NEOS: Halten Sie uns nicht am Schmäh, Frau Brauner!

 Wiens Politik der heißen Luft ist gescheitert

Wien (OTS) - Die Debatte zum Wiener Rechnungsabschluss 2014 ist am Montag im Gemeinderat ganz im Zeichen des beginnenden Wahlkampfs für den Urnengang im Oktober gestanden. Nicht nur die Neos machten sich auf der Galerie aktionistisch bemerkbar, auch Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) sorgte für Verärgerung – jedenfalls bei derFPÖ. als FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus am Rednerpult ausführte, dass der Schuldenstand der Stadt seiner Meinung nach hausgemacht sei, griff die unmittelbar hinter ihm sitzende Ressortchefin zur Lektüre. Sie schmökerte im "Blaubuch", also jener kürzlich präsentierten Broschüre, in der die SPÖ mit den Freiheitlichen abrechnet. Gudenus zeigte sich erbost: "Das ist eine Ignoranz der Stadträtin, die heuer abgewählt wird." Brauner zitiere aus Blaubüchern, finde dies lustig während gleichzeitig die Menschen in Armut versinken würden. "Das ist Ihnen völlig egal", konstatierte Gudenus, der in der Debatte prompt einen Misstrauensantrag gegen Brauner einbrachte.

Eine kleine Gruppe der Neos machte sich schon zu Beginn der Rede von Brauner auf den Besucherrängen bemerkbar. Dort ist politischer Aktionismus per Geschäftsordnung nicht erlaubt, die Pinken protestierten dennoch lautstark mit einem Transparent, auf dem der Wiener Wahlkampfslogan "G'scheite Kinder statt g'stopfte Politiker" zu lesen war.

"Die Fortführung der Wiener Schuldenpolitik führt die zukünftigen Generationen an den Abgrund. Wir stehen bereits jetzt finanziell mit dem Rücken zur Wand, von Konsolidierung ist in den Unterlagen nichts zu finden. Ganz im Gegenteil: Die Ausgaben für die Politiker werden immer weiter in die Höhe getrieben, während Bildungs- und Gesundheitswesen ausgehöhlt werden. Wir müssen jetzt einen neuen Weg einschlagen, es ist Zeit für eine Veränderung", appelliert Beate Meinl-Reisinger, Spitzenkandidatin der NEOS Wien, an die Finanzstadträtin.

Zehn Aktivist_Innen der NEOS haben heute während der Budgetrede im Wiener Rathaus mit einem Transparent auf diese Politik der Verantwortungslosigkeit aufmerksam gemacht und wurden unsanft aus dem Gemeinderat entfernt. "Wir kämpfen weiter um einen Wechsel in der Politik. Wir werden nicht aufhören, diese unverantwortliche Politik anzuprangern. Die Wienerinnen und Wiener haben es satt, am Schmäh gehalten zu werden", so Meinl-Reisinger.

Nach Neos-Protest wurde Mitarbeiter der Rathauswache suspendiert.

PR-Veranstaltung statt Transparenz

Die Präsentation des Rechnungsabschlusses 2014 wurde zu einer reinen PR-Veranstaltung, mit Transparenz hat dies jedenfalls nichts zu tun. "Jetzt wissen wir, warum die Presseabteilung der Stadt Wien höher dotiert ist als beispielsweise die Sachinvestitionen in Pflichtschulen und Kindergärten. Die Präsentation des Rechnungsabschlusses ist eine reine Farce", so Meinl-Reisinger.

So sind in den Jahren 2009 bis 2013 145 Millionen Euro für Sachinvestitionen in Pflichtschulen und Kindergärten geflossen, im gleichen Zeitraum wurden - und das sind nur die offiziellen Angaben -256 Millionen in Inserate und Kommunikationsarbeit investiert. "Für den Presseinformationsdienst scheinen die Voranschläge nicht zu gelten. Hier wird das Budget regelmäßig um Millionen überzogen, während die Investitionen in die Zukunft unserer Kinder meist unter den veranschlagten Kosten liegen", ärgert sich die NEOS-Spitzenkandidatin.

Um diese Politik der Günstlingswirtschaft weiter zu finanzieren, werden munter immer neue Schulden gemacht. "Finanzstadträtin Brauner scheint die Maastricht-Kriterien nicht verstanden zu haben. Wien ‚darf’ nicht 60 Prozent des Bruttoregionalprodukts Fremdmittel aufnehmen, wie von Brauner behauptet. Das ist die maximale Gesamtverschuldung für Österreich inklusive aller öffentlichen Gebietskörperschaften", bekräftigt Meinl-Reisinger. Weiters gibt die offizielle Darstellung der Schuldensituation nicht das gesamte Ausmaß wider, es werden Schulden einfach in Unternehmungen der Stadt Wien, etwa Wiener Wohnen, Stadtwerke und Holding, abgeschoben: "Die Verschuldung ist mindestens doppelt so hoch wie von Finanzstadträtin Brauner angegeben. Damit könnten wir Wien ein gesamtes Jahr nochmals finanzieren. Dieser Raubbau an unseren Kindern muss ein Ende haben!"

Meinl-Reisinger kündigt an, den Rechnungsabschluss genauestens prüfen, denn in den Voranschlägen für 2014 und 2015 wachsen die Ausgaben für die Gruppe 0, also die Verwaltung der Verwaltung, auf 20 Prozent des Gesamtbudgets. "Während ein Fünftel der Pflichtschulabsolventen als Risikoschüler gelten und die Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben und Rechnen nicht beherrschen, leisten wir uns Politiker, die sich ein Fünftel des Wiener Gesamtbudgets unter den Nagel reißen." Damit steigen die Ausgaben dieser reinen Verwaltungseinheit, in der sich die Ausgaben für den aufgeblähten Landtag, der Parteienförderung und der Kommunikation finden, überproportional zur jährlichen Ausgabensteigerung.

Verfehlte Bildungspolitik gefährdet Standort Wien

In Wien können etwa 20 Prozent der Pflichtschüler_innen nicht sinnerfassend lesen, schreiben oder rechnen. Industrie und Gewerbe bieten auch formal gering Qualifizierten Arbeitsplätze, ihr Anteil an der Bruttowertschöpfung Wiens hat in den vergangenen 15 Jahren jedoch von 20 auf 14 Prozent abgenommen. Dieser Rückzug von Industrie und Gewerbe führt zu einer steigenden Arbeitslosigkeit, denn hochwertige Dienstleistungen erforderten eine höhere Qualifizierung der Menschen. "Besonders kritisch ist in Wien die Kombination aus einem verglichen mit anderen Städten geringen Anteil Hochqualifizierter und dem hohen Anteil an Bildungsabbrechern und Risikoschülern. Das ist eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Wien, Bildung daher die einzig logische Maßnahme gegen Arbeitslosigkeit."

Zum ersten Mal befindet sich im Rechnungsabschluss auch der Beteiligungsspiegel, der alle direkten Beteiligungen der Stadt Wien aufzeigt. Außerdem Teil der Abschlusses: der Finanzschuldenbericht und die Haftungen der Stadt Wien. "Wir werden heute auch über den KAV, Wiener Wohnen oder Wien Kanal reden. Wien versteckt nichts", betonte Brauner. Die Opposition hatte im Vorfeld kritisiert, dass die ausgelagerten Unternehmen der Stadt den Schuldenstand der Stadt deutlich in die Höhe treiben würden.

"Auch die in der Budgetrede gepriesene FTI-Strategie der Stadt Wien ist eine Farce. Versprochen war die Investition von 4 Prozent des Bruttoregionalprodukts, tatsächlich sank die Forschungsquote bis 2013 auf 3,42 Prozent. Die erklärten Ziele sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind", erklärt Meinl-Reisinger. Die schlechte Bildungsrendite zeigt in Kombination mit der schwachen Investition in Forschung und Entwicklung die mangelnde Innovationskraft der Stadt auf. So ist die Zahl der Patentanmeldungen in Wien auf im Mittel 130 Patentanmeldungen je Million Einwohner gesunken. Zum Vergleich:
Vorarlberg weist 650 Patentanmeldungen pro Million Einwohner aus.

"Halten Sie uns nicht am Schmäh, Frau Brauner! Wir dürfen diesem politischen Kurs, der Wien und unsere Kinder an den Rand des finanziellen Abgrunds treibt, nicht weiter tatenlos zusehen. Wien braucht Veränderung, aber ohne Strache. Wien braucht NEOS", so Beate Meinl-Reisinger abschließend.