Dienstag, 9. Juni 2015

Österreichs Kanzler und SPÖ-Chef mit einem Rechtsaußen-Problem.

Werner Faymann - ein Bundeskanzler auf Abruf? Diese Frage beschäftigt Österreich nicht erst, seit Faymanns SPÖ im Burgenland vor wenigen Tagen überraschend eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ einging und der Kanzler als Umfaller dasteht. Denn ein Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten legte bisher klar fest, dass die SPÖ auf keiner politischen Ebene mit den Rechten koalieren werde. Faymann kann an der Zusammenarbeit im Burgenland gleichwohl nichts Schlimmes finden. Er habe "die Leute nicht belogen", sagt er, was die Kritiker einer Koalition mit der ausländerfeindlichen FPÖ in der SPÖ naturgemäß anders sehen.
"Wie lange noch?", fragt daher die Zeitschrift Profil in ihrer aktuellen Ausgabe, und lässt im Internet schon mal darüber abstimmen, ob der Kanzler zurücktreten solle. Der freilich gibt sich gelassen. Eine Krisensitzung des Parteipräsidiums, die für den Montagabend einberufen wurde, fürchte er nicht, sagte Faymann, da gehe es nicht um ihn, "keine Sorge".
"Werner Faymann, wach auf. Wir brauchen mehr PS auf der Straße. Denn wenn sich nichts am Führungsstil ändert, wird man innerhalb der ÖVP die Koalition hinterfragen müssen."
Dass es der Partei an Führung und Faymann an Charisma fehle, ist jedoch ein Thema, das prominente Sozialdemokraten seit Monaten offen diskutieren. Im Frühjahr sah es kurze Zeit sogar so aus, als würde ein Nachfolger für den Politiker gesucht, der seit 2008 Bundeskanzler ist. Aber dann ebbte die Debatte wieder ab. Fehlende Führungsqualitäten hin oder her - die Partei habe keine überzeugende personelle Alternative, hieß es, man müsse das Wahljahr abwarten.
Nun aber steht Faymann wieder massiv in der innerparteilichen Kritik, dabei sind erst zwei von vier Wahlschlachten des Jahres 2015 in den Bundesländern verloren. In der Steiermark büßte die SPÖ jüngst neun Prozentpunkte ein und landete fast gleichauf mit der Volkspartei und der FPÖ. Im Burgenland verlor die SPÖ sechs Punkte. Die Antwort in Eisenstadt war Rot-Blau, und seither steht die Partei Kopf.
Faymann hat allerdings schon einige kritische Phasen in seiner Karriere überstanden, die er als Geschäftsführer der Wiener Mietervereinigung begann, bevor er Wohnungsbau-Stadtrat in der Hauptstadt und schließlich Infrastrukturminister wurde. So wurde von 2011 an gegen den Kanzler wegen Untreue und Amtsmissbrauchs ermittelt, weil er in seiner Zeit als Minister Staatsunternehmen zu Inseraten in Boulevardzeitungen angehalten haben soll, die dann wiederum positiv über Faymann berichteten; die Ermittlungen wurden eingestellt. 2012 wurde bekannt, dass sein Lebenslauf ein Studium der Rechtswissenschaften auswies, obwohl der Wiener nie eine einzige Juraprüfung abgelegt hatte.
Der 55-Jährige gilt als bekennender Pragmatiker mit Faible für soziale Fragen und Verteilungsgerechtigkeit, also eher als SPÖ-Linker. Umso verwirrter sind nun viele Sozialdemokraten, dass Faymann die Rechtspopulisten zwar als "Hetzer" bezeichnet, seinen Parteifreuden auf Landesebene aber Koalitionen mit der FPÖ freistellen will.
 "Werner Faymann muss weg", brachte es Politikberater Thomas Hofer bei der Pressestunde mit "Kleine Zeitung"-Redakteur Ernst Sittinger beim Medien.Mittelpunkt.Ausseerland auf den Punkt. Hofer ist überzeugt, "dass es in der SPÖ einen Big Bang noch vor den Wien- und Oberösterreich-Wahlen" braucht. Und er prophezeit einen Kanzlerwechsel.
Die ehemalige SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger tritt aus der Partei aus. Als Grund nannte sie unter anderem die Koalition von SPÖ und FPÖ im Burgenland, berichtete der "Kurier". Ablinger hatte in einem parteiinternen Konflikt um das nach dem Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer frei gewordene Mandat gegenüber dem Gewerkschafter Walter Schopf das Nachsehen.
"Für mich ist eine Grenze erreicht. Es geht nicht mehr", sagte Ablinger. Ein leichter sei der Parteiaustritt nicht, aber angesichts dessen, wohin sich die SPÖ entwickelt habe, sei er aber unabdingbar. Schon dass der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) angekündigt hatte, mit der Landes-FPÖ über eine Koalition zu verhandeln, hat Ablinger laut eigener Aussage "erschüttert". Kritik übte die ehemalige Abgeordnete auch an Bundeskanzler Faymann (SPÖ) wegen seiner "zurückhaltenden Reaktion".



Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen