Steuerreform: Wir sind sehr wohl alle unter Generalverdacht

Die SPÖ macht konsequent Politik für leistungsferne Gruppen. Bürgerliche Freiheiten werden dafür geopfert. Warum die ÖVP dabei mitmacht, ist unklar.

Einsicht in Privatkonten, Lesen der E-Mails und Abnahme von Fingerabdrücken. Was wie die Maßnahmen einer SOKO zur Bekämpfung der Mafia klingt, kann bald jeden Bürger treffen. Es ist nämlich unwahr, was derzeit Bundeskanzler Werner Faymann beteuert, dass es nämlich nur um betrügerische Unternehmer geht. Bereits jetzt ist jeder Steuerpflichtige unter Betrugsverdacht, auch die unselbstständig Erwerbstätigen.

Steuerberater berichten, dass seit einigen Monaten Arbeitnehmerveranlagungen mit einer Steuergutschrift entgegen früherer Praxis bei der Finanz erst nach wochenlanger interner Prüfung bestätigt werden. Nur bei Rückständen und Nullmeldungen wird sofort ein Bescheid ausgestellt. Offenbar will sie nicht einmal das zurückzahlen, was man zu viel bezahlt hat. Derzeit muss die Finanz noch Belege prüfen, künftig schaut sie einfach in das Privatkonto.

Steuerberater gehen davon aus, dass der Einblick auf Privatkonten künftig zum Standard gehören wird, so man die Tür einen Spalt breit öffnet. Und da die übrigen Kontopositionen von der Bank wohl nicht geschwärzt werden, hat der Staat damit auch Zugriff auf private Daten: Wo wurde eingekauft, welche Zeitschriften wurden abonniert, bei welchen Vereinen ist man Mitglied etc. Auch kann der Staat dann den privaten E-Mailverkehr überprüfen. Überlegen Sie sich also in Zukunft gut, was Sie wem schreiben, denn alles kann einmal als verdächtig erscheinen.

Noch ärger ist es bei den Unternehmern. Die sind bereits jetzt Freiwild, entgegen den Behauptungen des Finanzministers, dass erst ab 100.000 Euro Konten geöffnet würden. Ein konkreter Fall: Ein Einzelunternehmer mit recht bescheidenem Jahresumsatz in der untersten Steuerstufe wird geprüft. Der Steuerprüfer schaut jeden Beleg genau an und will auch Einsicht in das Privatkonto fünf Jahre zurück, obwohl er dazu eigentlich nicht befugt ist. Der Geprüfte wagt es nicht, sich zu weigern. Ergebnis der zweitägigen Prüfung: Alles ist korrekt. Der Steuerberater stellt eine saftige Rechnung aus, die der Klient zu tragen hat. Er hat damit den Schaden. Dieses Vorgehen kann jetzt schon jeden treffen, ohne konkreten Verdacht oder nur aufgrund eines anonymen Hinweises eines missgünstigen Mitmenschen. Damit sind wir beim Generalverdacht. Nicht nur große Fische stehen im Fokus der Finanz, sondern auch Kleinunternehmer und Lohnsteuerpflichtige. Und dies soll nun noch verschärft werden.

Es wäre durchaus wünschenswert, wenn Betrügereien im großen Stil nicht mehr vorkämen. Wenn jemand aber gezielt Firmen in den Konkurs schickt oder auf Strohmänner anmeldet, die nicht auffindbar sind, dann werden Kontoeinsichten, Fingerabdrücke und E-Mails gar nichts bringen.

Bei einer Rekordarbeitslosigkeit müssten eigentlich alle Kräfte gegensteuern und Unternehmertum fördern. Doch die SPÖ hat den Fokus längst auf jene leistungsfernen Massen verlagert, die von der Arbeitsleistung anderer profitieren. Daher will sie den Leistungsträgern möglichst viel abpressen. Die ÖVP wiederum verfolgt offenbar gar keine Strategie mehr – außer, ihre frühere Stammklientel nachhaltig zu verärgern.

Die Steuermoral ist in Österreich sehr hoch, trotz des fahrlässigen Umgangs des Staates mit dem Geld seiner Bürger. Gewiss, Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Bürger vollständig vom Staat durchleuchtet werden und jeder unter Verdacht steht. Es darf nicht zugelassen werden, dass unter dem Schlagwort der Betrugsbekämpfung alle Bürger bespitzelt werden.

Die Unternehmer-Hetze und die Kriminalisierung jener, die auf eigene Leistung setzen, führen dazu, dass immer weniger den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Den Leistungsträgern wird außerdem viel zu viel abgepresst. Nur, wenn man Unternehmern immer mehr wegnimmt, können sie weniger investieren und weniger Arbeitsplätze schaffen.

Faymann ist alles andere als ein Wählermagnet. Bezeichnenderweise trauen ihm nicht einmal die eigenen Funktionäre zu, Antworten auf Arbeitslosigkeit und Co zu finden – nicht umsonst wurde er von den eigenen Genossen auf Parteitagen mit historisch schlechten Wahlergebnissen abgestraft. Ein Viertel der roten Spitzenfunktionäre zweifelt, den richtigen Mann an der Spitze zu haben – wie soll man dann den Wählern klar machen, dass Faymann der beste Kanzler sein soll?

Bei seiner Wiederwahl zum Parteiobmann Ende des Vorjahrs mit einem miserablen Vertrauen ausgestattet, hat er es nicht zuwege gebracht, die Sozialdemokratie zu festigen und zu einen, im Gegenteil. Und er hat auch noch sein Steuerreformversprechen „Millionärssteuer“ gebrochen. Dass die Landeshauptleute Voves und Niessl die Ursachen für ihre Abstürze in Wien sehen, ist nachvollziehbar. Für Faymann, dessen Ablöse als Parteiobman schon seit Langem zumindest hinter vorgehaltener Hand diskutiert wird, wird es jetzt extrem eng. Nicht zuletzt auch wegen der Freiheitlichen: War Faymanns klare Ansage doch, die FPÖ nicht stark werden zu lassen. Doch genau das Gegenteil ist sowohl im Burgenland als auch in der Steiermark passiert.

Faymann ist angezählt. Und die Wahlen in Oberösterreich und Wien stehen vor der Tür. Die SPÖ einen starken Obmann. Dass Faymann dies sein wird, ist nach diesem Wahlsonntag äußerst fraglich. Ein Obmannwechsel würde nicht verwundern.