Häupls Wien - wie er es nicht sehen mag

Auch das ist Häupls Wien. Ganz ohne Mercer-Studie, die ihn immer wieder jubeln lässt!

Robert, 41, kommt ursprünglich aus Ungarn. Seit 19 Monaten ist er in Wien und obdachlos. Als Mitarbeiter des Projekts SUPERTRAMPS hat er profil durch seine "Schlafstelle Wien" geführt.

Angefangen hat alles mit der Scheidung von seiner Frau. Damals war er noch Geigenbauer in der Nähe des Plattensees. Die heftigen Auseinandersetzungen mit seiner Ex-Frau stürzten ihn in eine tiefe Depression. "Von da an ging es immer weiter bergab", erzählt Robert. Er verlor seinen Beruf und wurde obdachlos.

"In Ungarn hast du als Obdachloser keine Chance. Es gibt keine Notschlafstellen. Wäre ich geblieben, wäre ich heute entweder tot oder im Gefängnis", schildert Robert die Situation für Obdachlose in Ungarn. Er wollte nach Österreich. Drei Tage lang erbettelte er sich vor einem ungarischen Bahnhof 80€. Genug für ein Zugticket nach Wien.

Als er in Wien ankam, wusste Robert nicht wohin. Er hatte von Notschlafstellen gehört, traute sich aber nicht danach zu fragen. Robert erinnert sich: "Mein Deutsch war schlecht und ich war zu schüchtern um jemanden anzusprechen. Also bin ich einem Obdachlosen gefolgt. So habe ich herausgefunden, wo Tageszentren und Schlafstellen sind."

Stell dir vor du bist obdachlos und hast kein Geld für einen Fahrschein. Was sagst du dem Schwarzkappler?

Beim VinziPort im dritten Wiener Gemeindebezirk fand Robert vorerst Unterschlupf. Um 1€ pro Nacht konnte er dort abends ein Bett beziehen, musste jedoch am nächsten Tag um 7 Uhr wieder auf die Straße. Bis 18 Uhr bleiben die Tore der meisten Notschlafstellen jedoch verschlossen, so auch die des VinziPort.

Die Notschlafstelle des Arbeiter-Samariterbundes (ASB) am Enkplatz in Wien-Simmering ist hier die Ausnahme. Dort ist abends bereits ab 17 Uhr Einlass. "Und diese eine Stunde kann im kalten Winter entscheidend sein", sagt Robert.

Der ASB betreibt am Enkplatz auch ein Tageszentrum für Obdachlose und bietet Computer-Schulungen an: Von Internetnutzung bis zum Verfassen von Bewerbungsunterlagen werden hier die notwendigen Fähigkeiten vermittelt, um den Ausweg aus der Obdachlosigkeit zu erleichtern.

In Österreich haben ausländische Obdachlose in den Sommermonaten keinen Anspruch auf einen Platz in den Notschlafstellen. In den Monaten von November bis Mai gibt es das sogenannte Winterpaket, das allen Obdachlosen, unabhängig von ihrer Herkunft, Anspruch auf einen Platz in einer Schlafstelle zusichert. Von Juni bis Ende Oktober lebte Robert im dritten Bezirk gegenüber von einem Wohnhaus. Auf einer Matratze, und bei Regen dicht an die Wand gedrückt, verbrachte er seine Nächte im Freien.

Die Bewohner der umliegenden Häuser hätten Robert größtenteils respektvoll behandelt. Dennoch sei es immer wieder zu unangenehmen Zwischenfällen gekommen: Schaulustige kamen vorbei um Robert in seinem Schlaflager zu fotografieren, nachts wurde die Polizei gerufen. "Mich kannte hier jeder. Die Menschen aus dem Wohnhaus gegenüber haben mir manchmal Essen gebracht. Ein Mann hat mir sogar eine Stoffbahne geschenkt, die ich als Vorhang genutzt habe. Damit hatte ich zumindest ein bisschen Privatsphäre", erzählt Robert.

Roberts Tour durch Wien führt auch zu einem beliebten Schlafplatz in der Nähe der S-Bahn Station St. Marx. Auf einem bewachsenen Hügel richten sich viele Obdachlose ihr Quartier ein. Es handle sich dabei jedoch meist um kriminelle oder drogensüchtige Obdachlose. "Wer mit mir hier ist, muss sich nicht fürchten. Aber ich rate davon ab, hier alleine herzukommen. Das kann gefährlich werden", erklärt Robert, während er die Schlaflager zeigt. Er selbst habe hier nie genächtigt: "Die Menschen leben hier im Dreck. Sie räumen ihren Müll nicht weg, sondern lassen einfach alles liegen. Das würde ich nicht aushalten."

Mit der Straßenbahn geht es weiter zum Enkplatz. Robert stellt seinen Tourgästen für die Fahrt mit der Bim eine Aufgabe: "Stell dir vor du bist obdachlos und hast kein Geld für einen Fahrschein. Was sagst du dem Schwarzkappler?" Seine Lieblingsantwort kam vor einiger Zeit von einem Jugendlichen. Er schlug "Heute ist mein Geburtstag" als Ausrede vor. Am Ende sei es trotzdem immer reine Glückssache: Manchmal habe Robert vom Fahrkartenkontrolleur einen Fahrschein geschenkt bekommen, manchmal aber eben auch nicht.

Seit ich in Österreich bin, geht es mir besser.

Am Enkplatz angekommen, zeigt Robert "seinen" Supermarkt. Im Eingangsbereich bat er Menschen um Essen. Er bekam Wurstsemmeln und manchmal sogar Gemüse oder Obst geschenkt. Direkt nach Geld gefragt habe er nie.

Robert zieht Bilanz: "Seit ich in Österreich bin, geht es mir besser. Ich habe keine Herzrhythmusstörung mehr, mein Blutdruck hat sich eingependelt und meinen Diabetes habe ich auch im Griff". Sein Engagement beim Projekt SUPERTRAMPS hat Robert noch den nötigen Aufwind gegeben: "Seit ich die Touren mache, bin ich motivierter. Psychisch geht es mir auch viel besser."

Über die vergangenen Sommermonate hat Robert bei einer Baufirma gejobbt. Für den kommenden Winter hat er bereits eine Stelle als Schneeräumer in Wien-Umgebung gefunden. Noch verbringt Robert seine Nächte in der Notschlafstelle VinziBett. Er hofft jedoch bald eine kleine Wohnung beziehen zu können und endlich sein eigenes Reich zu haben.

Der Glaube und die Wirtschaft

Zum ersten Mal haben amerikanische Forscher berechnet, welchen Einfluss glaubensbasierte Einrichtungen auf die Wirtschaft haben. Das Fazit der konservativsten Schätzung: Krankenhäuser, Schulen, gemeinnützige Organisationen, Musiker, Hersteller von Halal-Lebensmitteln und viele mehr tragen jährlich etwa 378 Mrd. Dollar (rund 336 Mrd. Euro) zur US-amerikanischen Wirtschaftsleistung bei. Und dabei sind noch nicht einmal die Ausgaben an kirchlichen Feiertagen, wie zum Beispiel Weihnachten, miteingerechnet.

Gesundheitsindustrie profitiert

Die Studie wurde von Brian Grim von der Georgetown University http://georgetown.edu und Melissa Grim vom Newseum Institute http://newseuminstitute.org durchgeführt, Sponsoring gab es von der Organisation Faith Counts http://faithcounts.com . Der größte Teil der Einnahmen von religiösen Unternehmen kommt aus der Gesundheitsindustrie - allein die katholischen Betreiber zeichnen für eines von sechs Krankenhausbetten verantwortlich.

Etwa die Hälfte der Amerikaner gehört einer Glaubensgemeinschaft an, vom Christentum über Shintoismus bis hin zum Taoismus. Jede der rund 340.000 Kongregationen nimmt im Schnitt jährlich etwa 240.000 Dollar (etwa 214.000 Euro) ein, ein großer Teil davon besteht aus Abgaben und Spenden der Mitglieder. Wohltätige religiöse Organisationen leisten ebenfalls einen großen Beitrag zur amerikanischen Wirtschaft. Die Lutheran Services of America haben etwa einen jährlichen Betriebsertrag von 21 Mrd. Dollar (18,7 Mrd. Euro).

Besser als Apple und Microsoft

Ebenfalls nicht zu vernachlässigen sind Bildungsinstitutionen mit religiösem Hintergrund. Zwei Mio. Schüler bezahlen in diesen Einrichtungen jährlich ein Schuldgeld von 46,7 Mrd. Dollar (rund 41,5 Mrd. Euro). Daneben gibt es noch Einnahmen von Künstlern und Medienunternehmen mit religiösem Hintergrund oder aus der 1,9 Mrd. Dollar (fast 1,7 Mrd. Euro) schweren Halal-Lebensmittelindustrie. Zusammenfassend schließen die Forscher, dass Religion einen größeren Beitrag zur US-Wirtschaft leistet als die Technologie-Riesen Apple http://apple.com und Microsofthttp://microsoft.com zusammen.

Wie kriminell ist der Bürger?

Das Justizministerium arbeitet an einer gesetzlichen Regelung, den so genannten Bundestrojaner zu legalisieren. Justizminister Brandstetter bemüht sich zwar, der geplanten Überwachungssoftware einen anderen Namen zu geben, von Behörden auf fremden Rechnern eingeschleuste Software, die Daten an sie liefert, ist und bleibt ein Trojaner. Ob die Installation bloß vor Ort und nicht allein über die Ferne zulässig sein soll, ändert nichts daran. Wenn der Staat Spionagesoftware gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, ist dies nicht nur aus Grundrechtsperspektive problematisch, es untergräbt auch die Sicherheit aller anderen Nutzer.

Für die von Minister Brandstetter genannten Dienste wie WhatsApp oder Skype sind gelindere Mittel wie Überwachung mittels Lawful Intercept Schnittstellen absolut ausreichend. Technisch versierte Menschen können sehr einfach erkennen, dass Spionagesoftware Daten von ihrem Rechner ausleitet und ihr Verhalten entsprechend anpassen. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Software manipuliert wird oder später neue Befehle erhält, was die Verwertung der Überwachungsergebnisse als Beweismittel vor große Probleme stellt. Der AKVorrat fasst die wichtigsten Argumente gegen die angekündigte Regelung zusammen und will damit möglichst frühzeitig eine breite Debatte zum Thema starten.

"Staatliche Überwachungssoftware ist eine ganz schlechte Idee. Wenn der Staat sich am Schwarzmarkt für Sicherheitslücken bedient, um die eigene Bevölkerung zu überwachen, dann macht uns das alle nicht sicherer. Das Justizministerium hat mit diesem Gesetzesvorschlag nur auf den nächsten schrecklichen Terroranschlag gewartet. Mit der Angst der Bevölkerung sollte man keine Politik machen", so Thomas Lohninger, Geschäftsführer des AKVorrat, zu den Ankündigungen von Justizminister Brandstetter. Diese Woche soll ein Entwurf für die Überwachung von Internettelefonie in Begutachtung gehen, der unter anderem auch vorsieht, dass im Zuge von Hausdurchsuchungen unbemerkt Überwachungssoftware auf den Rechnern der Zielpersonen installiert werden kann.

Probleme über den gesamten Lebenszyklus eines Trojaners

Diese Regelung beseitigt keines der grundsätzlichen Probleme von Überwachungssoftware dieser Art. Diese beginnen schon bei der Programmierung, gehen über die bewusste Nutzung von Sicherheitslücken und ihren Einkauf am Schwarzmarkt über die Unmöglichkeit, die Übermittlung von Daten durch einen Trojaner zu verschleiern bis hin zu Fragen nach der Zulässigkeit von Beweismitteln, die durch technische Eingriffe jederzeit manipuliert werden können.

Der AKVorrat hat die wichtigsten Gegenargumente entlang des gesamten Lebenszyklus - von Beschaffung und Installation bis zu Überwachung und Deinstallation - in einer Übersichtsgrafik zusammengefasst. "Schon die Ankündigungen zu diesem Gesetz lassen vermuten, dass es sich hier um einen weiteren Versuch handelt, die Grundrechte der Menschen zurückzubauen, ohne damit einen angemessenen Nutzen für Verbrechensverhütung bzw. -bekämpfung zu erzielen. Wir werden - wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung und beim Staatsschutzgesetz - eine breite öffentliche Debatte anstoßen und der Vernunft eine laute Stimme geben", erläutert Christof Tschohl, Obmann und Jurist des AKVorrat.

Die Bürgerrechtsorganisation ruft das Justizministerium auf, den Gesetzesvorschlag zurückzunehmen und in Österreich statt staatlicher Überwachungssoftware ausreichende gelindere Mittel einzusetzen.

Über den AKVorrat
Der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat) hat sich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein Etappenziel wurde mit der Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof erreicht. Jetzt geht es dem Verein vor allem darum, starken Datenschutz in unserer Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen zu drängen. https://www.akvorrat.at

Die Arbeit des AKVorrat wird durch Spenden finanziert. Auch kleine Beträge haben in Summe große Wirkung: https://spenden.akvorrat.at

Menschenrechtsbüro: Noch wenig Konkretes

Seit heuer hat die Stadt Wien mit Shams Asadi eine Menschenrechtsbeauftragte. Nun gibt es auch ein eigenes Menschenrechtsbüro. Welche Aufgaben dort ab September erfüllt werden, ist jedoch noch unklar.

Viel Hoffnung habe ich nicht. Vielleicht wäre es einmal an der Zeit unseren Damen und Herren einmal zu erklären, was Menschenrechte überhaupt sind. 

Seit vergangenen Dezember darf sich Wien als „Stadt der Menschenrechte“ bezeichnen. Der Gemeinderat verabschiedete damals per Deklaration, dass Wien bei den Menschenrechten künftig ein Vorbild sein wird. Als ersten Schritt dieses „work in progress“ wurde unter anderem Shams Asadi, die bei der Nationalratswahl 2013 für die SPÖ antrat, von der Menschenrechtskoordinatorin zur Menschenrechtsbeauftragten der Stadt Wien ernannt. Im Juli bezog sie das so genannte Wiener Menschenrechtsbüro in der Neutorgasse im ersten Bezirk.

Vernetzung und Koordination

Das Büro sei für Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und Asadi „vor allem auch ein wichtiger symbolischer Akt“. Denn durch das Büro seien die Menschenrechte nun sichtbar in der Stadtverwaltung verankert, heißt es. Neben der Symbolwirkung sollen in dem Büro jedoch auch viele Ideen umgesetzt werden, konkrete Projekte gibt es jedoch noch nicht. Asadi plant, künftig über das Büro sämtliche Institutionen und NGOs, die etwas mit Menschenrechten in der Stadt zu tun haben, zu koordinieren.

„Die NGOs haben ein enormes Wissen. Und die Stadt möchte auf dieses Wissen zugreifen und gemeinsam mit der Bevölkerung etwas tun“, so Asadi gegenüber „Wien heute.“ Es gehe um Vernetzung, auch international. Über das Budget des Büros gibt es keine Auskunft. Offiziell eröffnet werden soll es im September.

Gespräche mit Jugendanwaltschaft

Inhaltlich liege der Schwerpunkt heuer auf dem Thema Kinderrechte. Ein erstes Treffen mit den entsprechenden Fachabteilungen des Magistrats sowie der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft sei geplant. „Vielleicht ergibt sich eine Zusammenarbeit am Tag der Kinderrechte am 20. November“, so Monika Pinterits von der Kinder- und Jugendanwaltschaft gegenüber wien.ORF.at. Konkrete gemeinsame Vorhaben gibt es noch nicht. „Mir ist es wichtig, dass die Kinderrechte neben den Menschenrechten nicht untergehen. Denn im Bereich der Kinderrechte hat Wien noch eine Menge zu tun“, so Pinterits.

Kooperation mit Wiener Polizei

Ebenfalls noch für heuer sind „Round Tables“ mit der Wiener Polizei, mit Politikern und der Stadtverwaltung geplant. Bei der Wiener Polizei bestätigt man das Vorhaben. „Welche Themen dort besprochen werden, können wir noch nicht kommunizieren“, so Johann Golob gegenüber wien.ORF.at. „Bei der Polizei gibt es auch intern das langjährige Erfolgsprojekt ‚Polizei macht Menschenrechte‘. Dadurch fließt das Thema bereits jetzt in die Polizeiausbildung ein.“

Ob es sich tatsächlich um ein Erfolgsprojekt handelt, ist unklar. Mit WU-Professor Alfred Zauner zog sich inzwischen einer der externen Initiatoren aus dem Projekt zurück, da „der interne Stellenwert des Projekts bei der Polizei geringer geworden ist.“

Auf Gespräche folgt Maßnahmenplan

Asadi kündigte ebenso an, einen Maßnahmenplan für die weitere Arbeit im Rahmen der Menschenrechtsstadt Wien für vier Jahre zu erstellen. „Dieser wird dann der Stadtverwaltung vorgelegt“, so Asadi. Außerdem soll ein Monitoringsystem entwickelt und die Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft gestärkt werden. „Vielleicht gibt es auch einmal einen Menschenrechtspreis in Wien“, so Asari.

Hoffnung auf Menschenrechtsbericht

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte unterstützt das Büro für Menschenrechte. „Die Wunschvorstellung wäre, irgendwann so etwas wie einen zweijährlichen Menschenrechtsbericht der Stadt Wien vorliegen zu haben, wo die Situation beleuchtet wird", hofft Fiona Steinert vom Institut. Denn Nachholbedarf gäbe es sicherlich genügend - etwa bei der politischen Partizipation, oder auch im Asylbereich, selbst wenn hier Wien besser als andere Städte da steht.

Schlacht um Wien eröffnet

Die FPÖ rückt immer näher an die SPÖ heran. Aktuell steht es 35 zu 29 Prozent.

Am 11. Oktober wählen die Wiener ihren Landtag neu. Der bevorstehende Wahlkampf spitzt sich immer mehr auf ein Duell Häupl gegen Strache zu. Die anderen Parteien gehen dabei völlig unter.

Der Zweikampf des SPÖ-Bürgermeisters gegen den FPÖ-Spitzenkandidaten wird jetzt vier Monate vor dem Wahltermin richtig tief: Nachdem die SPÖ am Montag ihr „Blaubuch FPÖ“ vorgestellt hatte, eine Argumentationshilfe für Funktionäre am Stammtisch, schlugen Straches Mannen gestern zurück: Man sei davon ausgegangen, dass es sich dabei um das „Spritzer-Tagebuch“ Häupls handelt.

Die verbalen Attacken werden intensiver und aggressiver, die Botschaften werden populistischer, die Giftpfeile fliegen tiefer. Früher als erwartet ist in Wien wieder die "Zeit fokussierter Unintelligenz" angebrochen, wie Bürgermeister Michael Häupl schon vor zehn Jahren den Zeitraum eines Wahlkampfes bezeichnete. Und jetzt steckt Häupl plötzlich selbst in dieser Zeit der Unintelligenz. Werden wir sehen, was er daraus macht.

"Wer am 11. Oktober nicht zur Wahl geht, überlässt das Feld Strache – und hat den Vogel am 12. im Rathaus sitzen." Die Replik des FPÖ-Chefs, der auch Obmann der Wiener Landespartei ist, folgte am Dienstag. "Der frühe Vogel fängt den Wurm. Und momentan sitzt der Wurm noch im Rathaus."

Die FPÖ rückt immer weiter zur SPÖ auf. Erreichte Häupl bei der Wahl 2010 noch 44 Prozent, sind es in der aktuellen Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH nur noch 35. Die FPÖ steigert sich hingegen von 26 auf 29 Prozent. „Vielleicht können wir sogar erste Kraft werden“, so Strache am Dienstag kämpferisch.

Das von den Wiener Roten an die Funktionäre verteilte "Blaubuch FPÖ", das Skandale und Sünden der Freiheitlichen auflistet, bezeichnete Strache als "billig, primitiv, hetzerisch, unter der Gürtellinie". Im Buch werden unter anderem rechtsextreme Umtriebe von Freiheitlichen thematisiert. Auch der Hypo-Milliardenskandal in Kärntner Regierungsverantwortung sowie die Rekordarbeitslosigkeit unter Schwarz-Blau im Bund werden angeführt.

Strache könne sich als Konter auf das "Blaubuch" eine Art Sündenregister der SPÖ vorstellen, das sich auch den Rekordschulden und der Rekordarbeitslosigkeit in Wien widmet. Laut der Berechnung des Finanzressorts von Renate Brauner beträgt der derzeitige Schuldenstand der Stadt rund fünf Milliarden Euro. Berücksichtige man die ausgegliederten Unternehmen, so betrage die Verschuldung laut Rechnung der FPÖ aber 15 Milliarden Euro – das wäre eine Pro-Kopf-Verschuldung von 8606 Euro. Die SPÖ weist diese Kritik ihrerseits zurück: Die Schuldendarstellung sei keine wienerische Erfindung, sondern folge EU-Regeln. Die Rechnung der Opposition sei absurd, weil ständig einzelne Posten herausgenommen würden. Seit 20 Jahren betreut der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) Menschen, die sich beruflich umorientieren oder gänzlich neu in den Arbeitsmarkt einsteigen wollen. Das waren in den vergangenen zwei Jahrzehnten insgesamt 320.000 Personen. Die Stadt investierte dafür gut 700 Mio. Euro, wie Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) kürzlich beim Mediengespräch des Bürgermeisters schilderte.

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In der Asyldiskussion hätte Häupl längst schon "die weiße Fahne" gehisst und würde Quoten übererfüllen, sagte Strache. Häupl empfahl er, stärker zu den Genossen nach Linz zu schauen: Wie berichtet hatte dort die SPÖ mit Taferln gegen ein Asylzentrum protestiert, die Entschuldigung von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) folgte erst nach der Aufregung.

Duell. Normalerweise ist es der Job des Zweitplatzierten, ein Duell auszurufen, aber das zeigt nur, wie sehr die SPÖ in Zugzwang ist.

Viele Rote geben die Wahl schon verloren. Mit einem Wohlfühl-Wahlkampf ist nichts mehr zu holen, so die Strategen. Das Credo der SPÖ lautet also: absolute Polarisierung Rot gegen Blau. Montagabend hatte ihm Bürgermeister Michael Häupl bei einer Parteiversammlung in der Rinderhalle in St. Marx in Wien Landstraße vor der dort aufgebauten Kulisse des Shakespeare-Stücks „Richard III“ den Fehdehandschuh hingeworfen. Vor 700 geladenen Gästen rief er früher als erwartet – die Veranstaltung war ursprünglich im August geplant – das „Duell um Wien“ aus, forderte Strache heraus.

Die Schärfung des Profils gegenüber der FPÖ ist für Häupl nach Verkündung der rot-blauen Koalition im Burgenland und dem Wahldesaster in der Steiermark notwendig geworden. Dreieinhalb Monate vor der Wahl sind die Wiener Sozialdemokraten im Umfragetief, die Freiheitlichen befinden sich auch dank der Asylpolitik der Bundesregierung im Aufwind. Strache hält ein Kopf-an-Kopf-Rennen nicht für ausgeschlossen.

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Wer kann mit wem? Und die Staatsschulden?

Ganz ehrlich, liebe Freunde, auch wenn ich am heutigen Tag wieder einmal Michael Häupl vorgehalten habe, mit wem die SPÖ schon wieder einmal alles nicht arbeiten kann, mit der ÖVP sieht man es, ,mit der FPÖ glaubt man es, so muss ich einmal sagen: Langsam wird es für mich Zeit über einen ganz anderen Begriff nachzudenken.

Öster-Reich, darinnen steckt das Wort „reich“. Schauen wir uns das Ganze daher einmal an:

Die allgemeine Landesverteidigung ist momentan gefährdet, weil wir das Bundesheer angeblich nicht mehr finanzieren können und damit die österreichische Neutralität und auch die Verfassung.

In Österreich, so die neuesten Zahlen leben 2.100.000 Menschen an der Armutsgrenze, sind 500.000 Menschen arbeitslos und 400.000 Kinder von Armut betroffen.

Die meisten Staatsbetriebe sind inzwischen verkauft, so das Österreich keine eigenen Einnahmen mehr erzielt.

Die Staatschulden belaufen sich bei permanenten Wachstum und gerade einmal 8,4 Millionen Einwohnern, auf etwa 284.000.000.000 EURO, in Worten 284 Milliarden. Was wiederum bedeutet: Jeder Österreicher hat bei der Geburt 38.211 EUR Schulden, die er ein ganzes Leben nicht zurückzahlen kann.

Die Verschuldung der Republik Österreich beträgt per 23.06.2015 8:39 insgesamt^*EUR284.267.252.061

Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung je Staatsbürger vonEUR38.221

bzw. aufgeteilt auf alle Erwerbstätigen, je ErwerbstätigenEUR68.938

Dieser Kredit kostet den Staat jährlich Zinsen vonEUR7.650.171.249

bzw. je Bürger (je Erwerbstätigen) jährlichEUR1.029 (1.855)

Glaubt man dem Sozialminister so ist das Pensionssystem in Österreich gleichzeitig gefährdet und glaubt man dem Finanzminister, so reicht das Geld das wir an Steuern zahlen noch immer nicht aus.

Schaut man sich in der Folge die Statistiken an, so kann man dies sogar glauben. Denn: Es gibt keine Statistik in der Österreich nicht zurückfällt. Ausser der pro Kopf Verschuldung vielleicht. Da sind wir bekanntlicherweise inzwischen besser als Griechenland.

Das aber, was mir nicht einleuchten will:

Als ich Kind war, war Österreich das 5.reichste Land der Welt.

Wo um alles in der Welt ist das österreichische Kapital eigentlich geblieben?

Irgend jemand hat mir nämlich einmal gesagt: Folgst Du der Spur des Geldes findest Du die Ursache der Krise.

Griechenland ist nah!

Makler: Preisrutsch bei Immobilien

Käufer von Immobilien und teils auch Neumieter von Wohnungen dürfen sich im Jahr 2015 über sinkende Preise freuen. Als Grund nennen die Makler von Re/Max das steigende Angebot. In zentralen Lagen und im untersten Preissegment könnten die Mieten und Kaufpreise allerdings weiter steigen.

Eine Eigentumswohnung unter 150.000 Euro in Wien wäre jedoch dem "unteren Segment" – also bei uns - zuzuordnen. Bei Wohnungen zeigt sich ein Stadt-Land-Gefälle, in den Ballungsräumen ist mit dem starken Aufwärtstrend ebenfalls Schluss. Nur für zentrale Lagen sehen die Makler 2015 einen Anstieg der Eigentumspreise um 2,5 Prozent (Mieten um 3,1 Prozent). Am Stadtrand soll Eigentum um 0,9 Prozent billiger und die Wohnungsmiete um 0,4 Prozent teurer werden. Der Traum vom Eigenheim lässt sich am ehesten am Land verwirklichen: Dort soll Eigentum um 3,9 Prozent und neue Mietverträge um 2,6 Prozent billiger werden.

In Wien dürften sich Miete und Eigentum nur im untersten Preissegment verteuern (1,4 Prozent), während die Preise im mittleren um 2,6 und im oberen sogar um 3,8 Prozent sinken. Zentral zu wohnen wird teurer, der Stadtrand günstiger. Insgesamt wird Wohnen in Wien 2015 voraussichtlich um 2,7 Prozent billiger, da das Angebot um 3,4 Prozent steigt und die Nachfrage um 0,4 Prozent abnimmt. Das Angebot bleibt groß: In Wien werden derzeit 12.000 Eigentumswohnungen und 10.000 Mietwohnungen zum Kauf angeboten, österreichweit warten 90.000 Wohnungen und Häuser auf neue Besitzer.

„Für Käufer und Mieter wird 2015 ein gutes Jahr. Die Zeiten der steigenden Preise sind weitgehend vorbei“, sagte Re/Max-Geschäftsführer Bernhard Reikersdorfer am Mittwoch vor Journalisten: „Speziell Gewerbeimmobilien-Mieter sind in einer sehr guten Verhandlungsposition.“ So sehen die Makler die stärksten Preisrückgänge bei Geschäftslokalen, Büros und Firmenobjekten.

Über alle Kategorien dürfte das Preisniveau 2015 bundesweit um mehr als zwei Prozent sinken. „Je höher der Preis, desto eher dürfte er nachgeben“, so Managing Director Anton Nenning. Der Markt drehe sich weiter zugunsten von Käufern und Mietern. Insgesamt dürfte das Angebot um 2,4 Prozent steigen, die Nachfrage um 0,1 Prozent nachlassen und das Preisniveau kräftig um 2,3 Prozent nachgeben - zumindest wenn man Wohnen und Gewerbe in Stadt und Land gemeinsam betrachtet.

Starke Nachfrage nach günstigen Wohnungen

Für das oberste Preissegment rechnen die Experten im Schnitt mit 3,8 Prozent Preisrückgang, da die Nachfrage um 4,9 Prozent sinken und das Angebot um 0,8 Prozent wachsen dürfte. Im mittleren Segment wird eine stabile Nachfrage (plus 0,1 Prozent), ein um 1,9 Prozent höheres Angebot und um 1,8 Prozent tiefere Preise gesehen. Nur im untersten Preissegment dürften die Preise leicht - um 0,3 Prozent - anziehen, dafür soll eine um 5,8 Prozent steigende Nachfrage bei nur 1,9 Prozent zusätzlichem Angebot sorgen. Welche Absolutpreise in welches Segment fallen, ist regional höchst unterschiedlich, deshalb werden dazu gar keine Euro-Beträge erhoben.

Klares Stadt-Land-Gefälle

Bei Wohnungen zeigt sich ein klares Stadt-Land-Gefälle, doch dürfte auch in den Ballungsräumen mit der starken und stetigen Preisaufwärtsentwicklung Schluss sein. Lediglich für zentrale Lagen prognostizieren die Re/Max-Makler ein Anziehen der Preise für Eigentum um 2,5 Prozent bzw. der Mieten um 3,1 Prozent, während sich am Stadtrand Eigentum um 0,9 Prozent verbilligen und die freie Wohnungsmiete nur um 0,4 Prozent verteuern dürfte.

Wohnen in Landgemeinden wird laut den Re/Max-Maklern immer erschwinglicher - dort lässt sich auch der Traum von den eigenen vier Wänden am ehesten verwirklichen, sofern die Bank beim Kredit mitspielt: Eigentum soll dort heuer um 3,9 Prozent günstiger werden und neue Mietverträge um 2,6 Prozent billiger. Kreditfinanzierungen seien aber „viel restriktiver“ geworden, „hören wir immer wieder“, meinte Nenning.

Rare Baugrundstücke in Wien

In Wien dürften sich Wohnungen wie auf Bundesebene nur im untersten Preissegment verteuern (plus 1,4 Prozent), während die Preise im mittleren um 2,6 und im oberen sogar um 3,8 Prozent nachgeben dürften. Das betreffe sowohl Eigentum als auch Miete. In zentralen Lagen dürfte Wohnen leicht teurer und am Stadtrand etwas günstiger werden, os Reikersdorfer. Alle Immokategorien zusammen würden sich in Wien 2015 voraussichtlich um 2,7 Prozent verbilligen, weil das Angebot um 3,4 Prozent steige und die Nachfrage um 0,4 Prozent abnehme, so der Re/Max-Austria-Geschäftsführer.

Bei Zinshäusern, der klassischen Anlageimmobilie in Ballungsräumen, ortet Nenning eine „konstante Lustlosigkeit“. Die Zinshauspreise würden 2015 mit 1,9 Prozent noch stärker fallen als 2014, Nachfrage und Angebot dürften um 1,0 bzw. 1,6 Prozent nachgeben. Nur bei Baugrundstücken sei etwas mehr Dynamik zu erkennen: Eine um 1,3 Prozent wachsende Nachfrage und ein um 1,1 Prozent schrumpfendes Angebot würden ein Preisplus von 1,9 Prozent bewirken.

Preiseinbruch bei Gewerbeimmobilien

Massive Preiseinbrüche im Ausmaß von 5,4 bis 7,1 Prozent zeichnen sich nach Meinung der Makler bei Gewerbeimmobilien ab. Geschäftslokale dürften um 5,7 Prozent günstiger anzumieten sein - ausgenommen Toplagen und Shopping-Center. Für Büroflächen wird ein Preisrutsch von 5,2 Prozent erwartet. Firmengebäude und Betriebsgrundstücke dürften sich um je 4,7 Prozent verbilligen.

Verkaufszahlen deutlich gestiegen

Voriges Jahr dürften in Österreich rund 93.000 Immobilien den Eigentümer gewechselt haben, schätzt Re/Max. 2013 waren es 84.447. Die Detailauswertung der Verbücherungen im Grundbuch werde noch bis März dauern. Die Zahl der Transaktionen sei 2014 vermutlich wieder auf das Ausmaß von 2012 und 2010 gestiegen; in allen Bundesländern außer dem Burgenland habe es zweistellige Zuwächse gegeben; in Wien, Tirol, Salzburg und Kärnten habe der Anstieg sogar rund 20 Prozent betragen.

Ein Grund für das deutliche Plus der Zahl der Transaktionen liege wohl daran, dass viele potenzielle Immoverkäufer ab 2011/12 auf weiter steigende Preise spekuliert hätten, aber 2014 gesehen hätten, dass sich hier eine Obergrenze abzeichne, meinte Reikersdorfer. Der hohe Stand an Angeboten setze sich ungebrochen fort. Aktuell würden bundesweit 90.000 Wohnungen und Häuser zum Kauf oder zur Miete offeriert - davon in Wien 12.000 Eigentumswohnungen und 10.000 Mietwohnungen, sagte Reikersdorfer.

Anfrage an Heinz Fischer

http://wissenschaft3000.wordpress.com/2014/08/23/anfrage-von-frau-renate-sturm-an-den-bundesprasident-heinz-fischer-wieso-ist-osterreich-ein-firma-uberraschende-antwort-darauf/

Nichts anderes als Schwindel. Die SPÖ im Wahlk(r)ampf

Wohnungspolitik in Wien: „Wir weisen Ihnen eine Wohnung zu“

Die Wiener SPÖ geht mit dem Thema Mieten auf Stimmenfang. Mit den Reformen könnte sie gleich bei sich selbst beginnen: bei den Gebühren und im Gemeindebau.

Schaut euch Wien wie es lebt von Karl Glanz mal an! http://www.amazon.de/gp/product/B00PRZVUPC?ie=UTF8&camp=3206&creative=21426&creativeASIN=B00PRZVUPC&linkCode=shr&tag=httpdegeoc0ca-21&linkId=5VROM3SINNCZUL6L&qid=1416674125&sr=8-1&keywords=wien+wie+es+lebt+%2Bkarl+glanz via @

Wenn sich wer fragt, warum gerade im Raumschiff, die Antwort ist ganz klar: Weil sie keinen Fuß mehr auf die Erde bekommt. Derzeit geht sie mit ihren eigenen Versäumnissen auf Stimmenfang, mit ihren eigenen Entscheidungen. Es wäre in der Legislaturperiode ein leichtes gewesen, alle diese Probleme zu lösen; hat sie aber nicht, vielleicht auch deshalb, dass sie etwas zu werben hat - ihre einen Versäumnisse - und der brave Wähler wird wieder hingehen und sie wählen, wie ein Lemming der sich über die Klippen stürzt.

Mieten runter“, „Gegen Spekulanten“, „Mietzinsobergrenze“, „Leerstandsabgabe“: Mit Slogans wie diesen wollen der innerparteilich ins Straucheln geratene SPÖ-Vorsitzende und die Wiener SPÖ ihre Position wieder festigen. Das Feindbild des blutsaugenden Zinshausbesitzers beherrschte in den 1920er- und 30er-Jahren die politischen Kampagnen der Sozialdemokratie. Heute hat die SPÖ selbst aufgrund ihrer regen sozialen Wohnbautätigkeit eine marktbeherrschende Stellung inne. Zuletzt warb sie damit, dass mehr als eine Million Wiener in geförderten Wohnungen leben, eine halbe Million davon in Gemeindebauten der Stadt Wien. Und es sollen noch mehr werden.

Die rot-grün regierte Bundeshauptstadt ist hauptverantwortlich für die weit über dem europäischen Durchschnitt liegende und auch durch kommunale Preistreiberei angeheizte Inflation, welche den Menschen finanziell die Luft nimmt und den Konsum hemmt. Allein in Wien wurden die kommunalen Gebühren seit 2010 um 17,7 Prozent angehoben. Darunter fielen drastische Erhöhungen wie jene für Wasser um 33(!) Prozent im Jahr 2012. "Der Herr Bürgermeister soll also zuerst seine Hausaufgaben machen und durch eine sozial verträgliche Gebühren- und Tarifpolitik den Menschen in Wien wieder mehr Geld im Börsel zu lassen und den über 390.000 von Armut Betroffenen wieder ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Nun ist es natürlich fein, wenn man fürs Wohnen wenig bezahlt, viele Menschen sind auch dringend darauf angewiesen. Doch gibt es tatsächlich so viele mittellose Menschen in Wien, die ohne die Fürsorge der Wiener SPÖ kein Dach über dem Kopf hätten? Sollte dies der Fall sein, dann hätte die Politik der Sozialdemokratie in den vergangenen Jahrzehnten völlig versagt!

Und ist Wien tatsächlich ein Paradies für Miethaie und Spekulanten? Mitnichten! Der Markt ist bereits überreguliert. Für eine schön sanierte Altbauwohnung in guter Lage darf der private Vermieter laut Gesetz wesentlich weniger verlangen als die Gemeinde Wien für eine abgewohnte Gemeindewohnung in Favoriten.

Das wichtigste Argument der SPÖ für den Ausbau der Gemeindebauten ist die soziale Bedürftigkeit. Dieser Anspruch spiegelt sich aber nicht in den Richtlinien von Wiener Wohnen wider. Dort gilt eine Person nämlich bis zu einem Einkommen von 3000 Euro netto im Monat als bedürftig. Bei den österreichischen Durchschnittslöhnen eine interessante Messlatte. Zusätzlich wird das Einkommen später nicht mehr überprüft. Das heißt: Auch wenn man dann noch mehr verdient, muss man nicht ausziehen.

Das ist auch bei Genossenschaftswohnungen so. Dort geht es oft nicht um Bedürftigkeit, sondern um Beziehungen, damit man eine schöne Wohnung in guter Lage erhält. In den Tiefgaragen solcher Wohnanlagen übertrifft die Porsche- und BMW-Dichte oft jene in frei finanzierten Bauten. Die Genossenschaften gehen immer mehr dazu über, Wohnungen den Mietern nach zehn Jahren nicht mehr zum Kauf anzubieten, sondern auf Dauer zu vermieten. Dadurch zahlt der Mieter in Summe wesentlich mehr, als ihn der Kauf einer Eigentumswohnung gekostet hätte. Und die Genossenschaften schwimmen in – nicht zu versteuerndem – Geld.

Auch das Argument der steigenden Mietpreise hat einen Haken: Es ist die Stadt selbst, die die Mieten in die Höhe treibt, indem sie die Betriebskosten exorbitant verteuert. Hier wird abkassiert, denn die Gemeinde darf auf die tatsächlichen Kosten bis zu 100 Prozent aufschlagen. Die Überschüsse von mehreren hundert Millionen Euro wurden nicht für Instandhaltung oder Investitionen verwendet, sondern flossen einfach ins Budget. Bei der Leerstandsabgabe kann die Stadt Wien ebenfalls gleich bei sich selbst anfangen. Es ist weit verbreiteter Usus, dass Gemeindewohnungen in guten Lagen nach Auszug von den Mietern nicht zurückgegeben, sondern gehortet werden. 

Auf dem privaten Markt kann man sich seine Wohnung selbst aussuchen. Nicht so bei Wiener Wohnen, dort wird einem eine Wohnung zugewiesen. Man erhält nach einer längeren Prozedur zwei(!) Angebote – lehnt man die ab, wird man für drei Jahre gesperrt.

Der Kampf gegen die privaten Vermieter hat einen simplen Grund: Es geht um politische Macht. Der Bürger soll nicht selbst entscheiden wo, wie und mit wem er wohnen will, sondern dies bestimmt die Obrigkeit. Dafür, dass man eine Wohnung zugewiesen erhält, soll man sich dann gefälligst bei der nächsten Wahl dankbar zeigen.

Es wäre hoch an der Zeit, dass die SPÖ endlich im 21. Jahrhundert ankommt. Auch die DDR, in der es ähnlich lief, gibt es ja schon längst nicht mehr.

Kosten für Miete, Strom und Heizung und der Aufwand auch selten genutzte Räume in Stand zu halten, sind für ältere Menschen oft enorm. Das Angebot würde zudem auch jungen Familien zugute kommen, die wiederum die größeren Wohnungen bräuchten. Und jetzt ist es auch klar, warum Ludwig dieses Angebot „Aktion 65Plus“ ins Leben gerufen hat, weil ein Pensionist, sich diese Wohnungen nicht mehr leisten kann. Andererseits geht es auch darum, die Miete zu erhöhen, denn ein Wechsel von einer Wohnung in eine andere, nach vielleicht dreißig Jahren, bringt mit sich, dass ein höherer Mietzins gezahlt werden muss. Damit sich ein derartiger Wechsel auch für jene Mieter rechnet, die in ihrer jetzigen Wohnung einen alten und sehr günstigen Kategoriemietzins bezahlen, sollen sie einen 35-prozentigen Abschlag auf den jeweiligen Richtwertzins bekommen. Außerdem könne um Mietbeihilfe angesucht werden, die für Einzelpersonen

für eine maximale Fläche von 50 Quadratmetern, für Paare bis zu einer Fläche von 70 Quadratmetern gelte.

Nichts als Schwindel. 

Das neue Service-Center von Wiener Wohnen

Wiener Wohnen-Direktor Ing. Josef Neumayer eröffnete am Montag, 1.12.2014, offiziell die neue Zentrale von Wiener Wohnen inklusive des neuen Service-Centers in der Rosa-Fischer-Gasse 2 im 3. Wiener Gemeindebezirk. 

Kaum ist sie fertig, diese neue Service-Zentrale, da ist sie auch schon wieder verkauft. Baukosten: 300 Mio., Verkaufspreis: 304 Mio. Verkauft an ein Immobilienbüro und niemand fragt nach. Es interessiert einfach niemand was da vor sich geht.

Beispiel: Vor einiger Zeit wurde darüber Diskutiert das Wiener Wasser zu verkaufen. Das geht nicht, so hat es damals geheißen, denn das Wasser ist Gemeindeeigentum. Gut. Sehr gut. So soll es auch sein. Wiener Wohnen baut ein Service-Center. Gut. Wir müssen zahlen. Wiener Wohnen verkauft es und mietet es wieder zurück. Dabei macht Wiener Wohnen einen Gewinn von 4 Mio. Was geschieht mit dem Geld? Wer zahlt die Miete?

Auf lange Sicht gesehen ein Minusgeschäft, denn die Miete steigt jedes Jahr. Ich kann nur annehmen, dass dieses Geschäft deshalb abgeschlossen wurde, damit sie die Miete von der Steuer absetzen könne.

Was bedeutet das für den Wiener? Es bedeutet, dass er die 300 Mio. zu zahlen hat und es bedeutet, dass er die Miete zu zahlen hat.

Ist das noch rechtmäßig?

Wer schaut da nach? Traut sich wer?

Wien ist super!

Im April 1954 erfolgte die Gründung der gemeinnützigen Wohnbauvereinigung Sozialbau AG. Zum 60-Jahr-Jubiläum der Sozialbau, das mit einem Festakt kürzlich begangen wurde.

"Der soziale Wohnbau in Wien ist eine Erfolgsgeschichte, die weltweit anerkannt ist. Sechzig Prozent der Wienerinnen und Wiener leben in einer geförderten Wohnung. Das ist ein unbestrittener Erfolg". betonte Bürgermeister Michael Häupl.

Auch die Moon-Bewegung wurde 1954 vom Koreaner Sun Myung Moon gegründet. Weltweit vermutet man rund 200.000 Mitglieder, davon nur einige hundert aus Österreich. Die Sekte, die die unter anderem für ihre Massenhochzeiten bekannt ist, ist auch politisch einflussreich und gilt als milliardenschweres Wirtschaftsunternehmen.

Und ausgerechnet dafür ließ Wien nun 3.000 Euro springen. Immerhin 3.000 Euro hat ein beamteter Maecenas an die Veranstalter, an den Verein ABRASA und an die "Föderation für den Weltfrieden" überwiesen. Wer hinter der "Föderation für den Weltfrieden" steht, konnte – wegen akuten Personalmangels? – im hiesigen Magistrat nicht festgestellt werden: Die drei Tausender gingen direkt an eine Teilorganisation der bekannten Moon-Sekte. Diese "Vereinigungs-Kirche" ist bereits seit Jahrzehnten ein Milliardenunternehmen – inklusive Autokonzern, Banken, Zeitungen und Druckereien.

"Die Geschichte der Sozialbau ist auch eine der langjährigen, engen Kooperation mit der Stadt Wien. Der kommunale Wohnbau der Stadt braucht verlässliche Partner und das sind die gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen. Dennoch müssen wir uns auch weiter mit Vehemenz dafür einsetzen, dass es auf Bundesebene zu einer Reform des Mietrechts kommt. Denn die Hälfte des privaten Wohnungsbestandes fallen in den Vollanwendungsbereich des MRG. Hier brauchen wir Transparenz, Fairness und vor allem eine Begrenzung der Zuschläge", unterstrich Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

Zahlreiche Wohnbauprojekte veranschaulichen an vielen Standorten Wiens das Wirken der Sozialbau, wie etwa in Eurogate, Europas größter Passivhaussiedlung, das in Massivholz-Bauweise errichtete Projekt in der Floridsdorfer Spöttlgasse oder das Wohnmodell interethnische Nachbarschaft in der Anton-Baumgartner-Straße in Liesing, das mit dem 1. Wiener Wohnbaupreis 2009 ausgezeichnet wurde. Darüber hinaus zählt die Sozialbau mit ihrem Projekt in der Simmeringer Lorenz-Reiter-Straße zu den ersten gemeinnützigen Bauvereinigungen, die SMART-Wohnungen errichten. Die Sozialbau AG verwaltet derzeit rund 45.000 Wohneinheiten.

Neben dem Firmenjubiläum beging Herbert Ludl, Vorstandsvorsitzender der Sozialbau AG, sein 30-jähriges Dienstjubiläum. KR Prof. Dr. Herbert Ludl wurde 1944 in Wien geboren. Er absolvierte nach der Berufsschule für Dreher und der Matura in der damaligen Arbeitermittelschule ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Nach seinem Eintritt in die Sozialbau AG wurde Herbert Ludl bald mit Führungsaufgaben betraut, bis er schließlich im Jahr 1984 zum Vorsitzenden des Vorstands berufen wurde. 2011 wurde Herbert Ludl mit dem Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien ausgezeichnet.

Ganz wunderbar, sollte man meinen, aber es ganz und gar nicht wunderbar. Denn nun bestätigt auch die Caritas, dass in Wien die Armut rasant wächst. Unglaubliche 393.000 Wienerinnen und Wiener leben an bzw. unter der Armutsgrenze. Das ist statistisch gesehen fast jeder Vierte. Schlimmer geht es nicht mehr. "In Anbetracht dieser Zahlen könnte man fast meinen, es handle sich um ein 'Dritte-Welt-Land' und nicht um die Bundeshauptstadt eines der reichsten Länder der Welt". Es müsse in Wien endlich ein Umdenken passieren. Anstatt grüner Jubelfeste mit Subventionsanspruch, soll lieber der dringend benötigte Heizkostenzuschuss wieder eingeführt werden. Zudem sollten endlich Investitionsmaßnahmen gesetzt werden, um einen weiteren Anstieg der Armut dauerhaft zu verhindern. Konkret verwies Sozialminister Hudstorfer auf jene Indikatoren, die in Österreich auch von offizieller Seite am häufigsten herangezogen werden, nämlich die Zahl jener, die unter der Armutsgrenze leben. Demnach sind in Österreich derzeit 1.203.000 Menschen armutsgefährdet. Diese Zahl ist in etwa ident mit den Zahlen aus dem Jahr davor.

Und wie sieht es in Österreich aus? Kurz gesagt: ganz einfach grausam. Mehr als 1,2 Millionen Menschen in Österreich sind armutsgefährdet. "434.000 Personen oder fünf Prozent der Bevölkerung gelten dabei als manifest arm", sagte Caritas-Präsident Michael Landau bei einer Pressekonferenz anlässlich des Starts der Caritas-Inlandskampagne für Mütter und Kinder in Not. Diesen Menschen fehlt das Geld für Essen, Kleidung, Arztbesuche oder Heizkosten.

Die Schulden der Stadt sind auf horrende 8 Milliarden Euro explodiert. Die gesalzenen Tariferhöhungen haben unter anderem auch dazu geführt, dass 30% der Kinder in Wien von Armut betroffen sind. "Armut und Ausgrenzung sind Realität in Österreich. Für Entwarnung besteht kein Anlass, gerade Mütter und Kinder geraten oft unbemerkt in Not", sagte Landau. "Ein wesentlicher Teil von Armut hat mit Arbeitslosigkeit zu tun", ergänzte Caritas-Direktor Franz Küberl. Beschäftigungslosigkeit der Eltern wirkt auf die ganze Familie. Im vergangenen Jahr lebten "über 100.000 Kinder in Familien, in denen Mutter und oder Vater arbeitslos waren", sagte Küberl. Diese Eltern erleben sich oft als "scheiternde Eltern". "Wenn wir Kindern und Jugendlichen Chancengleichheit und Perspektiven ermöglichen wollen, müssen wir die steigende Armut ernst nehmen. In Armut aufzuwachsen bedeutet, Ausgrenzung zu erleben und eine erhebliche Beschneidung von Lebenschancen zu erfahren.“  In Wien lebt jedes vierte Kind in Armut oder ist armutsgefährdet. Mit der Kindermindestsicherung wird in Wien jedes Kind mit 800 Euro mehr pro Jahr unterstützt. Inzwischen betrifft das 60.000 Kinder in Wien. Gleichzeitig beziehen mittlerweile 19.000 Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren eine Ergänzungs- bzw. Vollbezugsleistung aus der Mindestsicherung. Viele von ihnen haben keine Ausbildung. Der Zusammenhang zwischen Bildung, Erwerbsleben und Armutsgefährdung ist deutlich. Der sozioökonomische Background der Eltern beeinflusst die Bildungskarrieren von Kindern massiv. So besuchen beispielsweise 71 % der Kinder aus armutsgefährdeten Haushalten die Hauptschule, nur 29 % hingegen ein Gymnasium. Auch die Quote frühzeitiger Ausbildungsabbrüche von Kindern, deren Eltern einen Pflichtschulabschluss haben, ist mit 25 % sieben Mal höher als jene von Kindern, deren Eltern maturiert haben. Wien bemüht sich, Kinderarmut ernst zu nehmen. Die höchste Kindermindestsicherung Österreichs wird auch 2015 fortgeführt. Maßnahmen wie der Gratiskindergarten, der Ausbau der Kinderbetreuung, das 365-Euro-Öffiticket, das Jugendticket oder die Energieunterstützung bringen gezielt Entlastungen. Gratiskindergarten gibt es nicht, denn es muss immer noch bezahlt werden, wenn auch „nur“ das Essen der Kinder, aber realistisch betrachtet ist das ein Affront gegen die Familie, die mit 365.- Euro auskommen muss.

Zwar steht Österreich bezüglich Arbeitslosigkeit im europäischen Vergleich nach wie vor sehr gut da. Ende August lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote bei 4,7 Prozent, der Anstieg zum Vorjahr betrug aber 11,8 Prozent. Küberl kritisierte "das fast vollkommene Schweigen der österreichischen Elite". "Wie man das hinnimmt, ist einem Land wie diesem nicht gerecht werdend", so der Caritas-Direktor.
Zwei Schlüsselthemen bei Armut sind laut Landau Wohnen und Energie. "Gesicherter Wohnraum ist von zentraler Bedeutung", sagte Landau. Armutsbetroffene Familien stehen etwa vor der Frage, "ob sie Miete zahlen, die Wohnung heizen oder etwas zu Essen kaufen sollen", schilderte der Caritas-Präsident. 229.000 Menschen in Österreich können ihre Wohnungen nicht angemessen heizen. "Wie sollen Kinder lernen, wenn die Wohnung eiskalt ist?", fragte Landau. Es brauche daher die Einführung einer Abschaltprävention bei Zahlungsproblemen in allen Bundesländern sowie ein Abschaltverbot während der Wintermonate. Zudem forderte Landau die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel, die Umsetzung der bereits angekündigten Mietrechtsnovelle, die Erhöhung der Sanierungsquote und auch die Einführung eines bundesweiten Energiehilfefonds.
Keine Entspannung sieht auch die Armutskonferenz. Einige Armutsindikatoren sinken seit 2008, hieß es in einer Aussendung, aber nur auf das hohe Niveau von vor der Krise. Die langfristige Entwicklung seit 2004 zeige konstant hohe Armutslagen, und auch im Vergleich mit dem letzten Jahr bleibe die Höhe von Armut und Deprivation konstant.

Aufgrund einer gewissen Wurschtigkeit im Kulturressort unterstützen jetzt also Wiens Mindestpensionisten und Alleinerzieherinnen mit ihren Steuer- und Gebühren-Euros die megareiche Familie des 2012 verblichenen Sektengründers Sun Myung Moon.

Wer jammert da bitte noch über die Streichung des Heiz-Hunderters, wenn dafür das städtische Kulturressort milliardenschwere Guru-Erben noch glücklicher machen kann? Und vielleicht demnächst auch noch Bill Gates, Carlos Slim, Warren Buffet und Mark Zuckerberg mit ein paar Tausendern fördert? Eine Lesung zugunsten der Herren Milliardäre wird sich ja organisieren lassen.

Wiens Schulden wachsen und wachsen. Auch 2015 soll es nicht viel besser werden: Geplanten 12,52 Milliarden Euro an Einnahmen stehen geplante Ausgaben in der Höhe von 12,74 Milliarden Euro gegenüber. Trotz dieser Zahlen fand die Stadt Wien noch ein paar Tausender, um eine Veranstaltung einer Teilorganisation der milliardenschweren Moon-Sekte finanziell zu unterstützen...

Also, wie sich hier gezeigt hat – alles paletti. Was sonst? Schließlich wreden wir vom Bürgermeister Häupl regiert, ein mann der SPÖ, so wie Brauner, Wehsely, Frauen der SPÖ sind. Sie leben gut auf unsere Kosten.

Der Dreck 

Opposition warnt vor „Realsozialismus“

„Kaufpreise für die Gemeinde Wien günstiger ausfallen zu lassen“ – diese Idee ist gar nicht so schlecht, wenn sich dieser nachlass auch auf die Mieten bezieht. Es kann nicht sein, dass die Mieten immer weiter steigen, der Grundstückpreis für die Gemeinde Wien gesenkt wird, die Mieter dabei das Nachsehen haben.

Der Wahlkampf ist voll ausgebrochen, dass kann man jetzt ganz klar erkennen. Ernst nehmen dürfen wir diese Meldungen ja nicht. Nach der Wahl bleibt alles so wie rs jetzt ist.

Wohnraum wird in den österreichischen Ballungsräumen immer knapper - am stärksten ist davon Wien betroffen. In der Bundeshauptstadt steigen die Preise für Eigentum, vor allem aber die Mieten seit Jahren fast ungebremst. Experten urgieren, dass angesichts des Bevölkerungswachstums viel mehr - gefördert - gebaut werden müsste.

In Wien steht nächstes Jahr die Gemeinde- und Landtagswahl an - und die Stadtparteien versuchen nun, das Thema mit ersten Versuchsballonen zu markieren. Das ist grundsätzlich nicht verwunderlich, denn nirgendwo ist das Thema wohl drängender als in Wien. Auch die derzeitigen Stadtentwicklungsgebiete - etwas das Flugfeld alias „Seestadt“ Aspern - reichen bei weitem nicht aus, um den Bedarf an neuem Wohnraum zu decken. SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl griff nun eine Forderung der parteieigenen Jugendorganisation nach einer Leerstandsabgabe von einem Euro pro Quadratmeter auf.

Leerstand wird erhoben

Der Vorsitzende der JG Wien, Marcus Gremel, meinte in einer Aussendung: „Mit der Leerstandsabgabe wollen wir einen Anreiz schaffen, dringend benötigten ungenutzten Raum seiner eigentlichen Bestimmung zuzuführen.“ Zunächst will Häupl aber prüfen lassen, wie viele Wohnungen in Wien tatsächlich leer stehen. Schätzungen reichen von 30 bis 100.000. Da es keine Meldepflicht gibt, fehlen derzeit genaue Zahlen. Laut „Standard“ wurde Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) mit der Bestandsaufnahme beauftragt.

Ludwigs Büro verwies aber auch darauf, dass Wien selbst eine Leerstandsabgabe gar nicht einführen könne, das sei Sache des Bundes. Dort wird das Problem aber ohnehin nicht als dramatisch gesehen.

Grüne: Notfalls enteignen

Die Grünen - Koalitionspartner der SPÖ in Wien - können sich als letztes Mittel laut eigenen Aussagen sogar Enteignungen vorstellen. Laut „Falter“ erwägen sie auch Zwangsmaßnahmen, um weiter sozialen Wohnbau ermöglichen zu können. Der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr sprach sich demnach dafür aus, der Stadt Vorkaufsrechte für Grundstücke einzuräumen. „Als Ultima Ratio kann das – gegen Kostenerstattung – bis zur Enteignung gehen“, wird Chorherr in der Wochenzeitung zitiert. Außerdem plädieren die Grünen für die Wiedereinführung des Gemeindebaus, der seit 2004 nicht mehr errichtet wird.

ÖVP: Comeback des Realsozialismus

Die Oppositionsparteien reagierten erwartungsgemäß empört auf die Aussagen der regierenden Stadtparteien. Der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka sieht ein „trauriges Comeback“ für den „Realsozialismus“. Chorherrs Aussagen seien selbt für die „links-linken Wiener Grünen eine neue Dimension“. Dass Bürgermeister Häupl eine Leerstandsabgabe für einen vernünftigen Vorschlag halte, „überrascht nicht nur die ÖVP Wien, sondern offenbar auch den zuständigen Wohnbaustadtrat“.

Juraczka zitierte in seiner Aussendung auch ein Interview mit Ludwigs Sprecher vom August des Jahres. Dieser lehnte eine solche Abgabe mit dem Verweis auf die bürokratischen Kosten der Einhebung ab. Statt „Planwirtschaft“ brauche Wien „Anreize zur Eigentumsbildung“, so der ÖVP-Stadtparteichef.

FPÖ: „Mehr leistbare Wohnungen“

Auch FPÖ-Wohnbausprecher Herbert Eisenstein hält nichts von „kommunistisch-sozialistischer Gleichmachungsmanier“. Statt immer wieder eine Leerstandsabgabe zu fordern, solle Rot-Grün „endlich mehr leistbare Wohnungen auf den Markt“ bringen, so Eisenstein, der zugleich betonte, dass sich für Eigentümer das Vermieten lohnen müsse. Wiener Wohnen solle eine Mietpreisobergrenze einführen und die Stadt Gebühren für Müll, Wasser und Kanal senken, so Eisensteins Entlastungsvorschläge.

Offenbar sieht dies die SPÖ aber anders und findet den Vorschlag, Kaufpreise für die Gemeinde Wien günstiger ausfallen zu lassen als etwa für private Käufer oder am Ende der Kette sogar die Enteignung von Grundeigentümern in Betracht zu ziehen, nicht einmal so schlecht.

Chorherrs Ideen sind nicht neu und wurden dementsprechend auch schon des Öfteren von der FPÖ zurückgewiesen. Denn es könne nicht sein, dass bei Grundstücksgeschäften die Verkäufer benachteiligt würden, nur weil die Gemeinde Wien als Käuferin auftritt. Es gäbe eben ortsübliche Grundstückspreise und selbst die Gemeinde Wien könne sich nicht - sozusagen per Dekret - davon lösen. "Überdies werfen Grüne und SPÖ auch in diesem Zusammenhang wieder gefördert und sozial durcheinander, weil so häufig vom sozialen Wohnbau gesprochen wird, in Wirklichkeit aber der geförderte Wohnbau gemeint ist", erklärt der freiheitliche Wohnbausprecher, "und gefördert sind auch Genossenschaftswohnungen, die mit einem sozialen Wohnbau nichts zu tun haben."

Jedenfalls, so Eisenstein abschließend, müsse man den rot-grünen, altkommunistischen Vorstellungen ehemals osteuropäischer Prägung zu Enteignungen von Grundstückbesitzern mit aller Vehemenz entgegentreten. 

Der Dachverband der gemeinnützigen Bauvereinigungen hatte erst am Dienstag den Druck auf die Politik erhöht und gefordert, für sozialen Wohnbau finanzierbaren Baugrund verfügbar zu machen. Das Thema ist derzeit aktuell, weil zuletzt eine nach der Nationalratswahl auf Bundesebene eingesetzte Expertengruppe zur Reform des Mietrechts gescheitert war. Die SPÖ-ÖVP-Koalition macht nun äußerst vage Hoffnung auf Bewegung im Frühjahr. Doch die Positionen und Interessen der jeweiligen Lobbys - Immobilienverbände hüben und Arbeiterkammer drüben - sind in Hinblick auf die angekündigte Reform derzeit offenbar nicht überbrückbar.

Wien immer tiefer im Minus

Wien tiefer denn je im Minus: 2015 Loch von fünf Milliarden

Am Montag hatte Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) angekündigt, dass 2015 der Schuldenstand der Bundeshauptstadt die Fünf-Milliarden-Euro-Marke überschreiten werde.

"Dass die Schulden der Stadt auf fünf Milliarden Euro steigen, war nur ein Teilgeständnis von Rot-Grün", legt Wiens NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger noch weitere beunruhigende Zahlen auf den Tisch. 

Die Wiener Neos unter Beate Meinl-Reisinger haben nachgerechnet. Sie werfen Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SP) vor, die Außenstände der ausgegliederten Unternehmen wie Wiener Wohnen und Stadtwerke auszublenden. Allein deren Minus liege bei 5,4 Milliarden Euro. Zählt man die Summe zu den offiziell genannten fünf Milliarden Euro dazu, betrage das Minus der Bundeshauptstadt bereits mehr als zehn Milliarden Euro.

Wie jetzt von der SPÖ-Finanzstadträtin eingestanden werden musste, haben sich Wiens Schulden allein seit 2007 mehr als verdreifacht. Der Rechnungshof kritisiert dazu in einem Rohbericht, dass eine "Konsolidierungsstrategie mit konkreten haushaltspolitischen Zielsetzungen nicht vorliegt" (aus GZ 004.040/003-3A1/14).

Brauner verhehlte nicht, dass die Stadt auch im kommenden Jahr neue Schulden in Höhe von 221 Millionen Euro machen wird. Sie verteidigte das mit Investitionen, die Wien im Infrastruktur-, Spitals- und Bildungsbereich plant. So habe die Stadt durch den Bau eines neuen Krankenhauses im Norden Wiens und den beitragsfreien Kindergarten hohe Ausgaben zu stemmen.

Unter Druck gerät Wien durch den Stabilitätspakt, der 2016 ein Nulldefizit vorsieht. Brauner hofft allerdings, dass die Maastricht-Kriterien gelockert werden.

Nicht nur die Neos, auch ÖVP und FPÖ üben heftige Kritik am Wiener Budget. "Leider hat es sich zur Wiener Stadtregierung noch nicht durchgesprochen, dass man Investitionen auch ohne neue Schulden machen kann. Dazu bräuchte es aber echte, tiefgreifende Reformen in der Verwaltung dieser Stadt", ärgert sich Wiens VP-Klubchef Fritz Aichinger. Die FPÖ fordert von allen Bundesländern eine höhere Budgetdisziplin ein.

Denn laut NEOS hätten diese von der Stadt kontrollierten Unternehmen folgende Defizit-Zahlen (Daten gesammelt aus den aktuellsten Geschäftsberichten):

Wiener Wohnen: ein Minus von 2,86 Milliarden Euro

Wien Kanal: 84 Millionen Euro

Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV): 366 Millionen Euro

Wien Holding GmbH: 422 Millionen Euro

Wiener Stadtwerke: 1,46 Milliarden Euro

Wirtschaftsagentur Wien: 167 Millionen Euro

Diese Außenstände summieren sich auf weitere 5,4 Milliarden - also zusammen mit den nun offiziell bekannt gegebenen Budgetzahlen hat Wien bereits einen Schock-Schuldenstand von mehr als zehn Milliarden Euro erreicht.

Die Pro-Kopf-Verschuldung liege demnach auch nicht mehr bei 2.662 Euro, sondern bereits über 5.850 Euro.