Die
Volksanwaltschaft übt in ihrem am Mittwoch präsentierten Bericht
über 2014 Kritik an Wiener Wohnen: Missstände gebe es vor allem im
Bereich der Schimmelbildung in den Gemeindewohnungen, berichtete
Volksanwältin Gertrude Brinek (ÖVP).
Oft
habe Wiener Wohnen Maßnahmen erst nach dem Einschreiten der
Volksanwaltschaft ergriffen, beklagte Brinek. In den Beschwerden sei
es etwa um sachgemäße Sanierungen bei Schimmelbefall, aber auch um
die Übernahme der Kosten gegangen. Zudem habe es auch Klagen über
falsche Betriebskostenabrechnungen oder eine fehlerhafte Abrechnung
des Finanzierungsbeitrags einer Wohnung gegeben – einen Missstand
konnten die Prüfer tatsächlich etwa bei der Verrechnung von
Winterstreumitteln feststellen. Auch bei der Barrierefreiheit von
Wohnungen bzw. der Zusage von Förderungen zur behindertengerechten
Ausstattung habe Wien „noch Nachholbedarf“, so die Volksanwältin.
Insgesamt sind im Vorjahr 7864 Beschwerden bei der Volksanwaltschaft
eingegangen, in 1176 Fällen wurde tatsächlich ein Prüfverfahren
eingeleitet. Das bedeutet gegenüber 2013 ein Plus von 10,6 Prozent.
Den Anstieg führt Brinek auch auf die höhere Bekanntheit der
Volksanwaltschaft zurück.
Fast 8000 Beschwerden
Ebenfalls
in der Kritik der Volksanwälte war die Mindestsicherung. In
„einigen“ Fällen habe man eine gesetzeswidrige Bearbeitungsdauer
von Anträgen festgestellt, sagte Günther Kräuter (SPÖ). Seit
Kurzem haben Betroffene auch die Möglichkeit, sich an den
Verwaltungsgerichtshof zu wenden. Aber auch dort komme es zu
Beschwerden über Bearbeitungszeiten von bis zu einem halben Jahr.
Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ) hat unterdessen aufgrund der
Stausituation in Wien ein erneutes Prüfverfahren eingeleitet. Im
vergangenen Jahr hätte die Stadt auf die Kritik rund um die
Sanierung der Westeinfahrt reagiert. (APA)
("Die
Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2015)
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