"Koalitionsabkommen"
vor Wahl: Was Vassilakou in Wien bei Häupl (offiziell) nicht
schaffte - die Grünen im 5ten machen es vor!
Bereits
zu Beginn des Vorjahres beantragte die Margaretener
Bezirksvertretung, die Fahrbahn der Wehrgasse zu sanieren und
Privatinitiativen zur Begrünung des Bezirks zu unterstützen. Der
übliche Antrag der Grünen hingegen, eine "Begegnungszone in
niveaugleicher Weise" zu errichten, wurde zu Jahresende von
allen anderen Fraktionen abgelehnt. Trotzdem wurde das grüne
Prestige-Projekt durchgedrückt.
"Wie
aus der Beantwortung unserer Anfrage nun hervorgeht, hat eine
sogenannte `Fachkommission Verkehr`, ein Privat-Verein, der
einerseits von Stadtbeamten, andererseits von Interessensverbänden
beschickt wird, den demokratischen Entscheid des Bezirksparlaments
einfach mir nichts dir nichts aufgehoben", ärgert sich
Margaretens FPÖ-Klubobmann Gottfried Patsch über das, gelinde
gesagt, seltsame Demokratieverständnis.
Dass
SPÖ-Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery das auch noch
widerspruchslos akzeptiere, lässt ihn an ein abgekartetes Spiel
glauben: "Wir vermuten eine Absprache der Verantwortlichen, um
hier noch rasch vor der Wahl und ohne die für uns Freiheitlichen so
wichtige Bürgerbeteiligung ein grünes Prestige-Projekt umzusetzen.
Das war wohl eine Vorleistung der SPÖ, damit die Grünen nach der
Wahl wieder brav Steigbügelhalter für sie spielen. Wir von der
FPÖ-Margareten verwehren uns entschieden gegen diese Art des
Drüberfahrens!"
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