Außer Spesen nichts gewesen

Innsbruck - Zehn Monate nach der Nationalratswahl hat die Bundesregierung wenig Zählbares vorzuweisen. Vor allem die Steuerreform drängt.

Bundespräsident Heinz Fischer wählte deutliche Worte: Die Kenntnis der vier Grundrechnungsarten würde ausreichen, um sich ausrechnen zu können, wohin der derzeitige Regierungskurs führe, erklärte er: Die Bundesregierung werde ihre Produktivität erhöhen und an ihrem Außenauftritt arbeiten müssen. Seit der Wahl Ende September 2013 hat das Kabinett Werner Faymann II tatsächlich nicht viel Zählbares aufzuweisen – einzelne persönliche Erfolge, wie sie etwa die Neo-Minister Sebastian Kurz oder Andrä Rupprechter erzielt haben, ausgenommen.
Umso wichtiger ist es jetzt, dass die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP rasch in die Gänge kommen. Die ersten zwei Jahre einer Legislaturperiode sind für Reformen da, so heißt es, der Rest zur Vorbereitung auf die nächsten Wahlen. Reformen? Diesen Begriff kennen Frau und Herr Österreicher nur noch vom Hörensagen. Und weil sie immer Streitthema sind. Auf die Steuerreform zum Beispiel wartet die Bevölkerung nicht erst, seit die kalte Progression jede Lohnerhöhung frisst. Die Menschen können nicht mehr hören, wie gut es ihnen im Vergleich zu anderen Staaten geht, obwohl immer mehr mit dem Geld, das sie verdienen, kein Auslangen mehr finden. Sie haben nichts davon, dass sich die ÖVP hinter dem Nulldefizit verschanzt: Große Teile der Bevölkerung brauchen jetzt Unterstützung und nicht erst, wenn der Staatshaushalt saniert ist.
Wenn es nach Bundeskanzler Faymann geht, soll das Parlament im Juli 2015 eine Steuerreform beschließen, die diesen Namen auch verdient. Er will die Bundesländer miteinbeziehen, den Finanzausgleich neu regeln und ist erstmals bereit, auch über eine Verländerung der Steuerhoheit in Einzelbereichen zu reden. Was jetzt noch fehlt, ist die Umsetzung dieser Pläne.