Volksanwaltschaft kritisiert Wiener Wohnen und Mindestsicherung
Die
Volksanwaltschaft übt in ihrem am Mittwoch präsentierten Bericht
Kritik an Wiener Wohnen: Missstände gebe es vor allem im Bereich der
Schimmelbildung in den Gemeindewohnungen, "unzählige"
Beschwerden seien eingetroffen, berichtete Volksanwältin Gertrude
Brinek (ÖVP). Auch die teils lange Verfahrensdauer bei der
Mindestsicherung beschäftigte die Volksanwaltschaft im Jahr 2014.
Oft
habe Wiener Wohnen Maßnahmen erst nach dem Einschreiten der
Volksanwaltschaft ergriffen, beklagte Brinek. In den Beschwerden sei
es etwa um sachgemäße Sanierungen bei Schimmelbefall, aber auch um
die Übernahme der Kosten gegangen. Zudem habe es auch Klagen über
falsche Betriebskostenabrechnungen oder eine fehlerhafte Abrechnung
des Finanzierungsbeitrags einer Wohnung gegeben - einen Missstand
konnten die Prüfer tatsächlich etwa bei der Verrechnung von
Winterstreumitteln feststellen. Auch bei der Barrierefreiheit von
Wohnungen bzw. der Zusage von Förderungen zur behindertengerechten
Ausstattung habe Wien "noch Nachholbedarf", so die
Volksanwältin.
7.864 Beschwerden
Insgesamt
sind im Jahr 2014 7.864 Beschwerden bei der Volksanwaltschaft
eingegangen, in 1.176 Fällen wurde auch tatsächlich ein
Prüfverfahren eingeleitet. Das bedeutet gegenüber 2013 ein Plus von
10,6 Prozent. Den Anstieg führt Brinek auf die höhere Bekanntheit
der Volksanwaltschaft sowie ein Mehr an "Fragen, Sorgen und
Aufklärungswünschen der Bevölkerung - oft auch über unsere
Zuständigkeit hinaus" zurück.
1.236
Prüffälle wurden im Laufe des vergangenen Jahres abgeschlossen, gut
20 Prozent mehr als 2013. "Wir haben unser Tempo in der
Erledigung erhöht", freute sich Brinek. Auch wenn die Zahl der
Beschwerden angestiegen ist, sind die festgestellten Missstände mit
73 Stück und damit einer Quote von 9,4 Prozent zurückgegangen. Denn
2013 hatte die Volksanwaltschaft noch in 118 Fällen etwas an der
Wiener Verwaltung zu beanstanden.
Beschwerde-Bearbeitungszeiten
2014
ebenfalls häufig auf der Agenda der Volksanwälte: die
Mindestsicherung. In "einigen" Fällen habe man eine
gesetzeswidrige Bearbeitungsdauer von Anträgen festgestellt,
schilderte Günther Kräuter (SPÖ). Seit Kurzem haben Betroffene
auch die Möglichkeit, sich an den Verwaltungsgerichtshof zu wenden.
Aber auch dort komme es teils zu Beschwerde-Bearbeitungszeiten von
bis zu einem halben Jahr, kritisierte Kräuter. In einem Gespräch
habe man sich jedoch einsichtig gezeigt und Besserung gelobt.
Staus
in Wien beschäftigten Peter Fichtenbauer (FPÖ) dagegen nicht nur im
vergangenen Jahr, sondern auch heuer. Aufgrund des Stauchaos in Folge
eines umgekippten Lkw Anfang Juni sowie der allgemeinen Stausituation
in der Bundeshauptstadt habe er ein erneutes Prüfverfahren
eingeleitet, erklärte er. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt auf
die Kritik am Stau rund um die Sanierung der Wiener Westeinfahrt mit
der Einsetzung eines Baustellenkoordinators reagiert.
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