Dienstag, 7. Juli 2015

Vassilakou warnt vor Rot-Blau

Und wer warnt uns vor Rot-Grün?

Vor einer rot-blauen Koalition warnte die grüne Spitzenkandidatin Maria Vassilakou am Dienstag im APA-Interview: "Niemand weiß, ob er am Ende nicht doch noch mit Rot-Blau aufwacht." Denn derzeit sei unklar, wie lange Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) nach der Wahl noch im Amt bleiben werde.
"Ich selbst mache mir keine Illusionen über die SPÖ und das sollte auch sonst niemand tun", betonte Vassilakou. Häupl habe bereits "viel zu oft" gesagt, dass er nicht die ganze Legislaturperiode bleiben werde, meinte die grüne Vizebürgermeisterin. Und in der Wiener SPÖ - derzeit Koalitionspartner der Grünen - orte sie eine "nennenswert große Gruppe", die sich eine rot-blaue Koalition vorstellen könne. Mit dieser Warnung will Vassilakou vor allem jene Wähler erreichen, die aufgrund der herrschenden Verunsicherung und dem "sogenannten Match zwischen Häupl und Strache" derzeit überlegen, doch SPÖ und nicht die Grünen zu wählen.
"Strache muss nur warten"
Denn nur eine Stimme für Grün bzw. ein gutes grünes Ergebnis sei die einzige Garantie dafür, dass Wien seinen Kurs als Stadt der Weltoffenheit, der Menschenrechte und der sozialen Sicherheit fortsetze, betonte die Grüne-Spitzenkandidatin. Die Wahl im Oktober sieht sie daher auch als Richtungsentscheidung. "Die Grünen sind die beste Antwort auf das, was derzeit politisch in Österreich passiert", erklärte sie. Was Rot-Blau bedeute, könne man derzeit im Burgenland mitverfolgen, und Rot-Schwarz heißt für Vassilakou nicht nur Stillstand, sondern auch, "dass Strache gewonnen hat, er muss nur ein bisschen länger warten". Das Ziel der Grünen lautet daher: "Wachsen." 2010 konnten sie 12,64 Prozent der Stimmen für sich verbuchen - ein Ergebnis, das die Vizebürgermeisterin heute als "bescheiden" bezeichnete.
Auch wenn sich Vassilakou in den vergangenen Wochen immer wieder offensiv für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition ausgesprochen hat, plakatieren will man diese Linie im Wahlkampf eher nicht. "Ich glaube nicht, dass wir das tun. Die Karten liegen ohnehin bereits auf dem Tisch." Zu den Themen des grünen Wählerwerbens hielt sich die Spitzenkandidatin generell noch eher bedeckt. Man werde sowohl Haltungen als auch "sehr konkrete" Inhalte und Vorschläge plakatieren, erklärte sie. "Der Wähler hat Klarheit verdient, bei mir herrscht Floskelverbot."
Grüne setzen auf Wohnen
Den Wahlkampf 2010 hatten die Grünen unter anderem mit der Forderung nach der 100-Euro-Jahreskarte für die Wiener Linien bestritten. Heuer will man vor allem auch auf das Thema Wohnen setzen. Hier forderte Vassilakou - im Hinblick auf die vielen Fälle umstrittener Wohnungsvergaben - nicht nur strengere Regeln für hochrangige Funktionäre der Wohnbauträger (und ihrer Töchter), sondern zudem eine stabile Neubauleistung von 1000 Gemeindewohnungen pro Jahr sowie eine Mietrechtsreform.
Die neueste Maßnahme von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ), langjährige Wiener auf der Warteliste vorzureihen, sieht Vassilakou "sehr kritisch": "Das wurde als Vorleistung bzw. vorauseilender Gehorsam in Richtung FPÖ verstanden." Entscheidend sollte alleine der Bedarf sein, nicht wie lange jemand bereits in Wien gemeldet sei, betonte sie.
Auch das Thema Asyl wird einen Platz bekommen. "Ich würde nicht ausschließen, dass das Thema Zusammenleben eine gehörige Rolle spielen wird", erklärte die Vizebürgermeisterin, die an dieser Stelle forderte, nicht nur 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, sondern so viele wie möglich in den Wiener Jugendschutz aufzunehmen.
Abseits der geplanten Kampagnen könne sie das Thema Zuwanderung und Integration ohnehin nie gänzlich ausblenden: "Ich verkörpere dieses Thema auch. Ich denke, genau deshalb ist Strache so sehr darauf aus, mich politisch zu vernichten. Ich verkörpere nun einmal alles, was die FPÖ bekämpft und wovor sie sich fürchtet", so Vassilakou.
Sie rechne nicht zuletzt deshalb mit einem "zähen Wahlkampf". Die Neos sieht die grüne Spitzenkandidatin dagegen weder als Bedrohung noch als potenzielle Partner: Denn aus den Neos sei "die Luft draußen", die Unterschiede zwischen Grün und Pink hätten sich inzwischen als sehr groß und deutlich herausgestellt. Den Sommer will Vassilakou vor allem für Gespräche mit der Bevölkerung nutzen. Derzeit laufen nicht nur die Hausbesuche weiter - im September will man die 100.000-Marke knacken -, sondern auch die grüne "Bädertour".


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