Dienstag, 30. Juni 2015

NEOS Wien zu Kickl: Bei Strache-FPÖ hört sich leider jeder Spaß auf!

Wien (OTS) - Schluss mit lustig - das gilt für NEOS Wien jedenfalls, wenn es um die Strache-FPÖ geht. Denn mit einer Partei, deren Funktionäre in den vergangenen Jahren 48 gerichtliche Verurteilungen auf dem Kerbholz angesammelt haben, ist tatsächlich nicht zu spaßen.
Die FPÖ ist aber herzlich dazu eingeladen, das NEOS-Wien-Aufbegehren zu unterzeichnen. NEOS fordert dabei unter anderem die Halbierung der von Kickl ins Treffen geführten Parteienförderung zumindest in Wien -wo NEOS im Gegensatz zur millionenschweren FPÖ noch keinen Cent Steuergeld bekommt. Aber auch auf Bundesebene fordert NEOS schon von Anfang an die drastische Reduzierung der Parteienförderung. Die FPÖ steht in dieser Frage jedoch traditionell auf Seiten der Altparteien, die sich ungeniert am Steuergeld bedienen - erst am 25.3.2015 stimmte die FPÖ im Nationalrat gegen den NEOS-Antrag auf Reduktion der Bundes- und Landesparteienförderung.
Im "Aufbegehren", das in den ersten Tagen bereits mehr als 2500 Unterstützer_innen gefunden hat, fordern die Bürger_innen zusätzlich auch die Halbierung des Werbeetats der Stadt Wien, die Halbierung des Gemeinderats und der Bezirksvertretungen, die Abschaffung der nichtamtsführenden Stadträte und der Bezirksvorsteherstellvertreter sowie eine transparente Regelung und Reduzierung der Millionenzahlungen für parteinahe Organisationen.
Die FPÖ wird sich jedoch hüten, die dringenden Reformen des Wiener Politapparates zu unterstützen - immerhin zählen sie und ihre Funktionäre zu den wackersten Privilegienrittern. 10 Millionen Euro kassiert die FPÖ an Parteien- und Klubförderung allein in Wien, österreichweit 23,6 Millionen - exklusive Klub- und Akademieförderungen. Drei nichtamtsführende Stadträte, 12 Bezirksvorsteherstellvertreter, Spitzenverdiener im Gemeindebau - die FPÖ Wien kann Kickls ungustiöse Reime mit einem ganzen Bonzenorchester begleiten. Aber was sind diese Millionen schon verglichen mit den Milliarden, die die FPÖ federführend in der Hypo Alpe Adria versenkt hat.
NEOS Wien steht für echte Veränderung - eine Veränderung ohne Strache und seine Vasallen. Das hat Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger erst heute wieder mit einem offenen Brief und einer Einladung an Kickls Marionettenparteichef Strache klar gemacht: Strache soll aus der Deckung kommen und mit der NEOS-Spitzenkandidatin öffentlich über Veränderung in Wien diskutieren. Vielleicht kann Kickl Strache ja ein wenig Mut zusprechen, diese Herausforderung zu akzeptieren.
Denn am 11. Oktober steht eine Veränderung zur Wahl: Mit Strache gibt es more of the same, garniert mit Hetze, Angstmache und Menschenverachtung. Mit NEOS gibt es echte Veränderung zum Positiven. Und garantiert ohne Strache und seinen Vasallen.
Darüber wollen wir reden. Ganz spaßbefreit.


Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen