Freitag, 12. Juni 2015

In Wien gibt es nur Rekorde

"Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hat offensichtlich nicht verstanden, worum es in Wien geht: um Jobs, Jobs, Jobs. Die Menschen in dieser Stadt wollen Antworten, wie sie ihr tägliches Leben bestreiten sollen, und keinen ideologischen Aktionismus rot-grüner Prägung", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka in einer knappen Reaktion auf die Ankündigung von Vassilakou, über Regenbogen-Zebrastreifen nachzudenken.
"Dass die derzeitige Vizebürgermeisterin Vassilakou ihren Koalitionspartner täglich der unterschiedlichsten Untreuevorsätze bezichtigt, ist ja durchaus unterhaltsam. Angesichts der eklatanten Probleme, die diese Stadt nach fünf Jahren Rot-Grün hat, entspricht der Wunsch nach Fortsetzung dieser Koalition allerdings einer Horrorvision", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien in einer knappen Reaktion.
"Wien hat eine täglich wachsende Rekordverschuldung, Rekordarbeitslosigkeit und im vergangenen Jahr sogar ein Minuswachstum. 60% der österreichischen Mindestsicherungsbezieher entfallen mittlerweile ebenfalls auf die Bundeshauptstadt. Auf den Punkt gebracht: Rot-Grün hat völlig abgewirtschaftet."

Jeder Wiener steht mit 2.770 Euro in der Kreide – so hoch ist die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt für 2014. Der Schuldenstand liegt bei 4,893 Mrd. Euro (258 Mio. Euro mehr als 2013). Schuld sei geringes Wirtschaftswachstum.

Die Stadt legt ihren Rechnungsabschluss für 2014 vor. "Unser oberstes Ziel ist, die Lebensqualität der Wiener zu erhalten", sagt Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ). Das spiegelt sich in den Gesamtausgaben (12,344 Mrd. Euro) wider. Davon flossen 19,5 % in den Bereich Soziales und Wohnbauförderung, 17,2 % in Bildung – also z. B. den Gratis-Kindergarten.
"Wir brauchen stärkeres Wirtschaftswachstum, um Arbeitslosigkeit bekämpfen zu können", ist Brauner überzeugt. Sie fordert mehr Unterstützung vom Bund – etwa Geld für das AMS. Laut Stabilitätspakt hätte es 2016 keine neuen Schulden mehr geben sollen – das sei wegen der wirtschaftlichen Lage ungewiss. Kritik kommt von der Opposition.
"Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass wir dringend einen Kurswechsel in dieser Stadt, dass wir mehr bürgerlichen Hausverstand brauchen, dann wurde er mit der neuesten Idee Maria Vassilakous eindrucksvoll erbracht. Rot-Grün hat abgewirtschaftet, Rot-Grün ist gescheitert, Wien braucht einen Neustart nach dem 11. Oktober".



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