69 Jahre SPÖ-Regierung in Wien

69 Jahre SPÖ-Regierung und vor allem 20 Jahre Bürgermeister Michael Häupl sind genug für Wien. Das bestätigen aktuelle Umfragen, die die Wiener Stadt-SPÖ bei knapp 37 Prozent sehen. Es ist daher eher wahrscheinlich, dass Michael Häupl bei der kommenden Wien-Wahl eine absolute Niederlage statt einer absoluten Mehrheit einfahren wird. Die Wiener haben offenbar klar erkannt, dass man die Bundeshauptstadt besser regieren kann als das eine seit 1945 ununterbrochen an der Macht befindliche SPÖ macht.

Vor allem dürfen wir nicht vergessen, dass in diesen 69 Jahren der SPÖ-Regierung nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Die SPÖ hat sich da viel herausgenommen, weil sie weiß, dass sie eine Institution ist und deshalb auch von der Justiz beschützt wird.

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Diese ununterbrochene Macht hat zu nepotistischen Zuständen geführt, bei denen die rot-grüne Allianz die Stadt als ihren Privatbesitz betrachtet, in dem sie schalten und walten kann, wie es ihr beliebt. Auch sitzt Wien auf einem gigantischen Bürokratie-Moloch, der Unternehmen das Wirtschaften beinahe unmöglich macht. Vom Reformstau gar nicht erst zu sprechen. Diese Bürokratie hat sich durch die grüne Beteiligung an der Stadtregierung nur noch verschlimmert, da diese ihr Klientel mit sogenannten "Beauftragten" bedient. Kein Mensch braucht etwa einen Radfahrbeauftragten oder einen Fußgängerbeauftragten. Das sind reine Versorgungsjobs für Grün-Funktionäre.

Aber das ist im Vergleich noch harmlos zu dem, was dieses desaströse rot-grüne Duo in Wien sonst noch angerichtet hat. Erstmals seit Jahren ist die Pro-Kopf-Kaufkraft in Wien im Österreich-Vergleich nicht mehr auf Platz eins, sondern hinter Niederösterreich und Salzburg gerutscht. Experten sehen das als Folge zahlreicher unqualifizierter Zuwanderer, die in der Bundeshauptstadt schlecht bezahlten Jobs nachgehen.

153.000 Wienerinnen und Wiener, darunter 42.000 Kinder, sind auf die Mindestsicherung angewiesen - also jeder zwölfte Bürger der Stadt. Seit 2000 ist die Anzahl um mehr als 250 Prozent angestiegen und damit regelrecht explodiert. Diese Zahlen sprechen für sich und machen einmal mehr deutlich, dass der Stadtregierung das Wohl der Wienerinnen und Wiener nur bedingt am Herzen zu liegen scheint. Der Trend in diese Richtung war bereits vor Jahren absehbar, Rot und Grün haben allerdings untätig zugesehen und das Geld der Steuerzahler lieber in Projekten wie der Mariahilfer Straße versenkt.

Das Ergebnis sind 130.000 Arbeitslose. Eine Arbeitslosenzahl, so hoch, wie es sie seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr gegeben hat. Gebührensteigerungen und Mietenwucher bedingen den alarmierenden Verlust der Kaufkraft in Wien. Wir befinden uns in einer dramatischen Abwärtsspirale, die, ohne schleunigste Maßnahmen vonseiten der Stadtregierung, zu einem bitteren Ende führen wird.

Doch anstatt endlich vernünftig zu arbeiten und etwa die FPÖ-Forderungen nach einer sektoralen Zugangsbeschränkung zum Arbeitsmarkt oder dem sofortigen Gebührenstopp umzusetzen, wird von Rot und Grün reine Klientelpolitik betrieben.

Das kommende Jahr wird die dringend notwendige Erneuerung für Wien bringen. Ich bin überzeugt, dass es gelingen wird die arroganten SPÖ-Machthaber abzuwählen. Die Wiener haben sich Reformen und Bürgernähe verdient. Auch wenn es sich Michael Häupl nicht vorstellen kann: Eine Stadtregierung ohne SPÖ ist nicht nur möglich, sondern auch dringend notwendig.