Wohnbau, Mindestsicherung und Verkehr werden miese Zeugnisse ausgestellt

Während die Grünen lange vor der  Wahl am liebsten schon in Koalitionsverhandlungen

gehen  würden,  und  Wien  damit weitere fünf Jahre nur schaden würden,  präsentierte

die  Volksanwaltschaft  ihren  Prüfbericht an den Wiener Landtag.   Vor allem im Bereich

Wiener  Wohnen   liegt  einiges  im  Argen,   fasst  der  freiheitliche   Klubobmann,  Mag.

Johann  Gudenus,  zusammen:  "Auch  wir  werden von Gemeindebauanwohnern regel-

mäßig über die Missstände informiert.  Allen voran handelt es sich dabei um Sanierungs-

versprechen,  die  trotz   Mieterhöhungen  nie   eingehalten  werden.    Aktueller  Fall  ist

etwa der Franz Novy Hof im 16. Bezirk."   Doch anstatt sich hier endlich um die Anliegen

der  Wienerinnen  und  Wiener  zu  kümmern,  winkt  Bürgermeister  Häupl  von Werbe-

plakaten,  die 120  neue  Gemeindewohnungen  versprechen, herunter.   Der Bedarf an

leistbaren  Gemeindewohnungen  ist  in  Wien  längst  nicht mehr gedeckt,  mindestens

5000 Wohneinheiten müssten jährlich von der Stadt Wien gebaut werden, so Johann

Gudenus.

Ein ebenfalls schlechtes Zeugnis stellt die Volksanwaltschaft der Baustellenkoordination

aus.   "Das  letztjährige  Verkehrs- und  Stauchaos  aufgrund  von  Baustellen dürfte sich

heuer - trotz  neu  eingeführtem  Baustellenkoordinator - wiederholen",  fürchtet Johann

Gudenus.   Allein  rund  um  die  Praterbrücke  und  die Tangente  kommt  es täglich zu

einem Verkehrskollaps.  Anstatt sich ein vernünftiges Baustellenmanagement zu über-

legen, schiebt der Baustellenkoordinator den Schwarzen Peter der Asfinag zu.

Ebenfalls  kritisiert  wurde  das  Verfahren  zur Bewilligung der Mindestsicherung,  das

häufig  viel  zu  lange  dauert.   "Allein  die  Tatsache,  dass  in  Wien mittlerweile über

160.000 Menschen auf die Mindestsicherung angewiesen sind,  ist ein Armutszeugnis

für die Stadtregierung. Dass dann aber die Bearbeitung noch viel zu lange dauert, ist

eine zusätzliche Zumutung für die Betroffenen", kritisiert Gudenus.

"Das rot-grüne Herumgewurschtel muss endlich ein Ende haben", fordert der freiheit-

liche Klubchef,  der davon ausgeht, dass die Wienerinnen und Wiener der rot-grünen

Stadtregierung am 11. Oktober eine klare Absage erteilen werden. _{(Quelle: APA/OTS)}