Wien
(OTS) - Schluss mit lustig - das gilt für NEOS
Wien jedenfalls, wenn es um die Strache-FPÖ geht. Denn mit einer
Partei, deren Funktionäre in den vergangenen Jahren 48 gerichtliche
Verurteilungen auf dem Kerbholz angesammelt haben, ist tatsächlich
nicht zu spaßen.
Die FPÖ
ist aber herzlich dazu eingeladen, das NEOS-Wien-Aufbegehren zu
unterzeichnen. NEOS fordert dabei unter anderem die Halbierung der
von Kickl ins Treffen geführten Parteienförderung zumindest in Wien
-wo NEOS im Gegensatz zur millionenschweren FPÖ noch keinen Cent
Steuergeld bekommt. Aber auch auf Bundesebene fordert NEOS schon von
Anfang an die drastische Reduzierung der Parteienförderung. Die FPÖ
steht in dieser Frage jedoch traditionell auf Seiten der Altparteien,
die sich ungeniert am Steuergeld bedienen - erst am 25.3.2015 stimmte
die FPÖ im Nationalrat gegen den NEOS-Antrag auf Reduktion der
Bundes- und Landesparteienförderung.
Im
"Aufbegehren", das in den ersten Tagen bereits mehr als
2500 Unterstützer_innen gefunden hat, fordern die Bürger_innen
zusätzlich auch die Halbierung des Werbeetats der Stadt Wien, die
Halbierung des Gemeinderats und der Bezirksvertretungen, die
Abschaffung der nichtamtsführenden Stadträte und der
Bezirksvorsteherstellvertreter sowie eine transparente Regelung und
Reduzierung der Millionenzahlungen für parteinahe Organisationen.
Die FPÖ
wird sich jedoch hüten, die dringenden Reformen des Wiener
Politapparates zu unterstützen - immerhin zählen sie und ihre
Funktionäre zu den wackersten Privilegienrittern. 10 Millionen Euro
kassiert die FPÖ an Parteien- und Klubförderung allein in Wien,
österreichweit 23,6 Millionen - exklusive Klub- und
Akademieförderungen. Drei nichtamtsführende Stadträte, 12
Bezirksvorsteherstellvertreter, Spitzenverdiener im Gemeindebau - die
FPÖ Wien kann Kickls ungustiöse Reime mit einem ganzen
Bonzenorchester begleiten. Aber was sind diese Millionen schon
verglichen mit den Milliarden, die die FPÖ federführend in der Hypo
Alpe Adria versenkt hat.
NEOS Wien
steht für echte Veränderung - eine Veränderung ohne Strache und
seine Vasallen. Das hat Spitzenkandidatin Beate
Meinl-Reisinger erst heute wieder mit einem offenen
Brief und einer Einladung an Kickls Marionettenparteichef Strache
klar gemacht: Strache soll aus der Deckung kommen und mit der
NEOS-Spitzenkandidatin öffentlich über Veränderung in Wien
diskutieren. Vielleicht kann Kickl Strache ja ein wenig Mut
zusprechen, diese Herausforderung zu akzeptieren.
Denn am
11. Oktober steht eine Veränderung zur Wahl: Mit Strache gibt es
more of the same, garniert mit Hetze, Angstmache und
Menschenverachtung. Mit NEOS gibt es echte Veränderung zum
Positiven. Und garantiert ohne Strache und seinen Vasallen.
Darüber
wollen wir reden. Ganz spaßbefreit.
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