Die
scharfe Abgrenzung zur FPÖ war
eine der wenigen glaubwürdigen und authentischen Positionen, die
die SPÖnoch
vertreten hat. War
die SPÖ überhaupt noch glaubwürdig? Wohl kaum, denn Kreisky hatte
die SPÖ in die Regierung geholt, sein Unterrichtsminister SS-Peter,
wurde von den Niederländer ausgeladen, sie könnten seine Sicherheit
nicht garantieren. Warum wohl? Die SPÖ macht's möglich! Die
Hysterie der Linken ist unangebracht. Die SPÖ darf
selbstverständlich mit der FPÖ koalieren. So, wie das auf
Bundesebene auch Wolfgang Schüssels ÖVP getan hat. Die SPÖ unter
Fred Sinowatz, einem Burgenländer, tat das übrigens auch schon. Das
ist Demokratie.
Die
SPÖ als „Links“ zu bezeichnen ist Blasphemie! Sie als „rot“
zu bezeichnen ist Wahnsinn. Mit
dem Weltbild und dem Politikverständnis eines Niessl hat man auch
weniger Skrupel, sich die FPÖ anzulachen. Niessl, ein rechter
Sozialdemokrat seit jeher, der auch im Wahlkampf Anleihen bei der FPÖ
genommen hat, ist die Macht näher als die Ideologie. Pragmatismus
näher als Grundsatzbeschlüsse der Bundespartei.
Und
die Wappler sehen zu.
Diesen
roten Schutzwall nach rechts hat Franz Vranitzky hochgezogen, die
SPÖ-Chefs nach ihm haben ihn gut befestigt.
Faymann
ist der beste Bundeskanzler den wir jemals hatten. Er, Faymann, ist
einer der keine Ideologie hat, keine Position vertritt, der keine
Haltung hat. Er plant nicht, er lässt es geschehen. Er fordert
nicht, er lässt es sich anbieten.
Und
die Wappler sehen zu.
Die
SPÖ hat somit ein schweres Glaubwürdigkeitsproblem. Den Beschluss,
keine Koalition mit der FPÖ einzugehen, hat die SPÖ zweimal auf
einem Parteitag gefasst.
Und
die Wappler sehen zu.
Der
Kanzler und Parteichef zuckt hilflos mit den Schultern.
Und
die Wappler sehen zu.
Faymann
selbst hat im Lauf seines Schaffens mehrfach gezeigt, dass er die
Sache mit der innerparteilichen Demokratie nicht so wichtig nimmt.
Statt der bis dahin in Stein gemeißelten Wehrpflicht erklärte er
die Einführung eines Profiheers und die Abschaffung der Wehrpflicht
– auch im Sinne Michael Häupls – zur neuen Parteilinie. Die
Wappler von der Basis wurden dazu erst gar nicht gefragt.
Und
die Wappler sehen zu.
Den
sozialdemokratischen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Eugen
Freund, hat Faymann im kleinen Kreis ausgesucht. Nicht einmal lang
gediente Sozialdemokraten in Brüssel hat er in seine Entscheidung
einbezogen. Dass Freund nicht die beste Wahl war, wurde spätestens
dann klar, als sich zeigte, dass er von der Lebenswelt der
Arbeiterschaft keine Ahnung hat.
Und
die Wappler sehen zu.
Dass
das Mandat der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
von der oberösterreichischen Landespartei mit einem Mann besetzt
wurde – statt mit einer Frau, wie es die Parteistatuten verlangen
–, kümmerte den Vorsitzenden nicht weiter. Die nächst gereihte
Frau wäre Sonja Ablinger gewesen, eine der schärfsten Kritikerinnen
Faymanns. Für Faymann war es, kurzfristig gedacht, kein Nachteil,
die streitbare Abgeordnete los zu sein.
Und
die Wappler sehen zu.
Der
Chef hat über Jahre hinweg Gremien und Statuten ignoriert. Bis auf
nicht besonders rosige Ergebnisse bei seiner Wiederwahl ist das ohne
Konsequenzen geblieben. Und Hans Niessl führt nun das fort, womit
Faymann jahrelang durchgekommen ist. Eine rot-blaue Regierung im
Burgenland ist daher auch das Verdienst von Werner Faymann.
Und
die Wappler sehen zu.
Während
die prononciert linke Nationalratsabgeordnete Daniela Holzinger
Niessls "alternative Strategie" im "Standard"
etwas überraschend für "sinnvoll" hält, geht mit Hakel
eine andere Mandatarin mit dem Landeshauptmann hart ins Gericht. Auf
Facebook postete die Steirerin, dass sie die Option von Rot-Blau
"traurig" und "vor allem wahnsinnig wütend"
mache.
Und
die Wappler sehen zu.
Wirft
die SPÖ den Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit über Bord? Soziale
Gerechtigkeit hat in der SPÖ keinen Platz mehr, hat es nie gehabt.
Soziale Gerechtigkeit gibt es nur für Faymann & Co. Für die
Wappler sind das nur leere Worthülsen.
Und
die Wappler sehen zu.
Häupl,
unser lieber Bürgermeister, schäumt, was soll er jetzt machen? Vor
der letzten Wahl wurde er vom ORF interviewt: Ist die FPÖ die
Nachfolgepartei der NSDAP wurde er gefragt, da hatte er doch wirklich
nachdenken müssen. Nicht die Antwort machte ihm Sorgen, sondern die
Möglichkeit seinen Koalitionspartner zu vergraulen, da sagte er
lieber, nein. Die Grünen machten schließlich das Rennen.
Und
die Wappler sehen zu.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen