Eine Katastrophe für die SPÖ

Niessl bringt mit der rot-blauen Rochade im Burgenland Faymann und Häupl in schwerste Verlegenheit und betätigt sich im Vorfeld der Wien-Wahl als Wahlhelfer für Strache

Es gibt einen gültigen Beschluss des SPÖ-Bundesparteitags, wonach sich die Partei "klar gegen eine Koalition mit der FPÖauf allen politischen Ebenen" ausspricht. An diesen Beschluss fühlt sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl offenbar nicht gebunden. Er will die Freiheitlichen im Burgenland in die Landesregierung holen und mit ihr eine Koalition eingehen. Den entsprechenden, Beschluss, die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, gaben Niessl und der burgenländische FPÖ-Chef Johann Tschürtz am Mittwochabend in Eisenstadt gemeinsam bekannt.

Das war überraschend schnell. War es das? Nachdem die Verhandlung in einem Rekordtempo absolviert wurden, stellen sich zwei Fragen.

1, war das schon geplant und im Vorfeld ausgemacht?

2, was für einen Unterschied gibt es noch zwischen der SPÖ-FPÖ?

Niessl bringt mit seiner Rochade den Kanzler und die gesamte Partei in einen bitteren Erklärungsnotstand. Für Häupl, der als Wiener Bürgermeister im Oktober Landtagswahlen zu bestreiten hat, ist das schlichtweg eine Katastrophe.

Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der – wieder einmal – die Mutter aller Wahlschlachten zu einem Duell Strache gegen Häupl hochstilisiert, bedeutet die Koalition im Burgenland eine politische Aufwertung. Das Ausgrenzen, das die Freiheitlichen immer so beklagen, aus dem sie aber auch politisches Kapital geschlagen haben, ist zu Ende. Die FPÖ, so das Signal aus Eisenstadt, ist – auch für die SPÖ – in jeder Hinsicht ernst zu nehmen.

Niessl betätigt sich hier als Wahlhelfer von Strache und beschert der SPÖ eine Diskusion, die sie jetzt gar nicht brauchen kann. Wer weiß, das beschleunigt nach der Wahl in Wien, bei der der SPÖ ein sattes Minus droht, möglicherweise den Abgang von Häupl und den von Faymann gleich dazu.

Die SPÖ war immer schon der Königsmacher der FPÖ. Kreisky hatte die FPÖ in die Regierung geholt. Peter (der gute alte SS-Mann, einer von denen, die Kreiskys Familie ermordet hatten) wurde Unterrichtsminister. Es ist wirklich schwer die SPÖ von der FPÖ zu unterschieden, deshalb auch die Abgrenzung von Häupl, der verzweifelt versucht, sich ein anderes Image zu verpassen, weil er weiß, dass es für den Wiener schwer ist, eine Unterscheidung zu treffen. Eine rote Krawatte kann ein jeder tragen.

(Michael Völker, 3.6.2015)