AK zu Mai-Inflation: Jetzt muss endlich die Mietrechtsreform drankommen!

Die hohen Wohnkosten bereiten vielen Menschen, vor allem jungen, Kopfschmerzen.

Die Wohnkosten in Wien steigen. Denn immer mehr Menschen ziehen nach Wien, und in den vergangenen zehn Jahren wurden zu wenige Wohnungen gebaut. Laut Schätzungen fehlen 2000 bis 8000 geförderte Wohnungen pro Jahr. Die Stadt sucht neue und alte Wege, um Wohnen leistbar zu halten und zu machen. Seit ein paar Tagen brodelt es auch wieder in der Gerüchteküche rund um das Thema. Laut einen Bericht der "Krone" am Sonntag gibt es einen "Geheimplan" der Roten, was die Vergabe von Gemeindebauwohnungen anlangt. Vor allem soll laut Bericht die Vergabe an "Neuösterreicher" gebremst werden. Die "echten Wiener" sollen bei der Zuteilung der günstigen Genossenschafts- und Gemeindebauwohnungen Vorrang bekommen.

Gleich vorweg: Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) dementierte dies. Von "echten Wienern" habe er nie gesprochen, hieß es gestern, Dienstag, aus seinem Büro zur "Wiener Zeitung". Gesprochen vielleicht nicht, aber gemeint hat er es! Was gemacht wird, ist, dass die „Ausländer“ wieder aus dem Gemeindebau hinaus sollen. Warum es überhaupt neue Vergaberegeln braucht, kommentiert das Stadtrat-Büro damit, dass diese immer wieder verändert würden und an die Rahmenbedingungen angepasst würden. "Die Gesellschaft verändert sich." Deshalb braucht es ein neues System. Und damit ist die SP, denn Wiener Wohnen ist SP, ganz auf Kurs der FP. Ein Wahlhelfer, was sonst.

Die Wiener Grünen haben einen 10-Punkte-Plan präsentiert, mit dem aus ihrer Sicht der Zugang zu Gemeindebau und geförderten Wohnbau "fairer" gestaltet werden soll. Dieser sehe unter anderem vor, dass Gemeindewohnungen über einem Punktesystem nach sozialen Kriterien vergeben werden.

Außerdem sollten die Einkommens-Höchstgrenzen für geförderte Wohnungen um ein Drittel gesenkt werden. Um Errichtungskosten zu verringern, solle die Stadt künftig Grundstücke nicht verkaufen, sondern das Baurecht an Genossenschaften vergeben. Überdies solle ein Viertel der Wohnungen in neu errichteten, geförderten Wohnbauten für Menschen mit besonders niedrigen Einkommen reserviert werden.

Bei den Mietpreisen ist keine Entspannung in Sicht: So sind die Mieten im Jahresvergleich fünfmal so stark wie die Gesamtinflation gestiegen. "Wer eine erste Wohnung sucht, braucht nicht nur Zeit und Nerven, sondern auch einen guten finanziellen Polster", sagt AK Präsident Rudi Kaske. Die AK Wien hat im Mai eine Aktion für junges Wohnen gestartet. Aber es braucht auch dringend gesetzliche Regeln, um Wohnen leistbar zu machen. Daher erwartet sich die AK im Laufe des Sommers endlich Vorschläge für eine große Mietrechtsreform.

"Für die Steuersenkung setzte sich die Regierung einen Termin, ebenso für Bildungsreformen - das brauchen wir auch für die Mietrechtsreform", verlangt Kaske. Er erwartet sich im Laufe des Sommers Vorschläge von der Regierung für ein transparentes Miet-recht. Wohnen war ein Wahlkampfthema und daher braucht es auch für eine große Mietrechtsreform ein Zeitlimit. Konkret fordert die AK:

+ Mieten senken durch klare Mietobergrenzen für private Altbaumieten;

+ Befristungen abschaffen - sie sollen nur noch bei Eigenbedarf des Vermieters gelten, etwa für seine Kinder oder Enkel;
+ Betriebskosten senken: Grundsteuer und Versicherung müssen aus dem Betriebskostenkatalog gestrichen werden - das muss der Vermieter zahlen;
+ Weg mit der Maklerprovisionen für MieterInnen: Diese sollen die VermieterInnen zahlen - so wie seit 1. Juni in Deutschland;
+ Klare Erhaltungsregeln für die VermieterInnen für die gesamte Wohnungsausstattung (wie Elektroleitungen oder Sanitäranlagen), nicht nur für die Heiztherme;

"Hohe Mieten, teure Maklerprovisionen, befristete Mietverhältnisse machen Wohnen teuer. Die erste eigene Wohnungssuche wirft auch viele Fragen auf. Die AK Wien hat daher eine Aktion für Junge gestartet und steht Jungen in Wien bei der ersten Wohnungssuche mit Rat und Tipps zur Seite. Es gibt drei neue AK Broschüren für die erste eigene Wohnungssuche. Außerdem hat die AK eine Service-Hotline (01) 501 65 5154 für junges Wohnen in Wien eingerichtet: Wer Fragen zum Mietzins, zu Betriebskosten, zur Maklerprovision oder zum Mietvertrag hat, ist bei der AK Hotline richtig.

Keine Gemeindewohnungen für Vielverdiener

Darunter fällt beispielsweise die Senkung der Einkommensgrenze. Sprich: Vielverdienern soll der Zugang zu Gemeindewohnungen verwehrt bzw. erschwert werden. Für z. B. einen Vier-Personen-Haushalt liegt die Obergrenze derzeit bei insgesamt knapp 6.000 Euro netto pro Monat (14 Mal/Jahr). Chorherr kann sich hier eine Verringerung von bis zu einem Drittel vorstellen. Und für ihn ist auch denkbar, dass die Miete jener Bewohner, deren Gehalt seit Bezug der Wohnung merkbar gestiegen ist, entsprechend angehoben wird: “Das könnte man in gewissen Abständen – etwa alle zehn Jahre – überprüfen.”

Gleichzeitig soll der Fokus viel stärker auf das untere Einkommensdrittel gelegt werden. Chorherr will hier den Genossenschaftsbau stärker in die Pflicht nehmen. Durch Umverteilung der Fördermittel könnte rund ein Viertel der Wohnungen in geförderten Bauten für jene Menschen reserviert werden, die sich den Eigenmittelanteil nicht leisten können.

Kürzung bei Sozialwohnungen?

Die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein berichtete außerdem von einer angeblichen Kürzung der sogenannten sozialen Wohnungsvergabe. Dabei geht es um Gemeindewohnungen, um die Sozialeinrichtungen für von ihnen betreute Menschen ansuchen. Ziel sei es, etwa obdachlosen oder behinderten Menschen, Familien in Betreuung des Jugendamts oder Frauen mit Gewalterfahrung wieder den Einstieg in ein selbstständiges Leben zu ermöglichen.

Die Anzahl der dafür zur Verfügung gestellten Wohnungen werde verringert, kritisierte Hebein. Seien zuletzt noch 1.600 vergeben worden, werde nun um ein Viertel gekürzt. Zu all diesen Punkten werde man in den nächsten Monaten mit der SPÖ eine Auseinandersetzung “auf hohem Niveau” führen, gaben Chorherr und Hebein einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf.

"Die Wohnbaupolitik der Sozialdemokraten ist seit Jahrzehnten der Garant dafür, dass Wohnen in unserer Stadt erschwinglich ist. Das wurde vor allem in den vergangenen Jahren und in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise deutlich. Gleichzeitig stellen wir seit Jahrzehnten sicher, dass höchste Qualitätsanforderungen erfüllt werden und der Wiener Wohnbau laufend weiterentwickelt wird", so Stürzenbecher.

"Vor diesem Hintergrund gilt Wien nicht nur weltweit als Wiege des sozialen Wohnbaus, sondern auch als internationales Vorzeigebeispiel für neue, innovative Lösungen. Insbesondere die Wiener Wohnbauinitiative oder die neuen SMART-Wohnungen seien hier beispielhaft erwähnt", betont der Ausschuss-Vorsitzende. Dies gelte im Besonderen auch für die soziale Ausrichtung und auch die soziale Durchmischung. Stürzenbecher verwies in diesem Zusammenhang auch auf die dafür von der UNO verliehene höchste Auszeichnung, den "Scroll of Honour".

Ich möchte das nicht ganz ablehnen, dass der Wiener Wohnbau einmal wegweisend war, ist nicht abzuleugnen, aber das war vor 1934, da hat es auch schon die SP gegeben, die hat wenig, aber doch etwas geamcht. Die heutige SP macht gar nichts! Seit 10 Jahren hatte sie keine einzige Wohnung mehr gebaut, sozial verträglich sind die neuen Wohnungen schon lange nicht mehr, da bedient sich Stürzenbecher( wer ist das ?) eines Schlagwortes, das die SP gerne in den Mund nimmt. Und bei den SMART-Wohnungen scheint es auch nicht so zu laufen, wie sich das die Herren gedacht haben.