Nach
Wahldebakeln und Umfragetief zerreißt es die SPÖ förmlich. Aber
anstatt das Asylchaos zu lösen, Millionen-Förderungen
für obskure Vereine in
Wien zu stoppen, Bonzen der Partei, die mehr als 8.000 Euro netto
verdienen, keine billigen Sozialwohnungen mehr zukommen zu lassen,
wie zuletzt dem Gewerkschafter und Nationalratsabgeordneten
Josef Muchitsch,
und anstatt bei der Nationalbank für Ordnung zu sorgen, wo der
Rechnungshof zig Beispiele von Verschwendungen anprangerte, wie zum
Beispiel 13 Millionen Euro für Sozialleistungen, für die keine
Belege vorgelegt werden konnten, bringt der offensichtlich sehr
nervös gewordene Wiener Parteichef, Michael Häupl, das "Blaubuch
FPÖ" heraus.
Äffäre
aus dem vorigen Jahrhundert
Darin
finden sich nicht etwa Verbesserungen für die Bevölkerung, sondern
Hasstiraden gegen die Freiheitlichen, Halbwahrheiten, ja sogar
bewusste Lügen, etwa, dass die Blauen, wären sie an der Macht, das
Wiener Wasser privatisieren würden. Häupl und seinem
Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler dienen billige
Demagogie, Wahrheitsverdrehungen und Hetze zur Angstmache für die
eigenen Parteimitglieder, damit sie am 11. Oktober 2015 nicht am
falschen Platz das Kreuzerl machen. Dazu ist der Wiener SPÖ das
Blaubuch eingefallen, in dem – wohl mangels echter Skandale –
sogar die "Affäre Rosenstingl" vom vorigen Jahrhundert
vorkommt. Damals, im Jahr 1998, hatte der niederösterreichische
Mandatar Peter Rosenstingl vor allem die eigene Partei FPÖ um
mehrere Millionen Schilling betrogen. Er wurde von der FPÖ
ausgeschlossen und musste fünf Jahre ins Gefängnis.
Pensionistenchef
Blecha verurteilt
Im
Wahn, mit allen Mitteln und jeder möglichen Schmutzkübelkampagne
den Freiheitlichen Schaden zuzufügen, damit die Macht in Wien
erhalten werden kann, haben Häupl und Niedermühlbichler aber völlig
vergessen, Verbrechen von bis heute wichtigen Funktionären in der
Partei zu erwähnen. Karl Blecha wurde erst kürzlich mit weit mehr
als 90 Prozent zum roten Pensionistenchef gewählt. Der ehemalige
Innenminister wurde 1993 rechtskräftig bedingt zu neun Monaten wegen
Beweisfälschung und Urkundenunterdrückung im
Zusammenhang mit der Noricum-Affäre verurteilt.
Gusenbauer
kassiert in Kasachstan
Der
ebenso rührige SPÖ-Grande Hannes Androsch, ehemaliger Vizekanzler
und Finanzminister, musste wegen falscher Zeugenaussage im
Zusammenhang mit seiner Steuercausa 900.000 Schilling zahlen. Und der
in diesem Jahrhundert regierende SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer
soll für ein Honorar von 400.000 Euro im Jahr versucht haben,
renommierte ehemalige europäische Staatsmänner als Berater für den
gar nicht demokratiefreundlichen kasachischen Präsidenten Nursultan
Nasarbajew zu gewinnen. Eigentlich wollte "Gusi", als er
von Werner Faymann (da fällt einem gleich die
Inseraten-Affäre ein,
in der auch ein weiteres aktuelles Regierungsmitglied, nämlich
Kulturminister Josef Ostermayer, verstrickt war) unschön abgelöst
wurde, als Referatsleiter in der niederösterreichischen
Arbeiterkammer arbeiten. Der Mann, der den kommunistischen Boden in
Russland geküsst haben soll, genießt heute das Leben als
Abkassierer und Kapitalist.
Hetze
und Entmenschlichung der Politik
All
das steht nicht im Blaubuch der SPÖ-Wien. Dabei hätte es an
Skandalberichten, die rote Funktionäre betreffen, nicht gemangelt.
Fast schon lächerlich erscheint da das Aufkochen der "Causa
Graf", die im Blaubuch folgendermaßen dargestellt wird:
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