Häupl neuer Schachpräsident! Wer hätte das gedacht?

http://www.dfz21.at/dfz/schach-buergermeister-sohn-bernhard-haeupl-neuer-wiener-praesident/

Wilder Streit: Wie pleite ist Wien wirklich?

Die wirkliche Budgetdebatte in Wien wird erst Ende November losgehen, wenn Stadträtin Renate Brauner ihren Budgetentwurf für 2017 vorlegt. Einen Vorgeschmack darauf, wie hart es dann zur Sache gehen wird, lieferte am Mittwoch die ÖVP.

Blümel: »Brauner ist der echte Schulden-Taliban«

In Anspielung auf ein ÖSTERREICH-Interview von Brauner – sie hatte ihn zum „Spar-Taliban“ erklärt – nennt ÖVP-Chef Gernot Blümel die SPÖ-Stadträtin nun „Schulden-Taliban“. Eine Explosion der Schulden durch den Anstieg der Sozialhilfe um 130 Mio. Euro stehe bevor.

Brauner: »ÖVP-Vorwürfe sind einfach lächerlich«

Der Konter von Brauner: „Die Vorwürfe sind lächerlich. Der Stadtregierung am Tag nach der Präsentation einer 100 Millionen Euro bringenden Verwaltungsreform Reformunwillen vorzuwerfen, richtet sich von selbst.“ Die Pro-Kopf-Verschuldung in NÖ sei fast doppelt so hoch wie die in Wien.(gaj)

Das Mistkübelbüro

Wer immer noch denkt, dass Österreich keine Bananenrepublik ist, sei gewarnt! Sie ist es. Wer jemanden in der Stadtregierung sitzen hat, dem geht's gut, der kann walten wie er möchte.

Das nicht umgesetzte „Mülltonnenhaus“ für die MA 48 sorgt in der Architektenkammer weiter für Ärger. Gefordert werden nun klare Wettbewerbsregeln, aber kein Rücktritt von Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ).

In der Fragestunde im Gemeinderat sprach Sima am Freitag von starren Richtlinien für Gestaltungswettbewerbe, über die sie diskutieren will. Problematisch sei, dass zwischen Juryentscheidung und Realisierung oft eine lange Zeit vergehe.

Christoph Maierhofer, Sektionsvorsitzender der Architekten in der Kammer, forderte am Sonntag gegenüber „Wien heute“ klare Wettbewerbsregeln: „Vergaberecht und Wettbewerbsordnungen müssen auch von der öffentlichen Hand respektiert werden. Der Auslober kann sämtliche Bedingungen für den Wettbewerb vorgeben inklusive der Maximalkosten. Allein durch die Formulierung der Ausschreibung kann sich die Stadt die Letztentscheidung vorbehalten.“

Kein Rücktritt gefordert

Der Anlass für die Diskussion war das Projekt eines Bürohauses der MA 48. Sima soll ein Haus in Form einer Mülltonne favorisiert haben, eine Jury hatte ein anderes Projekt bevorzugt. Umgesetzt wurde letztlich kein Vorschlag - mehr dazu in Sima verteidigt „Mülltonnenhaus“ (wien.ORF.at; 12.10.2016) undArchitektenprotest: Sima spricht von „Einzelfall“ (wien.ORF.at; 5.10.2016).

Einen Rücktritt der Umweltstadträtin fordert die Architektenkammer wegen des Streits nicht. Dass kein Projekt umgesetzt wurde, sorgt aber für Ärger, die Teilnahme an einem Wettbewerb ist laut Maierhofer „unter 10.000 Euro nicht machbar - wegen der hohen Anforderungen - Plandarstellungen, Renderings, Modellbau. Leider geht es oft um viel höhere Beträge.“

Die sechs Teilnehmer am Wettbewerb für das Haus der MA 48 erhielten 5.000 Euro Aufwandsentschädigung. Für Maierhofer stellt aber schon die Wettbewerbsauslobung „auch einen Vertrag dar“: „In diesem Vertrag ist vereinbart, dass der Auslober beabsichtigt, das Siegerprojekt auch umzusetzen. Das ist auch eine Frage der Fairness. Der Bereitschaft, auf Risiko zu arbeiten, muss der zu gewinnende Auftrag gegenüberstehen.“

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Die Kammer will klaren Regeln

Das nicht umgesetzte Büroprojekt für die MA 48 sorgt bei der Architektenkammer weiter für Unmut, klare Regeln werden gefordert.

Reform soll größtmögliche Qualität bringen

Dass Sima in manchen Bereichen nun überhaupt auf Wettbewerbe verzichten will, sieht Maierhofer als falschen Weg: „Man sieht, wie wertvoll Wettbewerbe sein können, wenn man ihre Ergebnisse auch beachtet. Wir haben jetzt gar kein Gebäude. Ich wundere mich auch, dass die Stadt Wien einen Wettbewerb für ein Gebäude ausschreibt und dann dieses Gebäude gar nicht benötigt.“

Auch die Architektenkammer sei „für eine Reform der Wettbewerbe, aber in dem Sinn, dass die größtmögliche Qualität für das von den Steuerzahlern zur Verfügung gestellte Geld einverlangt wird. Dafür gibt es kein besseres Instrument, als das beste Projekt über einen Wettbewerb zu finden.“

„profil“: Notärztemangel in Wien – Streit eskaliert

Auch das ist Wien! Seit Sonja W. Gesundheitsstadträtin ist geht's rund und das nicht ohne Grund, denn wo sie auftaucht, gibt es Schwierigkeiten. Gespart wird nur bei den Bürgern, die sich sowieso alles gefallen lassen. 

SPÖ-Personalvertreter attackieren Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, eskaliert der Streit um Notärzte-Mangel bei der Wiener Berufsrettung (Magistratsabteilung 70). Laut „profil“-Bericht platzierten Personalvertreter der Berufsrettung von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter beim Donauinselfest ein Plakat mit der Aufschrift: „Notarztmangel, Achtung – Lebensgefahr!“ Und auf einem Flugzettel der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – seit einem Jahr firmiert sie unter „younion“ – wird offen Kritik an der Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely geübt: „Herzinfarkt, schwerer Unfall, die Wiener Rettung kommt, aber ohne Arzt! Frau Stadträtin Wehsely. Wie viel ist Ihnen das Lebens einer Wählerin/eines Wählers wert?“

Hintergrund des Streits ist der Mangel an Notärzten bei der Wiener Berufsrettung. Laut „profil“ sieht der Stellenplan etwa 70 Notärzte vor, derzeit sind davon allerdings nur 50 besetzt. Ursache für den Ärztemangel seien Arbeitsbelastung und geringe Bezahlung.

Trotz Versprechungen: Schon_jeder_dritte_junge_Wiener_hat_keine_Arbeit!

Jobs, Jobs, Jobs ­ das sei für die SPÖ derzeit das Allerwichtigste, meinte der neu gekürte Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler in einem Interview mit der "Presse". Für eine Nachfrage fehlte der Kollegin vom Traditionsblatt aus 1848 dann leider der Mut: Wenn dieses Anliegen der SPÖ doch so wichtig sei ­ warum sind dann speziell im rot­grünen Wien 31% der jungen Männer unter 25 Jahren arbeitslos?

Und die Kollegin verkniff sich auch die nächste logische Frage: Was haben Sie, Herr Niedermühlbichler, als Landesgeschäftsführer der SPÖ Wien, denn seit 1. August 2014 so gegen diese dramatische Entwicklung gemacht? Lage ist schlicht desaströs Aber es ist auch irgendwie verständlich, dass Georg Niedermühlbichler nicht besonders lang über dieses Thema reden will: Die Lage ist schlicht desaströs, obwohl die SPÖ sowohl im Bund (durchgehend achteinhalb Jahre) als auch in der Stadt (71 Jahre) schon lang genug (mit­)regiert, um sich beim Thema Arbeitsmarkt eigentlich nicht erst einlesen zu müssen. Die neuesten Fakten zeigen jetzt das ganze Ausmaß der sozialen Tragödie. So hat das "profil" ausführlich dokumentiert (siehe dazu Städtevergleich in der Grafik): In Wien sind 31% der jungen Männer unter 25 ohne Job. Ohne jener Gruppe, die derzeit Fortbildungskurse 16.6.2016 Schon jeder dritte junge Wiener hat keine Arbeit!

OTS0020, 3. Juni 2016, 09:20drucken mailen als pdf als Text AK Detail-Analyse Wien 2: Wer private Wohnung neu mietet, muss tief ins Geldbörsel greifen!

Wien (OTS) - In Wien sind neu abgeschlossene Mietverträge für private Mietwohnungen extrem teuer. Konkret: Private Mieten kosten um drei Euro pro Quadratmeter mehr als im sozialen Wohnbau. Überdies steigt die Zahl der befristeten Mietverträge im privaten Segment in Wien rasant an. Das zeigt eine AK Analyse von Sonderauswertungen des Mikrozensus der Statistik Austria für Wien.

In Wien wohnen mehr als drei Viertel aller Einwohner, rund 665.000 Haushalte, in Hauptmiete, davon 32 Prozent in Gemeindewohnungen, 26 Prozent in Wohnungen gemeinnütziger Bauvereinigungen und 42 Prozent in privaten Mietwohnungen. Die AK hat Sonderauswertungen des Mikrozensus der Statistik Austria für Wien im Detail analysiert.

1 Neu gemietet – Luxuspreise: Der Bruttomietzins (Hauptmietzins plus Betriebskosten plus Umsatzsteuer) für neu abgeschlossene Mietverträge lag in Wien bei den privaten VermieterInnen bei durchschnittlich 10,7 Euro, bei Gemeindewohnungen bei 7,7 Euro und bei den Gemeinnützigen bei 7,1 Euro pro Quadratmeter. Wer eine Wohnung privat neu anmietet, zahlt durchschnittlich um fast 40 Prozent mehr als für eine neu gemietete Gemeindewohnung.

2 Zins bei privaten Wohnungen treibt die Mietpreise: Die Bruttomieten im gesamten Mietwohnungsbestand sind in Wien von 2008 bis 2014 um 24 Prozent angestiegen, also doppelt so stark wie die Teuerung (plus zwölf Prozent). Der Anstieg der Betriebskosten im Bestand betrug ebenfalls zwölf Prozent. Das ist im Rahmen der allgemeinen Teuerung. Die Hauptmietzinse, also die Vermietereinnahmen, stiegen hingegen insgesamt um 30 Prozent. Dieser überproportionale Anstieg geht vom privaten Mietwohnungssegment aus. Dort stiegen die Hauptmietzinse im Vergleichszeitraum um satte 43 Prozent – und damit dreieinhalbmal so stark wie die Teuerung. Bezüglich der Hauptmietzinssteigerungen ist im privaten Segment auch kein Unterschied nach Baujahr festzustellen. Das heißt: Der Anstieg bei preislich nicht geregelten Neubauwohnungen und preisgeregelten Altbauwohnungen war de facto gleich groß.

3 Wer befristet zahlt, hat Nachteile: In Wien sind mehr als zwei Drittel aller im privaten Sektor neu abgeschlossenen Mietverträge befristet – exakt 69 von 100 neuen Verträgen. Bei allen bestehenden privaten Mietverträgen ist insgesamt schon ein Drittel lediglich befristet. Über 90.000 Wiener Haushalte haben ihre private Wohnung bloß auf Zeit! Hier sitzt man als MieterIn auf einem besonders kurzen Ast: Bei einer Vertragsverlängerung etwa ist man dem Vermieter hinsichtlich möglicher Mieterhöhungen de facto ausgeliefert – umziehen ist schließlich auch mit hohen Kosten verbunden. Zudem wird man es sich dreimal überlegen müssen, Rechte gegenüber dem Vermieter geltend zu machen. Dieser hat schließlich immer die Option, gegebenenfalls den Vertrag nicht zu verlängern. Durch Befristungen sind überdies mittel- bzw. längerfristige Lebensplanungen nicht möglich. Der Verlust sozialer Netze und Bezugspunkte durch unfreiwillige Umzuge ist problematisch – besonders für Familien mit Kindern (Schule oder Kindergarten). (Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Wien 
Doris Strecker 

Wien und die Kindergärten

Der Stadtrechnungshof hat in gleich zwei Prüfberichten die intransparente Finanzierung der privaten Wiener Kindergärten massiv kritisiert. So sollen kleine private Trägerorganisationen Fördermittel auch "für nicht dem Förderzweck zuzuordnende Bereiche" verwendet haben. Der massive Ausbau und die damit einhergehende Förderung privater Kindergärten wurden mit der Einführung des Gratiskindergartens im Jahr 2009 notwendig. Das dürfte politisch aber völlig ungenügend vorbereitet gewesen sein. So wurde der Förderprozess erst Ende 2012, also vier Jahre nach Beginn der sogenannten Anstoßfinanzierung, erstmals verschriftlicht. Davor wurden von der MA 10 (Kindergärten) keine Förderakten geführt. Der Stadtrechnungshof hat sich den Prüfungszeitraum 2008 bis 2014 genau angesehen. In diesem Zeitraum stieg die Zahl der Betreuungsplätze um 28 Prozent, der Anteil privater Betreuungsplätze stieg von 53,3 auf 63,7 Prozent. Abgelehnte Förderansuchen wurden bis 2013 aber nicht erfasst. Nachdem die Stadt Wien im Jahr 2012 auf aufkommende Kritik reagiert hatte, wurden in den Jahren 2013 und 2014 gleich 69 Prozent der Förderansuchen abgelehnt oder zurückgezogen. Die Gründe für die Ablehnung wurden aber nicht festgehalten. Die mangelhafte Dokumentation dürfte es auch möglich gemacht haben, dass ein mutmaßlicher Betrüger mehrere islamische Kinderbetreuungseinrichtungen gründen konnte und dafür großzügige Subventionen erhielt. Allein der in der Brigittenau betriebene private islamische Kindergarten Kibiz (Kinder Bildungs- und Integrationszentrum) erhielt zwischen Mai 2013 und Mai 2015 eine Vollförderung von 1,8 Millionen Euro – für acht Gruppen mit je 20 bis 25 Kindern. Um dieses Geld, das in 2 Jahren für 8 Kindergruppen ausgegeben wurde, - das macht ~ 20€ je Kind/Tag aus -, hätte man spielend (wahrscheinlich billiger) einen öffentlichen Kindergarten führen können. Besonders, da nicht alle Eltern vom Kindergartenbeitrag befreit sind und selbst noch für den Kindergartenbesuch zuzahlen. Der Wiener w ünscht sich einen Bruchteil dieser „Förderung“ für öffentliche Schulen - es würde schon 1€ je Kind/Tag reichen um den Standard der Ausstattung erheblich zu verbessern. Der Stadtrechnungshof kritisierte auch, dass der Förderprozess bis 2013 ohne EDV-Unterstützung abgewickelt wurde – und seither mit einem "gängigen Tabellenkalkulationsprogramm". Erst seit 2012 mussten private Kindergartenbetreiber Finanzplan, Kostenvoranschläge, Baupläne oder das pädagogische Konzept vorlegen. In einem Fall wurden zweimal, 2008 und 2009, Anstoßfinanzierungen für eine bereits bestehende Kindergruppe vergeben. Der Betrieb eines Privatkindergartens verzögerte sich massiv um fünf Jahre, weil trotz positiv beschiedenen Förderansuchen der MA 10 im Jahr 2010 die behördlichen Genehmigungen zur Errichtung des Bauwerks fehlten. Eine Förderungsnehmerin erhielt im Jahr 2010 15.000 Euro je Betreuungsplatz für die Errichtung einer heilpädagogischen Kindergartengruppe mit acht Plätzen. Tatsächlich wurde ein Teil der Summe aber für den Ausbau weiterer Kinderbetreuungsplätze genutzt.

Das öffnete Betrügern Tür und Tor. Jahrelang konnten sie in die eigene Tasche wirtschaften, ohne dass es der Stadt aufgefallen wäre. Ein türkischstämmiges Ehepaar und ein Helfer, eröffneten Kindergärten nur zum Schein und ergaunerten so dieses Geld.

Die Konzentration auf Quantität statt Qualität sei beim Ausbau der Kindergärten in Wien "besonders bitter, da wir in den vergangenen Wochen die Probleme rund um islamische Kindergärten gesehen haben", kritisierte Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. eine "Vorstudie" unter der Leitung von Ednan Aslan hatte für Aufsehen gesorgt: So sollen selbstständiges Denken und Handeln "unter dem Zwang der religiösen Regeln nicht gefördert, sogar verpönt" sein, heißt es da. Laut Meinl-Reisinger dürften Förderungen für Privatkindergärten erst bei klaren Kriterien und nach einer konsequenten Überprüfung vergeben werden. "Dieses mangelhafte Fördermanagement öffnet natürlich der missbräuchlichen Verwendung von Steuergeldern Tür und Tor." Die Stadt würde "Förderungen völlig plan- und ziellos mit der Gießkanne vergeben". Wiens Kindergärten seien auf dem "goldrichtigen" Weg, sagte hingegen Christian Meidlinger (SPÖ), der Vorsitzende des Stadtrechnungshof-Ausschusses. Mit den im Jahr 2014 beschlossenen neuen Förderrichtlinien und Abrechnungsmodalitäten seien "sämtliche bisherigen Vorgaben evaluiert und geändert" worden. Die Nicht-Kontrollen und die Laschheit der Stadtregierung sind Basis für Schindluder, dass getrieben wird. Die Wiener SPÖ ein Trümmerfeld, angerichtet von einer Stadtratsriege welche im besten Falle unfähig oder, noch schlimmer, mit ihrer widerwärtigen Freunden und Vetternwirtschaft samt struktureller Korruption die Metropole gegen die Wand fährt. Ganz schlimm, dass die Grünen dabei seit fünf Jahren, im besten Falle aus politischer Überforderung, ungeniert mitfahren…Am 11. Oktober (Wien - Wahltag)hätte es die Möglichkeit gegeben, diesen Wahnsinn zu stoppen ohne dabei die Stadt den Rechten von ÖVP bis FPÖ zu überlassen. Da hat bei vielen Wähler*innen aber der Mut gefehlt; sie haben zum wievielten mal schon, ein letztes mal ihre Stimme an den Häupl-Clan verschenkt, um Strache zu verhindern. Dieser kam über 33 Prozent gar nicht hinaus, aber die Wiener SPÖ setzt alles daran mit ihrer Politik diese 33 Prozent WählerInnen in die Hände der FPÖ zu treiben. Der Jammer ist, da werden nun noch viel bösere Dinge von der Stadt-SPÖ an die Oberfläche gespült werden...

Das Mysterium Mietzins

Was ist ein angemessener Preis und was nicht? Das herauszufinden ist gar nicht so einfach, die Quellenlage schwierig.

18.07.2015 | 18:08 | von Anna Thalhammer (Die Presse)

Wohnen in Wien ist in den letzten Jahren erheblich teurer geworden – das bestätigen etliche Studien und Erhebungen, die fast im Wochenrhythmus von unterschiedlichsten Immobilienplattformen publiziert werden. Auch subjektiv kann das jeder bestätigen, der gerade auf dem privaten Wohnungsmarkt auf der Suche nach einem neuen Zuhause ist. Um wie viel die Mieten in Wien nun aber in den letzten Jahren wirklich gestiegen sind, was ein gerechtfertigter Preis für eine Wohnung ist und wo die teuersten bzw. die billigsten Wohngegenden sind, ist nicht so einfach zu ermitteln. Das hat mehrere Gründe.

Der erste ist, dass eine durchschnittlich errechnete Miete wenig Orientierung dafür gibt, was marktüblich ist. Geschuldet ist das dem großen Bestand an geförderten Wohnungen und Gemeindebauten der Stadt Wien. Die Nettomiete pro Quadratmeter im Gemeindebau beträgt 5,39 Euro. Dazu kommen Betriebskosten und Steuern. Rund 500.000 Menschen wohnen in derartigen Wohnungen. Im geförderten Neubau beträgt die durchschnittliche Miete 6,40 bis 6,80 Euro, bei sogenannten Smart-Wohnungen liegt sie bei 7,50 Euro pro Quadratmeter, allerdings inklusive. Zwei Drittel aller Wiener wohnt im geförderten Wohnbau – und das drückt die Durchschnittsmiete. Diese beträgt laut Statistik Austria 7,39 Euro inklusive Betriebskosten im 1. Quartal 2015. Das ist ein Schnitt durch alle Bezirke und Wohnformen von Gemeindebau bis Penthouse. Wie viel Miete nun in welchem Grätzel und Bezirk aktuell angemessen und marktüblich ist, kann daraus nicht abgelesen werden.

Die andere Quelle, die meist herangezogen wird, wenn es um Immobilienpreise geht, ist der Immobilienspiegel der WKO. Dieser berichtet schon deutlich detaillierter. Es wird zwischen Miete und Eigentum, Wohnwerten (gut, mittel, sehr gut) und Bezirken unterschieden. Demnach ist der teuerste Bezirk wenig überraschend die Innere Stadt. Der Quadratmeterpreis für eine 60-Quadratmeter-Wohnung mit „sehr gutem Wohnwert“ liegt bei 16,2 Euro netto. Der billigste Bezirk in dieser Kategorie ist Rudolfsheim-Fünfhaus. Der Quadratmeterpreis wird mit 9,20 Euro beziffert. So differenziert die Erhebung aufgeschlüsselt ist, so wenig aussagekräftig ist sie. Grund: Erfasst sind hier nur Wohnungen, bei denen laut §16 des Mietrechtsgesetzes keine Mietobergrenzen gelten – und das sind in Wien nur wenige Prozent. Für alle anderen gäbe es eigentlich einen gesetzlich festgeschriebenen Richtmietzins – aber auch dieser gibt wenig Orientierung. Grund dafür sind Zuschläge, die etwa für Ausstattung oder Lage– teilweise willkürlich – draufgeschlagen werden. Die Krux ist, dass diese nicht aufgeschlüsselt werden müssen. Demnach ist es für den Mieter nicht nachvollziehbar, was nun verrechnet wird und was nicht – und ob das überhaupt gerechtfertigt ist. Die Forderung, eben jene Zuschläge gesetzlich zu fixieren und somit transparent zu machen, wurde bisher vom Justizministerium abgewehrt.

Was bleibt dem Wohnungssuchenden also? In erster Linie ein Bauchgefühl, ob der Preis stimmt. Dazu gibt es einen Mietpreisrechner der Stadt, der bei der groben Einschätzung hilft. Weicht der dort angegebene Preis sehr vom tatsächlichen Mietpreis ab, bleibt die Möglichkeit, bei zu hohen Preisen über die Schlichtungsstelle zu klagen. Wer eine befristete Wohnung hat, wird von dieser Möglichkeit aber wohl auch eher absehen.

Forum: Ideen für Wien

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2015)

FPÖ in Wien nur noch knapp hinter Häupls SPÖ

Nur 16 Prozent der Wiener wünschen sich FPÖ-Chef als Bürgermeister – aber gut doppelt so viele würden seiner Partei die Stimme geben. Die SPÖ hat derzeit nur einen knappen Vorsprung vor der FPÖ, Bürgermeister Michael Häupl liegt aber deutlich vorne.

http://derdreck.blogspot.co.at/

Linz/Wien – Drei Monate vor der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien hat sich die FPÖ auf drei Prozentpunkte an die Bürgermeisterpartei SPÖherangearbeitet.

Das geht aus einer in der Vorwoche durchgeführten Market-Umfrage für den STANDARD hervor.

Demnach würde die SPÖ von zuletzt 44,34 Prozent bei der Landtagswahl 2010 auf 35 Prozent fallen. Bei der vorigen Umfragewelle im April dieses Jahres hat die Market-Hochrechnung noch 37 Prozent für die SPÖ ergeben. Die FPÖ war damals noch unter der vielfach als "magisch" bezeichneten 30-Prozent-Marke gelegen.

"Duell" Strache vs. Häupl?

Läuft also alles auf das vielzitierte "Duell" zwischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dem Bürgermeister Michael Häupl hinaus?

Market-Wahlforscher David Pfarrhofer hält diese Sicht für falsch, für Strache sei sie sogar gefährlich: "Wir stellen ja nicht nur die Sonntagsfrage – und daher wissen wir, dass sich die Wiener Strache nur schwer als Bürgermeister vorstellen können. In der Bürgermeisterfrage hat Strache zwar einen harten Kern von Fans, die sagen, sie wünschen sich Strache als Bürgermeister. Das sind aber nur 16 Prozent. Und wenn man jene, die in der Bürgermeisterfrage unentschlossen sind, fragt, wer denn am ehesten infrage käme, nennt kaum jemand Strache."

SP-Wähler hinter Häupl

Mehr noch: Auch unter den erklärten FPÖ-Anhängern sind nicht alle dafür, dass ihr Parteichef Bürgermeister wird. Pfarrhofer: "In der Bürgermeisterfrage hat Michael Häupl als Einziger seine Parteiwähler geschlossen hinter sich – dazu kommen dann noch kleine Gruppen aus den Wählerschaften der Grünen, Schwarzen und sogar der Blauen, die Häupl – wenn sie könnten – als Bürgermeister wählen würden, obwohl sie einer anderen Partei ihre Stimme geben wollen."

Die SPÖ punktet bei Wählern, die sich selber als "alteingesessen" bezeichnen etwa gleich stark wie bei jenen, deren Vorfahren zugezogen sind. Die FPÖ zieht alteingesessene Wiener ähnlich stark an – während Wahlberechtigte, die selbst zugezogen sind oder das von ihren Vorfahren sagen, besonders zu den Grünen neigen.

Alte Rote

Was die Rohdaten der Market-Umfrage deutlich zeigen, ist die Überalterung der Anhänger der SPÖ: Sie bekommt überdurchschnittlich viele Stimmen von Wahlberechtigten über 50 – und auffallend wenige von jenen, die noch unter 30 sind. Bei den Grünen, dem Koalitionspartner auf Landesebene, ist das umgekehrt. Bei den Jungwählern sind die Grünen überhaupt die meistgenannte Partei.

Junge Grüne

Dasselbe gilt in der Bürgermeister-Direktwahlfrage: Da ist Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou die erste Wahl der Jungen, vor Häupl und Strache. Junge Befragte nennen Vassilakou mehr als doppelt so oft wie ältere Wahlberechtigte. Allerdings: "Die Grünen kommen nicht weit vom Fleck. In unserer Hochrechnung kommen sie nur auf 14 Prozent, das ist nur wenig über dem Ergebnis von 2010", sagt Market-Studienleiter Pfarrhofer.

Manfred Juraczka, der Spitzenkandidat der ÖVP, wird nur von vier Prozent der Wahlberechtigten in der Bürgermeisterfrage genannt – auf Nachfrage bei Unentschlossenen kommen dann allerdings noch drei Prozentpunkte dazu. Seiner Partei traut die Market-Hochrechnung zwölf Prozent zu – und damit einen weiteren Abstieg in der Wählergunst: Von 2005 auf 2010 hatte die Volkspartei 4,8 Prozentpunkte eingebüßt. Jetzt droht ihr ein Verlust von weiteren zwei Prozentpunkten.

Intakte Chancen der Neos

Die Neos dürften in Wien – anders als bei den Wahlen in den ländlich geprägten Bundesländern Steiermark und Burgenland – doch eine erhebliche Rolle spielen, rechnet Wahlforscher Pfarrhofer: "Man darf nicht erwarten, dass da die Bäume in den Himmel wachsen – aber im städtischen Bereich kann man durchaus davon ausgehen, dass die Neos als attraktive Alternative gesehen werden. Und zwar auch von Leuten, die sonst eher zu den Grünen tendieren. Auch wenn wir aufgrund der Stichprobengröße nur wenige erklärte Neos-Wähler haben, so fällt doch auf, dass von denen doch recht viele angeben, dass sie zuletzt eine Stimme für die Grünen abgegeben hätten." (Conrad Seidl, 13.7.2015)

Neues Wohnheim für wohnungslose Menschen

Wien (OTS) - Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely, Bezirksvorsteher der Landstraße Erich Hohenberger und neunerhaus Geschäftsführer Markus Reiter eröffnen neu errichtetes Wohnhaus für wohnungslose Menschen.

Wien (OTS) -Wohnen so normal wie möglich: Im neunerhaus Hagenmüllergasse werden 79 obdachlose Männer und Frauen ein Zuhause, individuelle Hilfe beim Weg zurück in die eigenen vier Wände sowie Unterstützung durch die neunerhaus ÄrztInnen und SozialarbeiterInnen erhalten. Das neu errichtete Haus ist eines von drei Wohnhäusern und "Housing First" der Sozialorganisation neunerhaus, die, mit den medizinischen Angeboten eingerechnet, insgesamt 3.500 wohnungslose Personen in Wien jährlich erreicht.

Zuerst machen sie einen wohnungslos um dann die „soziale“ Ader raus hängen zu lassen. Was für ein Wahnsinn! 

der Dreck

Wiener Wohnen ändert Anmeldung

Im Grunde gibt es zwei große Änderungen. Den ersten Bereich betrifft die Anmeldung.

Laut Ludwig müssen sich Bewerber nur ein Mal anmelden und erhalten je nach Wunsch Angebote sowohl aus dem Gemeindebau als auch dem geförderten Bereich. Das könnte Wartezeiten deutlich verkürzen, hofft der Stadtrat.

Bei der Vergabe geförderter Wohnungen kommt es ebenfalls zur großen Änderung. Bisher erfolgte diese nach dem Motto des "schnellen Fingers" am Computer. Sobald die Stadt konkrete Wohnungen ohne Vorankündigung via Internet zur Vergabe ausgeschrieben hatte, erhielt der schnellste Bewerber den Zuschlag. Viele empfanden das als unfair, weil nicht alle Bewerber in Wien rund um die Uhr vor dem Computer sitzen konnten. Das führte sogar zur Empfehlung des Stadtrechnungshofs, neue Wohnungen unter Bewerbern zu verlosen.

Die Stadt glaubt, nun ein faireres und wie transparentes System gefunden zu haben. Laut Ludwig entscheidet in Zukunft das Datum der Registrierung als Wohnungsinteressent bei der Wiener Wohnberatung. Dieser Anmeldetag entscheidet, wenn es bei einer Wohnung mehrere Bewerber geben sollte. Details zu den neuen Kriterien will der Stadtrat kommende Woche bekannt geben.

Und die Gewinner sind: Häupl & Strache

Kein Zweifel, die SPÖ ist nach den Wahlniederlagen und der Bildung einer rotblauen Koalition im Burgenland sowie der Demütigung durch die Schwarzen in der Steiermark in ihre größte Krise seit Jahren geschlittert. “Lustig ist es natürlich nicht.” – Der Wiener SPÖ-Chef Michael Häupl kann über Rot-Blau nicht lachen.

Für Wien schaut’s schlecht aus. Zunächst. Doch das kann sich sehr schnell ändern. Ja, im Grunde genommen kann Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sogar zuversichtlich sein. Alles läuft auf ein Duell zwischen ihm und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hinaus. Womit die übrigen Spitzenkandidaten und Parteien von der Bildfläche verdrängt werden. Allein sie beide werden sich matchen. Was Häupl mehr als recht sein kann. “Ich sehe mich durchaus als Bollwerk gegenüber der FPÖ in der Regierung.” – Darabos rechtfertigt die rot-blaue Koalition. Hat er noch alle? “Bei den Wählern sind wir schon länger eine heiß umworbene Braut, weil der Zulauf von Wahl zu Wahl größer wurde.” – Heiratswillig ist FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Wiens SP bereitet sich penibel auf die Gemeinderatswahlen am 11. Oktober vor. Aus ihren Milieustudien weiß sie: Die Pensionisten halten ihr die Stange, das Problem hat sie mit Männern unter 45. “Ich bleibe Sozialminister bis zum Jahr 2018. Punkt.” – Rudolf Hundstorfer glaubt offenbar weder an eine Zukunft in der Hofburg noch an eine im Wiener Rathaus.

Die sind anfällig für eine Propaganda, die in Kurzform lautet: „Die Ausländer nehmen euch die Jobs, die Wohnungen und die Frauen weg“ (so ein SP-Wahlforscher).

Wie reagiert die größte Partei der Stadt darauf? Die Verluste im Burgenland und in der Steiermark sind Warnzeichen. Dort ließen sich die Spitzenkandidaten auf einen Wettstreit mit Strache über Ausländer ein. Die Zuwanderung wurde nur negativ dargestellt; Kriminalität und angebliche „Integrationsverweigerer“ prägten die Auseinandersetzung.

Die Wiener gehen einen anderen Weg. SP-Landesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sagt im Gespräch mit den OÖNachrichten: „Wir scheuen die Konfrontation mit Strache nicht, aber wir lassen uns nicht auf das Feld seiner Themen locken.“ Man werde eigene Schwerpunkte setzen. “Also jeder hat ein Hobby, aber ich habe Verantwortung.” – SPÖ-Chef Werner Faymann.

Betont werden soll „das Positive“, etwa die wachsende Stadt, die es ohne Zuwanderung nicht gäbe. Man müsse die Leute in ihren Hoffnungen bestärken und „die depressive Phase überwinden.“ Wellness ist angesagt: „Wir hatten schon schwierige Zeiten und haben sie gemeistert. Dazu brauchen wir keine FPÖ, sondern Häupl.“ “Ich bin doch keine Lusche.” – Absolute, was sonst? Michael Häupl will kein Wahlziel-Weichei sein.

Und das Positive sieht dann so aus: Dass die Wiener, von Natur aus Raunzer, schlecht drauf sind, hat sachliche Gründe. Die Arbeitslosigkeit steigt, im Mai waren 120.234 Personen ohne Job. Es gab weniger Schulungen, doch die Stadt verliert auch Arbeitsplätze in der Produktion, im Handel, am Bau. Durch jahrelange Versäumnisse und die vielen Migranten haben die Wiener überdies ein massives Wohnungsproblem.

Schimmel im Gemeindebau

Die Volksanwaltschaft übt in ihrem am Mittwoch präsentierten Bericht über 2014 Kritik an Wiener Wohnen: Missstände gebe es vor allem im Bereich der Schimmelbildung in den Gemeindewohnungen, berichtete Volksanwältin Gertrude Brinek (ÖVP).

Oft habe Wiener Wohnen Maßnahmen erst nach dem Einschreiten der Volksanwaltschaft ergriffen, beklagte Brinek. In den Beschwerden sei es etwa um sachgemäße Sanierungen bei Schimmelbefall, aber auch um die Übernahme der Kosten gegangen. Zudem habe es auch Klagen über falsche Betriebskostenabrechnungen oder eine fehlerhafte Abrechnung des Finanzierungsbeitrags einer Wohnung gegeben – einen Missstand konnten die Prüfer tatsächlich etwa bei der Verrechnung von Winterstreumitteln feststellen. Auch bei der Barrierefreiheit von Wohnungen bzw. der Zusage von Förderungen zur behindertengerechten Ausstattung habe Wien „noch Nachholbedarf“, so die Volksanwältin. Insgesamt sind im Vorjahr 7864 Beschwerden bei der Volksanwaltschaft eingegangen, in 1176 Fällen wurde tatsächlich ein Prüfverfahren eingeleitet. Das bedeutet gegenüber 2013 ein Plus von 10,6 Prozent. Den Anstieg führt Brinek auch auf die höhere Bekanntheit der Volksanwaltschaft zurück.

 

Fast 8000 Beschwerden

Ebenfalls in der Kritik der Volksanwälte war die Mindestsicherung. In „einigen“ Fällen habe man eine gesetzeswidrige Bearbeitungsdauer von Anträgen festgestellt, sagte Günther Kräuter (SPÖ). Seit Kurzem haben Betroffene auch die Möglichkeit, sich an den Verwaltungsgerichtshof zu wenden. Aber auch dort komme es zu Beschwerden über Bearbeitungszeiten von bis zu einem halben Jahr. Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ) hat unterdessen aufgrund der Stausituation in Wien ein erneutes Prüfverfahren eingeleitet. Im vergangenen Jahr hätte die Stadt auf die Kritik rund um die Sanierung der Westeinfahrt reagiert. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2015)

Die Stadt Wien schlug zurück

Wien (OTS) - Jahrzehntelang ließ die Gemeinde Wien den aus den 50er Jahren stammenden Franz Novy Hof in der Ottakringer Gablenzgasse verlottern. Als man 2008 zur Generalsanierung schreiten wollte, protestierten die knapp 200 Mieter gegen die mit den Arbeiten verbundene, saftige Mietzinserhöhung. Vor der Schlichtungsstelle bekamen sie zunächst Recht. Das Projekt ruhte vorerst. Vier Jahre später schlug die Stadt Wien zurück: Sie verklagte die Mieter - und bekam beim Bezirksgericht Hernals grünes Licht für die Generalsanierung. Seit September wird den Gemeindebau-Mietern nun ein fast verdoppelter Zins samt erhöhten Betriebskosten abverlangt. Für die hier vielfach lebenden Mindestrentner, Behinderten oder Arbeitslosen mit oft nur 800 Euro im Monat bedeutet das den finanziellen Kollaps.

47 Prozent der Wiener sehen laut Krone-Umfrage unter der grünen Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou eine Verschlechterung der Verkehrssituation in der Bundeshauptstadt. Lediglich 13 Prozent wollen eine Verbesserung erkennen. Und eine ganz eindeutige Mehrheit - knapp 90 Prozent - der Wiener ist strikt gegen den neuesten Plan von Vassilakou, nämlich die Homo-Ampelpärchen auf Dauer beizubehalten. Diese sollen ihrer Meinung nach innerhalb weniger Tage ja bereits Kultstatus erreicht haben. Zumindest wohl innerhalb einer Minderheit. Dabei wären wirklich sinnvolle Maßnahmen wichtiger, wie etwa die Errichtung von ausreichenden Park and Ride Plätzen am Stadtrand oder ein Ausbau der Schulwegsicherung, wie der Verkehrssprecher der FPÖ Wien, Toni Mahdalik, im FPÖ-TV-Interview sagt.

Mit einem Sympathie-Konzert - wie die Veranstalter es nannten -machten zahlreiche Militärmusikkapellen am Dienstag in Wien eindrucksvoll auf die ihnen drohenden Einsparungen aufmerksam. Verteidigungsminister Gerald Klug will bei ihnen den Sparstift ansetzen. Die Militärmusikfreunde Österreich mit ihrem Obmann Wolfram Baldauf setzen sich für den Erhalt der Militärmusiken ein - in musikalisch repräsentativer Größe mit rund 50 Musikerinnen und Musikern in jedem Bundesland. Dieses Anliegen unterstützend waren bei der Kundgebung auch der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer und die freiheitlichen Abgeordneten Elmar Podgorschek und Reinhard Bösch anwesend.

Wohnungsgesellschaft degewo will Miete senken

BERLIN –  

Die landeseigene Wohnungsgesellschaft degewo will die Miete ihrer Neubauten um einen Euro pro Quadratmeter senken. Das kündigte das Vorstandsmitglied Kristina Jahn an.

Der Wohnungsunternehmens-Verband BBU (700.000 Wohnungen in Berlin) hatte ermittelt, dass eine neue Wohnung inzwischen elf Euro kalt pro Quadratmeter kosten müsste. Für sehr viele Berliner unerschwinglich.

Die degewo will das Ziel niedrigerer Neubaumieten unter anderem dadurch erreichen, dass Planungen nicht mehr vergeben werden, sondern weitgehend in einem eigenen Büro mit 38 Architekten und Bauingenieuren erledigt werden – dem „bauWerk“.

Weitere Spar-Möglichkeiten sehen die Planer um die Bauingenieurin Jacqueline Brüschke im Einsatz von Fertigteilen, standardisierten Bauelementen wie Fenster oder Balkon-Brüstungen, kleineren „Verkehrsflächen“ wie Treppenhäuser und Flure.

Das Unternehmen will sich weiterhin an Wiener Vorbildern orientieren. Während man in Berlin erst am Ende eines Baus weiß, was er gekostet hat und folglich auch erst dann, wie hoch die Mieten sind, macht es Wien anders.

Die Stadt meldet Interesse an einem Wohnungsbau an – private und städtische Wohnungsunternehmen bewerben sich dann zusammen mit der ausführenden Firma. Kosten und Architektur werden ausgewertet, der Wettbewerbsgewinner baut, und Wien weiß schon jetzt, was es kosten wird. Die degewo (75.000 Wohnungen) hat gelernt, dass die Wiener deshalb schneller, günstiger und besser am Bedarf orientiert bauen.

Vor Planung eines Baus soll auch herausgefunden werden, was für ein Haus gewünscht ist. Dazu werden Informationen aus den Kundenbüros, dem – falls vorhanden – Quartiersmanagement – und bei den Mieterbeiräten umliegender degewo-Gebäude gesammelt.

Dabei kam heraus: Mieter wollen zum Beispiel Wohnungen ohne die gerade modernen bodentiefen Fenster, weil sie dort keine Möbel hinstellen können.

11.000 Wohnungen will die degewo in den nächsten zehn Jahren bauen. Nach den neuen Maßstäben sind bereits 52 errichtet worden, 79 sind im Bau, 737 sind in Vorbereitung oder Planung.

Fertig ist ein Gebäude mit 52 Wohnungen in der Waldsassener Straße (Marienfelde). Dort liegen die Mieten durchschnittlich bei 8,50 Euro, die günstigsten Wohnungen bei 7 Euro - das Haus ist voll vermietet. In dem Haus zahlte die degewo trotz guten Willens Lehrgeld: Die Balkone haben offene Metall-Brüstungen – das erste, was Mieter machten, war: Zum Baumarkt gehen und Sichtblenden kaufen.

Kostenlose Zahnspange

Die Wiener Zahnärztekammer und die Gebietskrankenkasse haben sich geeinigt. In Wien sollen bis Juli die ersten Kassenstellen besetzt sein.

29.04.2015 | 14:23 |   (DiePresse.com)

Am Ende der "harten Verhandlungen" zwischen Wiener Zahnärztekammer und Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) steht eine Einigung: Der österreichweiten Umsetzung der Gratis-Zahnspange bei schwerwiegenden Fehlstellungen steht damit ab sofort nichts mehr im Weg, hieß es am Dienstag in einer Aussendung.

In Wien sind 32 Vertrags-Kieferorthopäden vorgesehen. "Die Ausschreibungen starten demnächst. Wir gehen davon aus, dass planmäßig mit Anfang Juli die ersten Kassenstellen besetzt sind", sagt Ingrid Reischl, Obfrau der WGKK am Mittwoch in einer Aussendung. Gerechnet wird mit etwa 200 Bewerbungen.

Ein wesentliches Kriterium bei der Besetzung der Kassenstellen ist die regionale Verteilung in Wien. "Wir richten uns hier nach der Struktur der Wohnbevölkerung", betont Reischl. "Die Vertragsärzte sollen dort sein, wo die Kinder wohnen."

Insgesamt werden in Österreich 180 Kassenstellen ausgeschrieben, damit die neue Leistung ab 1. Juli angeboten werden kann, muss es zumindest 150 Vertrags-Kieferorthopäden geben. Wäre Wien in Sachen Ausschreibung zu keinem Ergebnis gekommen, wären es bundesweit zwei zu wenig gewesen.

Wiener Wohnen geht mit Gesiba zusammen

Der Gemeinderatsausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung hat in seiner letzten Sitzung mit den Stimmen von Rot und Grün eine Beteiligung von Wiener Wohnen an einer neu zu errichtenden Gesellschaft mit der Wohnbaugenossenschaft Gesiba beschlossen, berichtet Gemeinderat Dr. Herbert Eisenstein. "Eine solche Gesellschaft, in welcher die Gesiba 51 Prozent halten und deren Aufgabe es sein soll, Ideen und Ansätze für Modelle des geförderten Wohnbaus zu entwickeln, ist einfach nur unnötig", betont der Mandatar. Da nach Aussage des zuständigen SPÖ-Stadtrats Ludwig keine neue Bürokratie geschaffen werden solle - was an sich erfreulich sei - sei die Errichtung einer solchen neuen Gesellschaft umso unverständlicher, da ja beim Bau von Gemeindewohnungen ohnehin auf die Ressourcen von Wiener Wohnen zurückgegriffen werden müsse. Eine neue Gesellschaft dafür zu gründen sei damit letztlich sinnlos.

Erneut betont Eisenstein die Notwendigkeit, Gemeindewohnungen in Wien zu errichten, um für einkommensschwache Personen leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. "Seit sich die SPÖ vor über zehn Jahren vom sozialen Wohnbau verabschiedet hat, der eben nur über Gemeinde- und nicht über Genossenschaftswohnungen erfolgen kann, fordert die FPÖ die Errichtung von neuen Gemeindewohnungen" legt Eisenstein dar, "und dass der Bürgermeister diese langjährige FPÖ-Forderung aufgegriffen hat, ist grundsätzlich erfreulich." Aber die vorgesehenen 120 Gemeindewohnungen seien in ihrer Zahl so wenige, dass dem dringenden Wohnbedürfnis der Bevölkerung damit nicht abgeholfen werden könne.
Auf Nachfrage habe SPÖ-Wohnbaustadtrat Ludwig für die Zukunft die Zahl von 700 neuer Gemeindewohnungen jährlich genannt. "Auch damit wird es aber nicht möglich sein, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen", so Eisenstein abschließend, "was Wien braucht und wozu ich die Gemeinde Wien auffordere, ist der rasche und unbürokratische Bau von mindestens 5.000 Gemeindewohnungen jährlich. Nur mit einer Zahl in dieser Größenordnung wird es möglich sein, der Bevölkerung leistbaren Wohnraum zu bieten. Mit lächerlichen 120 Wohnungen, propagiert im Zuge der kommenden Wahlauseinandersetzung, wird das Auslangen bei weitem nicht gefunden werden."

StR Ludwig: Versprochen & gehalten – das starke Paket für Wiens Gemeindebauten

Aktuelle Bilanz zum umfassenden Maßnahmenpaket in den Bereichen Hausordnung und Zusammenleben

Wien (OTS) - 2008 gaben die GemeindemieterInnen im Zuge der bis dahin größten MieterInnen-Umfrage in der Geschichte Österreichs ein deutliches Votum für die Einhaltung der Hausordnung ab. Auf Basis der Ergebnisse der Umfrage schnürte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig ein umfassendes Maßnahmenpaket. 

Der gute StR Ludwig – hätten wir ihn nicht, so würden wir ihn nicht brauchen! Versprochen & gehalten. Da hat er auch was versprochen, der Gauner, und auch gehalten. Aber Bilder sagen mehr als tausend Worte:

 "Die Anliegen der Gemeindemieterinnen und -mieter, allen voran der mehrheitlich geäußerte Wunsch nach einer verstärkten Kontrolle der Einhaltung der Hausordnung, waren für mich ein klarer Handlungsauftrag, der umgehend im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner umgesetzt wurde", betonte Ludwig, der heute, Mittwoch, eine Bilanz aller Maßnahmen präsentierte.

Rund 45.000 GemeindemieterInnen nahmen im Herbst 2008 die Gelegenheit wahr, ihre Meinung zu ihrer persönlichen Wohnsituation, ihre Wünsche, aber auch Kritik zu äußern. Die Ergebnisse der Befragung - mehr als 85 Prozent der Mieterinnen und Mieter stellten ihrer persönlichen Wohnqualität ein ausgezeichnetes Zeugnis aus -waren durchwegs positiv und unterstrichen die Vorteile des Wiener Gemeindebaus für seine BewohnerInnen.

StR Ludwig hat es sich leicht gemacht. Er hat die Wohnung zerstören lassen um sie dann als Kategorie-A Wohnung weiter zu vermieten. "Die Anliegen der Gemeindemieterinnen und -mieter gehen ihm nichts an, nur vor einer Wahl, einen klaren Handlungsauftrag, den hatte er auch gegeben, sonst wäre die Wohnung so hergerichtet worden, wie es sich gehört.

"Selbstverständlich haben wir auch die von den Mieterinnen und Mietern geäußerten Kritikpunkte sehr ernst genommen. Jede zweite Mieterin, jeder zweite Mieter bemängelte, dass sich nicht jede, jeder in der Hausgemeinschaft an die Spielregeln der Hausordnung hält. Die Ergebnisse der Befragung bildeten daher die Grundlage für ein umfassendes Maßnahmenpaket, das in den nachfolgenden Monaten zügig und Schritt für Schritt umgesetzt wurde", erklärte Ludwig. 
Ziel der Maßnahmen war und ist es, die Einhaltung der Hausordnung im Sinne der Hausgemeinschaft konsequent verstärkt einzufordern. Dies weitestgehend auf gütlichem Weg, aber dort - wo nötig - auch mit Konsequenzen für jene einzelnen Mieterinnen und Mieter, die sich mit ihrem Verhalten wiederholt gegen die Gemeinschaft richten. Ein gutes Zusammenleben setzt auch voraus, dass sich alle Bewohnerinnen und Bewohner an die Spielregeln halten. Ich sehe nicht ein, dass einige wenige die Wohnqualität ganzer Hausgemeinschaften beinträchtigen und mitunter sogar auf dem Rücken der anderen Mieterinnen und Mieter finanziellen Schaden anrichten", hielt er fest. 
"Dass sich das Maßnahmenpaket für die Wiener Gemeindebauten bewährt hat, zeigen nicht zuletzt die Ergebnisse", betonte der Wiener Wohnbaustadtrat, der im Folgenden eine aktuelle Bilanz präsentierte.

OrdnungsberaterInnen: Anzahl an groben Verstößen deutlich rückläufig

Seit 2009 sind die OrdnungsberaterInnen in den Wiener Gemeindebauten im Einsatz, um die Einhaltung der Hausordnung und des Wiener Reinhaltegesetzes zu kontrollieren. Das konsequente Einschreiten, wenn die Hausordnung einmal übertreten wird, zeigt deutlich Wirkung. 
- 2014 führten die OrdnungsberaterInnen mehr als 20.000 Kontrollen in den Gemeindebauten durch. Erfreuliches Ergebnis: Die Anzahl von groben Verstößen ist weiterhin deutlich rückläufig 
- In Summe mussten 2014 "nur" 2 Anzeigen erstattet und 46 Organstrafmandate ausgestellt werden. Gründe dafür waren etwa auf Spielplätzen weggeworfene Zigaretten, nicht entfernter Hundekot, stehen gelassene Einkaufswagen oder nicht ordnungsgemäß gelagerte Mistsäcke am Müllplatz 
- Grundsätzlich lässt sich eine erhöhte Sensibilität der BewohnerInnen bei der Einhaltung der Hausordnung, aber auch im Bewusstsein gegenüber Themen wie Sperrmüllablagerung, verzeichnen. So ist etwa im Jahr 2014 gegenüber 2010 die Anzahl unerlaubt abgestellter Fahrzeuge um beinahe 50% gesunken, von Sperrmüllablagerungen um mehr als 50%, Meldungen über nicht entsorgten Hundekot sind sogar auf 1/5 des ursprünglichen Werts zurückgegangen.

Auch in Fällen, in denen die/der VerursacherIn nicht persönlich angetroffen wird, diese/r aber aufgrund der gefundenen Gegenstände ermittelt werden kann, wird Anzeige erstattet. So geschehen z.B. im 20. Bezirk, wo der Verursacher ermittelt werden konnte. Nach einer Anzeige musste der betreffende Bewohner eine Strafe von 200 Euro bezahlen. 
Darüber hinaus haben die OrdnungsberaterInnen bei ihren Kontrollgängen im vergangenen Jahr rund 3.000 Mal MieterInnen an die Leinenpflicht erinnert. Außerdem wurden 95 missbräuchlich in der Wohnhausanlage geparkte PKW und 10.000 herrenlose Einkaufswagen im Gemeindebau gemeldet.

HausbesorgerInnen & HausbetreuerInnen - die guten Seelen im Gemeindebau

Sie sind im Wiener Gemeindebau nach wie vor die ersten AnsprechpartnerInnen für die BewohnerInnen. Wie sehr den WienerInnen "ihre" HausbesorgerInnen am Herzen liegen, zeigte auch das Ergebnis der Wiener Volksbefragung im Jahr 2010, bei der sich 84 % der Befragten für die Möglichkeit zur Wiedereinstellung von HausbesorgerInnen aussprachen. 
Um auch nach Abschaffung des Hausbesorgergesetzes im Jahr 2000 durch die damalige ÖVP/FPÖ-Bundesregierung diese zentralen AnsprechpartnerInnen für die Zukunft sicherzustellen, wurde 2010 das Modell des ‚Wiener Hausbetreuers‘ ins Leben gerufen. Seither werden -wenn dies von der Hausgemeinschaft gewünscht wird - pensionierte HausbesorgerInnen durch umfassend ausgebildete Wiener HausbetreuerInnen ersetzt, die täglich zu fixen Kernzeiten im Gemeindebau präsent sind.

- Derzeit stehen den BewohnerInnen über 1.500 HausbesorgerInnen und 227 HausbetreuerInnen zur Verfügung.

Mit dem Ausbau der Befugnisse der HausbesorgerInnen und HausbetreuerInnen im Sommer 2013 hat Wiener Wohnen das Dienstleistungsangebot für die GemeindebaubewohnerInnen deutlich erweitert. Sie nehmen Gebrechensmeldungen entgegen, sorgen für deren rasche Behebung und versorgen die MieterInnen vor Ort mit Informationsmaterial und Formularen. 
Zudem sind die HausbesorgerInnen und -betreuerInnen für die MieterInnen werktags kontinuierlich über Mobiltelefone erreichbar, deren Nummern in den jeweiligen Stiegenhäusern ausgehängt sind. Auch bei den meisten Wohnungsbesichtigungen sind die HausbesorgerInnen gleich mit dabei. Die neuen MieterInnen erhalten von den HausbesorgerInnen und -betreuerInnen wichtige Informationen und werden von Anfang an auf die Einhaltung der Hausordnung aufmerksam gemacht.

Faire Regeln - auch in der Waschküche

Rund um die Benützung der Gemeinschaftseinrichtung Waschküche kam es in der Vergangenheit - nicht zuletzt durch die Abschaffung des Hausbesorgergesetzes und die damit verbundene, nicht mehr flächendeckende Betreuung durch HausbesorgerInnen - immer wieder zu Diskussionen und Interessenskonflikten. Durch die Einführung eines gänzlich neuen Zutritts- und Benützungssystems gehören diese Probleme mittlerweile der Vergangenheit an. 2009 wurde mit der flächendeckenden Umstellung auf die "naTÜRlich sicher"- Waschküchen, die mittlerweile so gut wie abgeschlossen ist, begonnen.

- 5.356 Waschküchen, dies entspricht 95% der Gesamtanzahl, wurden mit dem "naTÜRlich sicher"-System ausgerüstet. Lediglich in sehr kleinen Wohnhausanlagen, bei denen das System aufgrund der Überschaubarkeit nicht erforderlich ist, wurde der Einbau nicht durchgeführt, wenn dies von den MieterInnen gewünscht wurde.

Die Vorteile des modernen Waschküchensystems: Erhöhte Sicherheit, da der Waschküchenzutritt nur für Berechtigte für den Zeitraum der Reservierung ermöglicht wird. Die Buchung zusätzlicher Waschtage ist einfach per Telefon oder Online-Service möglich. Die Abrechnung der Energiekosten erfolgt je nach individuellem Verbrauch direkt mit den MieterInnen. 
Entsprechend hoch ist auch die Zustimmung der MieterInnen zum naTÜRlich sicher System. Aber nicht nur das System selbst, sondern auch das damit verbundene Service durch die Wiener Wohnen Haus- und Außenbetreuung wird von den MieterInnen durchwegs positiv bewertet.

·                  So liegt die Zufriedenheit mit dem telefonischen Serviceangebot bei 96%, auch das Online-Service wird mit beachtlichen 89% durchwegs positiv bewertet, wie eine im Sommer 2014 durchgeführte telefonische Umfrage unter 400 BewohnerInnen ergab.

·                  Zunehmend genützt wird auch die Möglichkeit zur Online-Buchung der Waschküchen. Ende Februar gab es bereits über 19.000 aktivierte NutzerInnen, monatlich kommen bis zu 500 neue NutzerInnen hinzu. Rund 600 Transaktionen täglich werden mittlerweile über das attraktive Online Service abgewickelt.

2015 wird zudem der Probebetrieb für ein neues SMS-Service aufgenommen, das die NutzerInnen im Falle eines Waschgerätegebrechens unmittelbar über das Handy informiert.

wohnpartner - Gemeinsam für eine gute Nachbarschaft

2010 wurde ein eigenes Nachbarschafts-Service für die BewohnerInnen der Wiener Gemeindebauten ins Leben gerufen. Mehr als 150 wohnpartner-MitarbeiterInnen unterstützen auf vielfältige und erfolgreiche Weise das gute Zusammenleben in den Wiener Gemeindebauten - durch Initiativen und Projekte, aber auch durch kostenlose Mediation, wenn es zwischen NachbarInnen zu Streitigkeiten kommt. 
Mit "wohnpartner unterwegs" ist wohnpartner in der warmen Jahreszeit in den Abendstunden in den Gemeindebauten präsent, um vor allem bei Lärmkonflikten zu vermitteln. 
Heute ist wohnpartner aus den Wiener Gemeindebauten nicht mehr wegzudenken. Die mehrfach preisgekrönte Arbeit von wohnpartner trägt wesentlich zum guten Zusammenleben, zur funktionierenden Nachbarschaft sowie dem Miteinander - und damit auch zur Sicherheit -in den Wiener Gemeindebauten bei. 
Im Rahmen der Gemeinwesenarbeit sind mittlerweile rund 1.200 GemeindebewohnerInnen in wienweiten Initiativen wie auch innerhalb kleinerer Aktivitäten im Grätzel für ihre Nachbarschaft aktiv. Darüber hinaus bieten nun vier BewohnerInnen-Zentren Raum und viel Gelegenheit für nachbarschaftliche Aktivitäten.

·                  2014 stand wohnpartner mit insgesamt rund 132.380 GemeindebewohnerInnen in Kontakt - führte Gespräche und unterstützte bei nachbarschaftlichen Anliegen

·                  Die "wohnpartner unterwegs"-MitarbeiterInnen besuchten rund 4.020 Wohnhausanlagen und führten mit 12.790 BewohnerInnen Gespräche

·                  176 Mediationen wurden - nahezu alle mit positivem Ergebnis -durchgeführt

Videoüberwachung für mehr Sicherheit

Die Wiener Gemeindebauten zeichnen sich generell durch ein hohes Sicherheitsgefühl der BewohnerInnen aus. Seitens der Stadt Wien -Wiener Wohnen werden fortlaufend Maßnahmen, die zum Ausbau der Sicherheit beitragen, gesetzt. Neben baulichen Verbesserungen, wie etwa der Nachrüstung mit Gegensprechanlagen oder dem Einbau von Sicherheitstüren, werden auch zusätzliche Vorkehrungen zur Prävention getroffen.

Für einzelne Wohnhausanlagen, in denen es vermehrt zu Vorfällen wie Vandalismusakten kam, beantragte Wiener Wohnen bei der Datenschutzkommission den Einsatz von Videoüberwachung, um auch auf diese Weise verstärkt für Sicherheit zu sorgen. In Folge wurde seitens der Datenschutzkommission die Videoüberwachung in 21 Wohnhausanlegen stattgegeben. 
Seit 2008 wurden von Wiener Wohnen insgesamt 2.981 Überwachungskameras montiert. Die damit überwachten Bereiche sind die Garagen, Keller, Müllräume und Aufzüge. Strafrechtlich relevante Delikte können mittels Videoaufzeichnungen bis zu 72 Stunden rückwirkend ausgewertet werden. Die Erfahrungen zeigen, dass durch den Einsatz der Videoüberwachung eine deutliche präventive Wirkung erzielt werden konnte. Der Rückgang bei Vandalismusschäden liegt bei 50 bis 70%.

·                  2014 konnte in 15 Fällen das ausgewertete Bildmaterial an die Polizei übermittelt werden - davon 12 Mal, um die Polizei bei der Aufklärung von Privatschäden am Eigentum von MieterInnen zu unterstützen.

·                  In 3 weiteren Fällen wurden auf Grundlage der Videoaufzeichnungen von Wiener Wohnen Beschädigungen an der Wohnhausanlage bei der Polizei zur Anzeige gebracht.

·                  2014 gab es insgesamt 261 Meldungen. Zum Vergleich: 2012 waren es 440 Meldungen.

Kooperation mit der Wiener Polizei

Auch die Zusammenarbeit mit der Wiener Polizei wurde zur Stärkung einer sicheren Nachbarschaft im Gemeindebau intensiviert. So besuchten im vergangenen Jahr ExpertInnen des kriminalpolizeilichen Beratungsdienstes zahlreiche städtische Wohnhausanlagen, in denen die BewohnerInnen über vorbeugende Maßnahmen sowie technische Vorkehrungen zur Einbruchsprävention informiert wurden. 
Die Tour des kriminalpolizeilichen Beratungsdienstes durch die Wiener Gemeindebauten ist Teil einer breitangelegten Informations-und Beratungsinitiative, die von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und dem Wiener Landespolizeipräsident, Gerhard Pürstl, ins Leben gerufen wurde. Die BewohnerInnen der Wiener Gemeindebauten werden auch mittels Hausaushängen über Präventivmaßnahmen und Vorkehrungen zur Vermeidung von Einbrüchen - insbesondere in Kellern - informiert. Parallel dazu unterstützen auch die städtischen Serviceeinrichtungen die Initiative durch grundlegende Informationen zu wesentlichen "Verhaltensgeboten" im Interesse der eigenen Sicherheit - etwa bei Antritt einer Urlaubsreise.

Jetzt neu: Hausordnung mit Piktogrammen in jedem Stiegenhaus

Wer in den Gemeindebau zieht, verpflichtet sich mit dem Abschluss des Mietvertrags auch zur Einhaltung der Hausordnung. Schon bisher befinden sich in der Willkommensmappe, die jeder Mieter / jede Mieterin bei Vertragsunterzeichnung von Wiener Wohnen erhält, alle Infos zu den gültigen Spielregeln für das Zusammenleben im Gemeindebau. 
Zusätzlich hat Wiener Wohnen nun eine übersichtliche und mit Piktogrammen versehene Tafel erstellt, die alle BewohnerInnen, aber auch die BesucherInnen im Gemeindebau übersichtlich auf die wesentlichsten Aspekte der Hausordnung hinweisen soll. Die Tafeln werden in den kommenden Wochen gut sichtbar in den insgesamt mehr als 17.000 Stiegenhäusern der Städtischen Wohnhausanlagen im Eingangsbereich angebracht. (Schluss) da

In den "10 Geboten" wurden die wichtigsten Punkte der Hausordnung noch einmal prägnant zusammengefasst. Dazu gehören "Respekt vor anderen BewohnerInnen", die Leinenpflicht, aber auch Regeln zur Müllentsorgung. "Die Kurzform der Hausordnung bietet einen leichteren Zugang", so Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig. Die Gebote werden in 17.000 Stiegenhäusern aufgehängt.

Der Unterschied zu Genossenschaftswohnungen: Die Mieten sind niedriger. Dazu entfällt bei Gemeindewohnungen der Eigenmittelanteil, der bei Genossenschaften Dimensionen von zehntausenden Euro erreichen kann – was für sozial Schwache oft schwer zu finanzieren ist. Nur: In den vergangenen Jahren hatte die Stadt neue Gemeindebauten mit dem Argument abgelehnt, Genossenschaften könnten billiger bauen als die Stadt. Ob die Stadt es nun schafft, Wohnungen billiger zu bauen als die Genossenschaften, ist offen.

Nebenbei: Die Hausordnungen, die in Gemeindebauten hängen, wurden überarbeitet, (mit Bildern) verständlicher gestaltet und flächendeckend in allen 17.000 Stiegenhäusern der Stadt aufgehängt. Damit, so Ludwig, soll das Zusammenleben verbessert werden. Immerhin hätten viele Mieter bei Verstößen argumentiert, die Hausordnung nicht zu kennen. (stu)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.04.2015)