Laut
Stabilitätspakt hätte die Stadt Wien im nächsten Jahr keine neuen
Schulden machen sollen. Laut Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ)
könnte nun - je nach wirtschaftlicher Lage - doch eine
Neuverschuldung möglich sein.
Brauner
präsentierte am Dienstag den Wiener Rechnungsabschluss für das Jahr
2014. Die Schulden der Stadt Wien wuchsen im Vorjahr um etwas mehr
als 258 Millionen Euro an. Der Schuldenstand erhöhte sich auf rund
4,9 Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben bzw. -einnahmen beliefen sich
auf 12,344 Mrd. Euro.
Neue
Schulden könnte es anders als geplant auch 2016 geben. Im Jahr 2014
sei der „behutsame Rückgang der Neuverschuldung“ fortgesetzt
worden. 2013 hatte die Neuverschuldung 285 Mio. Euro betragen. „Wir
haben keinen hohen Schuldenstand“, betonte Brauner. „Wir sind mit
der Neuverschuldung genau in dem Pfad, den wir uns vorgenommen
haben.“
Schlechte wirtschaftliche Entwicklung
Die
Rahmenbedingungen seien aufgrund der nach wie vor schlechten
wirtschaftlichen Entwicklung schwierig gewesen, sagte Brauner. Im
zweiten Halbjahr 2014 gab es in Wien sogar ein leichtes
Negativwachstum von 0,4 Prozent. Durchgeschlagen habe hier vor allem
der Mobilfunkbereich und fehlende Investitionen im Produktions- und
Baubereich. Insgesamt wurden 102 Mio. Euro weniger Steuer eingenommen
als prognostiziert.
Arbeitslosigkeit als Sorge
Auch
für das Jahr 2015 sei nur von einem marginalem Wirtschaftswachstum
auszugehen. Ihre größte Sorge gelte somit der Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit, so Brauner. An den Bund richtete sich die
Forderung, mehr Mittel für das AMS bereitzustellen -mehr dazu
inProtest
gegen Kürzung von AMS-Schulungen (wien.ORF.at;
1.6.2015).
Investiert
wurde vor allem in die Bereiche Gesundheit (1,973 Mrd. Euro) und
Soziales (1,506 Mrd. Euro), Bildung (1,38 Mrd. Euro) und
Kinderbetreuung (729 Mio. Euro) sowie in den Wohnbau (682 Mio. Euro).
Die Vorgaben des Stabilitätspakts wurden mehr als erfüllt, betonte
Brauner, das Maastrichtsaldo beträgt 102,22 Mio. Euro.
Stabilitätspakt soll eingehalten werden
Im
Jahr 2016, in dem es ursprünglich laut Stabilitätspakt keine neuen
Schulden mehr geben sollte, könnte je nach Entwicklung der
wirtschaftlichen Lage doch eine Neuverschuldung möglich sein, meinte
Brauner: „Der Stabilitätspakt wurde 2012 beschlossen, als man von
einem höheren Wirtschaftswachstum ausgegangen ist.“
Einhalten
werde man diesen aber auch im Fall einer weiteren Neuverschuldung,
wurde versichert. Im Rechnungsabschluss befinden sich erstmals auch
der Beteiligungsspiegel, der alle direkten Beteiligungen der Stadt
Wien aufzeigt, sowie der Finanzschuldenbericht und wie schon bisher
die Haftungen der Stadt Wien.
Juraczka: „Budgetpolitik braucht Kurswechsel“
Im
Gemeinderat wird Ende Juni über den Rechungsabschluss debattiert.
Schon am Mittwoch kam Kritik vom Wiener ÖVP-Landesparteiobmann
Manfred Juraczka. Er spricht von einer „katastrophalen Bilanz“
von fünf Jahren Rot-Grün. „Auch das permanente Rütteln am
Stabilitätspakt, der Wunsch noch mehr Schulden machen zu dürfen,
ändert daran nichts - im Gegenteil“, so Juraczka in einer
Aussendung. „Wir brauchen einen Kurswechsel in Wien, Rot-Grün ist
gescheitert.“
Ebenso
Wiens FPÖ-Finanzexperte Stadtrat Eduard Schock zeigte sich in einer
Aussendung empört. Insgesamt, so Schock, sei der Rechnungsabschluss
die Bankrott-Erklärung von Rot-Grün. Denn „sogar ohne die in den
unzähligen ausgelagerten Betrieben - von KAV über Wiener Wohnen bis
zur Wien Holding - versteckten Verbindlichkeiten, hat der
Schuldenstand der Stadt die fünf Milliarden Euro-Grenze gesprengt.“
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