"Die internen Probleme der SPÖ sind nicht die Probleme Österreichs. Die Sozialisten müssen endlich aufhören, ihre Politik nur nach der Panik vor einem Parteitag und der Wien-Wahl auszurichten", hält ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel zu den Aussagen des Wiener SPÖ-Bürgermeisters Häupl fest. "Obwohl die SPÖ schamlos die Menschen abkassiert, erzählt sie weiterhin Entlastungsmärchen", so Blümel. Denn die Genossen auf Bundesebene fordern stets Entlastungen, rufen aber gleichzeitig nach zusätzlichen Belastungen und neuen Steuern, um den Fuß in die Tür für kommende Abgabenerhöhungen zu bekommen. Die SPÖ-geführten Städte, allen voran Wien, zeigen das vor und toben sich bei Gebühren- und Abgabenerhöhungen munter aus.
Paradebeispiel: Die SPÖ-Gebührenlawine in Wien, die von Wasser, Abfall, über das Parken bis hin zur jüngsten Erhöhung der Öffi- Tickets reicht. Damit streifen die Genossen ein sattes Körberlgeld ein, wie man besonders anhand der Wasserversorgung sieht: Zwischen 2008 und 2014 sind die Einnahmen hier im Schnitt beinahe um 4,5 Prozent pro Jahr gestiegen. Die Ausgaben stiegen im selben Zeitraum durchschnittlich aber nur um 2 Prozent. "Das bedeutet zwischen 2008 und 2014 im Bereich der Wasserversorgung Überschüsse von 463 Millionen Euro, die der rot-grüne Gebührenwucher in die Kassen gespült hat", betont der ÖVP-Generalsekretär. Und auch der nächste Anschlag auf die Wiener Geldbörsel ist schon fixiert: Mit September werden die Fernwärmegebühren angehoben.
Stadt Wien in punkto Belastungen und Arbeitslosenrate top – Gebühren vertreiben Unternehmer und kosten Arbeitsplätze – ÖVP steht für echte Entlastung durch ehrliche Reformen. "Während die SPÖ auf Bundesebene von angeblichen Entlastungen fantasiert, zeigt die SPÖ Wien, wohin der vorgebliche sozialistische 'Entlastungsexpress' tatsächlich geht. Die Gebühren für U-Bahn, Parken, Strom, Wasser und Müll steigen stetig und die Stadt Wien macht dabei noch Gewinne auf Kosten der Steuerzahler. Statt Wien als Standort attraktiver zu machen und Unternehmen anzulocken, vertreibt man Klein- und Mittelbetriebe mit dem Gebührenwucher: Dadurch hat Wien im Vergleich zum Vorjahr um knapp 20 Prozent mehr Arbeitslose.
Blümel: "Das rote Wien zeigt vor, wie die Sozialisten Politik verstehen. Nämlich das Geld der anderen einfach munter einstreifen und mit beiden Händen beim Fenster rauswerfen." Gerade Häupl könnte die Menschen unmittelbar und direkt entlasten, indem er einfach die eklatanten Gebührenerhöhungen zurückschraubt. "Davon haben die Menschen wirklich etwas - im Gegensatz zu netten Märchenstunden über SPÖ-Steuern. Denn Märchen bleiben Märchen", so Blümel.
SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl hat mit seinen Aussagen aufhorchen lassen. So spricht Häupl jenen Koalitionen "in denen gar nichts mehr geht" die Existenzberechtigung ab und zeigt plötzlich Sympathien für Minderheitsregierungen sowie dem berühmten freien Spiel der Kräfte, da er offensichtlich selbst nur zu gut weiß, dass das SP-Wahlziel "absolute Mehrheit" praktisch nicht erreichbar ist.Weder in Österreich, noch in Wien.
"Herr Bürgermeister, gerade in der rot-grünen Stadtregierung zeigt sich anschaulich was politischer Stillstand wirklich heißt", so der Parteiobmann der ÖVP Wien, StR Manfred Juraczka, in seiner ersten Reaktion.
"Denken wir nur an die Wahlrechtsreform, die versprochenen klaren Regeln zur Bürgerbeteiligung, die nach der Volksbefragung im März letzten Jahres versprochene Neugestaltung der Parkraumbewirtschaftung oder die groß versprochene Wohnbauoffensive - das alles sind wichtige Projekte der Stadt, die am rot-grünen Stillstand leiden", so Juraczka, der offen fragt: "Herr Bürgermeister, wie steht's um die Existenzberechtigung von rot-grün in Wien?"
"Wenn der Wiener Bürgermeister nun Gefallen am freien Spiel der politischen Kräfte gefunden hat, wunderbar, diesen Ball nehmen wir gerne auf - wir sind ja schließlich keine mieselsüchtigen Koffer. Gerne laden wir daher Grüne und FPÖ ein, den von ihnen unterzeichneten Notariatsakt zur Wahlrechtsreform gemeinsam mit uns umzusetzen um faire Verhältnisse für die Bürgerinnen und Bürger in Wien zu schaffen."
Zum Thema der Steuerentlastung, die wir uns alle ehebaldigst wünschen, hält Juraczka fest: "Wien ist leider Paradebeispiel dafür, dass der sozialdemokratische Weg einer einnahmenseitigen Budgetkonsolidierung rigoros gescheitert ist. Rekordschulden bei gleichzeitiger Rekordarbeitslosigkeit sprechen hier eine klare Sprache." Was für den Bund gilt, gilt umso mehr für Wien, so der ÖVP Wien Obmann: "Bürgermeister Häupl, sparen Sie endlich bei der Öffentlichen Hand durch ernsthafte Strukturreformen, statt den Bürgern permanent in die Tasche zu greifen."
So verhält es sich auch beim Thema Bildung: "Gerade in den Wiener Volksschulen werden wichtige Zusatzleistungen gestrichen und dafür medienwirksame Nachhilfeprojekte aus dem Boden gestampft. Den leidgeprüften Eltern ist es gleichgültig, ob Bürgermeister Häupl oder seine Parteifreundin Heinisch-Hosek für das Chaos in den Volksschulen verantwortlich ist." Hier besteht dringender Handlungsbedarf: "Das 5 Punkte Sofortprogramm zum Thema Bildung der Wiener ÖVP liegt jedenfalls am Tisch. Ich sage nochmals, handeln Sie endlich Herr Bürgermeister! Es geht um unsere Kinder und um unsere Stadt", so Juraczka abschließend.
Meinungsumfragen sehen seine SPÖ derzeit bei 37 bis 41 Prozent, die absolute Mehrheit ist nicht auszumachen. Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl glaubt dennoch daran, bei der nächsten Landtagswahl eine Chance auf die absolute Mandatsmehrheit zu haben. Häupl sieht keinen Grund zur Sorge um die Regierungszusammenarbeit von SPÖ und ÖVP im Bund. Nur weil die Koalition um gemeinsame Positionen ringe.
Häupl steht das Wasser bis zum Hals, seine Poltik, sollte man von einer solchen überhaupt sprechen können, hat total versagt. Was er kann und was er auch gemacht hat ist, dass er die Abgaben immer nur höher schraubt, uns ausnimmt, wie eine Weihnachtsgans. Das geht jetzt zu Ende. Die letzten Häupl Wähler müssen sich jetzt zusammenraufen.
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