Rotes Gspür

Seit sieben Jahrzehnten hat die SPÖ in Wien das Sagen. Wie hält sie sich an der Macht?

Wien. Ist es besser geliebt oder gefürchtet zu werden? Die Frage klingt nach Hochglanzmagazin, nach Persönlichkeitstest, den man im Warteraum vor dem Arzttermin ausfüllt. Dabei spielt sie keine Rolle in Warteräumen. Sie spielt eine Rolle auf Regierungsbänken, wenn es nach Niccolo Machiavelli geht. In seinem Einmaleins des politischen Machtspiels "Der Fürst" gibt der Florentiner 1513 die Antwort: Man soll nach beidem trachten. Mit dem Nachsatz: "Da aber beides schwer zu vereinen ist, so ist es weit sicherer, gefürchtet als geliebt zu werden."

Wie sehr sind die Mächtigen in der Stadt nun zum Fürchten? Knapp drei Monate vor der Wien-Wahl am 11. Oktober gilt es einen Blick auf das Machtgebaren jener Partei zu werfen, die in der Zweiten Republik seit sieben Jahrzehnten in Wien das Sagen hat. Welcher Elemente bedient sich die SPÖ, um ihre Macht zu halten? Wie geht sie mit ihren politischen Gegnern um? Wie mit ihren internen Rebellen? Und gibt es einen sozialdemokratischen Machtstil?

Die Legende besagt: Die Wiener halten dicht, komme, was wolle. "Ich kenne keine andere SPÖ-Landesorganisation, die diese Disziplin nach außen so beinhart durchgezogen hat wie die SPÖ in Wien", bestätigt der Politologe und Strategieberater Thomas Hofer. Während die rote Parteifassade in anderen SPÖ-Landesorganisationen unmittelbar nach dem rot-blauen Tabubruch im Burgenland zu bröckeln begann, hielt die Basis in Wien zusammen. "Gestritten wird drinnen und nicht am Balkon", heißt das eiserne Prinzip. Das hat jeder Wiener Genosse verinnerlicht.

49.685 eingeschriebene Mitglieder hat die Partei in Wien. Sie stellen die Masse, wenn es darum geht, rote Folklore hochleben zu lassen. Sie sind es auch, die ausschwärmen in jeden Bezirk, in jeden Wahlsprengel und in jeden Gemeindebau, wenn es gilt, jeden noch so desillusionierten Stammwähler zu mobilisieren und ihn an die Errungenschaften der Arbeiterbewegung zu erinnern.

Vorauseilender Gehorsam
Natürlich diskutiert man dabei. Und streitet auch miteinander. Schließlich ist man ja eine demokratische reflektierte Sippe. Sogar Rebellen hält man sich. Doch sind es Rebellen, die keinem wehtun. Gerne werden die Genossen der Sektion 8 aus dem Bezirk Alsergrund genannt. Es sind jene Männer und Frauen, die 2011 gegen den Willen der Parteispitze am Landesparteitag das Ende des kleinen Glücksspiels durchsetzen konnten. Sie werden als Beweis für die interne Toleranz der Partei präsentiert. Bloß: Chancen auf eine Karriere in der Partei haben die Medienlieblinge seither nicht. Das weiß jeder. Am besten sie selbst. "Wir streben keine Posten an", sagt Eva Maltschnig, Vorsitzende der Sektion 8, "deswegen müssen wir uns nicht zensieren."

Denn wer sich nach Macht sehnt, muss sich in der Kunst des vorauseilenden Gehorsams üben. Und er muss vor allem lernen, den Mund zu halten. Wer das nicht tut, muss die Konsequenzen in Kauf nehmen: "Du kriegst kein Mandat, kommst nicht auf die Liste und wirst nicht Bezirksvorsteher oder irgendetwas", erklärt Josef Kalina die Sanktionsmechanismen der Partei.

Nur wenige kennen die Strategien der SPÖ so gut wie der 57-jährige PR-Profi. Als junger Mann war Kalina bei der Sozialistischen Jugend, arbeitete später als Journalist beim Parteiorgan der Arbeiterzeitung, war Pressechef der Wiener SPÖ, dann Sprecher deseinstigen Bundeskanzlers Viktor Klima und wurde 2007 zum Bundesgeschäftsführer der SPÖ ernannt. Ein Jahr später legte er die Funktion nieder. Heute ist "Dr. Spin", wie Kalina von den Medien getauft wurde, geschäftsführender Gesellschafter und "strategisches Mastermind" der PR-Agentur Unique Relations. "Die Disziplin der SPÖ ist etwas, worauf sie stolz sein können. Das ist ja ein freiwilliges Commitment", befindet Kalina. Dieses "Commitment" sei auch historisch begründet, meint er: "Seit ihrer Gründung im 19. Jahrhundert waren die Sozialdemokraten Repressalien ausgesetzt. Sie wurden verfolgt und kriminalisiert. So entwickeln sich bestimmte Verhaltensmuster und man hält zusammen."

Die Familie
Je weiter es in der Rangordnung nach oben geht, desto enger werden die Maschen der Loyalität. Die Partei als Familie ist hier längst kein Euphemismus mehr, sondern gelebte Realität. Ein kurzer Blick auf die privaten Biografien der Stadträte zeigt, wie eng man einander ist - oder war. Bürgermeister Michael Häupl war in jungen Jahren mit Vizebürgermeisterin Renate Brauner liiert. Gesundheitsstadträtin Sonja Wehselys Schwester Tanja, einst Obfrau der Wiener Jugendzentren, ist seit 2009 stellvertretende Rathausklubchefin. Christian Oxonitsch - Stadtrat für Jugend, Bildung, Information und Sport - war mit Umweltstadträtin Ulli Sima verheiratet. Lange durfte der damalige Klubchef deswegen nicht in die erste Reihe vorrücken. Zu schief wäre die Optik gewesen, ein Ehepaar auf der Regierungsbank sitzen zu haben - selbst für den roten Rathausclan. Seit 2008 sind die zwei Politiker geschieden. Seit 2009 ist Oxonitsch Stadtrat. Und Sima ist mittlerweile liiert mit Josef Thon, dem Leiter der MA 48, ihrem Angestellten.

Der Parteidisziplin kommt die Familie zugute. Schließlich ist Blut dicker als jedes Parteibuch. Und wer schimpft schon gerne gegen die eigene Schwester, den Partner oder die Mutter seiner Kinder in aller Öffentlichkeit? Doch nicht alle 50.000 SPÖ-Mitglieder und 700 Funktionäre gehören zu Häupls engstem Kreis. Warum also immer dichthalten? Ist es wirklich historisch begründet, wie Josef Kalina behauptet? Prägt das Trauma des unterdrückten und verfolgten Arbeiters die Partei tatsächlich bis heute? Der Grund ist simpler, erklärt Politikwissenschafter Anton Pelinka: "Es ist immer noch sehr viel zu verteilen. Wer so viel zu verteilen hat, kann sich Loyalität quasi erkaufen."

Es gibt den offiziellen Apparat. Und es gibt den inoffiziellen Apparat. Sieben Jahrzehnte hatte die Wiener SPÖ Zeit, beide aufzubauen. Und das in Eigenregie. Bis auf zwei Amtsperioden - 1996 (mit der ÖVP) und 2010 (mit den Grünen) - regierte die SPÖ in Wien mit absoluter Mehrheit. Beide Apparate dienen der Partei als Mittel zum Machterhalt, als Futtertrog für Anhänger und Sympathisanten, als Propagandamaschine.

Da wäre einmal der offizielle Apparat: die Verwaltung. Rund 65.000 Mitarbeiter zählen die Wiener Magistrate, inklusive der Unternehmungen Wiener Wohnen, der Krankenanstaltenverbunds (KAV) und der Kanalisation. Hinzu kommen die Mitarbeiter in den ausgelagerten Gesellschaften der Stadt Wien, wie jene 2900 Männer und Frauen in den 75 Unternehmen, die unter dem Dach der Wien Holding vereint sind - in deren Geschäftsgebaren hat der Gemeinderat keinen Einblick, da ja diese Unternehmen aus der Stadtverwaltung ausgelagert sind.

Das Imperium
Platz um ihre Loyalität zu beweisen, hat die Partei den Bürgern in diesem Apparat genug geschaffen - auch über den Wahltermin hinaus. "Ein Wechsel einer SPÖ-affinen Belegschaft dauert länger als eine Wahl mit einem schlechten Ergebnis um dort an Einfluss verlieren", erklärt der Politologe Peter Filzmaier.

Zudem ist die Verwaltung eine omnipräsente Parteiwerbefläche. Hier lässt sich der Mythos vom roten Wien am besten unters Volk bringen. Schließlich muss Wien als Land, Stadt und Gemeinde täglich die Daseinsvorsorge für rund 1,8 Millionen Menschen gewährleisten. Von der Wiege bis zur Bahre. Vom Kindergarten bis zu den eigenen vier Wänden. Vom Museum bis zur Müllabfuhr. "Die Unterscheidbarkeit zwischen Partei und bürokratischem Machtapparat ist in Wien nicht gegeben", kritisiert der ÖVP-nahe Politikwissenschafter Peter Ulram. Wo beginnt die Stadt? Und wo die Partei? Nach 70 Jahren sind die Grenzen längst verschwommen. Ganz im Interesse des greisen Amtsinhabers. "Wenn es einem gelingt, dass sogar die Konkurrenz vom roten Wien spricht, hat man politisch schon gewonnen", sagt Politologe Filzmaier, "Denn das heißt: Sie erkennen meine Macht an."

Hinter den Kulissen werkt der inoffizielle Apparat am Image des roten Wiens mit. Es ist ein "machiavellistisches Perpetuum mobile" ("Profil", 2010) voller undurchsichtiger Netzwerke und Seilschaften, das die Stadt Wien am Laufen hält. Ihr Motor: der Verband der Wiener Arbeiterheime (VWA). Seit 1948 kümmert sich die Unternehmensholding um das Imperium der Wiener SPÖ, das aus Bauträgern, Verlagen, Agenturen und Immobilien besteht. Einer der wichtigsten Auftraggeber ist die Stadt Wien. Der Nutznießer dieser Geschäfte ist schnell ausgemacht. Helmut Laska - der medienscheue Geschäftsführer des Verbands und Ehemann der einstigen Vizebürgermeisterin Grete Laska - hat es selbst in einem Interview mit dem Magazin "Trend" im Jahr 2004 auf den Punkt gebracht: "Der Verband hat die Aufgabe, die Partei zu unterstützen."

Was wäre ein Apparat ohne eigene Propaganda-Abteilung. Schließlich müssen die Segnungen der Wiener Familie auch unters Volk gebracht werden. "Seit 1945 kauft sich die Stadt Wien - das ist die Wiener SPÖ - ein", erzählt Politikwissenschafter Anton Pelinka, "und die SPÖ bedient sich schon der finanziellen Möglichkeiten, die sie als Stadtregierung hat um mit den Medien ins Geschäft zu kommen."

Allein im Vorjahr hat die Stadt, inklusive der ihr nahestehenden Firmen und Unternehmen, laut Medienbehörde rund 40 Millionen Euro ausgegeben. Damit zählt sie zu den größten Einzelwerbern nach dem Medientransparenzgesetz. Zugute kommen die Einschaltungen vor allem dem heimischen Boulevard. Allein im vierten Quartal 2014 pumpte die Gemeinde Wien und deren Betriebe 3,3 Millionen Euro in "Kronen Zeitung", "Heute" und "Österreich." "Schutzgeld" nannte der grüne Gemeinderatsabgeordnete Klaus Werner Lobo in einem Interview mit "NZZ Österreich" die rote Alimentierung des heimischen Boulevards, dessen Existenz die Stadtpartei mitzuverantworten hat, wie die Investigativplattform Dossier in den vergangenen Jahren ausführlich recherchiert hat.

Anderes Mascherl
Doch nicht nur der Boulevard leistet seinen Tribut zum roten Machterhalt. Die Partei kann sich auch auf ihren Eigenverlag stützen. Seit Jahren dient das echo medienhaus als Verlautbarungsorgan. Bis 2013 im Eigentum des Verbands der Wiener Arbeiterheime, kümmerte sich der Kommunikationskonzern via "VorMagazin", Bezirksblätter und Co. um die mediale Wohlfühlkulisse der Partei. Vor zwei Jahren hat die SPÖ ihre Beteiligung an der Echogruppe verkauft. Der Grund: das neue Medientransparenzgesetz. Parteien und Firmen in öffentlichen Einfluss müssen seit Juli 2012 offen legen, welche Aufträge sie an welche Medien vergeben. Durch die neuen Richtlinien hätten sich die Rahmenbedingungen geändert, lautete die Begründung für den Verkauf der Beteiligung. Heute gehört das Medienhaus einer privaten Investorengruppe, bestehend aus dem langjährigen Medienhaus-Geschäftsführer Christian Pöttler - er ist Mitglied im Aufsichtsrat der "Wiener Zeitung" -, dem SPÖ-nahen Steuerberater Hermann Gugler sowie Feibra-Gründer Anton Feistl und seinem Sohn. Chefredakteur des "VorMagazins" ist Thomas Landgraf, einst Pressesprecher von Bundeskanzler Werner Faymann, als dieser noch Infrastrukturminister war. Das Nahverhältnis zur SPÖ ist also ungetrübt. Frei nach der Devise: gleiche Leute. Gleiche Arbeit. Anderes Mascherl.

Wer seine Macht halten will, muss wissen, wie er den Gegner vernichtet. Das heimische Praxishandbuch kennt hier zwei Methoden:

A) Man umarmt den Gegner, solange bis er sich nicht mehr abgrenzen kann und er so in der politischen Belanglosigkeit verschwindet.

B) Man erklärt ihn zum Erzfeind und bekämpft ihn mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln.

"Das Ergebnis und das strategische Ziel ist immer das gleiche, nämlich, dass jemand gar nicht gegen die absolute Mehrheitspartei ankämpft", erklärt Politologe Filzmaier. Beim Umarmen fühle sich der Gegner zu wohl, um zu kämpfen - schließlich ist man ja in den Machtapparat integriert -, und ist zu abhängig von der Zuwendung seines Gönners, um aufzubegehren. Zu sehen in Niederösterreich, perfektioniert vom dortigen ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll. Bei der offenen Konfrontation hätte der Gegner zu viel Angst davor, Widerstand zu leisten.

In Wien wird vor allem ein Gegner umarmt: die ÖVP. Amikale Kontakte pflegt man zu ihren Vertretern, allen voran, jenen aus der Wirtschaftskammer. Schließlich darf nicht der Eindruck entstehen, dass man auf einem Feld weniger Kompetenzen hätte, als der Gegner.

Totschweigen
Doch in der Regel hält sich die SPÖ im Umarmen zurück. "Das hat sie nie gelernt", meint der Politikwissenschafter Peter Ulram. 2010 hat man sich erneut im Umarmen versucht. Damals, als Michael Häupl den Koalitionsvertrag mit den Grünen unterschrieben hat. Vom linken Flügel wurde der Bürgermeister dafür als Pionier für die erste rot-grüne Koalition in der österreichischen Parteiengeschichte gefeiert. Dass die Grünen bei den damaligen Sondierungsgesprächen sich weitaus zahmer für einen Sitz auf der Regierungsbank präsentierten, als ihre ÖVP-Kollegen, die gleich zwei Stadträte, den Sessel des Dritten Landtagspräsidenten und wichtige Positionen in der Wien Holding verlangten, wird ausgeblendet. "Das war nicht nur die große Übereinstimmung, sondern ein großer Teil Machtstrategie", analysiert Ulram. Mit der Koalition habe Häupl einen gefährlichen oppositionellen Kontrahenten an sich gebunden - und gehofft ihn so wirkungslos zu machen. Doch die Gleichung ging nicht so recht auf. Zu störrisch gab sich der grüne Koalitionspartner und sorgte vor allem bei den weniger Bobo-affinen Genossen der Flächenbezirken für böses Blut.

Im Kampf ist die Wiener SPÖ weitaus geschickter. Bewährt hat sich dabei das Totschweigen. Der Gegner wird solange ignoriert und aus der Öffentlichkeit gedrängt - mittels Apparat und Medien -, bis er aus der Wahrnehmung des Wählers verschwunden ist. Erst pünktlich zum Wahltermin erkennt man seine Existenz an. Schließlich braucht es einen Gegner, um zum Duell um Wien aufzurufen.

Von persönlichen Vernichtungskreuzzügen - à la Niederösterreich, wo ein Landeshauptmann schon einmal einen Pfarrer vor laufender Kamera demütigt - können Abgeordnete der Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ in Wien nichts berichten. Das würde nicht dem Naturell des Bürgermeisters entsprechen. Der studierte Zoologe trägt seine Rache nicht offen zur Schau. In seinem Reich gelten die Regeln der stillen Vergeltung. Ohne Zeugen, ohne Kameras, ohne Öffentlichkeit. Der Parteipatriarch macht sich dabei nicht die Hände schmutzig. Es gilt Gelassenheit zu demonstrieren, auch wenn das Gegenteil der Fall ist. Hier wird der Kampf nach unten delegiert. "Man hat die Gegner nicht groß gemacht, in dem der Mächtigste selbst streitet", erklärt Politologe Filzmaier. "Die unteren Ebenen werden zum Scharfmachen ausgeschickt. Das wird dann ein Bezirksparteiobmann oder im höchsten Fall ein Stadtrat sein."

Gibt es einen sozialdemokratischen Stil des Machterhalts? Lässt sich eine Strategie der Wiener SPÖ ausschließlich ihrer Ideologie zuschreiben, unabhängig von Grundbedingungen und den handelnden Alphatierchen? "In letzter Konsequenz bricht sich das in Wien immer herunter auf die Frage: Wie schaffen wir es als SPÖ unsere 44 Prozent halbwegs zu halten?", erklärt Strategieberater Thomas Hofer die Prioritäten. "Die Ideologie kommt immer in zweiter Linie", sagt er.

Als jüngsten Beweis nennt Hofer den Wechsel des grünen Abgeordneten Senol Akkilic zur SPÖ im März dieses Jahres. Der Wechsel erfolgte eine Stunde, bevor die Wiener Wahlrechtsreform - die der SPÖ geschadet hätte - im Gemeinderat zur Debatte stand. "Das war auf der strategischer Ebene gut gemacht", lobt Hofer. Doch was beim Wähler hängen blieb, sei schädlich für die Politik als Gesamtes gewesen: Wenn es der eigenen Sache dient, ist jedes Mittel recht. In Machtfragen haben Ideale keinen Platz.

Doch wie Machiavelli schon sagte: Man kann nicht alles haben. Im Zweifel ist es immer besser gefürchtet zu werden. Denn wer weiß, wie lange noch.

Wer hat die Top-Medienpräsenz?

Und da kann es auch nicht verwundern, dass es die SPÖ ist.
Die stärkste Medienpräsenz verzeichnete in der vergangenen Woche erneut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Wie zahlreiche andere europäische Spitzenpolitiker reagierte auch der Bundeskanzler umgehend nach dem Abschluss des griechischen Referendums am Sonntag auf die Vorgänge in Griechenland. Nun sei die griechische Regierung am Zug "Vorschläge zu machen, wie es weitergehen soll", so Faymann in einer Aussendung. Er plädierte weiters für Solidarität mit dem griechischen Volk: "Die schwierige Lage von einem Großteil der griechischen Bevölkerung darf uns nie gleichgültig sein." Am kommenden Sonntag wird Faymann mit den 26 anderen EU-Regierungschefs in Brüssel zu einem Gipfel zusammenkommen, es wird über Nothilfen für Griechenland und einen nicht auszuschließenden "Grexit" beraten werden.

Innerparteilich konnte Faymann vergangene Woche auf Rückendeckung des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) zählen: Am Rande der SPÖ-Vorstandssitzung, bei der mehrere Schlüsselpositionen neu besetzt wurden, sagte Häupl, der Bundeskanzler werde von der Wiener SPÖ "mit Sicherheit" nicht angezweifelt - dies sage er "reinen Herzens". Zwei enge Vertraute Faymanns besetzen künftig wichtige Positionen innerhalb der Partei: Gerhard Schmid, bisher stellvertretender Kabinettschef von Faymann, folgt Norbert Darabos als neuer Bundesgeschäftsführer nach. Faymanns ehemaliger Pressesprecher, Matthias Euler-Rolle, wird SPÖ-Kommunikationschef.

Als Neueinsteiger der Woche etablierte sich Unterrichts- und FrauenministerinGabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) auf Platz zehn im Ranking. In Sachen Unterrichtsreform musste Heinisch-Hosek zwei personelle Ausfälle zur Kenntnis nehmen: Die Landeshauptmänner Erwin Pröll (ÖVP) sowie Hans Niessl (SPÖ) gaben vergangene Woche ihren Rückzug aus der Arbeitsgruppe zur Bildungsreform bekannt. Die SPÖ schickt Michael Häupl als Ersatz, die ÖVP den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter. Die Unterrichtsministerin rechnet dennoch mit einem Abschluss der Verhandlungen bis zum anvisierten Termin am 17. November. Inhaltlich äußerte sich Heinisch-Hosek zum Ziel, den Schulen mehr Autonomie zu verleihen: Dies stehe innerhalb der Regierung "außer Streit". Die personellen Neuzugänge innerhalb der Arbeitsgruppe sieht Heinisch-Hosek positiv: "Mit Bürgermeister Michael Häupl und Landeshauptmann Günther Platter konnten wir rasch einen versierten und innovativen Ersatz finden."

In ihrer Funktion als Frauenministerin kommentierte Heinisch-Hosek die Nachschärfungen im Sexualstrafrecht, die sie gemeinsam mit Justizminister Wolfgang Brandstetter ausgearbeitet hatte. "Wenn Opfer die Sicherheit haben, dass etwas passiert, werden sie auch klagen", ist Heinisch-Hosek überzeugt, ähnliche Entwicklungen habe es schon beim Anti-Stalking-Gesetz gegeben. Außerdem will sich die Frauenministerin der Lücke zwischen angezeigten und verurteilten Vergewaltigungen widmen. 2013 kam es bei 920 Anzeigen wegen Vergewaltigung lediglich zu 104 Verurteilungen.