Die gravierenden Kritikpunkte des Rechnungshofes werden von der Stadtregierung schlichtweg ignoriert
Wien
(OTS) - "Angesichts des vernichtenden
Rechnungshofberichtes zum Media Quarter Marx stellt sich die Frage,
warum es seitens der Stadtregierung keinerlei Konsequenzen gibt. Kopf
in den Sand stecken und Totschweigen ist definitiv zu wenig", so
ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Manfred
Juraczka in einer ersten Reaktion zum Rechnungshofbericht
zum Thema MQM.
Bereits
im März nach einem entsprechenden Bericht in der "Kronen
Zeitung" und in einer darauf folgenden Dringlichen Anfrage
seitens der ÖVP im Wiener Gemeinderat wurden die gravierenden
Kritikpunkte des Rechnungshofes von Stadträtin Brauner und der
Stadtregierung in der üblichen Manier weggewischt und die Realität
schlichtweg ignoriert. Die ÖVP Wien hat stets auf die
Ungereimtheiten und die seltsamen Verstrickungen hinsichtlich der
Causa Media Quarter Marx hingewiesen. Erst durch das Prüfersuchen
von ÖVP und FPÖ und die darauf folgende Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofes wurde eine Prüfung durch den Rechnungshof
ermöglicht. Im Zusammenhang mit diesem Projekt stehen unter anderem
hohe Verluste, Kostenüberschreitungen, Intransparenz, Postenschacher
und seltsame Mietzinsbefreiungen auf der Tagesordnung.
"Wien
kann sich eine derartige rot-grüne Misswirtschaft nicht mehr
leisten. Rechnungshofberichte, die in regelmäßigen Abständen
massive Kritik an der Politik in dieser Stadt üben, zeigen es immer
wieder. Wien muss effizienter, transparenter und professioneller
werden", so Juraczka abschließend.
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