei Erstbezug sind der Studie zufolge 500 Euro pro Quadratmeter einzuplanen, fällig bei Mietvertragsabschluss. Zum dritten hat fast jeder Mieter seit dem Jahr 2000 einen gesetzlichen Anspruch auf den Erwerb seiner geförderten Wohnung zwischen fünf und 30 Jahre nach Fertigstellung. "Im Ergebnis könnte der geförderte Wohnungsbau in Wien durchaus ein interessantes Modell für Deutschland sein, da er überwiegend dem politischen Ziel einer Erhöhung der Eigentümerquoten dient." Auszug aus der Empirica-Studie Die Kaufoption besteht bei allen geförderten Wohnungen unabhängig von der Rechtsform des Bauträgers (Gemeinnützige Baugesellschaft, Genossenschaft, gewerblicher Bauträger). Clevere Idee: Smart-Wohnungen Vergleichbar mit dem sozialen Wohnungsbau in Deutschland ist eine Unterart des geförderten Wohnungsbaus in Wien: Smart-Wohnungen. Sie zeichnen sich durch einen sehr niedrigen Eigenmittelbeitrag von rund 60 Euro pro Quadratmeter aus. Der sonst vom Mieter zu zahlende Eigenbeitrag wird durch zusätzliche Förderkredite an die Bauträger ersetzt, auch "Superförderung" genannt. Eine Kaufoption für die Mieter besteht nicht. Das Konzept gibt es seit 2012. Die Miete liegt bei monatlich 7,50 Euro pro Quadratmeter bruttokalt. Smart-Wohnungen zeichnen sich durch kleine Wohnflächen aus, die vorgeschrieben sind (durchschnittlich maximal 65 Quadratmeter). Die geringen Wohnflächen erfordern eine besonders kompakte Bauweise. "Smart-Wohnungen könnten im Vergleich zu deutschen Sozialwohnungen vor allem aufgrund ihrer kostengünstigen Bauart ein interessantes Architekturmodell für Deutschland sein." Auszug aus der Empirica-Studie Förderung und Bodenpolitik Die wohnungspolitischen Ausgaben in Wien sind laut Empirica deutlich höher als in deutschen Metropolen und konzentriert auf die Objektförderung: In den Jahren 2018/2019 habe die Stadt Wien pro Einwohner etwas mehr als doppelt so viel für die Neubauförderung ausgegeben als Berlin. Die Subjektförderung ist hingegen ausgesprochen niedrig. In der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, vergleichbar mit dem Arbeitslosengeld II in Deutschland, liegen in Wien die Mietobergrenzen für einen Ein-Personen-Haushalt mit 323 Euro pro Monat niedriger als in Berlin (404 Euro), Hamburg (481Euro) oder München (660 Euro). "Ein mögliches Vorbild für Deutschland kann die Bodenpolitik Wiens sein. Die Stadt betreibt eine viel aktivere Bodenvorratspolitik als deutsche Städte." Auszug aus der Empirica-Studie Der Bodenfonds verfügte der Studie zufolge Ende 2018 über einen Flächenvorrat, der für zehn Jahre ausreicht, obwohl der größere Teil des gesamten Neubaus von Mehrfamilienhäusern auf Flächen des Bodenfonds realisiert wird. Wohnbauland wird zu Preisen von gerade einmal 240 bis 300 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche verkauft, was höchstens ein Viertel der Baulandpreise in deutschen Metropolen ist. Entscheidend für den Erfolg: Der Bodenfonds kann beim Ankauf von Bauerwartungsland von privaten Eigentümern aus einer echten Monopolposition heraus verhandeln; und Eigentümer von Bauerwartungsland können faktisch nur an den Bodenfonds verkaufen, sodass dieser die Preise diktiert. In Deutschland sehen sich die Kommunen demnach häufig einem faktischen Monopolisten gegenüber, der die Preise diktiert und warten kann.

Wolfsgruß bei den Wiener Linien
https://www.google.com/url?rct=j&sa=t&url=https://wien.orf.at/stories/3032300/&ct=ga&cd=CAEYACoUMTEyNDIzNjEyOTk0NDY4Njk3OTYyGmZmMTEzNzg1OTIwMGVlYmE6Y29tOmRlOkFU&usg=AFQjCNHKFXnq_w13R-gjYq8ERW9zA3k-Ag

Wer schaltet mehr Inserate

Ministerien Bisher vergeben: € 1.083.404 in 15 Tagen
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Parteien Bisher vergeben: € 261.773 in 15 Tagen
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So wird unser Geld verpulvert.

https://www.dossier.at/dossiers/inserate/die-rennbahn/

Häupl neuer Schachpräsident! Wer hätte das gedacht?

http://www.dfz21.at/dfz/schach-buergermeister-sohn-bernhard-haeupl-neuer-wiener-praesident/

Wohnen wird immer teurer

https://www.news.at/a/mieten-kosten-ersparnis-8052310?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=news-NL&utm_source= Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Kopie+von+20170331_1100_FINAL+MotherCampaign_News_AT_RSS_Kampagne-2017033112&utm_content=--

http://derdreck.blogspot.com/2013/05/die-kriminellen-aktivitaten-von-wiener.html
Diese Firma gibt's wirklich. Siehe: https://ae.linkedin.com/in/tina-austria-86874129
Habe gesucht und gefunden. 
Frage: Was macht die Stadt Wien in Abu Dhabi? 
Vassilakou weiß davon? Sicher, sonst wäre das nicht möglich. 
Der nächste Skandal?
Und wieder kein Wunder!

Geheimnisvolle Geldflüsse der rot-grünen Stadt Wien an "TINA" in Abu Dhabi

In Wien jagt ein Finanzskandal den anderen. Der Wirbel um die offensichtlich erschlichenen Fördergelder bei Kindergärten nimmt kein Ende. Bei jedem größeren öffentlichen Bau - zuletzt beim Krankenhaus Floridsdorf - werden hunderte Millionen in den Sand gesetzt. Die unkontrollierte Auszahlung der Mindestsicherung an Migranten sorgt zudem für eine stetige Kostenexplosion in der von Rekordschulden geplagten Stadtkassa.

Und nun ist FPÖ-Gemeinderat Alfred Wansch noch ein besonderes Schmankerl aufgefallen: Geheimnisvolle Zahlungen an die "TINA Vienna GmbH" mit einer Beteiligung in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Eine Million Euro von Rot-Grün durchgeboxt

Die stolze Summe von einer Million Euro hat die rot-grüne Stadtregierung für "TINA" im Gemeinderat vergangene Woche durchgeboxt. Für eine  Gesellschaft, die im Jahr 1997 unter dem Namen "Wiener Transport Infrastructure Needs Assesment Bürobetriebe GmbH" gegründet wurde und seither in nicht einmal zwanzig Jahren bereits vier verschiedene Namen trug, aktuell "TINA Vienna GmbH".

Es handelt sich dabei um eine 100-Prozent-Tochtergesellschaft der Wien Holding mit angegebenen 15 Mitarbeitern. Kurz zusammengefasst hat sie die Funktion einer Agentur für die Umsetzung der Smart-City-Wien-Rahmenstrategie. Birgit Ginzler, Leiterin der Kommunikation des Unternehmens, nahm gegenüber unzensuriert.at zur Förderung Stellung und versuchte, diese mit dem Tätigkeitsbereich des Unternehmen zu erklären. Wörtlich liest sich das so:

TINA Vienna ist generell als Smart City Agentur, Energy Center und Urban Future Hub der Stadt Wien tätig und mit der Umsetzung unterschiedlicher Projekte und Tätigkeiten beauftragt.
Beim gegenständlichen Gemeinderatsbeschluss geht es um die Fortführung der seit 2015 bestehenden Aktivitäten der TINA Vienna, Smart City Wien Agentur, als „Smart-IKT“-Koordinationsstelle/DigitalCity.Wien. U.a. zählen dabei die Koordination der DigitalCity.Wien Initiative, ihrer Fokusthemen und Spezialprojekte sowie die Initiierung und Umsetzung von IKT Smart City Wien Projekten (im AAL-Bereich ebenso wie Piloten zu Technologietrends wie IoT und Blockchain) zu den Aufgabenbereichen. Weitere Informationen zu den Aufgaben der TINA Vienna finden Sie unter www.tinavienna.at.

Tarnen, verschleiern und verstecken

Dieser Mischmasch aus unverständlichen deutsch-englischen Begriffen erklärt alles und nichts. Für Alfred Wansch ist allein schon die Konstruktion dieser Tochtergesellschaft dafür geeignet, Subventionen der Stadt zu tarnen, zu verschleiern und zu verstecken, wie er in seiner Rede im Gemeinderat ausführte. Damit flüchte man aus dem Budget und aus der Kontrolle des Gemeinderates. Die Gemeinderäte können also nur Steuergeld zur Verfügung stellen. Was mit diesem geschieht, darf sie nicht interessieren.

Geschäfte im arabischen Raum

Der freiheitliche Mandatar blieb aber hartnäckig, machte einen Blick ins Firmenbuch und siehe da: Im Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2015 kommt eine Beteiligung zum Vorschein. Demnach ist die "TINA Vienna GmbH" mit 48,67 Prozent an der "United TINA Transport Consulting - LLC" mit  Sitz in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten beteiligt. Allein das ist schon fragwürdig: Was für Geschäfte macht eine Tochtergesellschaft der Wien Holding, also der Stadt Wien, im arabischen Raum?

Keine Angaben zu Eigenkapital und Ergebnis

Noch interessanter wird es, wenn man nach Eigenkapital und Ergebnis dieser Firma sucht. Beide Male ist nämlich eine Null angegeben. Also kein Eigenkapital, kein Ergebnis des letzten Geschäftsjahres. Die Angaben unterbleiben laut Firmenbuchformular aus folgendem Grund:

Wurden Angaben gemäß § 238 Z 2 UGB unterlassen, weil sie geeignet sind, dem Unternehmen oder dem anderen Unternehmen einen erheblichen Nachteil zuzufügen (§ 241 Abs. 2 letzter Satz UGB)?

Für Alfred Wansch stellen sich nun folgende Fragen: Wer soll durch diese Auskunftsverweigerung geschützt werden? Wer sind die Partner, die geheim gehalten werden müssen? Wansch zieht daher unerfreuliche Bilanz:

Wir haben im rot-grünen Wien besonders im Finanzbereich schon viel erlebt, aber dass ein Konzernmoloch der Stadt Wien unser Geld in verschwiegener Höhe nach Dubai an unbekannte Partner auslagert, ist wohl die Spitze von Intransparenz, die die unselige Ära von Bürgermeister Michael Häupl und Finanzstadträtin Renate Brauner prägt.

Infrastrukturplanungen in den Arabischen Emiraten

Auf Anfrage von unzensuriert.at, welche Aufgaben die "United TINA Transport Consulting - LLC" in Abu Dhabi habe, antwortete Kommunikationschefin Birgit Ginzler:

United TINA wurde 2007 gegründet und beteiligte sich, gemeinsam mit Partnern, an Infrastrukturplanungen in den Arabischen Emiraten. Beispielsweise wurde 2009 der Auftrag umgesetzt, gemeinsam mit dem Wiener Unternehmen Meixner Vermessung ein Grundstücksverwaltungssystem für Abu Dhabi zu entwickeln. Aktuell gibt es in dem Bereich weder operative Tätigkeiten, noch entstehende Kosten.

Keine operative Tätigkeiten, keine Kosten. Das scheint wohl der Grund zu sein, warum FPÖ-Gemeinderat Alfred Wansch im Geschäftsbericht 2015 der Abu-Dhabi-Tochter auf so viele Nullen stieß. Dennoch bleiben viele Fragen offen.

WK: 20.000 Gemeindewohnungen angeblich leer

Laut Wiener Wohnen bis 25 Kündigungen im Jahr. Was nicht stimmt. Lt. Gericht sind es ca. 6000.

Und die Wohnungen müssen leer stehen, weil sie auf Kategorie A renoviert werden, da dürfen sie 1 Jahr nicht vermietet werden. Es geht eben nichts über den Profit.

In Wien stehen angeblich 50.000 Wohnungen leer, darunter 20.000 Gemeindewohnungen, behaupten Immobilienfirmen und die Wirtschaftskammer. Wien wächst jedes Jahr stark, und daher werden Wohnungen dringend benötigt.

Laut Schätzungen der Immobilienbranche werden 2017 rund 8.000 Wohnungen fertiggestellt. Tatsächlich braucht es aber 15.000. Neue erschwingliche Wohnungen zu bauen dauert lange, helfen könnte aber, sich leer stehende Wohnungen in Wien genauer anzuschauen. Immobilienexperten schätzen, dass 50.000 Wohnungen gehortet werden - der größte Teil privat, aber auch im Gemeindebau.

Also sollte man erst alle Möglichkeiten des sozialen Wohnbaus ausschöpfen und „dann möglicherweise auch die private Wohnungswirtschaft in die Verpflichtung nehmen“, meint Pisecky.

Laut Wiener Wohnen bis 25 Kündigungen im Jahr

Rund 220.000 Gemeindewohnungen gibt es - für die Verwaltung ist Wiener Wohnen zuständig. Dort weist man die Vorwürfe zurück: „Wiener Wohnen geht jeder Meldung über Nichtbenützung oder Untervermietung nach. Sofern sich ein Verdacht bestätigt, wird ausnahmslos die gerichtliche Kündigung eingebracht.“

20 bis 25 solcher Kündigungen gibt es laut Wiener Wohnen im Jahr. Bei der Stadt heißt es, die Zahl der ungenutzten Wohnungen sei nicht nachvollziehbar. Die Immobilienwirtschaft hat auch keine konkret nachprüfbare Zahlen, aber dafür Lösungsvorschläge, um ein genaueres Bild zu bekommen, so Pisecky: „Ich glaube, man könnte sehr einfach die Postzusteller fragen oder die Hausmeister fragen, wie viele der Wohnungen denn nicht laufend wirklich bewohnt sind.“

Derzeit nur eine Überprüfung der Kriterien

Die Interessenvertreter gehen auch, nicht ganz uneigennützig, einen Schritt weiter: „Als Vertreter der Immobilientreuhänder in Wien sind wir gerne bereit, partiell auch Verwaltungen von Gemeindebauten zu übernehmen, um ein Benchmarking für die Verwaltung von Wiener Wohnen haben.“ Bis dahin heißt es: Wo kein Kläger, da kein Richter. Derzeit wird nur einmal, und zwar bei der Vergabe, überprüft, ob der Bewohner in der Gemeindewohnung die Kriterien erfüllt.

Kriminal Tango

Die Verbrechen von Wiener Wohnen

https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/alarmstufe-rot-im-gemeindebau/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/wenn-wohnen-zum-luxus-wird/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/eine-zentrale-nach-mass/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/niedrige-mieten-teure-sanierungen/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/zum-eigenen-vorteil-verrechnet/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/soziale-haertefaelle-und-verschleppte-sanierungen/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/ein-letzter-ausweg/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/infovideo-so-funktioniert-die-paragraf-18-sanierung/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/26-prozent-teurere-betriebskosten-in-wiener-gemeindebauten/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/heftige-kritik-doch-keine-transparenz/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/das-gemeindebau-ranking/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/wohnen-sie-im-gemeindebau/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/zehn-fakten-zu-wiener-wohnen/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/peanuts-die-in-die-millionen-gehen/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/teure-wiesen-im-gemeindebau/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/park-pay/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/die-grenzen-der-mitbestimmung/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/einmal-zum-ogh-und-zurueck/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/kleiner-wohnen/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/ein-mieter-nimmt-mass/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/der-wiener-gemeindebau-in-zahlen/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/sie-wohnen-nicht-im-gemeindebau/

Suspendierungen bei Wiener Wohnen

Verdacht der Bestechlichkeit bei 32 Mitarbeitern. Im Zusammenhang mit mutmaßlichem Millionenbetrug bei Gemeindebausanierungen. Lieder kommt das nie bei den Mietern an. Bei Wiener Wohnen kann sowieso jeder machen was er möchte, sieht man schon bei Ludwig, Neumayer. "Es wurde daher veranlasst, dass jene die als Vertragsbedienstete beschäftigt sind, innerhalb des Magistrats einer anderen Dienststelle zugeteilt werden", heißt es bei Wiener Wohnen. Jene, die als Beamte tätig sind, wurden suspendiert. Die Betroffenen würden zu unterschiedlichen Abteilungen gehören, Führungskräfte seien nicht darunter, heißt es im Büro von Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig. Natürlich! Was sonst! Der Fall wurde bereits im Herbst 2012 aufgedeckt. Auslöser war eine Betrugsanzeige gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer Glaserei- und Malergesellschaft, die Wiener Wohnen selbst erstattet hatte. Laut der Gemeindebau-Verwaltung offenbarte sich ein Konstrukt von mehr als 70 Firmen. Unternehmen sollen immer wieder nicht oder nur minderwertig ausgeführte Leistungen verrechnet haben. Zudem geht es um Sozialbetrug und illegale Preisabsprachen. Vorläufiger Höhepunkt der Ermittlungen war im Vorjahr eine Hausdurchsuchung bei zahlreichen Betrieben in Wien und Umgebung.

Insgesamt würden 93 Beschuldigte geführt, darunter zwölf Firmen, heißt es bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Nähere Details zu den Beschuldigten in den eigenen Reihen und zur Schadenshöhe will man bei Wiener Wohnen nicht nennen. Den Mietern sei aber kein finanzieller Schaden entstanden.

Nach Bekanntwerden der Causa 2012 habe man jedenfalls die Qualitätskontrollen massiv verstärkt, betont ein Sprecher. So wurden in den vergangenen Jahren die dezentralen Strukturen sukzessive aufgelöst, das Vier- bzw. Sechs-Augen-Prinzip ausgebaut und das Auftragswesen personell aufgestockt. Zudem wurden alle Verträge mit den betreffenden Firmen aufgelöst. Ludwig muss sich retten, da sind ihm seine Freunde wurscht.
Dieser  Skandals hat eine enorme Tragweite.  Es zeigt aber vor allem, dass Betrug mittlerweile zum System im Umfeld der rot-grünen Stadtregierung geworden ist, weil Kontrolle in Wien kaum gegeben und Gelder leichtfertig vergeben werden. In dieser Causa soll in Zusammenhang mit Aufträgen von Wiener Wohnen und der Sanierung von Gemeindebauten ein Baukartell die Stadt in Millionenhöhe geschädigt haben. Arbeiten sollen zu teuer verrechnet beziehungsweise verrechnete Leistungen nicht oder bewusst minderwertig ausgeführt worden sein. Wien ist zu einem Selbstbedienungsladen verkommt und Korruption und Bestechlichkeit wird auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen.

http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/wohnen/Suspendierungen-Bau-Skandal-bei-Wiener-Wohnen;art85954,1400837

Koalitionsstreit um Winterthur-Haus

Vassilakou soll verärgert sein! Scheint eher ein schlechter Scherz zu sein, oder ein Sturm im Wasserglas. Vassilakou geht es schlecht, den Grünen sowieso. Ein Koalitionsstreit ist es nicht und wird es auch nicht werden, dazu fehlt den Grünen das Rückgrat. Traurig, aber wahr. Maria merkt, dass ihre Felle davon schwimmen. Sie zittert vor der nächsten Wahl. Wenn Häupl geht, dann ist es auch mit ihr vorbei. Und was dann? Hunderln streicheln wie M. Petrovic?  

http://wien.orf.at/news/stories/2825302/

Stadt Wien und die Strafen

Die Stadt Wien schikaniert! Das ist nicht neu, dass ist Gang und Gäbe. Dafür ist sie da, dafür werden sie bezahlt. Vurschrift ist Vurschrift. Siehe Wiener Wohnen. Der Bund hat die Stadt mit der Kontrolle der Gesetze und der Strafe beauftragt, deshalb können Leute wie Ludwig, Neumayer, Häupl machen was sie wollen. Sie können strafen, wir leider nicht.

http://www.krone.at/nachrichten/stadt-wien-will-nun-weniger-strafen-beraten-verwarnen-story-553571

In Wien geht es oft um Probleme mit Wiener Wohnen

http://derstandard.at/2000051986635/Volksanwaeltin-BrinekPolitik-laesst-Investoren-Zuegel-in-die-Hand-nehmen

SOLANGE wIENER wOHNEN SO GEFÜHRT WIRD; WIE ES JETZT GEFÜHRT WIRD; KANN NUR DER STAATSANWALT EINSCHREITEN; ABER DER DENKT NUR AN SEINE KARRIERE.

Sonja Wehsely

Von Jänner 2007 bis Jänner 2017 war sie als Wiener Stadträtin für Gesundheit und Soziales zuständig – damit auch für die Behindertenpolitik. Ein Kommentar.

Wer – so wie Sonja Wehsely – 10 Jahre lang für die Wiener Behindertenpolitik in der Stadtregierung verantwortlich ist, hinterlässt Spuren.

„Die Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Sonja Wehsely, scheidet nach zehn Jahren in der Wiener Stadtregierung aus der Politik aus“, ist auf der Seite der Stadt Wien zu lesen.

„Im Mittelpunkt meiner Arbeit als Gesundheits- und Sozialstadträtin stand zehn Jahre lang der Einsatz für eine Stadt, die für alle da ist, unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Geschlecht. Mehr Chancengleichheit auf allen Ebenen und ein solidarisches Gesundheits- und Sozialsystem, auf das sich die Menschen verlassen können, waren immer Kernelemente meiner politischen Motivation“, zieht Sonja Wehsely – laut stadteigenem Pressedienst – Bilanz.

Vergleich Sonja Wehsely vs. Grete Laska

Wenn man Sonja Wehsely mit Grete Laska vergleicht, die ebenfalls so eine lange Spanne für die Behindertenpolitik zuständig gewesen ist, wird klar, dass sich die Umgangsweise mit Behindertenpolitik nur anfangs von einander unterschied. (Das kurze Intermezzo von Renate Brauner als Sozialstadträtin blenden wir einmal aus, weil es hier nichts zur Sache tut).

Hier einige exemplarisch ausgewählte Beispiele:

Wehsely ging zwar mit Schwung und Energie an ihre Aufgabe heran, die ziemlich behäbige Behindertenpolitik samt der Fürsorgepolitik der alten MA 12 umzukrempeln. Noch vor ihrer Zeit als Sozialstadträtin übernahm der Fonds Soziales Wien (FSW) im Jahr 2004 die Behindertenagenden der Magistratsabteilung 12 (MA 12) beinahe zur Gänze.

Am Anfang ihrer Zeit als Sozialstadträtin lag das Gefühl in der Luft, dass Wien endlich eine modernere Behindertenpolitik bekommen könnte. Auch wenn die Umsetzung einer so tiefgreifenden Änderung wie die Übernahme der Agenden der MA 12 durch den FSW dauerte, war diese Phase rückblickend erfolgreich.

Chancengleichheitsgesetz Wien

Das uralte und fürchterlich auf Fürsorge getrimmte Gesetz über die Hilfe für Behinderte (Wiener Behindertengesetz – WBHG) wurde durch das Gesetz zur Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung in Wien (Chancengleichheitsgesetz Wien – CGW) ersetzt.

Vorangegangen waren langwierige Verhandlungen zwischen der Sozialstadträtin, dem FSW, der MA 40 sowie der Interessensvertretung behinderter Menschen in Wien unter der Leitung von Michael Krispl.

Der Stadträtin war es wichtig, so lange zu verhandeln, bis ein Kompromiss herauskam, den alle Verhandlungspartner mittragen wollten. Und dies geschah auch so. Wien blieb – im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie OÖ oder Kärnten – erspart, dass ein Gesetz gegen den Willen der Betroffenen verabschiedet wurde.

Erstmals gab es normierte Leistungen wie Gebärdensprachdolmetschung, Beratung oder Persönliche Assistenz im zuständigen Landesgesetz. Die Pflegegeldergänzungsleistung für Persönliche Assistenz brachte zwar noch nicht für alle Menschen mit Behinderung die Möglichkeit, Persönliche Assistenz zu bekommen, aber die Behindertenbewegung in Wien sah dies als mutigen Schritt in die erhoffte Richtung. Auf jeden Fall ausbaufähig.

UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen als Basis?

„Das neue Chancengleichheitsgesetz baut auf den Prinzipien der Chancengleichheit und Selbstbestimmung auf und basiert damit auf der UN-Konvention“, erklärt die Vorsitzende der Gemeinderätlichen Behindertenkommission, die SPÖ-Behindertensprecherin Gabriele Mörk im Jahr 2010.

Dieser Wunsch ging so nie in Erfüllung. Das Gesetz war zwar ein Fortschritt, aber bewusst noch immer ein Konvolut von Leistungen bzw. Bestimmungen, auf die man meist keine Rechtsansprüche hat bzw. die so allgemein gefasst sind, dass es dem Gutdünken des FSW obliegt, was er davon im Rahmen von Richtlinien umsetzen will und wie er es ausgestaltet.

Dieser Entwicklung sah Sozialstadträtin Sonja Wehsely tatenlos zu. Im Laufe der Jahre wurde ihre Passivität und der Mangel an Gestaltungswillen immer unerträglicher.

Es verwundert daher nicht, dass sogar sie selbst unter den 10 erfolgreichen Projekten ihrer Amtszeit nur eines aus dem Behindertenbereich angab. Nämlich das gut gemeinte, aber in der Praxis mangelhafte Wiener Chancengleichheitsgesetz.

Wie die UN-Konvention umsetzen?

Auch wenn es rational schwer nachvollziehbar ist, es ist leider ein Faktum. Die Wiener Landesregierung war lange Zeit gegen einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, zu deren Umsetzung Wien seit 2008 verpflichtet ist. Alle diesbezüglichen Anträge wurden im Landtag von den Regierungsparteien niedergestimmt.

Erst im November 2011 erteilte Wehsely – allerdings nicht in ihrer Funktion als Sozialstadträtin sondern bewusst in der Funktion als Präsidentin des Dachverbands der Wiener Sozialeinrichtungen – den Auftrag, Arbeitsgruppen zu gründen.

Diese liefen unter dem Projekttitel UN-Gleichheit für alle und zeigten auf, was Sonja Wehsely zumindest in ihrem Verantwortungsbereich ändern könnte, damit die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umgesetzt wird.

Die umfangreichen Arbeiten mündeten 2014 in einen Endbericht. Doch da war es schon längst zu spät. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Sozialstadträtin Sonja Wehsely bereits jedes Interesse an Behindertenpolitik verloren. Es verwundert daher auch nicht, dass keinerlei Entscheidungen mehr getroffen wurden und der gute Bericht mit Umsetzungsideen in der Schublade verschwand.

Wehsely und ihre Untätigkeit

Um das Vakuum der stadträtlichen Untätigkeit zumindest ein wenig zu füllen und die letzten Jahre der Untätigkeit bei der Umsetzung der UN-Konvention zu kaschieren, setzte der FSW 2016 nochmals zur Erarbeitung einer Umsetzungsstrategie der UN-Konvention an. Dieses Mal unter dem Namen „Wiener Wege zur Inklusion“.

Außer ein paar salbungsvollen Worten steuerte Sonja Wehsely diesem Prozess nichts mehr bei. Zu diesem Zeitpunkt war schon klar: Die Behindertenpolitik der Stadträtin ist nicht mehr existent. Auch ihr Büro praktizierte diese Wagenburg-Strategie: Zu Behindertenpolitik wird nichts gesagt und gleich direkt an den FSW verwiesen.

Die Konsequenz sind ungelöste Probleme bei der De-Institutionalisierung (hunderte behinderte Menschen leben in Pflegeheimen) aber auch bei der Persönlichen Assistenz (wo seit 9 Jahren keine Stundensatzerhöhung erfolgte).

Der Abschied

Wurde Wehsely einst als Zukunftshoffnung der SPÖ Wien gehandelt, entwickelte sich das von ihr geführte Sozial- und Gesundheitsressort zur Dauerbaustelle. Alles lief aus dem Ruder. Die Gesundheitspolitik in Wien beherrschte monatelang die Medien. Sei es der Arbeitszeitstreit mit den ÄrztInnen, das Chaos rund um das Krankenhaus Nord oder die mangelhafte Versorgung in den Spitälern.

Nicht nur der Rechnungshof, auch die gesamte Opposition – hinter den Kulissen sogar die eigenen Leute – begannen ihren Unmut zu äußern. Dazu kam noch massiver Gegenwind der Opposition und der Medien, was ihre Positionen in der Sozialpolitik (Stichwort Mindestsicherung) betraf.

Auch wenn es in der Öffentlichkeit anders dargestellt wird: Sie kam mit ihrem Absprung in die Privatwirtschaft ihrer Absetzung zuvor.

Fazit

Sonja Wehsely prägte über ein Jahrzehnt die Sozialpolitik dieser Stadt und hat Spuren hinterlassen. Sie startete engagiert und durchaus mit Elan. Die letzten 3 bis 4 Jahre trübte sich ihre politische Karriere aufgrund einer Reihe von fragwürdigen Entscheidungen und fand nun ein unrühmliches Ende. Wenn es ein wenig anders gelaufen wäre, hätte sie vielleicht sogar Bürgermeisterin werden können.

Sonja Wehsely hinterlässt der neuen Stadträtin Frauenberger eine Vielzahl von gefährlichen Baustellen, sei es das Krankenhaus Nord, die reformbedürftige Sozialpolitik und die gänzliche aufgegebene Behindertenpolitik, die derzeit nur mehr vom Verwaltungsträger FSW betrieben wird. Frauenberger steht damit vor Herkulesaufgaben.

Wir können nur hoffen, dass sie stark genug ist um die Herausforderungen anzunehmen und zu bewältigen und nicht in einer von Wehsely hinterlassenen Baustelle verschwindet. Oder – Gott bewahre – sich darin das politische Genick bricht.

Viel Lärm um nichts? Ökostromgesetz: Entwurf ist programmierter Sonnenuntergang

Grundsätzlich sei es erfreulich, dass der Entwurf der kleinen Novelle zum Ökostromgesetz einer öffentlichen Begutachtung zugeführt wurde, erklärt Hans Kronberger vom Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA).

"Damit ist das erklärte Regierungsziel einer signifikanten Steigerung des Ökostromausbaus mit Sicherheit nicht erreichbar. Ohne Beseitigung der Schwachstellen im alten Ökostromgesetz wird der Ausbau der Photovoltaik in Österreich durch rein bürokratische Hürden gedrosselt", analysiert Kronberger weiters.

Für die Photovoltaik sei das Papier des Wirtschaftsministeriums ein programmierter Sonnenuntergang. Bei einer intelligenten Gestaltung des Gesetzes sei der Ausbau der Photovoltaik in Österreich ohne einem zusätzlichen Förder-Euro durchaus verdoppelbar, so die Berechnung der Fachleute vom PVA. Kronberger: "Wir hoffen jetzt auf die Oppositionsparteien, dass sie ihr Gewicht bei der Beschaffung der 2/3-Mehrheit für eine vernünftige Regelung in die Waagschale werfen!"