Menschenrechtsbüro: Noch wenig Konkretes

Seit heuer hat die Stadt Wien mit Shams Asadi eine Menschenrechtsbeauftragte. Nun gibt es auch ein eigenes Menschenrechtsbüro. Welche Aufgaben dort ab September erfüllt werden, ist jedoch noch unklar.

Viel Hoffnung habe ich nicht. Vielleicht wäre es einmal an der Zeit unseren Damen und Herren einmal zu erklären, was Menschenrechte überhaupt sind. 

Seit vergangenen Dezember darf sich Wien als „Stadt der Menschenrechte“ bezeichnen. Der Gemeinderat verabschiedete damals per Deklaration, dass Wien bei den Menschenrechten künftig ein Vorbild sein wird. Als ersten Schritt dieses „work in progress“ wurde unter anderem Shams Asadi, die bei der Nationalratswahl 2013 für die SPÖ antrat, von der Menschenrechtskoordinatorin zur Menschenrechtsbeauftragten der Stadt Wien ernannt. Im Juli bezog sie das so genannte Wiener Menschenrechtsbüro in der Neutorgasse im ersten Bezirk.

Vernetzung und Koordination

Das Büro sei für Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und Asadi „vor allem auch ein wichtiger symbolischer Akt“. Denn durch das Büro seien die Menschenrechte nun sichtbar in der Stadtverwaltung verankert, heißt es. Neben der Symbolwirkung sollen in dem Büro jedoch auch viele Ideen umgesetzt werden, konkrete Projekte gibt es jedoch noch nicht. Asadi plant, künftig über das Büro sämtliche Institutionen und NGOs, die etwas mit Menschenrechten in der Stadt zu tun haben, zu koordinieren.

„Die NGOs haben ein enormes Wissen. Und die Stadt möchte auf dieses Wissen zugreifen und gemeinsam mit der Bevölkerung etwas tun“, so Asadi gegenüber „Wien heute.“ Es gehe um Vernetzung, auch international. Über das Budget des Büros gibt es keine Auskunft. Offiziell eröffnet werden soll es im September.

Gespräche mit Jugendanwaltschaft

Inhaltlich liege der Schwerpunkt heuer auf dem Thema Kinderrechte. Ein erstes Treffen mit den entsprechenden Fachabteilungen des Magistrats sowie der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft sei geplant. „Vielleicht ergibt sich eine Zusammenarbeit am Tag der Kinderrechte am 20. November“, so Monika Pinterits von der Kinder- und Jugendanwaltschaft gegenüber wien.ORF.at. Konkrete gemeinsame Vorhaben gibt es noch nicht. „Mir ist es wichtig, dass die Kinderrechte neben den Menschenrechten nicht untergehen. Denn im Bereich der Kinderrechte hat Wien noch eine Menge zu tun“, so Pinterits.

Kooperation mit Wiener Polizei

Ebenfalls noch für heuer sind „Round Tables“ mit der Wiener Polizei, mit Politikern und der Stadtverwaltung geplant. Bei der Wiener Polizei bestätigt man das Vorhaben. „Welche Themen dort besprochen werden, können wir noch nicht kommunizieren“, so Johann Golob gegenüber wien.ORF.at. „Bei der Polizei gibt es auch intern das langjährige Erfolgsprojekt ‚Polizei macht Menschenrechte‘. Dadurch fließt das Thema bereits jetzt in die Polizeiausbildung ein.“

Ob es sich tatsächlich um ein Erfolgsprojekt handelt, ist unklar. Mit WU-Professor Alfred Zauner zog sich inzwischen einer der externen Initiatoren aus dem Projekt zurück, da „der interne Stellenwert des Projekts bei der Polizei geringer geworden ist.“

Auf Gespräche folgt Maßnahmenplan

Asadi kündigte ebenso an, einen Maßnahmenplan für die weitere Arbeit im Rahmen der Menschenrechtsstadt Wien für vier Jahre zu erstellen. „Dieser wird dann der Stadtverwaltung vorgelegt“, so Asadi. Außerdem soll ein Monitoringsystem entwickelt und die Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft gestärkt werden. „Vielleicht gibt es auch einmal einen Menschenrechtspreis in Wien“, so Asari.

Hoffnung auf Menschenrechtsbericht

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte unterstützt das Büro für Menschenrechte. „Die Wunschvorstellung wäre, irgendwann so etwas wie einen zweijährlichen Menschenrechtsbericht der Stadt Wien vorliegen zu haben, wo die Situation beleuchtet wird", hofft Fiona Steinert vom Institut. Denn Nachholbedarf gäbe es sicherlich genügend - etwa bei der politischen Partizipation, oder auch im Asylbereich, selbst wenn hier Wien besser als andere Städte da steht.