Rotes Versagen im Wiener Wohnbau, Schulden über Schulden

Bei der Schaffung von Wohnraum ist die Hauptstadt das Schlusslicht

Offenbar dürfte Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl der kommende Wahlverlust doch ans Gemüt gehen - anders ist es nicht zu erklären, warum jetzt doch der "Echte Wiener" als vorrangiger Anwärter für Sozialwohnungen gilt. Immerhin war dies ohnehin immer schon eine Voraussetzung um an eine Sozialwohnung zu kommen. Auch die Ankündigung, 120 Wohneinheiten im Wiener Gemeindebau zu errichten - bei einer Warteliste von rund 20.000 Wohnungssuchenden kann ja wohl nur ein schlechter Scherz sein.

Dazu kommt, dass Wien in den vergangenen Jahren in Österreich das Schlusslicht in Bezug auf die Schaffung von neuem Wohnraumes darstellt. So wurde im Bundesdurchschnitt in den vergangenen zehn Jahren der Bestand an neu errichteten Wohneinheiten um mehr als 15 Prozent erhöht, in Wien hingegen nur um acht Prozent. Überhaupt sind die Investition in den Wiener Wohnbau unter Rot-Grün deutlich gesunken. Betrugen die Sanierungsinvestitionen von Wiener Wohnen 2011 noch 222 Millionen Euro, so sind sie 2014 auf 120 Millionen Euro gesunken. Die Wohnbauförderung ging von 644 Millionen Euro 2010 auf 634 Millionen Euro 2014 zurück. Die Frage, wie Rot-Grün auf diese Weise den, in erster Linie aufgrund des ungehemmten Zuzuges nach Wien, steigenden Wohnungsbedarf bewältigen will, blieb unbeantwortet.

Die Situation in Wien ist beunruhigend. Wien hat rund 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung, 36 Prozent der Arbeitslosen sowie 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher. Während sich Wien mit Ampelpärchen und singenden Kanaldeckeln beschäftigt, treibt der Finanzminister auf der Bundesebene Reformen voran. Schelling zeigt wie es anders geht. Auch in Wien wären Reformen das Gebot der Stunde. Große Sorgen bereitet vor allem der Schuldenstand der Stadt. Dank einer jahrzehntelangen und noch dazu unprofessionellen Schuldenpolitik hat die Stadt Wien auf dem Schuldenkonto mittlerweile 8 Milliarden Euro zu verbuchen. Anstatt Reformen voranzutreiben, startet Häupl ständig den Versuch, den Stabilitätspakt aufzuweichen. Die offiziellen Schulden belaufen sich auf 4,89 Mrd. Euro, der Rest teilt sich auf die ausgelagerten Betriebe wie Wiener Wohnen, Wien Kanal oder den Wiener Krankenanstaltenverbund auf. Es ist egal, ob man Schulden versteckt oder nicht, irgendwann muss man sie zurückzahlen. Österreich braucht strukturelle Reformen, da ist jeder in seinem Bereich gefragt. Das ist wichtig, um nicht weiter für die Vergangenheit zu zahlen, sondern um in die Zukunft investieren zu können. Um den künftigen Generationen nur annähernd den Wohlstand zu ermöglichen, den wir jetzt haben, müssen wir heute handeln. Deutschland zum Beispiel hat seine Hausaufgaben gemacht, hat eine Schuldenbremse eingeführt und kann ein besseres Wirtschaftswachstum und niedrigere Arbeitslosigkeit verbuchen.